Über die Lächerlichkeit der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages,
und ihrer „Sachverständigen” im Allgemeinen und padeluuns im Besonderen.
Ich habe in diesem Blog hier schon einige Artikel mit Kritik an der Internet-Enquete des Bundestages geschrieben. Etwa an deren Zustandekommen. Oder die mangelnde und nie überprüfte Befähigung deren „Sachverständiger”. Beispielsweise über die Farce, daß im Bundestag jeder als „Sachverständiger” tituliert wird, der nicht Abgeordneter ist. Sachverständige als Komplementärmenge zu Abgeordneten. Was erstens viel darüber sagt, was man im Bundestag unter Sachverständigen versteht, und zweitens über das Selbstverständnis der Abgeordneten, nach deren eigener Sprechweise wirklich jeder sachverständig ist, nur sie selbst nicht. Aber was solls. Die letzte Zeit hat ja auch gezeigt, was von den Doktorgraden der Politiker zu halten ist. Warum soll es beim Sachverstand anders aussehen?
Insbesondere habe ich auch einige Kritik am „Sachverständigen” padeluun und dessen von mir als lächerlich empfundenen Auftreten geübt. Und wurde dafür aus manchen Personen- und Interessengruppen heraus übel beschimpft. (Bemerkenswerterweise haben ausgerechnet die, die am lautesten für unbegrenzte Freiheit im Internet tröten, das größte Problem damit, wenn andere diese Freiheit nutzen, um eine abweichende Meinung kundzutun.) Ohne „padeluun” zu kennen (außer was ich gelegentlich über ihn gelesen habe), habe ich erhebliche Zweifel an seiner fachlichen und charakterlichen Eignung und Befähigung geäußert. Weil da in dem, was ich so über seinen Beruf und seinen Lebenslauf gefunden habe, keine Ausbildung und keine Tätigkeit gefunden habe, die eine fachliche Sachkunde erkennen läßt. Und was man ansonsten so über ihn als angeblichen Punker, Hausbesetzer (?), Aktivist, Demo-Teilnehmer (oder Organisator?) finden konnte, paßt überhaupt nicht zu den Anforderungen an einen Sachverständigen. Das ist das Gegenteil davon, denn ein Sachverständiger muß neutral sein. Wer so als Aktivist und Lobbyist auftritt, der kann gar nicht Sachverständiger im juristischen Sinne sein. Wenn man – wie der Bundestag und unsere Abgeordneten – es aber schon zum Sachverständigen genügen läßt, wenn man kein Abgeordneter ist, dann reicht’s natürlich auch bei einem padeluun zum „Sachverständigen”.
Gestern war nun einiges und widersprüchliches über einen angebliche Eklat in der Enquete zu lesen. Ich verkneife mir jetzt mal die Verlinkung von Artikeln, weil ich gestern zu viele widersprüchliche und sich gegenseitig der Unwahrheit bezichtigende Artikel gelesen habe und letztlich nicht genau weiß, was da gelaufen ist. Schön war es jedenfalls nicht. So kann Politik nichts ordentliches hervorbringen.
Erhellend ist nun ein Artikel in Fefes Blog von heute, in dem er auf eine Mail padeluuns reagiert, mit der dieser ihn um eine Korrektur eines gestrigen Artikels gebeten hatte. Normalerweise gebe ich nicht viel auf solche Streitereien, und die Konflikte in diesem CCC-Umfeld sind mir sowieso wurscht. Aber da habe ich doch ein paar Fragmente gefunden, die ich für interessant halte.
Laut Fefe hat padeluun folgende Aussage getätigt:
Aber ich KONNTE sie nicht mit der RegKoalition abstimmen, weil die Einzelpositionen so von mir nicht getragen werden konnten –> schließlich bin ich für die gegenteiligen Positionen auf die Straße gegangen – und habe Proteste dagegen initiiert.
Wißt Ihr, wie man so etwas sachverständigenrechtlich nennt? Einen absoluten Befangenheitsgrund. Absolut, weil er unweigerlich zur Ablehnung führt, wenn eine Partei dies anführt.
So etwas darf einem „Sachverständigen” nie und nimmer, unter keinen Umständen passieren. Denn der Sachverständige hat sich zur Sache und deshalb neutral zu äußern. Er hat nicht Interessen oder politische Positionen zu vertreten und sich seiner Meinung zu enthalten. (Vielen ist nicht bekannt, daß ein Sachverständiger einen Überblick über den Stand des Wissens und der Technik zu geben hat und sich seiner eigenen Meinung enthalten muß, anderenfalls er als befangen abzulehnen ist. Was in einem bemerkenswerten Kontrast dazu steht, daß ein Sachverständigengutachten im englischen Sprachraum als »opinion« bezeichnet, aber eben auch entsprechend geringer gewertet wird.) Wer eine Auffassung nicht mehr vertreten kann, weil er sich zuvor für eine gegenteilige Auffassung engagiert und darauf festgelegt hat, der kann nicht mehr Sachverständiger sein. Schon gar nicht, wenn er es selbst so dazusagt.
