Über die Meinungsbildung und trojanische Pferde
Ich möchte mal all denen hier, die so vehement behaupten, daß es auf den Einzellfall nicht ankäme, um sich eine Meinung über den „Staatstrojaner” und dessen Rechtswidrigkeit ankäme, etwas in Erinnerung rufen, was noch gar nicht so lange her ist:
Vor noch gar nicht allzu langer Zeit nahm die Polizei Magnus Gäffgen fest, weil er ein Kind entführt hatte, von dem man annahm, daß es noch lebte. Die Polizei drohte ihm damals an, ihm Schmerzen zuzufügen, wenn er nicht sagt, wo das Kind ist.
Auch das ist eindeutig verfassungswidrig. Da gibt es überhaupt nichts dran zu deuten. Es verstößt ganz klar und eindeutig gegen Grundrechte. Da gibt es auch Gerichtsurteile darüber. Unsere Verfassung gestattet es in keinem Fall, einem Festgenommenen mit Schmerzen zu drohen. Das ist rechtlich ausgeschlossen.
Für die Meinungsbildung war es aber von äußerster Wichtigkeit zu wissen, in welcher Situation dies passierte. Was hat die Polizei dazu bewogen. Entwickeln wir uns zu einem Prügelstaat oder stand der Polizist in einem für ihn unauflösbaren Dilemma, das ihn nicht moralisch und rechtmäßig zugleich handeln ließ? Hat der Polizist nur rechtswidrig oder auch schuldhaft oder gar verwerflich gehandelt?
Da hat man die Situation, die Beweggründe genau beleuchtet. Und nicht wenige Menschen sind deshalb zu der Meinung gekommen, daß sie das in dieser Situation auch so getan hätten, auch wenn es nicht richtig ist. Weil sie die Abwägung des Polizisten in ihrem eigenen Wertesystem nachvollzogen haben.
Meinungsbildung ist viel mehr und ist etwas ganz anderes als die bloße Frage, ob etwas gegen die Verfassung verstößt. Meinungsbildung hört nicht da auf, wo die juristische Bewertung beendet ist. Man kann zu keinem anderen Ergebnis kommen, als daß die Gewaltandrohung verfassungswidrig war, verboten, die Rechte des Beschuldigten verletzend. Aber man kann zu ganz unterschiedlichen Meinungen darüber kommen – und zu unterschiedlichen Meinungen darüber, ob der Polizist ein Verbrecher ist oder nicht, und ob er Strafe verdient hat oder nicht.
Es ist aber auffallend, wieviele Leute aktuell gerade am Beispiel Staatstrojaner – man lese nur die empörten Kommentare in meinem Blog – Meinungen durchhämmern wollen. Es ist verfassungswidrig, und damit ist die Meinungsbildung beendet, „ganz einfach”, mehr Informationen braucht man nicht, mehr Meinung darf man nicht haben. Warum sind die alle so hochversessen darauf, einen wie mich vom Hinterfragen abzuhalten?
Und dieses hochaggressive Meinungshämmern, diese schon geradezu gewaltsame Plattwalzen abweichender Meinungen, ist hoch charakteristisch für linke Politik. Und allzuoft schwingt hier mehr oder weniger Staat=Verbrecher, Polizei=Verbrecher mit.
Mir drängt das immer mehr den Verdacht auf, daß wir es tatsächlich mit einem Trojaner zu tun haben – nur keinem aus Computercode. Könnte es vielleicht sein, daß dieser hochgepeitschte Skandal das schöne Holzpferd ist, das uns so gut gefällt und das wir so leichtgläubig hereinholen, und sich in seinem Inneren etwas anderes verbirgt?
Timeo danaos et dona ferentes.
33 Kommentare (RSS-Feed)
Man schaue sich dazu hier das Ergebnis von deren Telefonumfrage an:
http://www.stern.de/tv/sterntv/ortwin-ennigkeit-ueber-den-fall-jakob-von-metzler-wie-weit-darf-ein-polizist-gehen-1734910.html
Eine überwältigende Mehrheit fand den Verfassungsbruch richtig. Persönlich finde ich ja das fast skandalöser als die Schmerzandrohung und noch skandalöser das Auftreten des Polizisten.
Damit die Verfassung und ihre Grundsätze höher zu stellen als die geringfügige Chance vielleicht ein Kind zu retten, weil der mutmaßliche Täter vielleicht unter einer Art Folter einen tauglichen Hinweis gegeben hätte ist man aber ein Außenseiter. Wenn es ein Kind oder jemand mit Medienpräsenz ist, steht der Wert des Lebens über allem. Umgekehrt interessiert es niemanden.
Der Polizist, der nicht mal richtig auf die Finger bekam, heult sogar rum, dass er es nicht versteht, für den Bruch der Verfassung auf der Anklagebank zu sitzen.
