Hängt bei dem da das Auge raus?

http://twitter.com/robin_wood/status/25996415025
http://twitter.com/robin_wood/status/25998444615

Es ist wirklich völlig absurd, dass wir wegen einem beschi**enem Bahnhof Kindern die Schädel einschlagen und Rentnern die Augen ausspülen! Und da ist es an sich ganz gleich, ob Demonstranten gewaltbereit sind oder nicht (obwohl die in Stuttgart ja anscheinend friedlich waren und Rentner und Kinder auf Demos auch eher selten Randale machen), weil es auch für Repression von Demonstranten Grenzen geben muss! Es kann nicht sein, dass man Gesellschaftskonflikte damit löst, dass man sich gegenseitig die Schädel und Augenlichte zertrümmert. Moralisch und vor allem ethisch war das gestern ein besonders dunkler Tag. Die Polizei als Bollwerk gegen Omas und Kinder einzusetzen ist schlicht barbarisch. Auf diese Art werden wir uns nicht regieren lassen!

Wer da noch von “Prestige-Projekt” spricht ist einfach nur zynisch!

Nach den neuesten Medien- und Augenzeugen-Berichten über Stuttgart 21 beginnt man sich ernsthaft Sorgen zu machen, ob Deutschland sich wieder in die Richtung einer Diktatur bewegt wie wir sie im Nazi-Reich oder in der DDR hatten.

Wenn man im Rundfunk hört, im Fernsehen sieht oder aus Augenzeugenberichten erfährt, dass bei einer angemeldeten und friedlichen Stuttgart-21-Demonstration:

– Polizisten gegen Kinder (gegen 12-jährige Mädchen) mit Tränengas und Wasserwerfern vorgehen
– ältere Ehepaare, die Polizisten rein verbal in sachlicher Weise kritisieren, gewaltsam mit Schlagstöcken traktiert werden
– Polizisten Hunderten von Demonstranten verschiedener Altersgruppen u.a. schwere Augenverletzungen, Nasenbeinbrüche zugefügt haben und mindestens ein Opfer ein Auge ganz verloren hat

findet man sich im Deutschland der Metternich- Ära oder gar in der
Dritten Reich-Diktatur wieder, aber keinesfalls in einem Rechtsstaat!

Schon alleine die Tatsache, dass Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in egozentrischer Weise von den verantwortungslosen Entscheidungsträgern für Stuttgart 21 von der eigentlichen Polizeiarbeit in ihren Bundesländern abgezogen worden sind, spricht doch für sich.

Bisher ist noch ungeklärt, wer die Polizei zu solchen Gewalttaten, die eindeutig gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen (Tränengas gegen erkennbar schuldlose handelnde Kinder, Schlagstöcke gegen gebrechliche Senioren) ermächtigt hat.

Diese Fälle erfordern bedingungslose Aufklärung, zumal fraglich ist, ob die Polizei überhaupt gewaltsam gegen friedlich agierende Demonstranten einer seit Langem angemeldeten Demonstration vorgehen durfte, die gegen ein Bauprojekt, hinter dem ganz offensichtlich finanzstarke Immobilien-Lobbyisten stehen und für das Hunderte von uralten Bäumen gefällt werden sollen und für das den kommenden Generationen gewaltige Schulden aufgebürdet werden, friedlich demonstrieren.

Diese offenen Fragen müssen in Bälde geklärt werden und die Schuldigen werden daraus die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.
Wer ist der Verantwortliche, der die schweren Rechtsübertretungen dieser wenig professionell handelnden Polizisten zu vertreten hat?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus, der sich bereits in Pforzheim den Ruf eines Diktators erworben hatte?

Und/ oder der baden-württembergische Innenminister Rech, der mit seinem Aufruf, das Bauprojekt “ohne wenn und aber” durchzuführen, mit einer solchen Formulierung den Polizisten den Gebrauch jedweder Mittel, also auch aktiver körperlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten,unter Mißachtung der Verhältnismäßigkeit eingeräumt hat?

Klar ist auf jeden Fall Folgendes: Das rechtswidrige Verhalten, das den Polizisten aufgrund von Augenzeugenberichten sowie Foto- und Video-Dokumentierungen eindeutig nachgewiesen werden kann, muss sowohl dem Ministerpräsidenten Mappus als auch dem Innenminister Rech voll zugerechnet werden.