Die Pflicht eines Sachverständigen ist in diesem Fall, daß er von sich aus auf diesen Konflikt und seine Befangenheit hinweist. Wenn man aufgrund eigener Festlegung eine bestimmte Ansicht nicht vertreten kann, dann muß man das aufgeben. Wie aber Fefe andeutet, können hier bei padeluun durchaus finanzielle Gründe und Eitelkeiten reinspielen, zumal er anscheinend außerhalb der Tätigkeit damit angibt, wenn er sich schon solche Visitenkarten drucken läßt (gut, darüber könnte man streiten, wenn es Aufgabe der Sachverständigen ist, außerhalb der Kommission aufzutreten. Aber erstens ist sie das meines Wissens nicht, zweitens kann das nicht Aufgabe eines Sachverständigen sein, und drittens wäre es dann Aufgabe des Bundestags, ihm Karten zu drucken.) Es belegt jedenfalls meine a-priori-Ferndiagnose, diesen Mann für nicht geeignet zu halten. Schon das Auftreten unter diesem Pseudonym empfand ich – aber wohl als einziger – als viel zu albern und kindisch für einen Sachverständigen. Gut, nun stört sich immerhin auch jemand anderes mal an Visitenkarten und der Selbstbeweihräucherung.
Das Zitat oben zeigt aber noch etwas ganz anderes: Warum hat ein „Sachverständiger” seine Positionen mit der Regierungskoalition abzustimmen? Weil er kein Sachverständiger ist. Er ist ein Wahlmann, ein Stellvertreter, einer der von der Partei ausgewählt wird, und der dann die Meinung dieser Partei vertreten soll, natürlich personell proportional zur Stärke der Partei im Bundestag besetzt. Sockenpupppen. Marionetten. Proxies. Dem Volk wird vorgegaukelt, daß hier nicht Politik, sondern objektive Sachkunde betrieben würde, und aktivistisch tätigen Personengruppen wird vorgespielt, daß sie auch vertreten sind, damit sie Ruhe geben. Tatsächlich hat das aber nichts mit Sachkunde oder Sachverständigen zu tun, sondern damit, daß die Öffentlichkeit darüber hinweggetäuscht wird, daß hier dann doch nur wieder Parteipolitik gemacht wird. Und dementsprechend wurden auch die Sachverständigen ausgewählt. Das Ergebnis ist ein Jahrmarkt der Eitelkeiten und der politischen Weisungen.
padeluun ist aber nicht das Problem, sondern nur ein Symptom. Das Problem sind die Parteien, die solche „Sachverständigen” auswählen und der Öffentlichkeit verkaufen. Und das ist hier bemerkenswerterweise dieselbe Partei, deren Politiker sich der Öffentlichkeit gerne als promoviert und mit Doktorgrad darstellen. Da paßt ein Selbstdarsteller wie padeluun gerade genau rein. Und wenn es stimmt, wie Fefe andeutet, daß padeluun auf das (wie ich hörte eher mickrige) Geld angewiesen ist, er also mit einer Verlängerung der Tätigkeit korrumpiert werden kann (und sich korrumpieren ließe), dann würde er da auch genau reinpassen.
Man sollte der Arbeit des Bundestags, der Politik und dieser Enquete (auch weiterhin) mit Skepsis und Mißtrauen begegnen.
Es würde mich aber mal wirklich interessieren, welche der Parteien welche Haltung zur Netzneutralität hat (abgesehen davon, daß der Begriff ziemlich diffus und unklar ist, und man pauschale Netzneutralität ohnehin nicht fordern kann, weil es das so aus technischen Gründen nicht geben kann), und was da gerade im Hintergrund so abläuft.
33 Kommentare (RSS-Feed)
Mir ist gerade wieder diese Anekdote eingefallen, nach der am Anfang der Computererfindung gedacht wurde, man bräuchte bloß ca. 6 Stück auf der ganzen Welt. Mehr Potential wurde nicht erkannt oder zugestanden bzw. konnte das nicht werden.
Hätte man denen damals erklären wollen, was für Unhaltbarkeiten und Unzulänglichkeiten der Systeme und Verfahren der Gegenwart durch den PC, der darauf bauenden Entwicklung des Internet und der darauf bauenden Entwicklung des Webs so zu Tage gefördert werden würden…mehr als ein dumpfes Lächeln hätte es nicht gegeben.
Dazu fällt mir jetzt ein, dass es eigentlich paradox ist, dass Kritik kein Martkpotential hat, wo es doch selbst für nicht zu getrübte Köpfe geradezu reich gefüllte Schatzkammern in allen Gesellschaftsfeldern gibt.