Wenn man an der Fall der Familie denkt, die nach intensivem Verhör ganz ohne jede Folter, gestanden hat jemanden zerstückelt und an die Hunde verfüttert zu haben wird einem Übel. Die waren wohl sehr einfache Gemüter und eine Weile später fand man die Leiche in einem Auto in einem Fluss, iirc.
Man sollte meinen, dass die bereits im späten Mittelalter gewonnene Erkenntnis, dass Folter seltenst echte Geständnisse hervorbringt, mittlerweile allgemein anerkannt ist. Ebenso, dass es aus guten Gründen einem Gericht obliegt, und nicht den Ermittlungsbehörden, die Schuld fest zu stellen. Auch Geständnisse sind gar nicht mal so selten wertlos.
Fazit: Verfassungsbruch – ganz Deutschland freut sich!
@ Hadmut
Hat dich mein Kommentar unter dem Titel Schützenhilfe zu dem Beispiel gesondert inspiriert?
Hanz Moser: Nee, eigentlich nicht. Ich krieg gerade so viele, daß ich mir das gar nicht mehr merken kann, was da drin steht.
Mich hat einfach diese Haltung vieler Kommentare umgetrieben, daß es verfassungswidrig ist und basta, darüberhinaus gibt’s nichts zu meinen. Und als ich nach einem Gegenbeispiel gesucht habe, ist mir das eingefallen.
Interessanter Gedanke. Ich habe im Moment allerdings nicht den Eindruck, dass da dampfhammerartig auf etwas gedroschen wird, das es nicht verdient hätte. Die Quellen, die ich rezipiert habe, waren da doch schon sehr differenziert. Resolut, aber differenziert.
Erschreckend finde ich aber die Reaktion der üblichen Verdächtigen, der sog. Rechtspolitiker aus den Unionsreihen.
Das die Law&Order Fraktion der Konservativen Parteien bei so einer Sache lospoltern darf ist ja mitlerweile gang und gäbe. Solange diese Leute nicht anfangen ihre deftigen Sprüche in Gesetzesvorhaben umzusetzten kann ich persönlich lediglich darüber lachen.
Was man, meiner Meinung nach, jetzt tun müsste ist das Thema in aller Öffentlichkeit gründlich durchzukauen und dann Gesetze zum benutzen dieser Schnüffelsoftware erlassen auf die man Ermittler im Zweifelsfall festnageln kann. Inklusive automatischem Beweisverbot falls einer doch mal übers Ziel hinaus schießt.
Das BKA/LKA für _wirklich_ schwere Straftaten (bspw Gewerbsmäßiger Drogenhandel oder Mord oder andere Oranisierte Kriminalität aber nicht für den Kleinganoven um die Ecke) die Möglichkeit besitzen sollte auch elektronische Kommunikation zu überwachen, finde ich dann doch.
Die bayerische Polizei ist unbedingt vertrauenswürdig!
http://web.archive.org/web/20080503101408/http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
@hadmut
ist dieser aggressive ton nicht aber auch symptomatisch für das verhältnis der bürger zu den politikern der regierung? offensichtlich traut ein großteil der bevölkerung dem mistpack auch noch die größte schweinerei zu. und ich denke, da liegen sie richtig. es sollte auch nicht vergessen werden, dass das regime immer noch am längeren hebel sitzt, seine schandtaten zu verschleiern und die spuren zu verwischen. wenn man, gerade bei dieser delikaten geschichte, nicht am ball bleibt und die sau in die enge treibt, ist es durchaus möglich, das nichts dabei herauskommt was der demokratie in diesem land wieder auf die beine hilft. deswegen finde ich den momentanen shitstorm auch gut und richtig: immer feste druff mit dem hammer bis sie einknicken! eine solch differenzierte sicht auf die dinge, wie die deine, ist nicht immer vorteilhaft. meiner meinung nach geht es nicht darum wer recht oder unrecht hat, sondern darum, diese scheiß wirtschaftsliberalen untermenschen aus dem bundestag und aus den landtagen zu jagen.
ein lebensunwertes leben wie ein herr uhl, der seines zeichen jurist ist und wieder besseren wissen eine solche trojaneraktion (ob wahr oder unwahr) als legitim darstellt und verteidigt, hat weder ein mandat, noch einen beruf in deutschland zu bekleiden. immunität entziehen, familie enteignen, staatsbürgerschaft entziehen, an die grenze begleiten und auf lebenszeit verbannen. dieser mann ist eine gefahr für den kleinen übriggebliebenen rest an demokratie in diesem land, den es zu verteidigen gilt um eine richtige demokratie ohne solche menschen aufzubauen.
@euchrid eucrow: Es ist anders. Es ist tragikomisch.