Durch die von Mappus und Rech bewußt gestreuten Lügen , dass angeblich Pflastersteine geworfen wurden – eine Behauptung, die sie später wegen gegenteiliger Augenzeugenberichte und eindeutigen Dokumentationen zurücknehmen mussten – zeigt, dass diese Beiden nicht begriffen zu haben scheinen, dass sie mit solchen Lügen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Die unter der fähigen Führung von seriösen Persönlichkeiten wie Matthias von Herrmann wochenlang geschulten Demonstranten, die Deeskalationsstrategien trainiert haben und sich auf rein passiven Widerstand beschränken, zu gewalttätigen Randalierern zu erklären, schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt nur, dass die besorgniserregenden Verhaltensmuster von Mappus und Rech immer stärker faschistische Züge annehmen.

Die Stuttgarter Polizei hat mit ihrem in der Mehrzahl der Fälle eindeutig rechtswidrigem Vorgehen dem Ansehen von Deutschland im Ausland gewaltig geschadet!
Wären solche Dinge in Russland oder China passiert, wären wir die Ersten gewesen, die diese Staaten als typische Unrechtssaaten kritisiert hätten.
Das unnötig gewalttätige und rechtswidrige Vorgehen der Stuttgarter Polizei ist zu einem Fall für Amnesty International mit schweren Menschenrechtsverletzungen geworden!

Seit den empörenden Vorkommnissen der vergangenen Tage, erhalte ich von meinen vielen Kollegen und Bekannten im Ausland – darunter viele CEOs, Universitätsprofessoren und Politiker u.a. aus Frankreich, den USA, Kanada, Lateinamerika und Asien – entsetzte Mails und Anrufe mit der Frage, ob wir in Deutschland schon wieder ein faschistisches System hätten und muss ihnen mit Schamesröte im Gesicht erklären, dass wir eigentlich offiziell noch in einer verfassungsmäßig garantierten Demokratie leben.

Dennoch sind insbesondere meinen Kollegen aus Frankreich nur von einigen Gemeinden an der Riviera ähnlich entschlossenene Vorgehensweisen zur Durchsetzung von Bauprojekten
gegen eindeutig von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Bauvorhaben bekannt. Bei diesen Projekten hat sich dann eine Involvierung der Camorra, die mehrere Politiker korrumpiert hatte, herausgestellt.

Allerdings wurden diese Bauvorhaben an der Riviera – ganz im Gegensatz zu Stuttgart 21 – nicht mit brachialer Polizeigewalt gegen gewaltlose demonstrierende Kinder, Jugendliche und Senioren durchgesetzt, bis auf Weiteres oder in vielen Fällen sogar endgültig eingestellt. Gegen einige der verantwortlichen Politiker an der französischen Riviera wurden staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

In Deutschland scheinen juristische Schritte gegen die verantwortlichen Landespolitiker aber wohl unter der ostdeutschen Kanzlerin mit der einschläfernden Stimme undenkbar zu sein, oder?

Interessantes über beteiligte Personen zu S21, insbesondere die akademischen Lieblinge Herrn Danischs, den Profs ;):

http://stuttgart-21-kartell.org/

Ihr labert alle scheiße wenn man den Wasserwerfer net aushält geht man wenn man sieht dass er anrollt und legt es net drauf an dass er wirklich zum einsatz kommt. Und außerdem ihr “schlauen” Gegener hattet über 10 jahre zeit euch zu Wort zu melden. habts net getan also pech. etz is angefangen etz wird fertig gebaut. Und kommt etz net mit ja die Demo war freidlich wars ganz und gar net mein Bruder is Polizist war vor ort und hat die Situation vor Wasserwerfer einsatz aufgenommen und da sieht man dass der einsatz des wasserwerfers gerrechtfertigt war.

Deine Wortwahl, deine Interpunktion und dein Satzbau sind das allerletzte.

Aber inhaltlich ist es nicht von der Hand zu weisen…

@Bla

Zu Wortwahl, Interpunktion und Satzbau stimme ich Hadmut zu.

Inhaltlich stimmt das auch nicht.

Ich persönlich stehe dem Projekt indifferent gegenüber. Ich habe einfach zu wenig Information über das Projekt selbst, um zu beurteilen, ob es an sich sinnvoll ist oder nicht.

