Anmerkungen zum CSU Netzkongress

Ich war heute bei dieser Veranstaltung. Ein paar Anmerkungen von mir dazu.

Vorweg möchte ich klarstellen: Ich bin nicht in der CSU oder einer anderen Partei. Ich lege da Wert auf meine Neutralität (und die Fähigkeit, überall draufzuhauen, ohne mich in irgendwelchen Beziehungen und Schuldverhältnissen zu verheddern). Ich bin da hingegangen, weil es mich inhaltlich interessiert, es in direkter Nähe war und ich gerade Zeit hatte. Und natürlich wegen des „digitalen Radiergummis”.

Ich war allerdings auch als Parteifremder da nicht allein. Wie sich im Laufe der Veranstaltung herausstellte, waren einige Leute von der Piratenpartei, mindestens einer von der FDP und einer vom CCC dabei. (Ich war von gar niemandem, sondern einfach nur als ich selbst da.)

Ich habe auch kein vollständiges Protokoll, sondern nur ein paar kurze Notizen gemacht. Was durchaus ein Problem ist. Denn einer der Hauptredner war – als Mitglied des CSU-Netzrates – ein gewisser Professor Dirk Heckmann, der auf mich zwar einen sehr engagierten und durchaus glaubwürdigen Eindruck machte, der auch gut rüberbrachte, daß er in dem Thema lebt, aber der so schnell, so wasserfallartig, so ohne Pausen zwischen den Sätzen redete, daß ich weder ernstlich drüber nachdenken noch effektiv mitschreiben konnte. Bei sowas funktioniert bei mir dann auch die Kette von der semantischer Erkennung und dem Kurzzeitgedächtnis zum Zwischenzeitgedächtnis nur begrenzt. Ich schließe mich da allerdings vorbehaltlos der Auffassung meines Zwischenzeitgedächtnisses an, daß wenn jemand schon selbst nicht will, daß man bei seiner Rede mitdenkt oder -schreibt, es wohl auch nicht so wichtig gewesen sein kann. Und wenn jemand glaubwürdig und überzeugend wirkt, man sich aber hinterher nicht so richtig erinnern kann, wovon er einen überzeugt hat, war’s dann halt auch für die Katz’. (Natürlich kommt mir da der Verdacht, daß ich langsam alt werde, aber der große Vorteil einer CSU-Veranstaltung ist, daß ich da immer noch zu den jüngeren gehöre… sorry, couldn’t resist).

Was ich mir von ihm beispielsweise notiert habe, ist, daß er für sich in Anspruch nimmt, ein „parteiloser unabhängiger Wissenschaftler” zu sein – erstaunlich für jemanden im CSU-Netzrat, der auf einer CSU-Veranstaltung eine Hauptrolle einnimmt.

Man sollte auf jeden Fall das Positionspapier der CSU mit heranziehen.

Eigentlich hatte ich erwartet, daß die da wieder mit dem Anpreisen des „digitalen Radiergummis” oder anderer Geschäftemachereien oder Selbstdarstellungen anfangen. Nichts derart.

Die positive Seite ist, daß man eigentlich (bis zu den Publikumsfragen, dazu unten mehr) nichts sagte, was ich kritisieren würde. Das waren eigentlich alles ganz vernünftige Standpunkte, wo man sagen würde, ja, das will man hören. Besonders positiv überrascht war ich, als aus dem Publikum eine Dame (hab mir dummerweise nicht notiert, wer das war), die offenkundig und erklärtermaßen die Interessen der Urheber vertrat, vehement und dramatisch forderte, dem schrecklichen und existenzbedrohenden Raubkopieren doch endlich durch drastische Sperrmaßnahmen Einhalt zu gebieten, und man ihr vom Netzrat-Podium eine deutliche und unmißverständliche Abfuhr erteilte. Mit der Begründung, daß man die Sperren nicht nur für untauglich und technisch unwirksam, sondern auch für unangemessen halte, und wenn schon bei einem so schweren Verbrechen wie Kindesmißbrauch gegen Sperren sei, könne man bei Raubkopien nicht dafür sein. Ich bin beeindruckt.