Es ist nicht so, daß ein Großteil der Bevölkerung der Regierung alles zutraut, weil sie diese so genau erkannt haben.
Es ist so, daß ein Großteil der Bevölkerung intellektuell so simpel gestrickt ist, daß sie mit ganz einfachen Feindbildern arbeiten. Früher waren das eben böse Geister und Hexen, nun ist es die böse Staatsmacht. Das beruht nicht auf Erkenntnis, sondern ist aus der Luft gegriffen. Und damit eigentlich völliger Blödsinn.
Zufälliger- und Unglücksseligerweise ist der Staat aber an vielen Stellen tatsächlich verlogen und korrupt. So daß die Meinung vieler Bürger aus reinem Zufall – und nicht aus Erkenntnis – oft paßt.
Die Tragik daran ist, daß der Bürger sich deshalb bestätigt und weise fühlt, in Wirklichkeit aber nur an Hexen glaubt und Zufallstreffer landet, weil die Trefferwahrscheinlichkeit eben auch blind relativ hoch ist – und deshalb viele jubeln, wie gut, richtig und überlegen es doch wäre, an Hexen zu glauben.
Auf diesem Prinzip beruhen CCC & Dunstkreis.
Hi Hadmut,
für mich ist der “xxx-Trojaner” ein Beispiel dafür dass der Staat (die entsprechenden Organe) keine Peilung hat.
Wenn die Polizei eine Wohnungsdurchsuchung macht und dann raus kommt dass sie am Vorabend heimlich da war. Dann ist alles bei der Durchsuchung gefundene “verbrannt”. Keiner kann mehr nachweisen ob es die Polizei beim ersten “Termin” dagelassen hat.
….und so ist der Trojaner wohl gebaut – er konnte Dateien ablegen.
Dabei müsste er wie ein forensisches Tool gebaut sein – also absolut sicher nichts am Inhalt der Platte verändern.
Gerade Dein Beispiel (Gäffgen) zeigt dass die Polizei durchaus bereit ist die verinnerlichten Regeln zu brechen. Die Polizei ist nicht ein Block sondern besteht aus Individuen. AFAIR war der Verantwortliche ein der Familie nahestehender.
Wenn es dann möglich ist wird aus inneren Not alles genutzt was das System hergibt (bei Gäffgen der physische Zugriff auf den vermutlichen Täter).
Bei einem Trojaner mit Dropfunktion wäre dieses das Kipo Bild das auf die Platte kommt. Da der Verantwortliche “weiß” dass der Verdächtige schuldig ist sorgt er dafür dass der Schuldige nicht durch die Maschen schlüpfen kann.
Das ist jedoch mit dem Rechtsstaat inkompatibel.
Für mich bedeutet Rechtsstaat, daß lieber ein Mörder frei rumrennt als dass ein Unschuldiger einsitzt (oder in USA staatlicherseits ermordet wird).
Natürlich habe ich ein Problem wenn einer nach der 50. Straftat immer noch keine Strafe zu fürchten hat weil er erst 13 ist.
Dafür gibt es jedoch andere Mechanismen die genutzt werden müssen.
Manchmal hilft der gesunder Verstand weiter.
Manchmal muss man auf das Grundgesetz wirklich pochen.
In den Zeiten des Terrors sind wir wohl eher beim pochen auf das Grundgesetz. (Vor allem wenn Aufwand/Schaden und Nutzen in eklatantem Mißverhältnis stehen)
Gruß BA
Hi Hadmut,
>Es ist so, daß ein Großteil der Bevölkerung intellektuell so simpel gestrickt ist
Kennst Du den:
Nichts ist so gerecht verteilt wie der Verstand: Jeder freut sich wie viel er abbekommen hat und jeder freut sich dass er etwas mehr abbekommen hat wie sein Nachbar.
Wie ich oben sagte, DIE POLIZEI ist kein Block sondern besteht aus Menschen die ihre eigenen Gedanken und Intensionen haben.
Leider ist die Polizei im Rückzug aus der Fläche. Es gibt heute kaum noch einen Dorfpolizisten den alle kennen (und der viele kennt) und der eine gewisse Autorität hat.
Die Polizei ist nur noch in den Oberzentren präsent.
Die Korruption verschärft das Problem noch.
Die Staatsmacht ist ebenso.
Offenheit ist das einzige Heilmittel.
Gruß BA
@Battleaxe: Deshalb freue ich mich ja insgeheim auch so über viele der Kommentare zu diesem Thema…
Du reitest da leider auf einer eigenen Schlampigkeit im Denken herum:
Für die Beurteilung der Frage ob die Folterdrohung rechtmäßig war, spielt es keinerlei Rolle, was die Umstände waren. Folterdrohung ist illegal, sagste selber.