Aber wie so vieles in diesem Land geht es bei dem Projekt nicht darum, ob es objektiv sinnvoll ist oder nicht, sondern, daß über Mauscheleien offensichtlich Geld verschoben wird und daß einige Paten Ihren Willen bekommen. Soweit ich mitbekommen habe, wurden die Gegner geschickt ausmanövriert und jetzt wird gesagt, daß das doch alles seinen demokratischen Gang gegangen wäre. Oder was will man dazu sagen, daß der OB ein versprechen gibt, damit er die Stimmen vom Konkurrenzkandidaten bekommt um OB zu werden und sich hinterher nicht an sein Versprechen erinnern kann (Kommt bei Politikern übrigens ziemlich häufig vor, daß sie nach der Wahl an Gedächtnislücken leiden). Und daß er dann noch schnell Verträge unterzeichnet, bevor der Widerstand, der sich gerade formiert, seinen schönen Plan kaputtmacht ist auch nicht gerade “demokratisch”, auch wenn er sich an geltende Gesetze gehalten hat. Und nun hat irgendein Tropfen halt das Faß zum überlaufen gebracht, daß auch die “braven Bürger” revoltieren. Wenn Du Hadmuts Adele gelesen hast, weißt Du wie das funktioniert, wenn jemand ein bestimmtes Ergebnis haben will, daß dann alles so gedeichselt wird, daß dieses Ergebnis zum Schluß auch herauskommt. Da kann man noch so lange Zeit haben, sich zu Wort zu melden.

Zu den aktuellen Ereignissen:

Vorab: Ich halte die meisten Polizisten in diesem Streit für die “Bauern”, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird. Da kann man den einen oder anderen mal schnell “opfern” wenn etwas falsch laufen sollte.

Mag sein, daß der Wasserwerfereinsatz aus Sicht der Polizei dort gerechtfertigt war. Ich kenne es nur aus den Berichten in der verschiedenen Medien und meine daraus schlußfolgern zu können, daß eben nicht. Aber egal. Selbst wenn es gerechtfertigt war, heißt das noch lange nicht, daß man den Wasserwerfer so wie man will einsetzen darf, sondern sich trotzdem an gewisse Grundsätze zu halten hat.

Der Wasserdruck muß an die Gegebenheiten angepaßt sein,
Man darf nicht überall voll drauf halten. Insbesodnere sollte man nicht Leuten Augen aus dem Kopf schießen. Wieso würde der Wasserstrahl auf die Köpfe gerichtet und nicht auf Beine oder Korpus? Wieso schießt man Jugendliche von Bäumen, vor allem dann, wenn diese Bäume gar nicht gefäält werden sollen?

Und zu sagen jetzt wurde angefangen und jetzt machen wirs einfach weiter kanns auch nicht sein. Das erinnert mich an “totgeborene” Projekte wo es auch heißt. jetzt haben wir da schonmal da ein paar Milliarden investiert, da können wir das Geld doch nicht einfach abschreiben und hauen da halt noch ein paar Milliarden hinterher. Es hilft keinem was, schlechtem Geld gutes noch hinterherzuwerfen, wenn nicht klar ist, ob das überhaupt was hilft. Und wenn ich mir verschiedene Berichte anschaue, wie sich Stuttgart mit dem Tunnelbahnhof antelle des Kopfbahnhofes vor allem im Nahverkehrsbereich ins Knie schießt, wäre das durchaus noch auszudiskutieren.

Ach ja, nur der vollständigkeit halber, falls es jamend nicht mitbekommen hat:

gestern kam in den Nachrichten, daß das eine Auge weg ist und das andere Augen nur soweit sehen kann, man der Mann Menschen nur schemenhaft sieht.

Und so etwas ist durch nichts gerechtfertigt.

“Das erinnert mich an “totgeborene” Projekte wo es auch heißt. jetzt haben wir da schonmal da ein paar Milliarden investiert, da können wir das Geld doch nicht einfach abschreiben und hauen da halt noch ein paar Milliarden hinterher. Es hilft keinem was, schlechtem Geld gutes noch hinterherzuwerfen, wenn nicht klar ist, ob das überhaupt was hilft.”

Der totale Krieg hat doch bekanntlich auch nur deshalb nicht zum Endsieg geführt, weil das deutsche Volk zu schwach war und deshalb verdient hat, unterzugehen …

Nachtrag:

Wenn ich http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html lese, kommt mir der Vergleich von Wasserwerfern mit Schußwaffen. Wo ist da der prinzipielle Unterschied? Schußwaffen (Gummigeschoße) hätten vermutlich weniger Schaden angerichtet, wären aber nicht so gut gekommen, weil das geht ja nicht, daß man auf die eigene Bevölkerung schießt. *räusper*

Nach der dortigen Schilderung scheinen die Beamten ja “geil” darauf zu sein so ein Ding zu benutzen. Dann wundert es micht nicht, wenn sehr schnell der Einsatz für gerechtfertigt gehalten wird.