Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
30.6.2008 22:28
fragt sich nur, von welchem.
Lest mal Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Und dann lest mal den da.
2 Kommentare (RSS-Feed)
Nun, immerhin haben Sie ihn “nur” verhaftet und nicht gleich in die nächste Maschine nach Guantanamo (oder anderem neutralen Boden, der heftigere Befragungen erlaubt) verfrachtet, wie manchen anderen.
“In den offiziellen Auslieferungsunterlagen ist von dem Verbrechen in Kalifornien ohnehin nur noch am Rande die Rede, das Gesuch stützt sich nun auf einen anderen Fall. Danach soll Suvorov im Mai 2007 ein Computer-Spähprogramm, einen sogenannten Packet-Sniffer, auf elf Verwaltungsrechner der Restaurantkette Dave & Buster’s gespielt haben.”
Kodifiziert das Auslieferungsabkommen mit den USA den Spezialitätsgrundsatz, also daß nur die Tat verfolgt werden darf, wegen derer ausgeliefert wurde?