Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Irgendwie fragt man sich schon, welche Sicherheitsstrategie die Bundesregierung eigentlich verfolgt.

Innerstaatlich dreht man die Sicherheitsmaßnahmen immer weiter hoch und den Datenschutz immer weiter runter. Erst hieß es, das wäre alles wegen des Terrorismus nötig. Diese Woche räumte Schäuble ein, daß für unsere Gesellschaft die Banker gefährlicher seien als die Terroristen. Man muß sich daher fragen, ob man nicht die Wirtschaftskrise hätte verhindern können, wenn man die Banken genauso überwacht hätte wie die Bevölkerung auf der Suche nach Terrorismus. De facto werden die Kontrollen aber immer weiter zurückgefahren, etwa wenn es immer weniger Steuerfahnder gibt oder die Universitäten immer mehr sich selbst überlassen werden oder die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren einfach so einstellen.

Einen recht interessanten Einblick darüber, wie schwer sich die Regierung damit tut, wenn es wirklich um echte Sicherheit geht, sieht man in diesen beiden Stellungnahmen der Bundeswehr: Dieses und dieses.

Manchmal habe ich den Eindruck, daß man Sicherheit nur da treibt, wo man risikolos und mit politischen Aussagen agieren kann, den mehr oder weniger wehrlosen Bürger schikaniert und sich profiliert. Überall da, wo es gegen die Wirtschaftsinteressen geht oder auch mal jemand zurückschießen könnte, bekommen die einstigen Sicherheitsverfechter plötzlich Ladehemmung.

Wie der Präsident des BSI kürzlich auf einer Konferenz zur Frage nach der Sicherheit unserer Infrastruktur schon sagte: Die Bundesregierung versteht unter Sicherheit, daß die Umsätze der Sicherheitsindustrie steigen. “Security Business is growing up.” Darüber hinaus ist es mit der Sicherheit offenbar nicht weit her.

Nachtrag: Interessante andere Meinung