Bundestag: Was unsere Volksvertreter unter „so transparent wie möglich” verstehen…

Neues und Terminales über die Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. [Update]

Ich hatte vor einiger Zeit 18 Fragen an den Bundestag gestellt, weil mir die Internet-Politik der Regierung im Allgemeinen, und die Internet-Enquete-Kommission im Besonderen auf den Wecker geht. Insbesondere störe ich mich doppelt daran, daß in der Kommission ein „Sachverständiger” unter dem Pseudonym „padeluun” auftritt.

Es stört mich deshalb doppelt, weil ich einmal trotz der extremen Inflation des Expertentums die Zusammensetzung dieser Kommission immer noch für eine Verhöhnung des Begriffs des Sachverständigen und des Bürgers halte, wie ich hier schon öfters ausgeführt habe, und das Maß, indem man sich von der Politik als Bürger veralbern lassen muß, doch irgendwo eine Grenze haben muß. Und es stört mich eben, daß man hier den Echtnamen eines Sachverständigen nicht nennen will und damit einen Präzedenzfall für getarnte und schwer nachvollziehbare Lobbyisten schafft. Nicht, daß ich padeluun unter seinem Künstler- oder mir aus anderer Quelle bekannten Echtnamen für irgendwie interessant, relevant oder befähigt halte (was jedoch erhebliche Zweifel an seiner Befähigung als Sachverständiger nährt). Aber ich halte es für demokratieschädlich und korruptionsförderlich, wenn es nun eingeübt wird, daß man immer stärker tarnt und versteckt, wer da eigentlich im politischen Betrieb mitmischt, der ja bekanntlich schon längst in einem sehr bedrohlichen und krankhaften Ausmaß von Lobbyisten durchsetzt ist.

Außerdem stößt mir sauer auf, daß sich unser – von mir in seiner Person und in seinem Auftreten mißbilligter – Bundespräsident Wulff immer wieder öffentlich darüber beklagt, daß Politiker zu viel kritisiert werden. Diese Taktik des Täuschens, Tarnens und Versteckens – hier der Identität und Vita von „Sachverständigen” – hat in meinen Augen (auch) das Ziel, Kritik zu erschweren. Es werden Kunstfiguren vorgesetzt, deren Meinung man zu akzeptieren hat.

Für besonders kritisch halte ich dabei, daß ich über Mail, Blog-Kommentare und auch Newsgroup-Artikel angegriffen und ziemlich übel beschimpft wurde. Tenor: padeluun vertritt auch Deine Interessen, also hast Du ihn gefälligst zu akzeptieren und ihm zu huldigen. Ideologisch-diktatorische Ansätze, die da gefördert werden. Ich würde schon noch ganz gerne selbst entscheiden, welcher Meinung ich bin und was meine Interessen sind.

Jedenfalls gehen mir sowohl das Theater des Bundestages, als auch die randaleartige Pöbelei der padeluun-Anhänger (die sich wohl auch aus seiner durch die Verwendung des Pseudonyms verdunkelten Vita ergeben könnte) auf den Wecker. Mir drängt sich so der Eindruck auf, als käme da der Dorf-Platzhirsch in Begleitung seiner Meinungsschlägertruppe, und die Politik lädt ihn aus taktischen Gründen ein, um sich gerade der unerwünschten Kritik ein ganzes Stück zu entledigen. Echte feine Leute, mit denen sich unsere Volksvertreter da so ab- und umgeben.

Jedenfalls habe ich dem Bundestag 18 Fragen dazu gestellt. Und zunächst nur eine nichtssagende Standardauskunft bekommen. Also ich ohne Informationsfreiheitsgesetz an anderer Stelle gefragt habe, habe ich jedoch Antwort bekommen (hier und hier), wonach es überhaupt keine Anforderungen an Sachverständige gibt, sondern einfach jeder Sachverständiger ist, der nicht im Bundestag sitzt (was man gewissermaßen so verstehen muß oder soll, daß die Eigenschaften Bundestagsabgeordneter und Sachverstand als disjunkt oder komplementär angesehen werden).

Ich wollte es jedoch genauer wissen, habe Widerspruch eingelegt und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Hilfe gebeten.

Vor ein paar Tagen habe ich die Antwort des BfDI erhalten. Leider sei nicht viel auszurichten, weil die Arbeit des Bundestages vom Informationsfreiheitsgesetz kaum erfasst werde.

Und heute habe ich auch den förmlichen Bescheid des Bundestags bekommen. Ein paar Reisekosten will man noch raussuchen, und zu einigen wenigen Fragen gibt man formal, aber nicht brauchbar Antwort. Ansonsten und im wesentlichen lehnt man die Anfrage ab. (Es hat mal irgendeine Zeitung erfolgreich gegen den Bundestag auf Auskunft zu Flugreisekosten der Abgeordneten geklagt, weshalb sie das nicht mehr so ohne weiteres ablehnen können.)

Bemerkenswert nutzlos sind die Antworten auf die Fragen, zu denen ich mit Hilfe des BfDI immerhin doch Antworten bekommen habe.

Zu Frage 1, wie padeluun denn nun mit richtigem Namen heiße, war die Auskunft

Der Verwaltung liegen keine Informationen vor.

Die meinen, die wissen nicht mal selbst, wer da bei ihnen auftritt und wer das ist. Da geht’s zu wie auf dem Jahrmarkt. Ist das überhaupt der, den die FDP ausgesucht hat, oder gibt’s davon mehrere? Als nächsten Sachverständigen laden sie dann wohl Monty Python oder die Marx Brothers.

Nach ihren Protokollierungssitten hatte ich noch gefragt. Warum man nicht den richtigen Namen in die Protokolle schreibt (was sie ja nicht können, wenn sie ihn nicht wissen, was eher die Frage aufwirft, wieso sie das überhaupt noch Protokoll nennen). Als Antwort geben sie – keine Antwort. Es würde im Rahmen der Auskunft keine rechtliche Bewertung vorgenommen.

Und man sollte sich da auch nicht einreden, daß sie das nicht müssen oder das so korrekt wäre, weil das IFG das halt nicht erfasst. Der Bundestag selbst macht diese Gesetze und beruft sich hier darauf, daß seine eigenen Gesetze nicht anwendbar wären. Es geht also nicht um die Einhaltung übergeordneter Gesetze, sondern darum, daß man einfach nicht will. Der Bürger hat nicht zu kritisieren, der Bürger hat nicht zu fragen, der Bürger hat zu akzeptieren und die Klappe zu halten.

Und das war’s auch schon. Nur mal zur Erinnerung: Im Einsetzungsbeschluß für diese Enquete-Kommission (BT-DS 17/950) auf Seite 4 unter III. heißt:

„Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert.”

So transparent wie möglich. So, so.

Ich verstehe unter Transparenz etwas ganz anderes. Aber vielleicht meinen die ja nicht Transparenz, sondern Transparente, und die sind ja bekanntlich undurchsichtig.

[Update:] Ausgerechnet der Vorsitzende dieser Enquete-Kommission, der CDU-Politiker Axel E. Fischer, hat inzwischen öffentlich gefordert, die Nutzung von Pseudonymen in Foren zu verbieten, und Meinungsäußerungen nur noch unter Klarnamen zuzulassen, weil es für den demokratischen Entscheidungsprozess wesentlich sei (Quelle: Heise),

„dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt.”

So, so.