Auch das Problem der Massenabmahnungen als Geschäftsmodell und des für Privatleute unangemessen hohen Kostenrisikos hat man erkannt und will es angehen. In Bagatellfällen soll es ein einfacheres Verfahren geben. Auch gut.

Die negative Seite ist, daß es hauptsächlich deshalb nichts zu kritisieren gab, weil sie ansonsten kaum etwas greifbares gesagt haben. Das blieb alles so im Seichten, Ungefähren, Pauschalen. Austeilen schöner, wohlfeiler Worte wie informationelle Selbstbestimmung und so. Ich hatte nicht den Eindruck, daß es denen wirklich um das Internet oder Technologie ging. Ich hatte den Eindruck, daß es denen vorranging um Wähler und Mitglieder ging, und man nach einer Analyse, woran es liegt, zu dem Ergebnis gekommen ist, daß man bestimmte Bevölkerungsgruppen besser bedienen muß. Mir kam vieles nur aufgesetzt, bemüht, gespielt, gewollt und nicht gekonnt vor. Wenn etwa ein Horst Seehofer vom C64 redet und Späßle macht, daß der Commodore Amiga mit a und nicht Amigo hieß (man beachte die CSU-Anspielung), ist das zwar ein Lacher, aber wie einer vom Redenschreiber. Und wenn einer betont, wie oft er ins Internet geht, wirkt das auf mich so, als ob dem das immer noch irgendwie fremd ist. Überhaupt war sehr auffällig, daß auch die Leiterin der Veranstaltung, Dorothee Bär, allzu häufig auf Facebook und Twitter kam, weil man doch heute modern und in sein will. Und dann zum Abschluß wieder so ein aufgesetztes Späßle, man könnte sie per Facebook, Twitter, oder „ganz altmodisch per E-Mail” erreichen. Eieiei.

Das wirkte alles doch ziemlich auswendig gelernt auf mich. Das kam bei mir so an, als ob nach Auffassung der CSU Internet-Kompetenz darin besteht, daß man auf Facebook und Twitter ist, und sich mit dem Chaos Computer Club auseinandersetzt. Wenn man die drei Punkte abklappert, hat man seine Schuldigkeit getan. Als ob es nichts anderes gäbe. Irgendwie hat es der CCC geschafft, bei der Politik diese Schublade exklusiv zu besetzen (Da muß man doch mal die Kritiktemperatur erhöhen, bis die merken, daß es noch was anderes außer dem CCC gibt, siehe unten mehr dazu.)

Außerdem wirkte das alles auch naiv und kurzsichtig auf mich. Die nehmen für sich in Anspruch:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.[…]
Wir wollen die Themen der Zukunft gestalten.

Vorreiterrolle, wegweisend, Zukunft. (Ja, man hätte heute auch Polit-Bullshit-Bingo spielen können.)

Nichts davon passiert da. Mit irgendwelchen Kleinkram geben die sich reaktiv ab. Facebook. Wie man damit umgeht. (CSU: Man empfiehlt Eltern, nicht nur den Kindern Facebook zu gestatten, sondern sich auch selbst anzumelden, weil man herausfinden kann, ob einen die eigenen Kinder mögen, wenn sie die Facebook-Freundschaft akzeptieren. Mir rollen sich die Zehnägel.) Twitter. Wie man damit umgeht. Street View. Ja, da habe man wohl zu hysterisch reagiert. Datenschutz. Ja, da müsse der einzelne schon das Recht haben, zu sagen, was er nicht will. Informationelle Selbstbestimmung und so, ganz wichtig, sticht alles.

Die gestalten aber gar nichts. Die reagieren nur irgendwie auf das, was andere (vor allem die USA) im Internet machen. Reden von „wegweisend”, aber bleiben völlig darin stecken, das, was andere aufbauen, juristisch zu bewerten, hinterherzulaufen und sich zu überlegen, ob man es akzeptieren will. Die wissen gar nicht, was das ist, was sie sich da vorgenommen und auf die Fahnen geschrieben haben. Die kommen mir vor, wie jemand, der behauptet, den Fahrzeugbau der Zukunft zu gestalten, und das auch selbst glaubt, aber nur darüber diskutiert, welchen Sender man künftig im Autoradio einstellen sollte. Die haben Inhalt und Dimension ihres eigenen, selbstgewählten Themas noch nicht erfasst. Und darüberhinaus Zukunft und Vergangenheit miteinander verwechselt, weil sie immer nur das betrachten, was schon passiert ist. Da muß man sich nicht wundern, daß die IT-Technologie in anderen Ländern entwickelt wird und wir damit beschäftigt sind zu diskutieren, ob wir es gut finden oder nicht. Mit so einem Kleinkram verzetteln die sich, weil sie die eigentliche Aufgabe nicht sehen. Technologieansätze, Entwicklungsziele, neue Netzwerkstrukture, neue Ideen? Nichts. Laientum. Lamentieren über das schon erfundene. Nicht mal über das Internet, sondern über Facebook und Street View.

