“Das geltende Datenschutzrecht ist von Unsicherheiten geprägt…
Na wunderbar. Da waren wieder mal Kapazitäten an der Formulierung der Gesetze beteiligt.
Zeigt wieder einmal, daß die derzeitige Methode der Erstellung von Gesetzen nicht zu brauchbaren Ergebnissen führt. Ist doch beim Urheberrecht und bei der Fernmeldeüberwachung das gleiche, da wird nur gemurkst, geflickt, vage formuliert.
Wann fangen die endlich mal an, klare Gesetze zu machen?
5 Kommentare (RSS-Feed)
Wann fangen sie WIEDER an. Die alten Teile des BGB bspw. sind gar nicht mal so schlecht*. Daran wurde aber sehr lange gefeilt. Das ist in Zeiten des politischen Aktionismus und der Lobbypolitik nicht mehr möglich. Wenn man etwas zugerechnet bekommen will, sind nach der Wahl maximal 2,5 Jahre drin. Nach der fixen Einarbeitung muss es erstellt und dann noch verabschiedet werden – lange genug vor der nächsten Wahl, um noch mit der Regierung verbunden zu werden, aber lange genug davor, um ggf. polarisierenden Einfluss über Zeit abgetragen zu haben.
* = Man kann über alles streiten und auch das BGB ist kein reines Gold.
@Hanz: Die „alten Teile” des BGB wurden nicht von denen, sondern von anderen gemacht.
mein verfassungs- und verwaltungsrecht-prof. sagte immer: das grundgesetz war das letzte handwerklich ordentlich gemachte gesetz in diesem land. danach kamen nur noch schlechte. 🙂
Man wird genau dann klare Gesetze erwarten können, wenn man mit der Auslegung derselben nicht mehr die große Kohle machen kann ^^.
Gibt es eigentlich eine Untersuchung zu der Frage, ob und wieviele MdBs und MdLs nebenher eine Kanzlei laufen haben oder finanziell an einer beteiligt sind ?
Das fragen sich wohl vor allem die Richter in Karlsruhe und hätten bestimmt besseres zu tun, als sich mit offensichtlichem Unsinn zu beschäftigen.