Ich bin keine Person – und DU auch nicht. Sagen die USA.

Auf Telepolis ist ein interessanter Artikel über die in der Bush-Ära eingeführte amerikanische Rechtsauffassung erschienen: Guantanamo-Häftlinge sind keine Personen, weil sie sich nicht auf amerikanischem Boden befinden, und haben deshalb auch keine Rechte.

Menschenverachtend wie eine der Religionsdiktaturen. Und ausgerechnet die wollen in die Welt ziehen und mit Waffengewalt Demokratie verteilen. Daß ich nicht lache.

Obwohl: Neu ist es ja nicht. Es gab vor Jahren mal einen Fall, in dem das FBI russische Hacker ausspioniert hat, indem sie in deren Rechner eingedrungen sind. Dann haben sie sie unter dem Vorwand eines Jobangebotes durch eine Tarnfirma in die USA gelockt, festgenommen und dann die Daten der Rechner als Beweis vor Gericht vorgetragen. Die Verteidigung meinte, daß die Beweise nicht verwertbar seien, weil das FBI die Rechner nicht ohne richterlichen Beschluß hätte durchsuchen dürfen. Nöh, meinte das Gericht. Daß Wohnungen und Rechner nicht ohne richterliche Verfügung durchsucht werden dürfen, sei schließlich ein Grundrecht der amerikanischen Verfassung, daß deshalb nur für US-Amerikaner und nur auf amerikanischen Boden gelte. Hier ging es aber um Russen in Russland. Weil die keine Rechte hätten, seien auch keine richterlichen Anordnungen notwendig gewesen, und deshalb die eigentlich illegalen Beweise nicht illegal und damit verwertbar.

Deshalb foltern die ja Gefangene grundsätzlich außerhalb der USA, damit die keine Rechte haben und nicht klagen können. Mal wieder die typisch amerikanische Doppelmoral. Und dann so tun, als hätten sie die Demokratie erfunden.

In ähnlicher Weise kam ja kürzlich heraus, daß die USA sich das Recht herausnehmen, in jedem Land der Erde Personen zu kidnappen und zu verschleppen, beispielsweise auch korrupte Manager in Deutschland. Das beruht auch auf der Annahme, daß man in Deutschland außerhalb der USA sei und deshalb keine Rechte haben könnte. Die glauben, sie können sich grapschen, wen sie wollen. Man stelle sich mal vor, eine deutsche Spezialeinheit würde in die USA reisen und dort heimlich jemanden kidnappen und nach Deutschland verschleppen, was dann los wäre.

Aber interessant ist das schon. Die logische Konsequenz aus der US-Rechtsprechung ist eben auch, daß nach amerikanischem Recht einen hier jeder Amerikaner problemlos umbringen könnte. Man ist ja keine Person und hat keine Rechte.

Insofern ist der Einsatz amerikanischer Software – wie etwa Windows – durchaus bedenklich, denn da kann drin sein, was will. Gegen amerikanisches Recht würde es nicht verstoßen.

Kann sich noch jemand daran erinnern, daß die US-Regierung vor einigen Jahren Deutschland schon allein deshalb abgesprochen hat, eine Demokratie zu sein, weil wir Scientology nicht als Kirche ansehen wollen?