Zur Haltung zur Netzneutralität seitens der CDU behauptet Fefe gerade was zu wissen.
Ich verpacke meine Kritik an dem Artikel mal in Ihren Habitus:
*habitus-on*
Was ich hier so lese, zeigt wieder mal, dass Sie nicht zu reflektierten Auseinandersetzungen fähig sind. Ihr dichotomes Informatiker-Denken in den Dimensionen von 0 und 1, schwarz und weiß und exakten Definitionen, verbietet Ihnen leider reflektierte Kritik. Wie kommen Sie dazu “den Sachverständigen” definieren zu wollen? Es ist nicht nur eine Ausbildung – oder besser – es sind nicht nur Formalien, die jmd. dazu befähigen “sachverständig” zu sein. Dazu gehören auch nicht in schwarz/weiß, geht/geht nicht, error/running einordnenbare Fähigkeiten, gerade bei einem so jungen Thema wie Netzpolitik. Doch diese gehen Ihnen als Informatiker wohl ab. Wie allen Informatikern Deutschlands und dieser Welt.
*habitus-off*
Haben Sie es gemerkt? Sie schließen 1. von Einzelpersonen auf Kollektive und maßen sich 2. – Ihren eigenen natürlich wohl definierten Maßstäben nicht standhaltend – ein “fachliches” Urteil an. Setzt man Ihren Fähigkeitenmaßstab konsequent um, dürften Sie auch nicht mehr bloggen, sondern nur noch programmieren, denn Sie sind ja kein Journalist bzw. Blogger.
Ja, dieses Beispiel ist überspitzt und Sie bloggen ja auch und schreiben nicht für die FAZ. Trotzdem liegt die Veranschaulichung oft in der Übertreibung. Ich hoffe, Ihre Fantasie macht das mit und SIe brauchen keine Ausbildung, um mich zu verstehen.
@kindisches pseudonym: Na wie gut für Sie, ein pseudonym verwendet zu haben. Bei den Fehlauslegungen.
Wie ich dazu komme, den „Sachverständigen definieren zu wollen” wollen sie wissen? Ganz einfach: Gar nicht. Das haben nämlich andere getan. Ich habe hier mehrere Fachbücher über Sachverständigenrecht und einen Stapel Gerichtsurteile, in denen das beschrieben ist. Ich maße mir überhaupt nicht an, den Sachverständigen definieren zu wollen, aber ich nehme für mich in Anspruch, daß ich mich darüber informiert habe. Ich empfehle dazu vor allem Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht.
Darf ich jedoch Ihrem Habitus und Ihrem Vorwurf mir gegenüber entnehmen, daß Sie überhaupt nicht wissen, was ein Sachverständiger ist und daß er objektive Aufgaben hat, sondern daß sie glauben, daß das jeder – wie Sie mir auch vorwerfen – nach eigener Lust und Laune definieren kann? Daß ein Sachverständiger der ist, der sich einbildet einer zu sein? Und daß Sie irrtümlich glauben, ein Sachverständiger habe „Netzpolitik” zu betreiben?
Wenn ich das so lese, halte ich Sie für einen törichten Tropf, der die eigene Unwissenheit über die Aufgaben und Pflichten des Sachverständigen als Grund nimmt, andere zu beschimpfen. Für jemanden, der nur oberflächlich agiert und anderen dieselbe Oberflächlichkeit unterstellt?
Darf ich aus dieser Unkunde, aus der Aversion gegen Informatiker, aus dem Schwerpunkt der Netzpolitik, aus der offenkundigen Tatsache, daß Sie sich von meinem Artikel so getroffen fühlen und beleidigt sind, und daß Sie die von mir „padeluun” zugedachte Bewertung des kindischen pseudonyms so bereitwillig übernehmen – der Volksmund sagt, wer sich den Schuh anzieht, dem paßt er – folgern, daß Sie padeluun sind? Und mit ihrem Kommentar meine Einschätzung bestätigt haben, daß Sie wirklich nicht wissen, was ein Sachverständiger ist? Sind sie padeluun?
Nein, ich bin mit Sicherheit nicht padeluun. Ich bin auch nicht schwer getroffen. Ich nehme ihre Gegenrede zur Kenntnis. Es sei zu bedenken: Ein Blogkommentar neigt auch manchmal dazu oberflächlich zu sein. Vielleicht habe ich Sie doch zu hart ins Gericht genommmen, aber sind SIe nicht zumindest der Meinung, dass Sie – natürlich auch um zu provozieren – einen Fehlschluss begangen haben mit Ihrem Schluss von (ihrer Meinung nach) einem “Schuldigen” auf den ganzen Politikbetrieb? Und weiterhin: Wer Bücher etc. zum Sachverständigenrecht gelesen hat, muss hier nicht persönlich beleidigen: “Selbstdarsteller” usw., sondern kann alleine mit fachlicher Argumentation überzeugen.