Wichtig werden die Umstände, wenn man rechtlich beurteilen soll, wie hart der Polizist für seinen Rechtsbruch bestraft werden soll. Er bekam doch wohl ein Verfahren und ein Urteil, nicht?
Für den “Länder”trojaner ist es ganz genau so. Der ist einfach mal illegal, weil er 1. Screenshots machte, und 2. offenbar sogar mutwillig am Verfassungsgerichtsurteil vorbei geschrieben wurde (Nachladefunktion wurde verschleiert).
Wie der Verantwortliche, der noch längst nicht ermittelt wurde, bestraft wird, ja da werden dann die Umstände und dein sogenannter Drogendealer vielleicht eine Rolle spielen.
Für die gegenwärtige Diskussion in Deutschland spielt dessen Vergehen aber einfach keine Rolle, weil es darum geht, ob und wie und dann vom wem in welcher Behörde Recht gebrochen wurde.
Wer sagt, der Einsatz war ja vielleicht doch legal, weil die Funktionen nicht benutzt wurden, hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht verstanden und hat nicht verstanden, dass es doch gelinde gesagt doch ganz gut für das Verhältnis zwischen Bevölkerung und diesem Staat wäre, wenn sich “wenigstens” die Polizei an geltendes Recht halten würde.
Welche angeblichen Drogen der Pharmalieferant (in populistisch: “Drogendealer”) da in welchen Ländern vertickt hat, in denen diese illegal waren – bei uns nämlich nicht, spielt dabei mit Recht nicht die geringste Rolle.
@Stefan: Noch einmal: Wo Du mit dem Denken aufhörst, da fange ich erst richtig an.
Meine Meinung umfaßt weitaus mehr als nur die einfache Frage, ob es illegal war.
Wenn Du so ein Billig-Denker bist und Dir das genügt – bitteschön. Aber verlang nicht von mir, mir auf diese Grenzen zu beschränken, die Du Dir selbst aus Denkfäule setzt. Nur weil Dir die schmale Information genügt, kannst Du doch von mir nicht verlangen, daß ich mich ebenfalls schon damit begnüge.
Und noch ein Schmankerl dazu
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-da/forum-213450/msg-20915703/read/
Die Guillotine ist noch viel zu gut für dieses Gesocks..
Der Unterschied zum Gäffgenfall ist, dass bei jenem dem Polizisten die Sicherung durchgebrannt ist.
Hier, bei dem Trojaner war von vorneherein ein Modul zum Nachladen von Software implementiert, und alleine dieses war wohl in seiner Funktionsweise verschleiert.
Das ist – verglichen mit dem Gäffgenfall so, als habe man auf jedem LKA eine Folterzelle für den Fall eingerichtet, dass man doch mal Foltern will, und als historische Folterkammer getarnt, oder als Fitnessraum.
Das ist eben keine spontane Gesetzesübertretung mehr aus guter Absicht, sondern das ist von langer Hand, planmäßig vorbereitet, und die Verschleierung unterstreicht ein vorhandenes Unrechtsbewußtsein.
Der Täter war sich bewußt, dass es falsch ist, und hat es dennoch getan.
Bei Alternativlos http://alternativlos.org/19/ ist eine Podcast des CCC zu hören, für die, die es nicht schon kennen, in dem auch nochmal der Quellenschutz erklärt wird, und andere Fragen, die hier und da noch offen sein könnten – sicher aber nicht alle.
Ich meine nach wie vor, wir sollten das Folterverbot nicht aufheben, aber von mir aus kann man über das für und wieder von Folter reden – man muss es sogar, um den nachwachsenden Generationen beizubringen, wieso Folter tabu ist. Aber man kann nicht von jedermann erwarten, der die Strafprozeßordnung diskutiert, dass er selbst auch eine Folterdebatte beginnt, und so kam mir das hier vor: Der CCC würde Drogendealer verteidigen, war die als Frage verpackte Beschuldigung, und dazu kam dann eigentlich wenig.
@Stefan W.: Es geht nicht darum, Folterverbote aufzuheben, sondern Denkverbote abzubauen.
“Das BKA/LKA für _wirklich_ schwere Straftaten (bspw Gewerbsmäßiger Drogenhandel”
War der gewerbsmäßige Drogenhandel, bei dem der Trojaner zum Einsatz kam, nicht im wesentlichen eine technische Frage des Arzneimittelrechts?
@Jens: Ja.
Aber mit genau dieser Frage bestätigst Du ja, worauf ich hinaus will – nämlich daß es auf die Kenntnis des Sachverhaltes ankommt, um sich eine Meinung zu bilden.
Der Skandal hier ist ja das es bereits rechtskräftige Urteile gegeben hat und trotz dieser rechtkräftigen Urteile weiterhin illegale Dinge durchgeführt wurden.
