CDU/CSU: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU/CSU treibt schon wieder die nächste Lobby-Interessen-Sau durchs Dorf: Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer nach französischem Vorbild. Die kennen gerade kein Halten, Internet ist der Universal-Bösewicht. Die Sache hat aber einen Aspekt:
Als Freiberufler oder Gewerbetreibender muß man regelmäßig (je nach Einstufung monatlich oder vierteljährlich) eine Umsatzsteuervoranmeldung einreichen, wenn man Angestellte hat auch die Lohnsteuervoranmeldung. Und die muß man zwingend per Internet über das Elster-Portal einreichen.
Könnte man sich nun von der lästigen und teuren Pflicht dieser Steuervoranmeldungen befreien, indem man einfach ein paar Urheberrechte verletzt und sich das Internet sperren läßt? Kein Internet – keine Steuervoranmeldung. Hätte doch was.