Ach herrje. Rückzug vom hohen Roß herab.
Und nein, ich habe nicht den Eindruck einen Fehlschluss begangen. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, daß Sie einen typischen Denkfehler von Blog-Kommentatoren begehen, nämlich mir vom einzelnen Artikel einen unzulässigen Schluß auf die Allgemeinheit zu unterstellen. Dieses Blog ist ein Gesamtwerk, läuft seit einigen Jahren und hat viele tausend Artikel. Und ich beschäftige mich – auch hauptberuflich – seit 1995 mit IT- und Internet-Politik, nicht nur in Deutschland, und habe auch selbst schon ein Gutachten für eine Enquete zur IT-Politik geschrieben. Und meine Meinung über den Politikbetrieb habe ich ganz sicher nicht aus „einem” Schuldigen geschlossen, sondern über Jahre hinweg gebildet. Und durch Anfragen nach IFG usw. gestützt. Ich habe beispielsweise zu dieser Enquete mehrfach Anfragen an den Bundestag auf Auskunft gestellt, nach welchen Kriterien diese „Sachverständigen” ausgewählt werden.
Vor diesem Hintergrund muß ich mir wohl kaum den Vorwurf machen lassen, aus „einem Schuldigen auf den ganzen Politikbetrieb” zu schließen.
Ich halte im Gegenteil eher Ihnen vor, aus einem Blogartikel auf meine gesamte Meinung und mein ganzes Blog zu schließen. Also daß Sie selbst exakt den Fehler machen, den Sie mir vorwerfen.
Aus dem Artikel: “Das ist das Gegenteil davon, denn ein Sachverständiger muß neutral sein. Wer so als Aktivist und Lobbyist auftritt, der kann gar nicht Sachverständiger im juristischen Sinne sein.”
Im Bundestag sitzen fast ausschließlich Lobbyisten (für irgendwelche Konzerne), wenn der Herr padeluun wenigstens Lobbyist für einen (sehr kleinen) Teil des Volkes ist, ist das schon ein gewaltiger, systemrelevanter Fortschritt – ein Funken Demokratie. Genauso sehe ich es mit den anderen “Sachverständigen”: Ich will gar nicht, dass Markus Beckedahl, Constanze Kurz und wie sie alle heißen neutral sind! Wenn unsere Volksvertreter nicht ansatzweise das Volk vertreten, dann doch bitte wenigstens einige Mitglieder dieser Enquete-Kommission.
Wo ich dir allerdings Recht geben muss, ist dass die Enquete-Kommission zunehmend lächerlich wirkt. Markus Beckedahl gibt selbst zu ( https://netzpolitik.org/2011/demokratie-live-schmierenkomodie-in-der-enquete/ ), dass die Enquete-Kommission zu einem Werkzeug der Legitimation/Medienwirksamkeit der großen Koalition ausartet.
@Chris: Ich stimme Dir sogar in doppelter Hinsicht zu: Erstens beschreibst Du zutreffend den Status Quo. Zweitens kann man durchaus die Meinung vertreten und fordern, daß dort Interessen vertreten und nicht Sachkunde betrieben wird, eben weil es Politik und Demokratie sein soll.
Wenn man das aber weiter-denkt, kommt man zu anderen Fehlern:
Erstens darf man Lobbyisten nicht als „Sachverständige” bezeichnen und damit die Bevölkerung darüber täuschen, was da abläuft. Wenn es Lobbyisten sind, muß man sie auch so nennen. Und sich eben dem Vorwurf aussetzen, daß in diesem Bundestag überhaupt niemand mit dem Ziel der Sachkunde arbeitet. Daß das also nur noch ein Geblubber aus Interessen ist.
Zweitens müssen solche politischen Vorgänge auch den Anforderungen der Demokratie entsprechen, das heißt, daß die das machen müssen, die gewählt sind. Denn wenn es schon Politik ist, die gemacht wird, dann darf da nicht einfach irgendwer hocken, dessen Nase gerade irgendwem gefallen hat. Und weder padeluun, noch Constanze Kurz oder Markus Beckedahl sind demokratisch gewählt. Deshalb ist es nicht deren Aufgabe, nicht deren Zuständigkeit und nicht in deren Legitimation, dort Politik oder Lobbyismus zu betreiben. Dafür ist nämlich die andere Hälfte der Enquete, die aus gewählten Politikern besteht, zuständig.
Und wenn man in diesem Land Leute als Abgeordnete wählt, die nicht in der Lage sind, ihren Job selbst zu erledigen, sondern unter dem Deckmantel der Sachverständigen Stellvertreter einschmuggeln müssen, dann ist das eben auch eine Aussage über den Zustand unserer Demokratie.