Und wenn Du schon die umgebenden Verhältnisse aufführst, was ist staatsbedrohend an Drogenhandel/Helerei ?
Denn genau diese Vorraussetzung ist laut BVG erforderlich um die QTKÜ einzusetzen.
Mal ganz davon abgesehen das es sowieso lächerlich ist sich dann auf die gefundenen Daten zu berufen, denn die Schnüffelsoftware wurde ja zuvor per direktem Zugriff auf den Rechner installiert.
Ergo kann alles was danach gefunden worden ist auch vor bzw. während der Installation auf den Rechner verbracht worden sein.
QED …
@schlechterwisser: Ihr kommt alle mit dem gleichen Schwachsinn:
„Der Skandal ist hier ja bereits…”
Ihr geilt Euch alle so am Skandal auf, daß ihr jedem anderen verbieten wollt, irgendwas mehr wissen oder denken zu wollen.
Wer einen Skandal aufdeckt, der hat normalerweise ein Interesse daran, daß jeder so tief wie möglich hinterfragt und hinterleuchtet.
Der CCC-Dunstkreis versucht aber ganz heftig, jedes weitere Denken und Fragen zu unterbinden. Also kommt mir Mißtrauen gegenüber dem „Skandal”. Und das liegt nicht an Drogen, nicht am Trojaner, nicht an Bayern, sondern alleine am dubiosen Auftreten des CCC.
Ich seh das so:
Wenn jemand sich an meiner Tochter vergreifen würde und ich hätte die Gelegenheit: Ich würd ihn umbringen. Und dann dafür wegen Mord in das Gefängnis gehen. Und ich würde beides richtig finden.
Der Bundestrojaner ist gegen die Gesetze. Wer die Einsetzung entschieden hat wusste das auch und hat sich trotzdem dafür entschieden.
Das ist okay, aber das macht keinen Unterschied.
Das gleiche gilt für den Polizisten:
Er hat sich dagegen entschieden rechtmäßig zu handeln. Das ist okay, aber ihm deswegen eine geringere Strafe zu geben fand ich ungerecht.
Nur weil etwas moralisch zu vertreten ist, heißt das nicht das man es tun darf. Es kann aber durchaus eine sinnvolle Überlegung sein zu sagen: Ich mach das jetzt und werde dafür bestraft werden, aber das Wohl das ich der Welt damit zufüge ist mir mehr wert.
Das gleiche gilt natürlich auch für den CCC. Die Daten in dieser Art raus zu geben wie sie es gerade tun ist falsch und die Leute denen das auffällt werden mit Sicherheit dieser Institution jetzt weniger Glauben und Vertrauen schenken. Für die Zielsetzung die der CCC aus meiner Sicht hier aber hat (nämlich das breite Teile der Bevölkerung sich empören) ist das der richtige Ansatz.
Auch hier: Das ist der falsche Weg und die ‘Strafe’ (Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen) wird kommen und ist von den Leuten die das machen auch so akzeptiert (obwohl sie das wohl kaum öffentlich sagen werden).
Insofern finde ich es sehr gut das du mehr Daten forderst und es ist auf jeden Fall auch nötig das da noch Sachen kommen, ich für meinen Teil werde mir meine Meinung über das Ganze aber erst in drei Wochen bilden, dann ist die Wahrscheinlichkeit auf ein einigermaßen konsistentes Bild einfach höher.
Angelo
@Angelo Neuschitzer:
Wenn Du aber einen umbringst, der sich an Deiner Tochter vergreift, würde dich niemand, der halbwegs Hirn hat, verurteilen, ohne vorher zu fragen, warum hat er das getan. Und es wäre Dein Recht als Straftäter, daß Du dich dazu erklären kannst. Wie Du selbst sagst „Wenn sich jemand an meiner Tochter vergreifen würde” kommt es für die Bewertung und die Meinung darüber sehr darauf an zu betrachten, was der Täter sich gedacht hat.
Im Fall Kachelmann haben auch sehr viele Leute darauf Wert gelegt, daß man beide Seiten hört und nur von dem Beschuldigten oder dem „Mutmaßlichen” ausgeht.
Dieses Vorab-an-die-Wand-Stellen-und-Brandmarken ohne jedes Anhören, wie viele es gerade tun, ist einfach nur ein brodelnder Lynchmob.
@hadmut:
Es geht hier nicht um CCC bashing, sondern einfach darum das hier wieder mit zweierlei Maß gearbeitet wird.
Du vergleichst hier einen akuten Fall von Amtsmißbrauch/Gesetzesbruch mit einem bereits richterlich begutachteten Fall.
Es geht hier darum daß Bundesbehörden wissentlich gegen bestehendes Recht verstoßen haben und wenn Du Dir alle aktuellen Aussagen der Innenminister usw. usf. anhörst/durchliest geht denen gerade alle der Arsch auf Grundeis.