Das Paradoxe daran ist, daß sie auf modern, netzwerkorientiert, zukunftsgerichtet machen, aber nahezu alles, was sie bringen, sich darauf beschränkt, irgendetwas zu verhindern, was andere erfunden haben. Guckt mal in deren Positionspapier. Da geht es fast nur darum, irgendetwas zu verhindern – oder bestenfalls, etwas nicht zu verhindern, etwa auf Internetsperren zu verzichten. Juristen mag das Freude bereiten und deren Brot sein, aber auf mich als Informatiker wirkt das nur destruktiv, nicht konstruktiv.

Und diesen Eindruck hatte nicht nur ich. Die einzigen wirklichen Ansätze kamen aus dem Publikum. Da fragte einer (was ich für die beste Frage und das beste Thema der Veranstaltung halte), was man den machen müsse, damit sowas wie Google oder Facebook künftig in Deutschland entstünde (was mich an meinen Blog-Eintrag von neulich zu diesem Thema erinnert hat). Reaktion der CSU: Gar keine. Die haben mit der Frage nichts anfangen können. Der hätte die auch auf altaramäisch stellen können. Genau das wäre aber eine wesentliche Problemstellung gewesen.

Ein Münchner Rechtsanwalt beklagte, daß wir den Datenschutz in Deutschland viel zu weit treiben, daß er schon so überzogen wäre, daß man nicht mehr rechtskonform sein könnte. Jeder im Raum, der im Besitz eines Smart-Phones wäre, würde mit dessen Gebrauch schon gegen Datenschutzrecht verstoßen, ob er wolle oder nicht. Ein guter Punkt. Kommt aber eben ungelegen, wenn man als Hauptthema des CSU Netzrates und als Kern der Zukunftsgestaltung den weiteren Ausbau des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung ansieht.

Ein anderer beklagte sich – ebenfalls sehr berechtigt – darüber, daß eine große Zahl von Firmen in Baden-Württemberg und Bayern in technischen Bereichen Weltmarktführer wären, aber keinen Schimmer von IT-Sicherheit und nicht mal eine ordentliche Firewall hätten. Industriespionage leicht gemacht. Warum man da nichts unternähme. Da kam wieder nichts. (Das ist eins dieser Probleme, die man als Politiker wunderbar aussitzen kann, weil sie sich von selbst lösen und erledigen. Irgendwann sind die nämlich nicht mehr Weltmarktführer und dann gibt es da auch nichts mehr zu spionieren.)

Leute, auf so einer Grundlage kann man doch keinen Netzkongress machen und sich als zukunftsgestaltend hinstellen! Das ist doch blamabel sowas! Einen Kongress über ein Thema mit so starken Worten anzukündigen und dann selbst so wenig zum Thema zu wissen.

Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, ruhig zu bleiben, einfach nur zuzuhören und das Maul zu halten. Dann haben sie sich aber noch ein Ding geleistet, bei dem es mich dann doch nicht auf dem Stuhl gehalten hat.

Ich hatte schon nicht mehr damit gerechnet, als dann doch jemand das Gespräch auf Aigners „Digitalen Radiergummi” und Backes’ X-Pire! brachte. Es kam zu einem Disput zwischen der Veranstalterin Dorothee Bär und einem vom Chaos Computer Club.

Nun wird seit rund 3 Wochen (seit die Ministerin Aigner das damals ankündigte) im Netz und in vielen Zeitungen ziemlich heftig über diesen „Radiergummi” und „X-Pire” geschrieben. Volles Rohr. Und nahezu einstimmig (was ja sehr, sehr selten ist) schreiben alle, daß X-Pire grober Bockmist ist und nicht funktioniert, daß das nur üble Geldmacherei ist.