Außerdem kann man da auch nicht nach Lust und Laune agieren. Zu dieser Enquete gibt es einen Beschluss des Bundestages. Ich habe ihn jetzt nicht mehr auswendig im Kopf, aber da ging es um Sachverständige, und nicht um Lobbyisten. Und dann da Leute mit der Zielsetzung hinzuschicken, daß sie unter falscher Flagge Lobbyismus betreiben, ist Sabotage an der Demokratie. Egal ob die nun Beckedahl oder Kurz heißen oder ob sie ohne Nachnamen daherkommen.
Wieso müssen Sachverständige überhaupt an Abstimmungen teilnehmen, wenn von ihnen Neutralität erwartet wird? Das ist für mich der springende Punkt. Wo von den Enquete-Teilnehmern eine Entscheidung verlangt wird, beginnt aus einer neutral beratenden Tätigkeit Politik zu werden. Hätte man sich von Anfang an gegen diese Form einer Kommission wehren müssen? Dann hätten die Parteien das sicher mit Genugtuung als Bestätigung hingenommen und das “Netzvolk” als nicht konsensfähig abgeurteilt (der Konsens ist immerhin ein wesentliches demokratisches Merkmal!). In sofern saßen die Parteien schon von Beginn an am längeren Hebel.
Wie ernst Sachverständige tatsächlich genommen werden, haben wir schon öfters miterlebt. Für die Politik negative Gutachten werden verschwiegen, unter Verschluss gehalten, verleumdet oder verdreht. Die Positiven werden medial ausgebreitet und als Kreuz der Wahrheit an der Spitze des Parteienkreuzzugs getragen. In diesem Ungleichgewicht der Meinungshoheit und Meinungsdeutung eine Netzpolitik im Sinne der Freiheit und Mündigkeit zu betreiben, ist zum Scheitern verurteilt.
Ich finde dass wir noch eine Runde warten sollten. Warten wir bis zur nächsten Abstimmung “unserer” “Sachverständigen”. Und wenn wir unzufrieden sind, dann müssen wir uns wieder wehren – aber dann _ohne_ “unserere” “Sachverständigen”!
@foo: Stimmt, guter Punkt.
Vor Gericht hat der Sachverständige auch nicht am Urteil mitzuwirken, das ist Sache des Richters (obwohl das in der Realität häufig auch anders aussieht…). Insofern dürften die Sachverständigen gar nicht abstimmen. Soweit hab ich noch nicht gedacht, aber das ist völlig richtig.
Man müßte mal klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Sachverständigen überhaupt mit abstimmen, so ohne politisches Mandat. Ein verdammt guter Punkt.
Ich denke, in diesem Zusammenhang wird den betreffenden Leuten zuviel Ehre zugestanden indem man sie als “Sachverständige” betitelt. Man sollte einfach aufhören diesen Begriff für Sie zu verwenden, sondern eher sowas wie “Internet-ParteiLobbyistenkommisionsmitglieder” nennen. Das würde es genauer treffen. Die dürften dann natürlich auch für einen gemeinsamen Konsens abstimmen, den sie dann dem Bundestag darlegen.
Hallo zusammen,
@foo ich habe soeben etwas ähnliches auf https://netzpolitik.org/2011/demokratie-live-schmierenkomodie-in-der-enquete/#comment-428656 als kommentar gepostet. Es ist wirklich nicht nachzuvollziehen warum Expertisen überstimmt werden können! Eigentlich müssen die Empfehleungen aller Seiten inklusive deren Bergündungen ins Papier ihren Weg finden.
Was mich auch langsam so auf die Palme bringt ist diese Mythosbildung. Das ist wirklich ekelhaft: hier sind wir die Robin Hoods und dort sind diese bösen bösen Scheriffs von Nottingham. Und es wird immer weiter dran gearbeitet, egal was kommt die einen sind die gerechten, die anderen die raffgierigen bösen. Das nimmt langsam echt religiöse Züge an und das kann ich nicht ab.
Das weder die einen noch die anderen gunug Sachverstand haben und als Sachverständige bezeichnet zu werden, wird auch immer wieder anhand der Wehklagen deutlich. Oh die bösen Provider enthalten uns die Beweise für Ihre These des verstopften Internet vor. JA MEIN GOTT! dann bringt doch einen GEGENBEWEIS! Können die wohl nicht! Und meine Befürchtung ist eben: nicht weil es den nicht gibt, sondern weil die eben keine Sachverständigen sind! Netzneutralität wird unterlaufen solange sie nicht im Gesetz steht und hat tödliche Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz? Na gut, wenn es zu dieser Behauptung einen Beweis jenseits Ideologie gibt, bitte bringt es dann kann es auch eine Armee von Lobbisten nicht leugnen. Aber nein, dazu sind die Helden in Strumpfhosen offensichtlich auch nicht im Stande. Entweder ist das auch “nur” eine Ideologie oder sie sind nicht sachverständig genug ihre Behauptungen zu belegen.