Im GG steht nunmal das die Bundesrepublik ein Rechtstaat ist, egal wie Du zum CCC und dessen “undurchsichtigen” Methoden stehst.
Interessant wird es in der Beziehung auch, wer hinter der beauftragten Firma steht:
http://www.presseportal.de/pm/60247/1510056/deloitte-gruendet-unternehmensbeirat
Und wenn dann noch in den Ausschreibungen nur eine Firma auftaucht bzw. gleich wegen “spezieller” Aufgaben nur diese Firma genommen werden “kann” …
Einfach mal eins und eins zusammenzählen.
@besserwisser: LENK NICHT DAUERND VOM THEMA AB!
Ich schreibe nicht über das LKA Bayern. Ich schreibe über den CCC.
Da bringt es überhaupt nichts die ganze Zeit auf was anderes zu zeigen.
@hadmut:
Wo lenke ich denn vom Thema ab ?
Ich gebe hier einen Link an, der z.B. auch in den http://www.nachdenkseiten.de/?p=10964
zu finden ist und auflistet wer der Firma die den “Trojaner” programmiert hat vorsteht.
Wenn Du den CCC nicht magst ist das Deine Sache.
Meinungsmache gibt es jeden Tag im Fernsehen mehr als genug, durch scripted reality und dem grundsätzlichen Tenor in Krimis wird z.B. suggeriert das die Polizei (und Wachdienste !) über/außerhalb der Gesetze agieren darf …
Und eine “Enthüllung” etwas “konspirativer” zu gestalten liegt eventuell im Interesse begründet mehr Aufmerksamkeit zu erheischen.
Du vergleichst oben wie ich schon formulierte eine akute Straftat (Gäfken) mit einer bereits gerichtlich abgehandelten.
Es handelt sich daher um Wiederholungstaten, welche schärfer anzusehen sind als die Ersttat.
Wenn also wieder ein Polizeichef anordnet den vermeintlichen Täter mit Körperverletzung zu drohen wird auf das bereits vorhandene Urteil verwiesen und damit eine Wiederholungstat aufgedeckt.
Es geht wie ich bereits schrieb um zweierlei Maß in unserem Rechtstaat.
Einerseits landen Schwarzfahrer wegen 40,- Euro die sie nicht zahlen können für Tage/Wochen im Gefängnis (was pro Tag sicherlich mehr kostet als die “Schwarzfahrgebühr”) andererseits verstoßen Beamte die besondere Privilegien zu unserem Schutz erhalten haben gegen geltendes Recht OHNE das sie dafür ins Gefängnis kommen.
Und damit meine ich jetzt allgemein das “Privilegierte” grundsätzlich besser in unserem Rechtssystem davonkommen.
Wenn Du sagen wir Briefbeschwerer klaust und diese in der Fußgängerzone vertickst, wirst Du bei Ersttat auf Bewährung gesetzt, solltest Du nun wieder Briefbeschwerer klauen und in der Fußgängerzone verticken ist Deine Bewährung hinfällig und genau das ist jetzt aufgeflogen.
CCC hin und CCC her, die Regierung unsere Interessenvertretung hat gegen geltendes Recht verstoßen und leugnet das noch …
Das ist der Skandal, nicht wie der CCC das kommuniziert …
Ich bin anderer Ansicht. Entweder befürwortet man Folter oder nicht. Wenn ja, sind die Umstände egal. Wenn nein, sind sie auch egal. Man könnte auch, wie Sie, sagen dass es auf die Umstände ankommt. Aber wer will die Umstände beurteilen? Ist Folter akzeptabel, wenn der Entführte noch leben könnte? Wer weiß ob er noch leben könnte? Wer weiß unter welchen Umständen er sich befindet? Wie kann man ausschließen dass er nicht schon bei der Entführung starb? Wo zieht man die Grenze? Beim Leben? Bei der Geschwindigkeit? Bei der Einfachheit? Wie weit geht man? Androhung? Bißchen Schmerzen? Dafür sein oder dagegen und dann ist die Diskussion in der Tat schnell beendet. Abstufungen zu machen wann man ein, da sind wir uns hoffentlich einig, grundsätzlich inakzeptables Verhalten wie Folter akzeptiert, sind extrem gefährlich und genau das, was die USA macht. Würden Sie das auch, wie im Fall Gäffgen, verharmlosen?
Wenn man das an Gesetzen festmacht, ist das die eigene Schuld der Staaten. Sie haben sie schließlich zu genau diesem Zweck geschaffen. Versuch mal mit einem Richter zu diskutieren ob der Mord gerechtfertigt war, er wird sich nicht darauf einlassen. Warum sollten wir uns auf Diskussionen darüber einlassen ob ein Verfassungsverstoß gerechtfertigt war? Ein Verfassungsrichter hat heute, ich glaube im Spiegel, geschrieben dass er, nach den Buchstaben des Urteils, eine solche Software für generell verboten hält sofern ein Missbrauch nicht ausgeschlossen ist. Dass man den Missbrauch einen Software nicht ausschließen kann wissen Sie besser als jeder andere hier.
