Das Geschwätz der Nancy Faeser

Oder: Die Maulheldin, die aus dem Nichts kam.

Die twittert auch gerade im Dauerfeuer. „Schaffe, ned schwätze!“ tät der Schwabe dazu sagen.

Heimat umfasst alle Menschen, egal wo sie herkommen, was sie glauben, wen sie lieben. Der Begriff soll signalisieren, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 18, 2021

Wieder mal die sozialistisch-feministische Masche: Begriffe werden einfach umdefiniert. Auswuchs dieser Sprechakttheorie nach Foucault, dass Realität nur durch Sprache konstruiert werde, und die Überzeugung Linker, dass man nicht nur die Vorstellung von Geschlechtern auflösen könnte, indem man den Leuten Sprachvorschriften macht, sondern auch, dass man Migrationskritik einfach so ins Nichts auflösen kann, indem man den Kritikern den „Heimat“-Begriff einfach um- und wegdefiniert.

Man diktiert einfach eine neue Wortbedeutung, und *schwups* soll jeder, der „Heimat“ sagt, ein Befürworter der universellen Immigration sein, weil man den Begriff einfach umdefiniert hat. Und so, glaubt man, glaubt sie, könne keiner mehr gegen Migration sein, wenn man ihm die Begriffe weggenommen hat, noch etwas gegen Migration zu denken.

Sicherheit ist eine Frage sozialer #Gerechtigkeit. Denn #Sicherheit muss für jeden gewährleistet werden, und zwar egal, wie viel Geld er hat oder woher sie oder er kommt. @derspiegel

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 17, 2021

Und Sicherheit müssten wir hier einfach jedem gewähren, Basta.

Und eben hatte sie ja noch gesagt, dass Digitalisierung eine Sache sozialer Gerechtigkeit sei, also durchgeführt werden müsse. Nun argumentiert sie genauso mit „Sicherheit“, wir müssten hier jedem Sicherheit gewähren. Eigentlich egal, worum es geht, die Begründung ist immer die gleiche.

Die Frage ist, was sie dann machen, wenn sich herausstellt, dass die Migration die Sicherheit der Einwohner gefährdet. Wie in Schweden.

Was macht sie dann? Wie gewährleistet sie sie dann?

Wird dann einfach „Sicherheit“ spontan umdefiniert? Heißt es dann „Der Begriff soll signalisieren, dass Diversität unser höchster Wert ist“?

Epilog:

Wieviel kann sie wohl als Juristin taugen, wenn sie nicht weiß, was der Rechtsbegriff „Gewährleisten“ eigentlich bedeutet?

Gewährleistung heißt ja nicht, wie viele Laien glauben, dass man etwas unbedingt zu leisten habe, sondern, wie beim Garantieren, dass man dafür haftet, wenn die Leistung ausfällt. Wenn einer eine Gewährleistung auf eine Waschmaschine gibt, dann heißt das nicht, dass er sie so zu bauen hat, dass sie nicht kaputt gehen kann, sondern dass er dann, wenn sie kaputt geht, für Reparatur oder Ersatz aufzukommen hat.

Zudem ist die Gewährleistung ein Begriff aus dem Kauf- und Vertragsrecht. Sie beschreibt nicht die Eigenschaften der Waschmaschine, die man kauft, sondern die Pflichten des Verkäufers, die ihm aus dem Vertrag erwachsen. Es ist ja nicht so, dass es verboten wäre, Waschmaschinen zu verkaufen, die innerhalb der Gewährleistungspflicht kaputt gehen könnten (wie beispielsweise bei Autos, die nicht bremsen können), sondern regelt als zwingende Vertragsfolge, dass der Käufer die Nacherfüllung, Minderung, Rückabwicklung verlangen kann.

Haben wir denn einen Vertrag mit Migranten?

Worin bestünde die Gegenleistung?

Heißt es nicht immer, dass das Asylrecht einen Aufenthaltsanspruch begründe, es also gerade nicht mehr auf den Abschluss eines Aufenthaltsvertrages ankommen kann?

Und was heißt das, Sicherheit zu gewährleisten? Dass der Migrant von der Einwanderung zurücktreten und sie rückabwickeln kann, wenn es nicht sicher ist? Oder eine Minderung verlangen kann? Oder Nachbesserung verlangen kann? Wie bei einer mangelhaften Waschmaschine?

Das würde ich von einem Juristen erwarten, dass er weiß, was eine Gewährleistung ist.