Wie mans auch dreht es ist eine Farce. Aber niemand von den Sachverständigen meint es dann auch beenden zu wollen, nein das wäre ja feige, man muss dicke Bretter bohren und die Helden in Strumpfhosen tun ja weningstens, während so Hansel wie ich nur bashen. Ja schon klar … Widerlich!
Wow Dieser künstliche Robin-Hood-gegen-Sheriff-von-Nottingham-Mythos ist ein spitzenmäßiger Vergleich, der ist verdammt gut. Den muß ich mir echt merken, der trifft’s genau. 😀
Soweit ich weiß, werden die “Sachverständigen” durch die Parteien bestimmt. Also sucht sich jede Partei die “Sachverständigen” aus, die ihre Linie annähernd vertritt. Selten ist ein Enquete-Sachverständiger neutral, auch dann nicht, wenn er mit akademischen Qualifikationen zu dem Enquete-Thema aufwarten kann. Die fehlende Neutralität ist daher ein allgemeines Problem, keines der Netzpolitik-EK allein.
Ich glaube auch nicht, dass es eine formale Bestimmung gibt, wer wie und wann als “Sachverständiger” im Falle einer Enquete zu gelten hat. Eine Enquete ist bei der Wahl ihrer “Sachverständigen” freier als ein Gericht.
In Enqueten gibt es auch Abstimmungen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, auch die “Sachverständigen”. Abgestimmt wird aber lediglich über Berichte der EK. Es gibt freilich die Möglichkeit, Minderheitenvoten in den Bericht einzufügen. Die bislang nicht zur Mehrheit gewordene Position zur Netzneutralität kann daher trotzdem Teil des EK-Berichtes werden.
Zu guter letzt hat eine Enquete eigentlich keine politische Bedeutung. Sie können das Thema in die Öffentlichkeit tragen. An der Gesetzgebung ist eine Enquete nicht beteiligt und keine Fraktion ist an einen Enquete-Bericht irgendwie gebunden.
@Milo: Auch ein Gericht ist verblüffend frei in der Wahl des Sachverständigen. Steht irgendwo in der ZPO, ich glaube das war so etwas, daß derjenige die Tätigkeit irgendwie ausüben muß. Besondere Nachweise braucht er nicht.
Der springende Punkt sind aber die Aufgaben und Pflichten eines Sachverständigen, und erfüllt er die nicht, ist das Gutachten wertlos und der Richter hat zusätzliche Arbeit, weshalb er sich im eigenen Interesse einen SV suchen wird, der das kann. Und genau daran fehlt es hier anscheinend.
Natürlich kann man argumentieren, daß es hier Einschränkungen gar nicht erst geben darf, weil es eben Politik und nicht Recht ist, und damit im demokratischen Sinne das Volk als Souverän agiert, und darin nicht durch irgendwelche Vorschriften beschränkt werden kann (weil das ja die Machtausübung invertieren würde). Das ändert aber nichts daran, daß es bei Sachverständigen vorrangig um Aufgaben und Pflichten gehen muß, und die muß man eben erfüllen können.
Fefe übertreibt eigentlich immer (oder legt nahezu alles, was passiert, immer so aus, daß es in seine Schußrichtung paßt), weshalb man das eigentlich nicht allzusehr gewichten darf. Und vermutlich dürfte sich auch padeluun selbst gewaltig überschätzen, vor allem wenn er sich schon Visitenkarten druckt. Enquete ist mehr so ein „Gut daß wir mal drüber geredet haben” und Bürgern-was-vortanzen. Insofern wird das sowieso alles sehr stark überschätzt.
Richtig ist andererseits aber schon, daß man mit sowas der Politik in ihrer Willkür durchaus Vorschub leistet.
Aber ehrlich gesagt geht es mir hier an der Stelle gar nicht so sehr um Netzneutralität (bei der ich – wie so oft – wieder mal meine eigene Meinung habe, bei der beide Seiten nicht gut wegkommen), sondern diesen erbärmlichen Polit-Zirkus aufzuzeigen.
Nachtrag:
[q]Das Zünglein an der Waage war übrigens padeluun, wie man mir gerade zuträgt. Der hat soeben verhindert, dass wir Netzneutralität kriegen. [/q]
Fefe übertreibt mit diesen Worten. Falls es an padeluun gelegen hat, besteht der Schaden einzig darin, dass die Enquete sich nicht mehrheitlich für Netzneutralität ausspricht. Es bedeutet nicht, dass padeluun mit seiner Stimme die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verhindert hätte. Die Enquete macht keine Gesetze. Falls die Bundestagsfraktionen Netzneutralität aus irgendwelchen Gründen ablehnen, werden sie ihre Meinung auch nach einem 1000-seitigen EK-Bericht nicht ändern. Das gilt umso mehr, wenn die Ablehnung der Netzneutralität durch gewisse politische Interessen motiviert ist. In diesem Fall wäre dieses Thema sowieso kein fachliches mehr. Sachargumente von kompetenten Leuten würden daher gar keine Rolle bei dieser Entscheidung spielen.
