Man sollte die Daten kaufen
Zur Diskussion, ob man die der deutschen Steuerfahndung angebotenen und vermutlich illegal beschaften Daten über in der Schweiz angelegte Schwarzgelder kaufen sollte.
Ja, ich bin dafür.
Freilich sehe ich die Gründe, die dagegen sprechen. Ich bin aber der Überzeugung, daß die Gründe dafür weit überwiegen.
Schon die Interessenlage zeigt, worauf es hinausläuft: SPD ist dafür, Schweiz und FDP sind dagegen. Wieder einmal das Prinzip, daß man die Steuerlast der Superreichen dadurch weiter senkt, daß man ihnen illegale Schlupflöcher läßt. Deshalb haben wir ja auch viel zu wenig Steuerfahnder. Und die, die gut sind, werden abgesägt. Steuerhinterziehung ist zum politischen Stilmittel geworden um die Steuersätze weiter zu senken, als die Öffentlichkeit dies auf legaler Weise hinnehmen würde. Das kann so nicht angehen. Kein Wunder, daß die FDP dagegen ist.
Auch der Schweiz sollte man so etwas nicht durchgehen lassen. Die Schweiz ist seit Jahrzehnten als Outsourcer für illegale Machenschaften im Geschäft und lebt davon, daß sie rechtlich ein isolierter Staat ist. Und die Schweizer sind an der Stelle auch nicht ehrlich, sondern von durchaus mafiös-krimineller Mentalität. Die Vorgänge an der ETH Zürich konnte ich damals auch nur aufklären, weil ich durch einen schrägen Trick und mit viel Glück an die internen Akten gekommen bin. Auf offiziellem Weg kann man da nichts aufklären, und das ist deren Geschäftsprinzip.
Und solange die Schweiz nicht daran denkt, sich mal in ein ordentliches Rechtssystem einzufügen und mit ihrer gewerblichen Weiße-Kragen-Kriminalität aufzuhören, sollte man auf solche Mittel nicht verzichten.
12 Kommentare (RSS-Feed)
Vorhin kam in den Nachrichten, daß die Schweiz das als “Vertrauensbruch” ansehen würde. Typisch Schweiz, helfen bei der Steuerhinterziehung und reden dann von Vertrauensbruch.
Ich bin auch dafür.
Ich bin sogar dafür, daß man eine “Fangprämie” für Steuerhinterzieher einführt.
10% (oder eine beliebiger anderer Anteil) von den nachzuzahlenden Steuern und Strafen als Prämie für denjenigen, dessen Hinweise zu dem Nachkassieren führen. Man könnte zusätzlich dazu einführen, daß die Prämie nur dann fällig wird, wenn die Nachforderungen eine gewisse Summe übersteigen (z.B. 1000€ oder 10000€) um die Ineffizienz beim “Kleinkram” zu umgehen.
So gesehen wäre das Kaufen der Steuerhinterzieherdatei nichts anderes wie ein Fangprämie. Und wenn unter dem Strich deutlich mehr Einnahmen aus Ausgaben herauskommen, hat der Staat sogar Gewinn gemacht. 🙂
Auf jeden Fall ist es erstaunlich, wieviel Aufwand bei “kleinen” Steuerzahlern verwendet wird, um auch die letzten 3,50€ die man vielleicht falsch angegeben hat (meist sogar unabsichtlich) zu versteuern, aber bei anderen Größenordnungen kaum effektiv nachgeprüft wird.
Uiuiui, da will man an gestohlene Sachen, aber der Bürger soll ehrlich bleiben und sowas nicht kaufen. Da will man Steuern erheben und erklärt eigene Steuerfahnder für verrückt, wenn sie ihre Arbeit machen wie es Recht und Gesetz vorschreiben. Was, wenn ich jetzt losziehe und mal in solch einen Laden einbreche und mir auch ein paar Datensätze hole? Ist das nicht schon Anstiftung zu Straftaten, was der Staat hier macht?
Weiter, wenn die BRD an Leute zahlt, die Menschen entführen, so stiftet sie zu neuen Taten an. Daß Deutsche eine fette Beute sind hat sich schon rumgesprochen. Wie war das bei dem letzten Fall nun, steckten Opfer und Täter unter einer Decke? Warum ist Ruhe? Warum ist das nicht geklärt?
Schönen Urlaub allen Deutschen!
Carsten
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Jesus lebt
Elvis lebt
Laden lebt
IMHO sollte nicht der Staat das Zeug kaufen.
Diese Daten mögen wichtig sein, vor Gericht sind sie unwirksam. Es handelt sich hierbei nämlich um Hehlerware. Wie mir schon im Kindergarten beigebracht wurde: Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler. Würde der Staat diese Daten kaufen, würde man einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem ein Teil des Strafgesetzbuches ausgehebelt werden kann, nämlich so, dass Hehlerei gar nicht strafbar ist: Der Staat macht es ja auch.
Andererseits wissen wir von useren Geheimdiensten, dass sie sich in allerlei illegalen Machenschaften beteiligt haben. Wenn schon nicht der BND, dann wenigstens CIA und NSA. Das würde also die Hintertür öffnen, das Angebot öffentlich abzulehnen und privat anzunehmen. Die Daten sind immer noch Hehlerware und gerichtlich nicht als Beweis zulässig, aber sie würden die Steuerfahnder in die richtige Richtung weisen.
Und noch was: Wenn der Staat sich der Hehlerei schuldig macht, würden die Leute wieder sagen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Und sie hätten Recht.
@nullplan
zur “Hehlerwarentheorie”
Prantl auf sueddeutsche.de 😉
Nunja, Versicherungen zahlen ja auch oft “Finderlohn” um sich um die Auszahlung zu drücken, die für z.B. Kunstwerke fällig wären. Das ist im Prinzip auch nichts anderes.
Und wenn man kauft: Warum sollte man den Dieb nicht genauso bestrafen? Es könnte ja genausogut ein Lockhandel sein, um des Diebes (und dabei der Daten) habhaft zu werden.
Zumindest würde ich das so machen.
😉
Nachtrag:
Ach ja: Das wäre genauso ein Präzedenzfall wie die “nicht gezahlten” Lösegeldforderungen irgendwelcher Terroristen. Auch wenn die BRD ja offiziell nie Lösegeld zum Freikaufen irgendwelcher Deutscher gezahlt hat, so ist es doch ein offenes Geheimnis, daß es doch Mittel und Wege gibt, an das Geld zu kommen.
swr3 (http://www.swr3.de) macht gerade eine Abstimmung darüber. Momentan (12:40) steht es knapp 50:50 mit einem marginaklen plus für nein.
Den Präzedenzfall gibt es doch schon. Man hat letztens fünf Millionen gezahlt, oder irre ich?
Wer sagt denn, daß sich der Täter dadurch nicht zum Diebstahl oder zur Raubkopie anstiften ließ?
Carsten
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“Zum Thema anzweifeln. Der Deutsche hat eben sein Weltbild gerne geschlossen. Hose, Weltbild, Meinungen der Klimaforschung, alles muß geschlossen sein!”
Philipp D.
Wie schon im anderen Thread erwähnt haben die Schweizer Gerichte anscheinend damit kein Problem:
http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/
(Gefunden bei fefe).
Noch ein Grund die Daten zu kaufen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/901/503128/text/
🙂
(Wieder bei fefe gefunden).
Und eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz liegt auch nicht vor: Es ist ja nicht der BND in die Schweiz gefahren und dort bei einem Finanzberater eingebrochen – das Material wurde ja auch deutschem Hoheitsgebiet angeboten.