Ich wette auf den nächsten Datenschutz-Streit
Schon wieder eine Grundlage für heftige Diskussionen.
Die Berliner Polizei hat endlich einen der Autobrandstifter geschnappt. Was ich grundsätzlich sehr gut finde, denn ich halte die Brandstifterei im Allgemeinen und diese in Berlin im Besonderen für völlig inakzeptabel und als gemeingefährlich für überhaupt nicht vertretbar. Da bestand höchste Notwendigkeit, diese Leute zu schnappen. (Wobei ich ja insgeheim schon drauf spekuliert habe, daß die mal versehentlich einen Schlitten der Russen-Mafia anzünden, dabei von denen ertappt werden und wie im Mittelalter zur Abschreckung aufgeschlitzt an einer Straßenlaterne aufgehängt werden.)
Wie der SPIEGEL dazu berichtet, hat die Polizei ihn gefunden, indem sie Bus- und U-Bahn-Videoaufnahmen danach untersucht haben, wer zur passenden Zeiten in die betreffenden Gegenden und wieder weg gefahren und sich auffällig benommen hat.
Das ist, naja, wie soll ich sagen, diskussionsfähig.
Einerseits gestehe ich da der Fahndung ein überragendes öffentliches Interesse (immerhin geht es auch um Lebensgefahr für jeden und sehr häufige Anschläge) zu, dem nachzukommen ist. Im Prinzip haben ja auch fast alle auf die Berliner Regierung eingeprügelt, daß sie endlich was tun müssen. Und irgendeinen Fahndungsansatz brauchen sie ja nun, sonst ist ja bei dieser Art Straftat kein Ansatz gegeben. Wie sollten sie das auch anders anfangen?
Andererseits könnte man die Videoaufnahmen als zweckgebunden dahingehend auffassen, daß sie nur der Aufklärung von Straftaten in den Verkehrsmitteln – also der Aufzeichnung von Straftaten, nicht schon des bloßen Gebrauchs von Verkehrsmitteln – dienen. In gewisser Weise könnte man solche Auswertungen als Rasterfahndung ansehen. Noch ne schöne automatische Gesichtserkennung dazu und man kann gleich in der Datenbank nachschauen, wessen Bewegungsprofil mit Straftaten korreliert. (Wäre übrigens auch ne schöne Methode um den ätzenden Vandalen auf die Spur zu kommen, die in Berlin exzessiv die Verkehrsmittel beschmieren und beschädigen. Dafür habe ich übrigens auch keinerlei Verständnis.)
Also durchaus Gründe, warum man über diese Art von Fahndung die Stirn runzeln könnte.
Aber: Brandstiftung kann man nicht hinnehmen, vor allem als Serientat. Geht gar nicht. Überhaupt nicht.
Und andere gangbare Fahndungsmethoden fallen zumindest mir für diesen Fall nicht ein.
Man kann aber nicht einerseits von der Polizei erwarten, daß sie die Täter findet, andererseits aber auf die einzig möglichen Fahndungsmöglichkeiten verzichtet. Man muß sich entscheiden, was man will.
Ein herrliches Dilemma: Für welches der beiden Übel entscheidet man sich? Wählt man das Hinnehmen von ständigen Brandstiftungen und die Gefahr von Toten, oder akzeptiert man die Rasterfahndung über den öffentlichen Verkehr?
(Die Sache bestätigt aber wieder mal meinen Standpunkt, daß nicht der Staat der allein Böse ist, vor dem sich die Bürger schützen müssen, sondern daß unsere Gesellschaft selbst das Problem ist. Der Brandstifter kam nicht vom Staat, sondern aus der Gesellschaft, und der Druck, endlich was zu erreichen, ebenfalls.)
9 Kommentare (RSS-Feed)
Dass es der einzig mögliche Ansatz ist, möchte ich bestreiten. Bei einer dreistelligen Anzahl Fälle sollte man genug Material haben, um eine statistische Auswertung zu machen, in welchen Stadtteilen und zu welchen Teilen es besonders oft brennt. Dort muss man dann eben ein massives (aber diskretes) Polizeiaufgebot fahren, und hoffen, dass man nach einer Weile den Täter erwischt.
