Neues vom Deutschen Bundestag und der Internet-Enquete-Kommission

Ein weiteres Schreiben des Bundestags erhellt inzwischen, was die da so unter „Sachverständigen” verstehen.

(Es geht um die Sache mit den Sachverständigen in der Enquete-Kommission Internet, siehe hier und hier).

Gerade erst letzte Woche hatte ich doch beschrieben, wie der Bundestag mein Auskunftsersuchen pauschal und komplett abgelehnt hat, mit Schreiben des Referats Geheimschutz vom 27.7.2010. Es wäre nicht möglich, mir die Fragen zu beantworten, weil solche Vorgänge im Bundestag nicht vom Informationsfreiheitsgesetz erfaßt würden.

Ich hatte zusätzlich aber noch einmal eine separate Frage an den Bundestag geschickt, wie man dort eigentlich überwacht, daß die personelle Zusammensetzung einer Enquete-Kommission auch dem Beschluß („Sachverständige”) entspricht. Darauf habe ich heute ein Schreiben des Fachbereichs „Verfassung und Verwaltung” bekommen, zufälligerweise ebenfalls vom 27.7.2010. Und darin wird mir geantwortet.

Das soll mir mal einer erklären: Frage ich mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz danach, was die unter „Sachverständigen” verstehen, dann wird mir die Antwort verweigert, weil das dem Informationsfreiheitsgesetz nicht unterliege. Frage ich aber einfach so ohne irgendeine Begründung, dann bekomme ich eine Antwort, auch einfach so. Scheint als ginge es denen vor allem darum, das IFG nicht als einschlägig anzuerkennen und den Präzedenzfall zu vermeiden.

Die Ausführung laufen darauf hinaus, daß die Eignung und Befähigung der Sachverständigen überhaupt nicht geprüft wird und es den Bundestag überhaupt nicht interessiert, ob diese dem Beschluß entsprechen oder die irgendetwas können. Oder wie die Verfasserin des Schreibens es selbst am Ende zusammenfaßt:

„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die personelle Besetzung von Enquete-Kommissionen durch die Fraktionen im Bundestag bestimmt wird.”

Das heißt also, daß an den „Sachverständigen” im Zweifel gar nichts sachverständig ist, sondern daß die nur der Öffentlichkeit gegenüber als „Sachverständige” ausgegeben werden, weil’s halt besser klingt als „Spezi”, „Lobbyist”, „Parteifreund” oder sowas. Die sind nicht sachverständig, sondern die sind so ausgesucht, daß die irgendwelchen Parteiinteressen (wozu wohl auch die pekuniären zählen) entsprechen.

Und da kann man sich eben so seine Gedanken über die FDP machen, die „padeluun” als „Sachverständigen” ausgegeben hat (verdammt, immer wenn ich über Politik schreibe, brauche ich so viele Anführungszeichen…). Das ist übrigens auch die Partei, der wir die Mehrwertssteuervergünstigung für Hotelzimmer und einen komischen Außenminister mit Englischproblemen verdanken.

Der wesentliche Punkt ist aber, daß man dieser Politik, diesen Politikern, diesem Bundestag eigentlich nichts mehr glauben kann. Wenn die da in dieser Enquete-Kommission großspurig von „17 Sachverständigen” reden, dann ist das eigentlich nur eines – Bürgerverarsche. Und da muß man sich dann auch nicht mehr über den Schrott wundern, den die beim Regieren und Gesetzgeben produzieren.

Wir werden von Narren, Hochstaplern und Lobbyisten regiert.