E-Mail-Eingriffe bei der CDU

Eigentlich dachte ich, es hätte sich herumgesprochen, daß Eingriffe in den E-Mail-Verkehr Straftaten nach § 206 StGB sind, seit ich gegen einen Dekan der Uni Karlsruhe 2005 eine entsprechende Entscheidung vor dem OLG Karlsruhe durchgesetzt habe. Wurde und wird ja immer wieder zitiert.

Die CDU scheint’s aber noch nicht mitbekommen zu haben, denn die vergreifen sich immer noch an E-Mails.

Wie war das noch? “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!” So, so.

Da merkt man doch gleich, wie groß die Internetkompetenz der Partei ist, die mit Bundestrojaner, Kinderpornosperre und Bürgerportal das Recht im Internet einführen will.