Rechtschaos im Internet

Andauernd schwätzen Politiker die Standard-Floskel daher, daß das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe.

Gerade erst der Justitizar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings, und inzwischen schon wieder zwei, drei andere, deren Namen und Quellen ich mir schon gar nicht mehr gemerkt habe.

Wobei man durchaus auf den feinen Ton achten sollte: Sagt ein Politiker, daß das Internet ein rechtsfreier Raum sei oder eben nicht (mehr) sein dürfe, dann ist klar, was er will, nämlich das Internet stärker regulieren.

Was ist aber, wenn ein Politiker, wie so viele, sagt “Das ist ist kein rechtsfreier Raum” ? Heißt das, daß er den vorgenannten Politiker zustimmt, auch eine Regulierung will und nur nicht so genau darüber nachdenkt, was er daherschwätzt? Oder ist es eine subtile Art den vorgenannten Politikern zu widersprechen und zu sagen “Was wollt Ihr eigentlich, das Internet ist doch gar kein rechtsfreier Raum, es ist doch schon reguliert”? Oder heißt es am Ende gar nichts, hat da einer nur geplappert, was die Parteiwindrichtigung vorplappert, und sich gar nichts dabei gedacht?

Im SPIEGEL ist gerade eine nette, wenngleich auch etwas oberflächliche Zusammenstellung dazu erschienen, welches Rechtschaos die Politik im Internet bereits angerichtet hat. Von wegen rechtsfreier Raum, völlig zugemurkst von einem desorientierten Gesetzgeber.

Insofern hat die Aussage “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” sogar noch eine vierte, zynische Bedeutung. Das Internet ist eher die Müllabladestelle für die Gesetzgebung.