Jerzy Montag über Abgeordnetenkorruption und zweierlei Maß
Ich war vorhin bei einer Veranstaltung der Münchner Grünen, genauer gesagt einem Vortrag ihres Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag, über Abgeordnetenkorruption.
Ein hoch interessanter Vortrag und sehr höhrenswert, zumal Jerzy Montag ein hervorragend guter Redner ist.
Viel Notizen hab ich mir nicht gemacht, weil mir das Zuhören wichtiger war als das Mitschreiben. Aber es war schon sehr aufschlußreich.
- Wußtet Ihr, daß es in Deutschland strafbar ist, einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen, aber nicht einen deutschen? (vermutlich meinte er das hier)
- Er hat erläutert, wie die internationale Gesetzgebung verlangt, daß wir nationale Gesetzgebung gegen Abgeordnetenkorruption beschließen, dies aber nicht in die Pötte kommt. Vor allem konservative Parteien sperren sich dagegen. Allein schon die protokollarisch aufgenommen Zwischenrufe der CDU geben ein beredtes Bild. Die FDP sperrt sich kategorisch dagegen.
- Es gab sogar mal einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Der wurde heftig abgelehnt, weil es sich hier um Parlamentsrecht handele, und das ginge die „Exekutive” nichts an. Formal richtig, aber selbst hat der Bundestag dann auch nichts gemacht.
Bemerkenswert ist vor allem, wie das konservative Lager hier mit zweierlei Maß mißt – und sich dagegen sperrt, mit gleichen Maßstäben wie das normale Bürgertum gemessen zu werden. Man sperrt sich gegen Gesetzentwürfe, die in der normalen juristisch üblichen Weise formuliert sind, weil man erhöhte Normenklarheit und Konkretisierung verlangt. So etwas wie „Verwerflichkeit” sei viel zu unbestimmt, um einen Straftatbestand zu normieren, so könnte man keine Gesetze machen. Dem gemeinen Volk mutet man aber durchaus und ohne Bedenken zu, sich mit solchen Formulierungen herumschlagen zu müssen, etwa im Paragraphen über die Nötigung, bei dem die Strafbarkeit pauschal von der Verwerflichkeit (und damit von der Auslegung durch die Gerichte) abhängt. Was für das einfache Volk gilt, ist für konservative Abgeordnete nicht klar und genau genug.
Stattdessen will man konkrete einzelne Fallgruppen (auch, weil man damit die realen Fälle niemals effektiv erfassen kann), auch wenn es das sonst in keinem anderen Straftatbestand gibt. Was auch deshalb bemerkenswert ist, weil die ablehnenden konservativen Politiker eben als Vorwand fordern, daß das Gesetz zu unspezifisch ist und sehr viel genauer gefaßt werden müßte. Denselben Politikern kann es bei der Gesetzgebung aber nicht unspezifisch, weitfassend, auslegbar genug sein, wenn es um Terrorbekämpfung geht. Dann wird das plötzlich alles so vage und unspezifisch formuliert, daß es letztlich ganz der Auslegung und Phantasie der Gerichte obliegt.
So messen unsere Politiker sich selbst und andere mit zweierlei Maß. Für sich selbst fordern sie so ganz andere Gesetze als für uns Normalsterbliche.
Sehr aufschlußreich.
16 Kommentare (RSS-Feed)
“Vor allem konservative Dateien sperren sich dagegen.” Typo?
Tja, nicht umsonst gibt es http://www.lobbycontrol.de/blog/
Wobei auch die Grünen (als Partei) Geldspenden von Konzernen annehmen, was in meinen Augen auch eine Form der Korruption ist. Und die FDP finanziert sich ja fast ausschließlich über Konzernspenden, die müssen sich ja gegen solch *unverschämt demokratische* Gesetzesvorschläge wehren.
Interessanterweise nimmt auch die Piratenpartei Spenden von Unternehmen an, siehe http://www.golem.de/1109/86367.html
Psst … kleiner Fehler: “Vor allem konservative Dateien sperren sich dagegen” … Parteien meintest du wohl …
Wobei … habe ich konservative Dateien, wenn ich immer noch ext3 nutze? 😉
dass das noch ne weile so bleibt darauf gibt unser ex-kanzler kohl sein ehrenwort!
Aufzählung, zweiter Punkt: “Vor allem konservative Dateien sperren sich dagegen.”