Das offensichtliche Gegenargument ist der enorme Personalaufwand. Allerdings sind Kameras auch nicht gratis, und um tausende Stunden Material durchzugucken, braucht man auch Leute. Außerdem ist die Variante grundrechtsschonend, und wenn man jemanden beim Versuch erwischt, ist das wesentlich gerichtsfester als “war ungefähr zur richtigen Zeit grob in der richtigen Gegend.” Ob man den jungen Mann ohne Geständnis damit verurteilt gekriegt hätte? (Wie viel ärztlichen Beistand hat der eigentlich nach seinem freiwilligen Geständnis gebraucht, und ab wann saß ein Anwalt daneben? Würde mich auch mal interessieren. Nenn mich paranoid, aber bei “Geständnis” wird mir immer gleich anders.)
Die Frage nach der Rechtslage ist interessant. Im Gesetz steht meines Wissens nicht drin, dass Videoüberwachungsaufnahmen ausschließlich für schwere Straftaten oder ausschließlich für Straftaten im überwachten Bereich verwendet werden dürften. Allerdings sind Kamerainstallationen im öffentlichen Raum genehmigungspflichtig, und in den Genehmigungsauflagen für die konkrete Anlage könnten durchaus entsprechende Einschränkungen stehen. Weiß da jemand, ob die relevanten Dokumente zugänglich sind?
Ich habe ja nicht gesagt, daß es der einzig mögliche Ansatz ist, sondern der einzig gangbare, der mir jetzt einfiele. Das ist eine ganz andere Aussage.
Die statistische Auswertung hat man übrigens gemacht. Und das mit dem Polizeiaufgebot geht einfach nicht, weil man Polizisten nicht eben mal schnell als Zeitarbeitskräfte anheuern kann. Wo soll man die hernehmen und wo soll man sie hinterhier wieder hintun?
Was Du forderst läuft darauf hinaus, daß an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Wie früher in England die Bobbys. Oder nein, er soll ja unauffällig in Zivil rumlaufen. Also wie die Stasi.
Du forderst also, zugunsten eines Staates, in dem auf jeder Straße getarnte Polizisten herumstehen wie in jeder ordentlichen Diktatur, auf Kameras zu verzichten? So ne Art Geheimpolizei, die alles überwacht?
Gibt es in ganz Deutschland überhaupt genug Polizisten, um Berlin in dieser Dichte zu überwachen?
Ja und was lernt ein potentieller Brandstifter daraus?
Nimms Rad oder die Rolerblades !
Man kann Polizisten zeitweise aus anderen Bundesländern ausleihen, und hinterher gehen sie wieder nach Hause. Exakt für den Fall, dass man für eine Sonderaktion wenige Tage oder Wochen viel Personal braucht und dann nicht mehr.
Die notwendige Überwachungsdichte dürfte so hoch gar nicht sein. Man muss gerade nicht “jede Ecke” überwachen. Extrem überschlagsmäßig modelliert, wenn du nur genug Personal hast, um 10% der als besonders gefährdet geltenden Gegenden zu überwachen, und das so lange, dass in der Zeit voraussichtlich fünf Autos brennen, hast du bereits eine 60%-Chance, dass du jemanden erwischst. Die exponentielle Komponente in der Rechnung ist in dem Fall auf Seiten der Überwacher; auch eine geringe Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, multipliziert sich schnell auf.
Deinen Strohmann ignoriere ich mal größtenteils – bis auf die Aussage, ja, wenn man unterstellt, dass ein Ort überwacht werden muss, dann habe ich da lieber eine Person als eine Kamera. Eine Person zeichnet nicht detailliert für unbestimmte Zeit Bewegungsprofile auf, und ist für Fehlverhalten eher zur Verantwortung zu ziehen als ein anonymer Behördenapparat, der heimlichen Zugriff auf Datenhalden hat.
