Piraten-Kritik, die erste

Wobei der Vergleich mit dem KFZ-Kennzeichen aber maximal auf den VDS-Teil mit “wer hatte wann welche IP-Adresse” passt. Das Äquivalent zu “wer hat wann mit wem aus welcher Funkzelle heraus telefoniert” und “wer hat wem wann mit welcher IP-Adresse eine E-Mail geschrieben” wäre ja eher das Scannen und Speichern der KFZ-Kennzeichen an allen Mautbrücken und am besten noch mehr.

@Thomas: Da gebe ich Dir nur teilweise Recht. Denn wenn mir einer an mein Auto fährt, kann ich mir das Kennzeichen merken und damit wo er war. Aber auch dann, wenn einer einen Bankraub begeht und dann mit dem Auto wegfährt, kann ich das, also dann, wenn die Straftat selbst nicht mit dem Auto begangen wird. Es paßt also nicht ganz.

Der erste Knackpunkt ist aber, daß sie ja nicht spezifisch gegen diesen Teil der VDS vorgehen, sondern gegen die VDS pauschal – also auch gegen die IP-Speicherungen.

Und der zweite Knackpunkt ist, daß sie nur gegen die VDS vorgehen aber nicht gegen die anderen Speicherungsarten/-orte dieser Daten.

*humpel*
KFZ-Kennzeichen zur Verkehrsüberwachung verhält sich wie Klarnamenpflicht im Internet zu Vorratsdatenspeicherung.
*weiterhumpel*

@Heinrich: Quatsch. Ein KFZ-Kennzeichen kann nicht jeder nach Namen auflösen und es sagt nichts darüber, wer am Steuer sitzt. Humpel weiter…

Wie ich neulich schon anmerkte, solltest du beachten, dass Klugscheißerei auch als solche wahrgenommen wird. Da hilft es nicht, die Piraten auf das gleiche Niveau wie die CDU zu stellen. Danke übrigens dafür und willkommen bei den Piraten.

Die Alternative wäre an dieser Stelle gewesen, sich mal bei einer AG (=Arbeitsgemeinschaft) zu melden, kurz vorzustellen und zu fragen, wie du helfen könntest. Dir Wäre mit Sicherheit geantwortet worden, mach doch das oder bring deine Ideen mit einem Alternativvorschlag da und da ein, stell es in ein Pad, mache darauf aufmerksam, bitte andere sich an der Erarbeitung alternativer Formulierungsvorschläge zu beteiligen und wer weiß, vielleicht könnte man das ganze am Ende des Tages sogar an die SG Presse weiterleiten.

Stattdessen hast du deine Energie in einen Blogpost gesteckt, der keinem weiterhilft. Und an dieser Stelle sei die Frage gestattet, ob du mit den Piraten etwas verändern möchtest oder ob du weiterhin den Gratler geben möchtest.

@liggs: Kann das vielleicht sein, daß Du jede Form von Kritik oder jede Abweichung von in der AG hinten anstellen als „Klugscheißerei” abtust?

> So oft man diesen Blödsinn vom „Generalverdacht” liest – begründet hat es noch keiner. Genauso könnte man fordern, da nur der ein KFZ-Kennzeichen am Auto führen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt.

Endlich mal ein Auto-Vergleich der nicht komplett hinkt. Ein KFZ Kennzeichen muss man genauso führen, wie einen Personalausweis.
Allerdings ist es nicht erlaubt, einfach mal pauschal alle KFZ-Kennzeichen zu erfassen und zusammen mit dem Aufenthaltsort in eine Datenbank zu schreiben. Mit einer reinen Datenbank KFZ->Halter hat ja niemand ein Problem. Allerdings darf man eben KFZ-Kennzeichen auch nicht einfach speichern.
IP-Adressen müssen teils aus technischen Gründen fast überall gespeichert werden. Dank der vielen Tracker kann man allein über Google und Facebook mittels der IP, fast die ganze Webhistorie abrufen.
Da ist das Missbrauchspotential viel größer. Zumal eine IP auch nicht eindeutig ist, da sich im Zweifel einfach ein gehackter Router dahinter verbirgt. Das Netz funktioniert nun seit über 20 Jahren im globalen Maßstab, ohne Vorratsdatenspeicherung. Eine verbesserte Aufklärung durch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht feststellbar. Zusammen mit dem großen Missbrauchspotential kann die Entscheidung eigentlich nur “nicht tun” lauten. Wobei ich persönlich nichts gegen einen automatischen Quickfreeze hätte, wobei innerhalb einer Woche ein Begründung für den Erhalt der Daten geliefert werden muss, ansonsten werden die Daten gelöscht.