Das Problem bzw. der Zirkus beginnt ja damit, dass am Ende über die “Wahrheit” abgestimmt wird. Der EK-Bericht stellt am Ende eine Mehrheitsposition dar. Dabei sollte doch die Frage, welche Argumente überzeugen und welche Fakten stimmen, keine Sache von Mehrheiten sein. Ginge es ernsthaft um Fachkenntnis, müsste es auch möglich sein, dass Position eines Menschen in den Bericht kommt, auch wenn er sie ganz alleine vertritt. In der Wissenschaft hat nicht die Mehrheit recht, sondern der mit den besseren Theorien und Daten. In der Enquete gilt dieses Prinzip nicht. Daher ist sie von vornherein ein Treppenwitz.
Abgesehen davon, dass die backsteindicken Berichte von Abgeordneten eh nicht gelesen werden und auch aus Zeitdruck nicht gelesen werden können.
Also dürfte der dickste Fehler daran sein, daß man den Haufen als „Sachverständige” tituliert.
Nicht unbedingt. Sie können ja tatsächlich sachverständig sein – von ihrer Qualifikation her. Nur ihre Arbeit ist keine Sachverständigenarbeit. Aber ich weiß, Sie haben ja oben schon in diese Richtung argumentiert. Man dürfte diese Leute dann nicht als “Sachverständige” in die Kommission bitten, sondern als Unterstützer längst bekannter politischer Positionen, also als Interessenvertreter.
Mit der Argumentation könnte man sie genausogut als Metzger oder Piloten bezeichnen. Das ist zwar nicht ihre Aufgabe und ihre Arbeit, und wird auch nicht verlangt, aber sie könnten ja prinzipiell trotzdem Metzger oder Piloten sein.
Im Grunde scheinen die Sachverständigen wie Fachreferenten der Fraktionen zu arbeiten. Sie verfolgen die Linie ihrer Partei und liefern Argumente und Begründungen. Aber sie tun das doch schon parteiisch. Als Wissenschaftler schüttelt man sich da ein bisschen, weil man das Ergebnis des Nachdenkens und Forschens niemals vorher kennen kann. Also kann man auch nicht vorher wissen, welcher Partei man letztlich recht geben würde.
bei fefe geht es weiterhin ganz schön ab. es loht da zum thema mal rein zu schauen.
ich denke irgendwie schießt du dich hier zu sehr auf padeluun ein….und irgendwie hab ich das gefühl das das eher daran liegt das er nicht mit echtem namen auftritt als daran wie er abstimmt. einfach mal böse drauf, is ja kein mensch, hat ja keinen nachnamen.
nach deine definition von sachverständigem wäre in dieseo themenbereich niemand unbefangen oder fähig. denn jemand der sich mit diesem themenbereich auskennt und sich damit beschäftigt wird sich eine meinung bilden(opion ?). und ich frage mich was es für einen sinn für diesen jemand hätte eine andere meinung (so wie du das forderst) zu vertreten als die die er sich gebildet hätte……außer das er einen persönlichen vorteil daraus hätte…
padeluun heißt übrigens Rainer Schäffner…30 sekunden googlen haben gereicht…
was er getan hat…ja das steht wohl nirgens so genau und objektiv….aber google mal nach irgendeinen hinterbänkler der fdp/spd/cdu…. und sag mir ob dort außer auf den seiten des bundestages irgendetwas zu finden ist…
@krater:
Oh Heimatland,
daß padeluun Rainer Schäffner heißt, steht hier schon mehrfach im Blog. Müßtest Du eigentlich gefunden haben, wenn Du doch angeblich gegoogelt hast.
Und ansonsten kommst Du da wieder mit dem Blödsinn daher, daß etwas nur kritisieren darf, wenn ich gleichzeitig auch alle anderen kritisieren darf – obwohl sowas nicht alles in einen Blog-Artikel passen kann.
Moslems darf ich nach Meinung vieler Leute nur kritisieren, wenn ich gleichzeitig auch Christen und Juden genauso kritisiere. Gegen Frauen darf ich nur was sagen, wenn ich gleichzeitig mindestens genauso auf Männer draufhaue, gegen den Montag darf ich nur was sagen, wenn ich Dienstag bis Sonntag mindestens genauso schlecht behandle, und gegen padeluun darf ich nur was sagen, wenn ich dabei gleichzeitig auf FDP, SPD und CDU eindresche. Meinungen darf man generell nur noch äußern, wenn man sie über alle Entitäten gleichverteilt.
Wenn der nicht verträgt, kritisiert zu werden, dann soll er sowas eben nicht machen. Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.
