“Das geltende Datenschutzrecht ist von Unsicherheiten geprägt…

…und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer”, heißt es in der heise online vorliegenden Studie, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal in Auftrag gegeben hat.

Na wunderbar. Da waren wieder mal Kapazitäten an der Formulierung der Gesetze beteiligt.

Zeigt wieder einmal, daß die derzeitige Methode der Erstellung von Gesetzen nicht zu brauchbaren Ergebnissen führt. Ist doch beim Urheberrecht und bei der Fernmeldeüberwachung das gleiche, da wird nur gemurkst, geflickt, vage formuliert.

Wann fangen die endlich mal an, klare Gesetze zu machen?