Was die Gleichsetzung von Staat und Verbrecher angeht, sah ich neulich das Programm von Olaf Schubert.
“Gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen dem Staat und dem Organisierten Verbrechen?” Das Publikum brach aufgrund der unterschwellig geäußerten Meinung dass das nicht der Fall sei in Jubel aus. “Ja, das Organisierte Verbrechen ist organisiert.”
Die Gleichsetzung ist offensichtlich bereits allgemeine Ansicht und ich bin geneigt ihr, ohne Einschränkung auf eine politische Richtung, zuzustimmen. Obwohl ich finde dass der Staat durchaus in weiten Teilen organisiert ist.
Die Einschätzung bzgl. der geringen geistigen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung (die selbe der Politiker ist das eigentliche Problem) teile ich. Es ist aber unzutreffend das als alleinige Ursache für die Erkenntnis dass Politiker Verbrecher sind zu sehen. Ich bin zum Beispiel hochbegabt und sehe das ebenso. Außer einem der für das Außenministerium arbeitet kenne ich keine mit ähnlichen Fähigkeiten, auch Sie nicht, der das vollständig von der Hand weisen würde.
@Sabs:
> Entweder befürwortet man Folter oder nicht.
Oh Leute, nu kommt hier der Hunderste und wiederholt den gleichen Blödsinn schon wieder. Wie oft soll ich das denn noch beantworten? Könnt Ihr nicht lesen?
Spart doch einfach mal darauf, Euch ein zweites Bit für’s Hirn zu leisten, dann könntet Ihr schon 4 Zustände unterscheiden…
Olaf Schubert ist nett, aber vielleicht nicht gerade die beste Quelle für Bildung und Erkenntnis. Und falls Du es noch nicht gemerkt hast: Der ist Kabarettist. Der macht Witze. Das ist nicht alles echt, was der sagt…
[…]und jeder freut sich dass er etwas mehr abbekommen hat wie sein Nachbar.
heißt es nicht als sein nachbar? =)
@hadmut
Es ist nicht so, daß ein Großteil der Bevölkerung der Regierung alles zutraut, weil sie diese so genau erkannt haben.
der meinung bin ich nicht und es wäre auch zu einfach das so darzustellen. ich denke schon, dass sich ein großteil der bevölkerung mit dem politischen geschehen auseinandersetzt. als bürger ist man ja auch direkt von den entscheidungen betroffen. zunehmend kann man das phänomen sogar bei den jüngeren beobachten. soweit ich das aus meiner subjektiven sicht beurteilen kann, wurden in den letzten 21 jahren zunehmend entscheidungen zum nachteil der wählerschaft getroffen. mir fällt aus heutiger sicht nicht eine einzige politische entscheidung ein, die sich positiv für den großteil der bevölkerung aufsgwirkt hätte und nur eine einzige die mich selbst positiv betroffen hat. 2000 oder 2001 gab es eine bafög-reform. zwei monate vor auslaufen meiner förderungshöchstdauer wurde mein bafög von 300 auf 800 mark/euro erhöht. davon konnte ich zwei monate lang gut leben. =)
solch eine entwicklung brennt sich eben nun man auch in das einfachste gemüt und bleibt nicht unbemerkt.
Es ist so, daß ein Großteil der Bevölkerung intellektuell so simpel gestrickt ist, daß sie mit ganz einfachen Feindbildern arbeiten.
da lehnst du dich aber weit aus dem fenster und dein vergleich hinkt deutlich bzw. ist ziemlich herablassend. der staat ist heute der feind und mit hexen und dem mittelalter nicht zu vergleichen. obwohl: hast du gewußt, das im mittelalter postkästen aufgehängt wurden, die auschließlich der anonymen denunziation dienten? wer einmal in den mühlen der inquisition war, kam dort nicht lebend heraus. die frage war nur, wie sein tot aussehen sollte: schmerzvoll oder schnell und sauber. so wurden hier in deutschland ganze familen ausgelöscht. das aber nur am rande. ich denke, das solche postkästen von der leyen, christina ‘conehead’ schröder und daniel bahr wohl gefallen würden um die sparvorgaben des rollstuhlsatans schäuble zu erfüllen.
die meinung vieler entsteht auch nicht aus reinem zufall sondern aus dem lernen aus persönlicher erfahrung bei begegnung mit dem gebilde saat und dem persönlichen betroffen sein. also aus individueller erkenntnis, die nicht mit zufall zu vergleichen ist.
ich nenne die erkenntnis des ccc einfach investigativ und nicht zufällig. ich kenne auch keinen windowsuser oder ie-user der jubelt. es sind alles leute, die wohl über das heutige leben unter dieser führung nachdenken und es sich besser wünschen. es ist für alle ausreichend vorhanden.
hadmut, halte den ball nicht flach sondern hoch, damit ihn der nächste weitertreten kann.