Und die CSU hat das noch immer nicht mitgekriegt. Die halten das immer noch für toll, und glauben, daß das so funktioniert.

Zwar wußten sie schon, daß irgendwo irgendwer auf das Zeug geschimpft hat. Aber sie meinten, daß seien nur andere Parteiansichten, weil Parteien immer gegen das der anderen seien. Daß es sachlich-technische Gründe dagegen gibt, war bei der CSU noch gar nicht angekommen und das konnten die sich auch nicht vorstellen. Die waren völlig konsterniert. Und dann so ein Dialog, der eigentlich alles sagt:

Dorothee Bär: „Was sind die Hauptkritikpunkte des CCC am digitalen Radiergummi?”
CCC: “Er funktioniert nicht.”

Das muß man sich zu Gemüte führen. Das sind Politologen und Juristen. Die Denkkategorie, daß etwas technisch, mathematisch, kryptographisch nicht funktioniert, ist da noch nicht angekommen (obwohl sie bei den Internet-Sperren durchaus verstanden haben, daß die nicht funktionieren, aber hier eben nicht). Das ist bei denen alles nur politische Dispositionsmasse. Kritik ist bei denen das Ränke- und Interessenspiel anderer Parteien, oder eben Standpunkte des CCC. Also irgendwas, worüber man mal spricht, sich verständigt, verhandelt, Meinungen und Interessen. Recht und Datenschutz noch. Technik aber kommt da nicht vor. Das soll wegweisend sein?

Und dann fragte die ins Publikum, ob es da wirklich irgendwo Kritik an dem Radiergummi gäbe. Ob man ihr das mal zuschicken könnte. Dieser Radiergummi ist in den Zeitungen und im Web in der Luft zerrissen worden, Aigner und Backes haben sich damit abgrundtief blamiert und lächerlich gemacht, und die CSU hat es noch nicht einmal gemerkt. Die machen da auf Netzrat und Vorreiterrolle, und kriegen das nicht einmal mit, daß sie da mit Kritik überhäuft werden.

Das könnte daran liegen, daß man dort fest glaubt, daß für Kritik ausschließlich der CCC zuständig und beachtlich wäre. Und der Vertreter des CCC sagte, daß dem CCC zu X-Pire! wirklich die Worte gefehlt haben, so schlimm wär’s gewesen.

Das wurde aber noch besser. Bär versuchte aus der Situation zu kommen, indem sie argumentierte, daß es doch unzweifelhaft klar wäre, daß man Daten im Internet löschen können muß, und folglich auch alles gut sein muß, was das versucht (wieder unabhängig davon ob es funktioniert, mehr so in die Richtung, das muß jeder wollen, also ist es unkritisierbar). Ich habe dann darauf hingewiesen, daß man das so axiomatisch eben nicht voraussetzen kann, sondern erst einmal klären muß, und unter anderem auf das Radiointerview mit Jürgen Kuri von der c’t hingewiesen, der damit argumentiert, daß es gar nicht so wünschenswert ist, wenn man Dinge aus dem Internet löschen kann, weil dieses Internetgedächtnis viel mehr Vor- als Nachteile hat. Er gab darin als Beispiel an, daß es etwa falsch wäre, wenn man die Dokumente über das Dritte Reich einfach so löschen könnte. Das ist zwar schon relativ drastisch und extrem, und wurde auch dort nicht so akzeptiert, aber ich halte das Argument grundsätzlich schon für richtig. Nachtrag hierzu jetzt anlässlich dieser Notizen hier: Wir haben ja auch ein Problem damit, daß in der Endphase der DDR so viele Unterlagen vernichtet werden und die Täter nicht mehr einzukreisen oder manches historisch nicht mehr aufzuklären ist. Löschen hat halt nicht nur etwas von Informationeller Selbstbestimmung (die da immer wieder als der Super-Joker und das Killer-Argument herangezogen wurde), sondern auch was von Geschichtsfälschung. Ich muß da immer an den Roman 1984 denken, in dem ja auch ganze Abteilungen dafür zuständig waren, alte Zeitungsausgaben zu verbrennen und verändert nachzudrucken. Ich halte es für zumindest fraglich, ob man jedem verbieten können soll, in der Öffentlichkeit das eigene Haus oder die eigene Person zu fotografieren, weil das auf eine völlige Abschaffung des Öffentlichen hinausläuft. Die Politik ist inzwischen so von Lobbyismus und Interessenverfolgung durchtränkt, daß denen das Gefühl für das Öffentliche abhanden gekommen ist, da wird alles durchprivatisiert. Und genauso halte ich es zumindest a priori für fraglich und noch zu klären, ob jeder einen Anspruch darauf hat, die Vergangenheit an seine aktuelle Gemütslage anzupassen. Das ist natürlich verwandt mit der häufig anzutreffenden Rechtsaufassung, daß auch jeder jedem jegliche Äußerung verbieten kann, die ihm nicht in den Kram paßt.)

