CDU und FDP: Wer arbeitet, ist der Dumme
Deutschland geht mir mehr und mehr auf den Wecker.
Die Sueddeutsche berichtet, daß CDU und FDP das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen will um fundamentale Ungerechtigkeiten zu beheben. Zitat:
Schwarz-Gelb will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, teilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung mit. Menschen, die fleißig und sparsam seien, sollten durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden.
Ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II muss demnach bis zur Grenze von 37.500 Euro zum Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass Langzeitarbeitslose weniger von ihrem Angesparten aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten. Nach bisheriger Rechtslage müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können.
Mir wird übel.
Jemandem, der nicht arbeitet und sich vom Staat aushalten läßt (was nicht für alle Hartz-IV-Empfänger gelten mag aber eben auch für solche), dem gestattet man, ein Vermögen zu behalten, das das der meisten Deutschen bereits übersteigt. Die Leser dieses Blogs sollen sich mal überlegen, wie lange sie arbeiten müssen, um 37.500 Euro auf die Seite zu legen.
Denen aber, die arbeiten oder ihre verdiente Rente kriegen, und die mit Steuern, Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträgen die mitbezahlen müssen, die nicht arbeiten und Hartz-IV kriegen, denen läßt man keinen Pfennig, denen nimmt man alles ab.
Ich habe in meinem Bekanntenkreis kürzlich von einem Fall mitbekommen, in dem das Finanzamt einem Rentner, das Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt, schwer und ohne medizinische Behandlung lebensgefährlich erkrankt, aufgrund eines Steuerbescheides über eine Steuernachzahlung ohne Vorwarnung durch einen Gerichtsvollzieher das Konto völlig blockiert und das Auto gepfändet und Pfandsiegeln verklebt hat, die Lebensmitteleinkäufe noch im Kofferraum.
Der Mann stand im wahrsten Sinne des Wortes ohne Geld, ohne Lebensmittel, ohne Transportmittel da, konnte sich nicht einmal mehr etwas zu essen kaufen oder zum Arzt fahren.
So geht der Staat mit denen um, die zahlen.
Hätte derselbe Mann sein Leben lang gar nicht gearbeitet und sich von der Öffentlichkeit aushalten lassen, und sich statt Rente Hartz-IV zahlen lassen, dann hätte er nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb seinem Alter entsprechend ein geschütztes Vermögen von 52.500 Euro halten können, das er nicht hätte anrühren müssen. Und weil er dann nie gearbeitet hätte, hätte er auch keinen Steuerbescheid über eine Nachzahlung bekommen, und auch keine Steuern zahlen müssen.
Wer arbeitet, ist in Deutschland nur noch der Dumme.
6 Kommentare (RSS-Feed)
Es ist ja nicht so, daß der nichts hatte. Eigentlich gutsituiert. Aber alles erst einmal blockiert und weggenommen, ohne Lebenshaltungsminimum.
Auch Hartz-IV-Leute können zu Geld kommen. Beispielsweise weil sie was erben. Und selbst wenn die bei der Lebensversicherung angelegt sein müssen – die Lebensversicherung eines Arbeitenden ist auch nicht geschützt.
Andersrum wird ‘nen Schuh draus: Auch wer in Arbeit steht sollte vor Faellen geschuetzt werden wie den von dir beschriebenen.
Es gibt gewisse soziale Standards die fuer alle Menschen gelten sollten. Diese zu bewahren gehoert(e einmal) zum Selbstverstaendnis Deutschlands.
Faelle wie den von dir genannten sind allerdings vermutlich nicht gewollt, sowas passiert einfach weil bei diesem komplexen System von Gesetzen und Ablaeufen keiner mehr Durchblickt..
Die Erhöhung kann man wohl wirklich unter “symbolische Politik” verbuchen,
siehe auch hier.
In Deinem (verständlichen) Ärger wirfst Du einige Sachen in einen Topf, die so nicht zusammengehören:
Harz IV, ein andere Name für Sozialhilfe, ist notwendig, damit bei uns nicht auch solche Zustände einkehren wie z.B. USA.
Weiterhin ist es so, daß die Mißbrauchsfälle zwar ärgerlich sind, aber trotzdem in der Minderheit, auch wenn diese durch die Medien aufgebauscht werden.