Muss das nicht “Parteien” statt “Dateien” heißen? Oder wie können sich Dateien gegen eine Gesetzgebung sperren?
Ja, doch. Natürlich muß es „konservative Parteien” und nicht „konservative Dateien” heißen.
Ich war hundemüde und hab das kurz vor drei geschrieben. Zumal mir solche kuriosen Schreibfehler gelegentlich passieren, denn nach 25 Jahren Zehnfingersystem hat das Gehirn längst nicht mehr einzelne Tastendrücke, sondern ganze Bewegungsabläufe für Silben und Worte abgespeichert, und gelegentlich passiert es eben, daß das Gehirn – besonders, wenn ich müde bin – den offenbar nebendran gespeicherten Bewegungsablauf erwischt. Bemerkenswerterweise sind das dann oft keine Schreibfehler im eigentlichen Sinne, sondern (manchmal sogar sprachübergreifend deutsch-englisch) andere Silben oder Wörter, die orthographisch und vom Sinn her nichts miteinander zu tun haben, aber ähnlich klingen. Was natürlich Rückschlüsse darauf zu läßt, wie das Gehirn sowas abspeichert und findet.
Ich bitte um Nachsicht.
“Konservative Dateien” dürften auf alte oder unsinnige Charsets beruhen; Wie beispielsweise das Charset unter Windows oder Latin1, welches leider nicht wegzukriegen ist.
Diese Charsets haben nur einen begrenzten Nutzungshorizont und meist beruhen oft auf alte Verfahren. Die trifft auch auf die etablierten konservativen Parteien zu, auch wenn wenige Ausnahmen die Regel bestätigen.
Daher gilt: “Konservative Dateien” ~ “Konserverative Parteien”.
Wenn man neue Themen angeht, die modernere Charsets verwenden müssen, kommt es innerhalb von konservativen Dateien zu Problemen, wenn die Konvertierung mangelhaft oder nicht nicht möglich ist.
Für Parteien trifft dies ebenso zu. Treffen einige Mitglieder (die einzelnen Zeichen innerhalb einer Datei entsprechen) auf neue Themen, kann es somit zu Problemen kommen.
So gesehen würde beispielsweise Herr Kauder das “?” der CDU darstellen.
@Chris :
Wobei sich jetzt die Frage stellt, ob jedes Annehmen einer Spende mit Korruption gleichzusetzen ist. Irgendwie müssen sich Parteien ja finanzieren, und wenn sie das nur über Mitgliedbeiträge tun könnten, dann wären die wohl so hoch, dass das mit der Beteiligung für Jedermann noch mehr zur Illusion würde.
Und noch eine solche mutmaßliche korrupte ***
http://www.tz-online.de/aktuelles/welt/offenlegung-der-einkuenfte-schily-bleibt-bei-nein-63848.html
http://www.topnews.de/schily-verweigert-offenlegung-seiner-nebeneinkuenfte-32049
(scheint mir der frischeste Artikel zu sein)
Nur um zu untermauern, dass man Abgeordnete eher erschießen als Wählen sollte (irgendwas gemäß §20GG)
@Alex: Für dein Widerstandsrecht müsstest du aber beweisen, dass die Person, die du erwischt hast, das Grundgesetz abschaffen wollte. Viel Spaß dabei.
Das Zweiklassenrecht für Politkaste vs. Rest der Bevölkerung ist von den etablierten Parteien gewollt, geschaffen und systemisch. Da hilft nur Neuinstallation.
Hier ein gesundes neues System hinzubekommen, dürfte so schwer werden wie der Neuanfang in Libyen, da über Jahrzehnte Strukturen und Regeln geschaffen und Haltungen eingeübt wurden, die nicht einfach verdunsten. Man kann die Betreiber des alten Modells ja nicht einfach auf den Mond schießen.
Auch hier wieder die Empfehlung des Buchs “Die Deutschlandakte” des Verfassungsrechtlers Hans Herbert v. Arnim. Dort ist das ganze Grauen sauber dokumentiert und belegt. Plus er nennt Alternativen.
Alternativen zur korrupten Autokratie und Selbstbedienung genannt “Demokratie”? Klar: Zb die Initiativen der Piraten gegen Abgeordnetenbestechung http://108e.de/, für direkte Demokratie und Transparenz. Die Regeln der Piraten für ihren Umgang mit Parteispenden wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Parteispenden . Die Bewegung 15M in Spanien. Die ePetition gegen VDS http://www.zeichnemit.de. Blogs wie dieses hier. Oder dieses http://www.heise.de/tp/blogs/8/150454. Die Initiative fürs BGE. Vroniplag. Große und kleine Bausteine eben.
