Der Angriff der Bundesinnenministerin auf den Rechtsstaat
Das Treiben der Nancy Faeser.
Es war einmal, vor langer, langer Zeit, da lebten die Menschen in einer Rechtsordnung, die sie Rechtsstaat nannten. Dazu gehörten solche Dinge wie eine Unschuldsvermutung und dass der Ankläger dem Angeklagten die Schuld nachweisen muss, nicht der Angeklagte die Unschuld.
Die Tage habe ich nach Leserhinweis in einem Mitschnitt einer Befragung der Bundesregierung diese Stelle entdeckt:
Beweislastumkehr. Wer beschuldigt wird oder in Verdacht steht, der muss jetzt seine Unschuld nachweisen, weil es dem Staat zu kompliziert wird, die Schuld nachzuweisen.
Ich sag’s nochmal: Die verfassungsfeindlichste Partei und Organisation, die wir derzeit haben, ist die SPD. Keine andere Partei
- hat so viele verfassungswidrige Gesetze gemacht,
- hat so viele Verfassungsänderungen durchgeführt, gefordern, angekündigt, weil ihr die Verfassung so, wie sie ist, nicht passt,
- verstößt systematisch so intensiv gegen Grundsätze eines Rechtsstaates,
- ist dabei derartig kriminell in Vorgehen und Zielen.
Was ist schließlich verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung?
Und: Im wesentlichen alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen der SPD kommen von Frauen.
Und da erzählt uns die Faeser ständig, die größten Verfasssungsfeinde seien „Rechte“.
Wer aber ist bei einer bestehenden Verfassung verfassungsfeindlich? Der „Konservative“ oder der „Progressive“, der die Gesellschaft verändern will?
Faeser und die SPD-Frauen wären längst politisch erledigt, wenn wir nur sowas wie eine Presse oder einen Rundfunk hätten, der seinen Namen verdient.