@euchrid als/wo
Das kommt drauf an, wo man in DE beheimatet ist:
http://www.philhist.uni-augsburg.de/lehrstuehle/germanistik/sprachwissenschaft/ada/runde_7/f12a-b/
😀
haha, sehr schön! 😀
hier in sachsen-anhalt wird das ganze sogar manchmal noch durch ein ‘als wie’ gesteigert.
Ich versuche, es kurz zu halten.
Bei der Bewertung staatlicher Maßnahmen zu Ermittlungen und Strafprozessen kann
man grob drei Muster finden
(a) die Maßnahme ist grundsätzlich mit unseren Rechtssystem nicht vereinbar,
unabhängig davon, gegen wen und unter welchen Umständen sie angewandt wird.
(b) die Maßnahme ist im Rahmen von Ermittlung oder Strafprozess und nur
bei bestimmten, klar benannten Delikten gestattet.
(c) die Maßnahme ist im Prinzip bei allen Delikten erlaubt, aber nur im Rahmen
einer konkreten Ermittlung oder eines Strafprozesses.
Es wird also durchaus Leute geben, die die Grundlagen unseres Rechtssystems
nicht verstehen und (je nach persönliche Hysterieneigung) z.B. Folter oder
Todesstrafe nicht unter (a), sondern unter (b) einordnen, und andere Maßnahmen
eventuell unter (c). Solange solche Leute nicht im Staatsdienst als Träger des
staatlichen Gewaltmonopols oder in der Justiz arbeiten, kann eine Gesellschaft
das auch aushalten.
Für solche Leute, die sich also z.B. am Einsatz des “Staatstrojaners” gar nicht
stören solange Bedingung (c) eingehalten wird, hat also die Information über
die näheren Umstände des Verfahrens durchaus Einfluss auf die Meinungsbildung.
Insofern trifft Deine Analyse durchaus zu.
Ich sehe aber den (CCC) nicht in der Pflicht, solchen Leuten nachzulaufen und
von der Einordnung nach (a) abzuweichen; und in dieser (verfassungsgemäßen)
Sicht ist die Frage nach der Art des Deliktes vollkommen irrelevant. Das ist
keine Desinformation. Mit dem zweiten Vorwurf (Verteidigung von Drogendealern)
sieht es ähnlich aus: weder hat er das Delikt in Schutz genommen, noch hat er
längs Muster (b) argumentiert, dass man doch den “Staatstrojaner” dem Volk in
erster Linie wg. Terrorgefahren schmackhaft machen wollte und er deshalb nicht
beim Verdacht auf Drogen- oder Medikamentenschmuggel zum Einsatz kommen darf.
Nur um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Du darfst selbstverständlich
in Deinem Blog auch mit (in meinen Augen) unsinnigen Vorwürfen um Dich werfen.
Was die damalige Sache mit der Folterandrohung betrifft, ordne ich das
Folterverbot auch unter (a) ein. Das bedeutet nicht, den betreffenden Komissar
als Unmenschen hinzustellen oder seine Verzweiflung aus der Ferne abzutun.
Aber wer Folter androht darf nicht Träger des staatlichen Gewaltmonopols sein
und gehört deshalb nicht in den Polizeidienst.
Ja, das fällt einigen schwer zu erkennen, dass Komiker ihre Komik benutzen um Kritik zu üben. Die meisten sehen nur die Oberfläche und lachen.
Auch wenn es vieleicht in dem anderen Beitrag so angekommen ist, ich will sie nicht vom Hinterfragen abhalten, ganz im Gegenteil ich finde die meisten Ihrer Beiträge richtig gut.
Ich persönlich vertrete nur die Auffassung das sich die Staatsmacht auch an die Gesetze zu halten hat, wenn es z.B. ein Schnüffel- oder auch ein Folterverbot gibt dann hat man sich daran zu halten egal was für ein Dilemma das auch auslöst. Wenn die Polizei Ausnahmen benötigt dann hat es dafür eben auch klar formulierte Gesetze zu geben.
Das ist nun mal meine MEinung und meine Auffassung von einem Rechtsstaat in dem es gerecht zugeht, und ja ich mag klare und möglichst unmissverständliche Regeln und Regelungen.
Wenn alle einer Meinung wären, dann wäre die Welt sehr langweilig, deswegen Hinterfragen Sie ruhig und gerne weiter.