Es gibt viele im Land, die sich echte Demokratie wünschen, und es gibt viele gute Ansätze und Konzepte dafür. Nur schmeckt das den Herrschenden nicht und sie kämpfen dagegen. Logisch.
ZDFZoom zum Thema Lobbyismus:
“Ob Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer – bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. ZDFzoom zeigt: Es geht um Macht und Einfluss, um Interessen und viel Geld.”
Ja gut, die derzeitige Regierungskoalition wird ja nicht umsonst “Schwarzgeld” genannt. Wenn man sich mal das Personal dieser Parteien anschaut: Ein Ex-Kanzler, der meint, ein “Ehrenwort” gälte mehr als das Recht. Ein Finanzminister, der das Parlament offen anlügt, aber trotzdem als mindestens ministrabel gilt und und heute mit unseren Milliarden jongliert, als ob man so jemandem fremdes Geld anvertrauen dürfte. Aber ihre Kanzlerin vertraut ihm, weil sie ihm eben vertraut. Bei den Gelben ein als Steuerhinterzieher verurteilter Krimineller (RIP), der sogar zum Ehrenvorsitzenden erhoben wurde.
Der lockere Umgang mit Geld scheint in der Familie zu liegen. Ich kann verstehen, dass man den Rechten nachsagt, sie könnten besser mit Geld umgehen als die Linken. Ja sicher, wenn es den Zwecken des Machterhalts nutzt.
Soweit also geschenkt.
Dass nebenher auch noch Geld aufs Konto als sogenannte Nebeneinkommen fließt, das finde ich richtig ärgerlich. Offenbar ist man als Bundestagsabgeordneter nicht so ganz ausgelastet und muss sich deshalb Vorträge und das Rumsitzen in Aufsichtsräten und dergleichen “Arbeit” teuer bezahlen lassen. Ich will ja keiner Berufsgruppe zu nahe treten. Aber warum gehen Abgeordnete typischerweise keiner “Nebentätigkeit” nach, die irgendwie mit einem normalen Beruf zu tun hat und eventuell sogar noch irgendeinen Nutzen hätte? Klar geht das nicht bei jedem Beruf. Aber es fällt auch, dass es bestimmte Berufe gibt, die denen man offenbar so “nebenher” viel Geld machen kann. Nebenher putzen oder Brötchen backen wird wohl kein Abgeordneter gehen.
Zu `unspezifisch` fällt mir noch ein: Hackertools, passive Bewaffnung, gewerbliches Ausmaß.
“Stattdessen will man konkrete einzelne Fallgruppen (auch, weil man damit die realen Fälle niemals effektiv erfassen kann), auch wenn es das sonst in keinem anderen Straftatbestand gibt.”
Mir fällt da spontan die Straßenverkehrsgefährdung mit ihrem Katalog der “Sieben Todsünden” ein …
Naja, man bewertet eben immer das am detailliertesten was man am besten kennt.
Ich könnte kaum Korruption und Spende plausibel auseinander halten (vor allem weil mich das Thema kaum interessiert), kann aber sinnvoll argumentieren das “Hacketools” ein völlig sinnloser Begriff ist.
Das ist eben das Problem wenn man einer Kaste die ganze Macht gibt.
Hallo Herr Danisch,
vielen Dank. Wieder ein Puzzle-Teil mehr, dass mein Bild bestätigt. Irgendwann, vor einigen Jahren, habe ich mal den Satz geprägt, unsere Politik sei nur das Theater, welches dem Bürger vorgespielt werde, damit dieser glaube, in einer Demokratie zu leben.
Es ist traurig – und ich mag mich selbst nicht mit solch zynischen und schlussendlich fatalistischen Aussagen begnügen, doch fehlt mir inzwischen einfach die “gute Idee”, wie man das noch ändern kann. Wie kann man ein so eingefahrenes System ändern?
In der IT würde ich ja sagen, dass das System in einem Zustand ist, in dem nur eine Neuprogrammierung (und zwar von Grund auf), Sinn hätte.
Leider ist das in der Realität a, nicht möglich und b, mit derart großen Verwerfungen verbunden, dass auch das wiederum keine Option zu sein erscheint.