@Maik: Ist doch Geschwafel. Man kann Polizisten mal für eine Veranstaltung ausleihen, aber nicht wochen- und monatelang in einer anderen Stadt Streife laufen lassen. Wo sollten die denn wohnen? Man kann die Leute doch nicht dauerhaft von ihren Familien und Wohnungen wegholen. Wer soll denn das überhaupt bezahlen?
„dürfte” – 10% – Das sind doch reine Phantasiezahlen, die Du da hinwirfst, frei aus der Luft gegriffen, durch nichts belegt und untauglich.
Es ist überhaupt kein Problem, ein Auto so anzuzünden, daß man dabei nicht gesehen wird, schon gar nicht, wenn da nur alle paar Ecken einer steht. Woher soll der sehen, ob sich mal eben jemand bückt um den Schuh zuzubinden? Zumal Autos ja auch nicht sofort und sichtbar brennen, sondern es ca. 5 bis 10 Minuten dauert, bis ein Brand entsteht, wenn man Grillanzünder verwendet.
Wie soll man das überwachen?
Das ist doch Käse! Das funktioniert doch vorne und hinten nicht.
Dann bleibt wohl nur eine Möglichkeit übrig: Verbietet Grillanzünder! 😉
@Maik:
Die notwendige Überwachungsdichte dürfte so hoch gar nicht sein. Man muss gerade nicht “jede Ecke” überwachen.
Dafür muss man bei Ausbruch eines Brandes in der Gegend ziemlich viele Leute festhalten und ihre Personalien überprüfen. Sonst entkäme womöglich der Täter und in den Zeitungen des nächsten Tages wäre von einer Polizeipanne die Rede.
… wenn man unterstellt, dass ein Ort überwacht werden muss, dann habe ich da lieber eine Person als eine Kamera. Eine Person zeichnet nicht detailliert für unbestimmte Zeit Bewegungsprofile auf, und ist für Fehlverhalten eher zur Verantwortung zu ziehen als ein anonymer Behördenapparat, der heimlichen Zugriff auf Datenhalden hat.
Andererseits ist eine Kamera minimalinvasiv. Die Polizei kann in Ruhe ermitteln, ohne in die Leben der Beobachteten einzugreifen. Näheren Kontakt mit der Polizei bekommen nur diejenigen, die sich im Laufe der Ermittlung als Verdächtige herauskristallisieren. Von der Polizei als Verdächtiger behandelt zu werden, ist ein Vergnügen, das ich mir gerne erspare. Den Polizeistaat erkennst Du daran, dass Du öfter mit Polizisten zu tun bekommst.
Nun, der Brandstifter kam aus der Gesellschaft, aber wer hat die denn in ihrer bestehenden Form zu verantworten? Da wäre man doch wieder beim Staat als bösem. Und diese Rasterfahndung war ja auch nicht gerade lieb. Die Frage was sie hätten tun sollen ist berechtigt, aber ich will nicht ständig überwacht und gerastert werden. Was ist eigentlich verdächtiges verhalten? Und welche Informationen über unbeteiligte wurden abgefischt? Wie lange werden solche Überwachungsvideos eigentlich gespeichert, wenn die so lange zurück gehen konnten?
Zu den von dir angesprochenen Vandalen. Das letzte mal hörte ich von denen vor ungefähr 2000 Jahren, sollten da ein paar überlebt haben? Oder war es doch nur Vandalismus ohne Beteiligung der Urheber dieser Wortschöpfung? 🙂
@Maik “im öffentlichen Raum” Das umgeht der böse Staat indem er die Verkehrsgesellschaften formal als GmbH firmieren lässt, damit stehen die Kameras auf Privatgelände.
@Hadmut Polizisten in unnötig großer Zahl findet man bei der kasernierten Bereitschaftpolizei, viele hundert in der Nähe von Großstädten.
Ich kann dich beruhigen, es gibt auch Fälle, in denen der Schutz von Daten vorbildlich umgesetzt wird: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neue-erkenntnisse-zum-terroranschlag-auf-das-oktoberfest-attentaeter-war-ein-neonazi-1.1171021.