Die Verengung des Rechtsweges

Vom Abbau des Rechtsstaates. [Nachtrag 2]

Schon seit Jahren habe ich das Gefühl, daß hier jemand systematisch am Rechtsstaat sägt.

Auf der einen Seite habe ich den Eindruck, daß der Staat selbst immer öfter auf geltendes Recht pfeift. Ob Stadtverwaltung, Universität, Finanzamt, denen selbst ist das Recht immer öfter scheißegal, die sagen immer öfter „dann klag halt – wirst schon sehen, was Du davon hast”.

Klagen bringt immer weniger. Die Verfahren dauern immer länger, werden immer teurer, die Urteile sind immer willkürlicher. Gerichte betreiben schon lange keine Rechtsfindung mehr, sondern entscheiden willkürlich oder nach und betreiben dann Begründungsfindung. Immer mehr Gerichtsverfahren werden zur Farce – wenn man denn überhaupt eines bekommt.

An der Uni habe ich einige Fälle beobachtet und erlebt, wo man mit Studenten umgegangen ist wie Dreck und das Recht massiv gebrochen hat – wohl wissend, daß die keine Chance haben, sich zu wehren. Man bekommt ja heute nicht mal mehr einen Anwalt zu den normalen Gebührensätzen. Die wollen fast alle eine Honorarvereinbarung, die deutlich darüber liegt. Das zahlt keine Rechtsschutzversicherung, keine Prozesskostenhilfe und im Falle des Siegens auch nicht der Gegner, auf den Kosten bleibt man auf jeden Fall sitzen. Und wer das Geld nicht hat, kann es sich von vornherein nicht leisten, Recht zu bekommen.

Zudem hat man den Weg zur Berufung und Revision abgeschnitten. Im Verwaltungsverfahren kann das Oberverwaltungsgericht die Sache ablehnen, und dann ist es einfach vorbei. Das wissen die Verwaltungsrichter der unteren Ebene und machen natürlich auch, was sie wollen, weil ihnen klar ist, daß die OVG nur noch die wenigen Fälle rauspicken, die interessant sind oder mit denen man sich profilieren kann.

Seit Jahren kann man so schon beobachten, wie das Rechtswegsbedürfnis der Bürger wegen immer größerer Behördenwillkür immer stärker wird, der Rechtsweg aber immer kürzer.

Neulich machte Bundesverfassungspräsident Voßkuhle von sich reden, weil er eine Mißbrauchsgebühr für Verfassungsbeschwerden fordert.

Als ich das gelesen habe, wußte ich nicht, was ich davon halten sollte.

• Einerseits ist es durchaus zutreffend, daß das Bundesverfassungsgericht auch mit viel Mist überhäuft wird (wohlgemerkt das Gericht, nicht die einzelnen Richter, dazu unten mehr). Deutsche glauben stets, durch jede Kleinigkeit in ihren tiefsten Grundrechten verletzt zu sein, denn die Deutschen sind in erster Linie ein Volk von Recht-Habern. Nicht im Sinne von Rechthaberei, sondern im Sinne von Ich-hab-das-Recht, und schon die kleinste Verletzung dessen als tiefen Eingriff in die Grundrechte zu interpretieren. Zumal es in Deutschland durchaus Mode und Sitte ist, immer argumentativ mit Grundrechten herumzufuchteln, auch ohne zu wissen, worum es dabei geht. Wenn ich daran denke, wieviel Schindluder und Mist mit der „Menschenwürde”, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Wissenschaftsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit getrieben wird, müßte man eigentlich erstmal Nachhilfeunterricht in Grundrechten geben.

  Und als jemand, der selbst eine Verfassungsbeschwerde seit drei Jahren anhängig hat und eigentlich überdringend auf Grundrechtsschutz wartet, bläht mich natürlich die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts sehr.

• Andererseits ist meine Meinung vom Bundesverfassungsgericht auch nicht die beste.

  Man sieht von denen immer so extrem feingeschmirgelte Entscheidungen, aber was man nicht sieht, ist die große Zahl der häufig völlig ohne jede Begründung – und in meinem Augen oft auch willkürlich – abgelehnten Beschwerden. Eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, Grundrechtsschutz zu gewähren. Und zwar ausdrücklich nicht nur dann, wenn es um allgemeine Fragen und Interessen geht, sondern auch dann, wenn es nur den Einzelfall betrifft und darüberhinaus bedeutungslos ist. Das tun sie aber nicht in einer Weise, die dieser Aufgabe entspricht. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die sich auch nur die interessanten und die schönen Fälle rauspicken.

  Davon ganz abgesehen habe ich wenig Verständnis für das Jammern der Verfassungsrichter über die Arbeitsbelastung – denn zur Überlastung gehören immer zwei, die Arbeitslast und die Arbeitskapazität. Und statt die Last zu senken könnte man ja auch einfach mal die Kapazität erhöhen um „mehr Grundrecht auszuliefern”. Wo steht festgeschrieben, daß das Bundesverfassungsgericht nur zwei Senate haben dürfe? Man könnte genausogut vier Senate aufbauen und damit doppelt so viele Beschwerdefälle bewältigen. Aber dann wär man ja nicht mehr so elitär.