Zumindest hat Frau Bär daraus mitgenommen – augenscheinlich auch etwas verblüfft – daß es eben nicht von allen als selbstverständlich und naturgegeben angesehen wird, daß man ohne weiteres alles und überall löschen kann.

Und da sie um Twitter-Zusendung einer Aufstellung von Quellen für Kritikpunkte an dem Radiergummi und X-Pire! gebeten hatte, hier mal ein paar Seiten zum Lesen (ich werde dann entgegen meiner Gewohnheit dann auch mal den URL auf diesen Blog-Artikel twittern):

• Heise Online: hier, da, dort und auch dieser. (Wer die Zeit hat, sollte auch mal durch die Leser-Kommentare blättern, die ja nun durchgehend extrem negativ ausfallen.
• Meine Wenigkeit
• Bei Kristian Köhntopp
• Das von mir erwähnte Radio-Interview mit Jürgen Kuri von der c’t
• Nach meiner Anregung, wie X-Pire! auszuhebeln ist, hat heute die Schweizer Firma SCIP einen Angriff vorgestellt. Letzte Woche hatte auch schon einer unter dem Pseudonym dysthanatos einen Angriff vorgestellt, siehe C-Quelltext.
• Golem
• Wenn das immer noch nicht reicht: Es gibt inzwischen Dutzende von Zeitungs- und Blogartikeln, die allesamt auf die ein oder andere Weise Aigners digitalen Radiergummi und Backes’ X-Pire! zerreisen. Und das nicht, wie das heute bei der CSU anklang, weil man andere Parteiinteressen verträte, sondern schlicht, einfach und neutral, weil es nicht funktioniert, fundamentale Fehler macht und ne üble Abzocke ist. Einfach mal danach Googeln.

Also, liebe CSU, liebe Frau Bär: Ich rechne es Euch ja – trotz meiner harten Worte – hoch an, daß man das Thema Netze mal als eigenen Schwerpunkt für eine Partei angeht.

Aber da habt Ihr noch einen ziemlich langen und harten Weg vor Euch. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, daß man es – so als Internet-/Twitter-/Facebook-Partei – wenigstens merkt, wenn man sich so tief blamiert hat und sich die Blogosphäre darüber lustig macht. Es nicht zu merken und dann einen Netzkongress darüber zu veranstalten, ist tragikomisch.

Und das Portfolio an Fachwissen reicht da auch nicht. Eine CSU-Veranstaltung hauptsächlich mit Parteimitgliedern usw. zu veranstalten und dann publikumswirksam in die Runde zu sagen, daß eben dieses bunt zusammengewürfelte Publikum doch die Experten seien, man also gerade mitten im Expertengespräch sei, weil man ein Mikro rumgehen läßt und jeder mal ne Frage stellen darf, zeigt eigentlich nur mal wieder, wie inflationär-wertlos der Begriff des Experten heute geworden ist. Wenn das was werden soll, muß man da anders an die Sache gehen.

Und was halt gar nicht geht, ist, wenn man wie Frau Aigner so einen Luftikus da mit seinem Geldmacherei-Versuch öffentlich herausstellt und bewirbt, und noch versucht, daraus politisch Kapital zu schlagen. Sowas geht – glücklicherweise noch – nach hinten los.

Ich wünsche gute Besserung.