Außerdem ist es ein Teil der sopzialen Gerechtigkeit, wenn jemand während er Arbeit hatte, sich etwas fürs Alter zurückgelegt hat, nicht auch noch dafür “bestraft” wird, daß er im Gegensatz zu anderen, die anstatt Ihr Geld zu sparen alles immer ausgegeben haben und trotzdem das gleiche ALG IV bekommen. Abgesehen davon entlastet dieses gesparte spöter die sozialen Kassen. So gesehen, ist dadurch nur der zeitpunkt wann das Geld benutzt werden muß ein anderer.
Abgesehen davon ist der es geschafft hat, sich Geld fürs Alter anzulegen sicher keiner, der freiwillig arbeitslos ist und daß einer der schon immer auf Harz IV-Basis durchgefüttert wurde es schafft sich das Geld anzusparen bezweifle ich (außer derjenige hat es durch Schwarzarbeit erworben).
Was man vielleicht eher anders Behandeln könnte wäre evtl. die Behandlung von icht selbst erarbeiteten Rücklagen (Erbschaft, Lottogewinn, etc.)
In meinen Augen ist es daher schon sinnvoll schon Grenzen dafür zu setzen, wie weit man ein für schlechte Zeiten erspartes selbst erarbeitetes Geld statt Harz IV einsetzen muß.
Was aber eher das Problem ist, daß den Finanzämtern zuviel Macht gegeben ist. Diese dürfen ohne Gerichtsbeschluß und meist auch ohne Vorwarnung und einfach mal so nach Lust und Laune Konten einfrieren oder Gegenstände beschlagnahmen. Hier müßten deutliche Schranken gesetzt werden. Aber das ist nicht zu erwarten, weil das Geld ja direkt in den staatssäckel fließt. Und dies betrifft halt hauptsächlich Personen, die in Lohn und Arbeit stehen weil i.d.R. Harz IV-Empfänger keine Steuerschulden haben, bzw nicht in der Lage sind solche zu begleichen.
PS: Es steht im übrigen jedem frei, der der Meinung ist, Harz-IV Empfänger hätten es besser als die hart arbeitende Bevölkerung, sich mit Tricks vor Arbeit zu drücken und selbst Harz-IV Empfänger zu werden (auch wenn ich das nicht gutheißen würde). Ich glaube nicht, daß allzuviele, die momentan in Brot und Arbeit stehen, das wirklich wollen, selbst diejenigen, die in unteren Einkommensgruppen sind, sind IMHO garnicht begeistert davon, vielleicht mal auf Harz IV angewiesen sein zu müssen.
Yasar, es geht nicht um die Frage, warum jemand nicht arbeitet.
Es geht darum, daß der Staat jemandem, der – warum auch immer – nicht arbeitet und für den andere mitarbeiten müssen, ein nicht unbeträchtliches Schonvermögen zugesteht, das der Staat faktisch nicht angreift, während derselbe Staat dem, der arbeitet und damit für den anderen noch mitarbeitet, kein Schonvermögen läßt und ihm im Zweifelsfall einfach alles abnimmt.
Davon ganz abgesehen kann ich den Sozialschmus nicht nachvollziehen. Ohne Zweifel gibt es viele Hartz-IV-Empfänger, die arbeiten möchten und nichts finden. Oder nicht mehr arbeiten können.
Es ist aber absurd zu ignorieren, daß wir in diesem Land auch ziemlich viele Leute haben, die aus Prinzip oder Faulheit nicht arbeiten und sich ernähren lassen, und einen Staat haben, der das durch Staatsgewalt unterstützt. Es gibt Schulen, in denen im Unterricht schon gelehrt wird, wie man den Hartz-IV-Antrag ausfüllt, und inzwischen ganze Bevölkerungsschichten, die inzwischen darauf hinerzogen werden, niemals zu arbeiten. Das ist aber ein anderes Thema.
Woher hätte der die 52.500 gehabt? Geerbt oder Lotto?
Außerdem müssen die ja bei der Allianz oder einem anderen Parteispender angelegt sein, um geschützt zu sein. Einfach 52.500 haben geht nicht!