Geld für alle

Das wird schön.

Teil 1

Die Bundesregierung will nun Hartz IV in ein Bürgergeld ganz ohne Sanktionen umwandeln.

Damit man auch dann, wenn man gar nicht mehr mit dem Arbeitsamt kooperiert, und sich grundsätzlich weigert zu arbeiten, trotzdem keine Kürzung befürchten muss. Mir schreiben schon seit einiger Zeit einige Leser immer wieder, darunter sogar ein Informatiker, wie blöd ich doch wäre, dass ich noch arbeite und Steuern zahlen. Sie hätten sich so wunderbar mit Hartz IV eingerichtet und würden den Tag genießen. Jeden Tag.

Die Ampel hat den Übergang von Hartz IV in ein weitgehend bedingungsloses Bürgergeld eingeleitet. Vielleicht muss sich unsere Gesellschaft eingestehen, dass es für rund 3,5 Millionen Langzeitarbeitslose niemals eine Aussicht auf einen Job geben wird.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt legte der Bundestag am 19. Mai den Grundstein für eines der größten Reform-Projekte der Ampel: den Umbau des Sozialstaats.

Die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne beschlossen im Bundestag in einem ersten Schritt die teilweise Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen. Nächstes Jahr will die Ampel dann nahtlos das Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld könnte dann Langzeitarbeitslosen zwei Jahre lang die bestehenden Mietkosten abdecken, gewährt einem Single mindestens 450 Euro pro Monat und lässt sein Vermögen unangetastet.

Wozu also noch arbeiten gehen?

Wenn man irgendwo eine kleine Eigentumswohnung hat, und ansonsten noch Geld auf dem Konto, was dann nicht mehr angetastet wird, kann man auf bescheidene Weise von „mindestens 450 Euro pro Monat“ nett leben, wenn man sich damit bescheidet, den Tag irgendwo am See zu verbringen. Und das werden auch mehr Leute werden, dem Mindestlohn sei Dank. Alle die, die diesen Mindestlohn nicht durch Arbeit erwirtschaften können, sind dann auch raus. Und die anderen zahlen es.

So bekommt ein langzeitarbeitsloser Single zur Miete noch 450 Euro dazu, eine Alleinerziehende mit einem Kind etwa 900 Euro und eine vierköpfige Familie über 1400 Euro.

Das ist doch eine echte Perspekte für einen Single. Die Uni kann man sich auch sparen, und die Schule eigentlich nach der 9. oder 10. Klasse verlassen und nie wieder irgendetwas lernen oder arbeiten. Ab und zu vielleicht ein bisschen Schwarzarbeit. Und dazu unbebrenzte Einwanderung ins Schlaraffenland. Noch ein e-Auto mit Zulage?

Dazu kommt nun der Ampel-Beschluss: Langzeitarbeitslose, die das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, müssen bei der Jobsuche nicht mehr mit dem Arbeitsamt kooperieren. So droht bis nächstes Jahr keine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent mehr. Wer sich etwa weigert, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, oder sich für einen möglichen Job nicht bewerben will, wird von der Arbeitsagentur nicht mehr bestraft.

Ist der Polizist verheiratet und hat zwei Kinder, bekommt er inklusive Kindergeld etwa 2250 Euro netto im Monat, von der die Familie inklusive Miete leben muss, wenn er Alleinverdiener ist. Die vierköpfige Bürgergeld-Familie in der Stadt hingegen bekommt bei einer 0-Stunden-Woche die Miete geschenkt und zusätzlich 1400 Euro Gratis-Geld. Ob die Bürgergeld-Familie auf Dauer nachhaltig handelt, hängt von der späteren Ausgestaltung des Bürgergelds durch die Ampel ab.

Wer gar nicht arbeitet, ist dann deutlich besser gestellt als jemand, der 40 Stunden die Woche arbeiten geht.

Damit bekommt man das Land ganz sicher kaputt, wie FOCUS erklärt:

Die Wirkung des Bürgergelds auf Geringverdiener könnte verheerend sein: Ein Streifenpolizist mit der Besoldungsklasse A7 bekommt netto gerade mal 1700 Euro im Monat dafür, dass er sich 40 Stunden die Woche von Falschparkern und Kriminellen beschimpfen lassen darf. Für das Geld muss er sich weit draußen im Umland einer überteuerten Großstadt eine günstige Wohnung suchen und zum Arbeitsplatz pendeln. Ein Bürgergeld-Bezieher hingegen arbeitet null Stunden die Woche, könnte sich seine teure Stadtwohnung über den Steuerzahler finanzieren lassen und bekommt noch 450 Euro oben drauf.

Wer arbeitet, ist der Dumme.

Teil 2

Giffey will Mietobergrenze an das Einkommen koppeln

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter ausgesprochen. Es gehe darum, „dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“. „Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle.“

Wieso das fair gegenüber dem Vermieter wäre, erschließt sich mir nicht.

Und ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man dann noch 40 Stunden die Woche arbeiten sollte. Dann kann man eigentlich auf halbe Stelle reduzieren und den Rest der Woche die Bürgergeld-Empfänger am See besuchen.

Interessante Frage, wie man das eigentlich nachprüft. Ich finde das ja immer so drollig, wenn die Polizei in Berlin irgendwelche Typen in Porsche, AMG-Mercedes, Ferrari oder sowas stoppt und die dann sagen, der gehöre nicht ihnen, sie erhielten Hartz IV.

Fazit

Wer in diesem Land noch arbeitet, ist der Dumme.

Heißt: Aufhören zu arbeiten oder Land verlassen.