Einfluß der US-Industrie auf europäische Gesetzgebung
Lest mal diesen Bericht über die Gesetzgebung in Schweden und den Einfluß der Amis darauf. Zitat:
“Jeder Gesetzesvorschlag, jede Verordnung und jeder Regierungsbericht, die hier in Schweden in den vergangenen Jahren gegen das Netz, die Jugend und die Bürgerrechte gerichtet waren, sind von der US-Regierung und -Industrie in Auftrag gegeben worden.”
Würde mich mal interessieren, wieviel Einfluß die in Deutschland und auf deutsche Abgeordnete nehmen – und wie der Einfluß ausgeübt wird. Manchmal habe ich schon den Eindruck, daß manche nur als Marionette agieren.
8 Kommentare (RSS-Feed)
Freilich – so ist es bei den Schweden ja auch herausgekommen.
Man könnte ja mal ein wenig in den Depeschen stöbern.
Cables wälzen bringt was, ist aber sehr aufwändig. Rick Falkvinge hat nur eine einzelne Quelle untersucht. Schon aus dieser allein ergeben sich ja erschreckende Einsichten in das Funktionieren von internationalem Regierungs-Lobbyismus (“Embassy”), z.B.:
Die US-Regierung ist nett zu Schweden, weil die GOS (Government of Sweden) sich bemüht zu tun, was von ihr verlangt wird (“The GOS
struggles, with good intentions”). Die US-Regierung drückt ein Auge zu, weil die GOS es mit einer kritischen Öffentlichkeit zu tun hat (die nicht nur Konzerninteressen befürwortet), und eine lautstarke Jugendbewegung (sowas wie Halbstarke, Hippies oder Castorgegner) gegen sich hat (“against a very negative media climate and against a vocal youth movement”). Schließlich soll die US-Regierung sanft zu Schweden sein, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Schweden die Piratenpartei ins EU-Parlament wählen, wenn die Gesetzesverschärfungen negative Presse bekommen (“the risk that negative media attention on the file sharing issue gives the Pirate Party a boost in the EU Parliamentary elections in June 2009”).
Die schwedischen Piraten haben dann 7 % bekommen. Wieviel sie wohl bekommen hätten, wenn die US-Botschaft ein anderes Votum abgegeben hätte, die USA Schweden auf die Schwarze Liste gesetzt hätten und die GOS dann Maßnahmen ergriffen hätte, damit Papi sie wieder lieb hat?
Vermutlich nehmen die fraglichen Herrschaften sich nicht einmal als Marionetten wahr sondern sind – im Gegenteil – noch stolz wie Bolle, dass sie so vertrauenvoll mit den transatlantischen Partnern zusammenarbeiten. Dann haben sie immerhin etwas, womit sie sich in Fraktion und Wahlkreis glauben brüsten zu können.
Man denke nur an den Maulwurf in der FDP, der nach den letzten Depeschen-Veröffentlichungen aufflog. Die Aufwertung, die manche in der zweiten Reihe daraus ziehen, dass sie zumindest von ausländischen Interessenvertretern umworben werden, wird gemeinhin wohl unterschätzt.
Hochverräter, wissen wir schon lange. Jetzt verstehe ich, warum man die früher aufgehängt hat.
Carsten
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“Die EU-Kommission pflegt offensichtlich ein Bild des Verbraucher als einem sinnlos dauerduschenden, ständig die Waschmaschine anstellenden, seinen Kaffee stundenlang auf der Wärmeplatte vergessenden, seine Wohnung ununterbrochenden festbeleuchtenden, überdies seine Stromrechnung völlig verdrängenden Übeltäter. Von der Realität weit entferntes Kindergartenniveau! Aber was kratzt das die Eurokraten?”
Friederike
Dazu passend dieser hier: http://www.zeit.de/kultur/2011-09/urheberrecht-70-jahre und hier http://netzpolitik.org/2011/eu-verlagerung-der-schutzfrist-fur-tonaufnahmen-verhindern/
Methoden, den Botschaftsdokumente-Datenwust handlicher zu machen, gibt es auch: http://annalist.noblogs.org/post/2011/09/04/visualisierung-der-wikileaks-kabel/
Das ist weitverbreitet!
Bin mal – mehr oder weniger zufällig – auf eine amerkanische Seite gestoßen auf der die amerikanischen Vorschriften zur Verwendung von Meidzinprodukten standen. Ich bin fast hinübergefallen!
Die EU hat diese Vorschriften fast wortwörtlich für Europa übernommen in Form des Medizinproduktegesetzes (MPG), der Medizinproduktebetreiberverordnung (mpbetreibv). (Eigentlich ist das ein Plagiatsfall!)
Und die deutsche Regierung hat sich geradezu beeilt dies in deutsches Recht zu gießen, und dabei z.B. die deutsche Berufsausbildung und deren Inhalte zur Zahn-/Medizinischen Fachangestellten (früher Zahn-/Arzthelferin) schlicht unterschlagen, einfach nicht berücksichtigt! Für ein Land wie die USA, wo es diese Fachberufsausbildung nicht gibt und auch in medizinischen Assistenzberufen nahezu auschließlich Angelernte arbeiten, mögen derartige Vorschriften sinnvoll sein, nicht jedoch in Deutschland mit seiner hochqualifizierten beruflichen Fachausbildung! Da wird Bürokratie und Überwachung ohne Ende produziert; und dann gibt es für die Kontrollen (Praxisbegehungen!) noch nicht einmal bundeseinheitliche (geschweige denn europaeinheitliche) Durchführungsvorschriften und Anforderungsregeln!
Da macht dann jedes Bundesland, ja sogar jeder Regierungsbezirk, was er will!
Bei unserer korrupten Politik durchaus möglich. Nur: wie findet man Beweise? Meinst du, es bringt etwas, Cables zu wälzen?