Und es ist auch nicht „meine” Definition von Sachverständiger, sondern die der Rechtsprechung. Wie schon anderweitig erwähnt empfehle ich da das Praxishandbuch Sachverständigenrecht von Bayerlein. Wem das zu teuer oder zu schwierig ist, kann sich eine Broschüre von der IHK holen. Wieso glaubt Ihr eigentlich alle, daß das meine Definition wäre? Kann das sein, daß da unheimlich viele Leute nicht wissen, was ein Sachverständiger ist?
Und Sachverständige haben überhaupt keine Meinung zu vertreten, sondern sich einer Meinung zu enthalten. Sie haben den Stand des Wissens wiederzugeben.
Geh mir aus der Sonne!
“Und Sachverständige haben überhaupt keine Meinung zu vertreten, sondern sich einer Meinung zu enthalten. Sie haben den Stand des Wissens wiederzugeben”
Das wäre der Idealfall. Vielleicht bin ich naiv. Aber von einem Fachmenschen erwarte ich Fakten und ein unabhängiges Urteil und keine politische vorgefertigte Haltung. Eine politische Meinung können sich dann die Gewählten bilden. Das Problem der von den Parteien zu sich passend ausgesuchten “Sachverständigen” ist doch, dass deren politische Gegner diese nicht mehr vollständig ernst nehmen kann. Jedes Argument eines solchen “Sachverständigen” wird doch nur noch als Mittel zur Durchsetzung der gegnerischen Linie aufgefasst. Also bemüht man die eigenen “Sachverständigen”, die gegnerischen Argumente zu widerlegen. Damit entfernt man sich aber weit von einer neutralen Sachkunde.
@Milo
und wenn der Sachverständige gar keiner ist, dann ist der auch gar nicht dazu in der Lage die gegnerischen Argumente zu widerlegen… Zu sehen in dieser Kommission. Auf alles oder sehr häufig wird immer nur erwidert: “Wir sind anderer Meinung” keine Gegenargumente, keine Beweise für eigene These, nur Parolen nach dem Motto “Es kann nicht sein, was nicht sein darf!”.
Das Schlimme ist, die Sache leidet darunter gewaltig und gleichzeitig tun die Protogonisten dann auch noch so, als ob sie im Namen von irgendwem – fast schon als Netzvolksvertreter – hier etwas Gutes für die gemeinsame Sache tun. Durch ihr anmassendes, parolendreschendes Gebluber fahren die es aber an die Wand. (naja vielleicht übertreibe ich aber auch… :))
Guter Punkt!
@Hadmut
Du hast doch mal eine Frageliste an die Komission gerichtet. Hast Du darauf ein Antwort erhalten?
Danke!
Ja, hab ich auch gebloggt, bin aber gerade unterwegs, such bitte mal selbst danach…
@Hadmut
ja habe ich gefunden, sorry werde ich Zukunft sorgfältiger nachschauen..
Ist schon erstaunlich wie offensichtlich einfach es ist jeden noch so ausgemachten Lobbisten als einen Sachverständigen umzutitulieren!
Vielen Dank an Dich für die Aufklärung dieser einfachen Wahrheit!
P.S.:Zum Thema Lobbismus gabs gestern übrigens eine Abstimmung im Bundestag
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/lobbyregister-im-bundestag-erneut-abgelehnt/
Es wundert einen nichts mehr …
Der Fehler der gemacht wird ist, einen Sachverständigen mit einem Experten zu verwechseln. Man sieht die “Experten” auch oft in RTL2 Sendungen vor ein Bücherwand dozieren. Und Experten können natürlich auch Meinungen vertreten. Experte ist auch keine Qualifikation die man erwerben kann oder die in irgendeiner Form zertifiziert wird. Der Titel wird sich selbst verliehen, oder von Dritten.
Der Begriff ist je nach Standpunkt relativ. Für meine Eltern bin ich auch IT Experte vor Informatikern würde ich mich nicht so nennen wollen. Und so ist das auch mit der Enquete Kommision für die Abgeordneten.
Expertenkommission wäre daher weit aus ehrlicher und würde die Funktionsweise trotzdem genauso gut verschleiern. Denn was ein Experte sagt hat ja Gewicht.
@User2
ich seh irgendwie keinen Sinn Sachverständige in Experten umzubennen wenn es am Ende bedeutet, dass Leute ohne Sachkenntnisse über entwas wichtiges entscheiden.
hmm war das nicht die kommission deren vorsitzender Axel E. Fischer ein “Vermummungsverbot im Internet” gefordert hat? gut der ist abgeordneter und sollte daher wohl keinen sachverstand haben 😛
quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Politiker-fuer-Vermummungsverbot-im-Internet-2-Update-1136033.html
was sollen die eigentlich tun? über datenschutz und zensurgesetze scheinen die innenministerien selbstständig zu befinden und zum themen wie internet-standards, sichere software und IT-infrastrucktur hab ich auf deren seite (http://www.bundestag.de/internetenquete/) bisher nix oder nur wurstige andeutungen gelesen.