  Genauso müßte man fragen, warum eigentlich das Verfahren offiziell so an den Richtern kleben muß? De facto werden die meisten Fälle ja sowieso von Beamten und wissenschaftlichen Mitarbeitern be- und vorbereitet. (Was einen durchaus auf die Frage stoßen könnte, ob nicht auch Verfassungsgerichtsurteile so wie viele Professorenwerke eigentlich Werke der Mitarbeiter als Ghostwriter sind.) Man hat bei den einfachen Amtsgerichten für manche Fälle ein Mediationsverfahren eingerichtet, und damit gute Erfahrungen gemacht.

  Warum also nicht ein Mediationsverfahren beim Bundesverfassungsgericht?

  Man könnte in vielen Fällen durchaus wissenschaftliche Mitarbeiter, Beamte oder auch andere Richter als Mediatoren einsetzen, die sich die Sache ansehen und eine Einschätzung abgeben – und dann den Parteien offenlassen, sich zu einigen. Wenn die das dann akzeptieren – ist es gut. Und wenn nicht, dann hat man die Sache besser vorbereitet und kann sie den normalen Gerichtsweg gehen lassen. Ich verstehe nicht, warum man da so krampfhaft an diesem altmodisch-steifen Verfahren festhält und sich gleichzeitig über die so selbstverschuldete hohe Last beschwert. Der Knackpunkt ist freilich, daß man normale Gerichtsurteile ja als letztverbindlich ansieht und die Verfassungsbeschwerde dagegen nur durch einen Richterspruch des „höheren Gerichts”, also die Rechtsprechung, aufgehoben werden könnte. Es wäre mit der Gewaltenteilung nicht ohne weiteres zu vereinbaren, wenn etwa der BGH ein Urteil fällt und dann Kläger und die Bundesrepublik darüber feilschen, ob sie sich darauf einigen, es wieder aufzuheben. Wenn als Ausgangspunkt aber das Bundesverfassungsgericht als Mediator auftritt, hielte ich das in ausgewählten Fällen schon für möglich. Ich weiß etwa aus dem Bereich des Prüfungsrechts, daß es einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt, die kaum übergreifende Bedeutung hatten und ohne weiteres und zum Vorteil aller Beteiligten durch ein Grundrechts-Mediationsverfahren (oder überhaupt ein Mediationsverfahren schon vor dem Verwaltungsstreit) hätten gelöst werden können.

Wie dem auch sei. Ein Leser schickte mir nun den Link auf diesen Artikel in der „Legal Tribune Online” (bescheuerter Name für eine deutsche Publikation) darüber, wie ein anderer Rechtsprofessor Kritik an Richter Voßkuhles Vorstoß für die Mißbrauchsgebühr äußert, und darin auch beschreibt, daß die Arbeitslast gar nicht so ist, wie sie beklagt wird.

Nicht nur lesens-, sondern auch bedenkenswert.

[Nachtrag 1:]

Knut Grunwald hat mich mit seinem Kommentar unten noch auf einen Gedanken gebracht.

Immer wieder fällt mir auf, daß Juristen sich selbst und Nicht-Juristen mit zweierlei Maß messen:

• Bei der Aufarbeitung des Nazi-Regimes hat man die Richter von jeder Schuld freigesprochen, weil man sagte, daß sie von der Richtigkeit überzeugt waren und das nicht für Unrecht halten konnten. Eine einfache Bauersfrau, die während des Nazi-Regimes dessen Gegner bei Gericht angezeigt hatte, wurde jedoch verurteilt, weil man ihr vorhielt, daß sie das Unrecht hätte erkennen müssen (Quelle, wenn ich mich richtig erinnere, das Buch „Furchtbare Juristen”).
• Ich selbst habe vor vielen Jahren mal einen Streit gegen eine Bank ausgetragen. Zunächst hatte mir ein Oberlandesgericht nach eingehender Prüfung des Falles Recht gegeben. Auf Revision der Bank hat der Bundesgerichtshof das Urteil aber wieder kassiert.

  Die seltsame Logik des BGH: Den Richtern des Oberlandesgerichts, die Juristen sind, sämtliche Akten hatten und über ein Jahr damit beschäftigt waren, traute der BGH nicht zu, die Sache richtig zu beurteilen. Aber von mir als 18-jährigem Schüler, der damals gar nichts wußte und keine Akten hatte, erwartete der BGH, ein verschleiertes Bank-Geschäft innerhalb weniger Tage durchblicken und richtig beurteilen zu können.

• Und nun ist es in der Tat etwas seltsam, daß das Bundesverfassungsgericht gegen normale Bürger Mißbrauchsgebühren verhängen will, weil sie sich über die Natur der Verfassungsbeschwerde irren, während man Richter, die vorsätzlich Recht brechen oder Mist urteilen, keine Gebühr verhängt.

  Meine Verfassungsbeschwerde, die gerade anhängig ist, wäre auch völlig überflüssig, wenn die Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sich an geltendes Recht halten und die Protokolle und Gutachten nicht gefälscht hätten. Ist das etwa keine Vergeudung der Arbeitszeit des Bundesverfassungsgerichts, wenn ich mich dagegen nur noch mit der Verfassungsbeschwerde retten kann? Müßte man solchen Verwaltungsrichtern nicht viel eher eine Gebühr aufbrummen?

  Macht man aber nicht. Dem Bürger, der mutwillig Beschwerden erhebt, will man eine aufbrummen.

  Den Beamten und Richtern, derentwegen man Beschwerden erheben muß, brummt man jedoch keine auf, selbst wenn sie mutwillig Fehler begangen haben.

[Nachtrag 2:] Siehe diesen Artikel hier. Wenn Verfassungsrichter so viel Zeit für Nebentätigkeiten haben, können sie wohl kaum überlastet sein.