Das mit dem Generalverdacht ist eigentlich ganz einfach: Unser Rechtssystem basiert auf der Unschuldsvermutung. Das heißt, es wird vermutet das alle Bürger unschuldig bezüglich jedweder Anschuldigung sind. Dies bedeutet dass man ebenfalls vermutet, keine Daten über die Bürger zu benötigen. Somit ist es völlig unnötig, Daten auf Vorrat zu speichern, da man ja vermutet diesen Vorrat nicht zu benötigen.
Wenn man jedoch Daten auf Vorrat speichert, dann impliziert man diese Daten auch zu brauchen. Wenn man jedoch denkt diese Daten zu brauchen, dann denkt man eben auch das sich Leute etwas zu Schulde kommen lassen werden. Diese generelle Verdächtigung nennen man Generalverdacht.

Auch wenn man aus der Lebenserfahrung schließen kann, dass nicht alle Bürger unschuldig sind, sondern dass sich zumindest einige etwas zu Schulden kommen lassen, bedeutet dies jedoch nicht, dass deswegen die Idee, bzw. das Konzept der Unschuldsvermutung falsch sind. Allerdings schweift an dieser Stelle die Diskussion ins Philosophische ab 🙂

@Phil: Die Unschuldsvermutung bezieht sich auf konkrete Gerichtsverfahren über einen konkreten Vorwurf bezüglich der Beweislast. Meines Erachtens zieht der hier nicht.

Noch was: Wenn dir wirklich etwas an den Piraten liegen sollte (was ich aufgrund des Blogtitels erstmal bezweifle), dann komm bitte nach Neumünster zum Bundesparteitag. Ja, das ist weit, ja das kostet Geld und an den beiden Tagen unheimlich Nerven, aber wenn du es einrichten kannst, wirst du mit vielen Erfahrungen und Kontakten belohnt und dem unmittelbaren Eindruck, wie die Piraten ticken.

@liggs: Selbstverständlich liegt mir etwas an den Piraten, sonst würde ich mir nicht die Mühe machen, sie verbessern zu wollen.

Neumünster paßt mir gerade terminlich nicht in den Kram, ich hab gerade noch ein paar andere Sachen zu tun. Zumal ich gelesen habe, daß die Hotels bereits ausgebucht sind. Und so kurzfristig bekommt man in der Regel auch keinen günstigen Flug mehr.

Das Problem ist doch, dass der gemeine Bürger gar keine Inhalte will. Denken ist anstrengend und meistens kommt man sehr schnell drauf, dass fast alles nur Grautöne sind, aber nichts tiefschwarz oder strahlend weiß. Damit umzugehen ist aber nicht einfach.
Klare Feindbilder und Verurteilungen machen das alles viel einfacher. Deshalb sind Kinderschänder und Terroristen so beliebte Themen, weil man da nicht falsch liegen kann und sicher mit der Empörung richtig liegt.

Ich glaube nicht, dass man einen Wahlkampf in Deutschland noch alleine mit Fakten und sauber begründeten Positionen führen kann. Damit erreicht man nur einen Bruchteil der Wähler.
Der Instinkt einfach dem am lautesten Schreienden zu folgen ist einfach zu groß. Ein großer Kritikpunkt meinerseits an den Piraten ist bisher auch, dass sie es bei Themen, bei denen sie eine inhaltliche Position haben, nicht schaffen Aufmerksamkeit zu erregen. Das geht aber fast nur noch mit Kampfparolen, bei denen inhaltliche Korrektheit unter allen Aspekten nur noch schwer zu haben ist.

Ob die Piraten ausgerechnet bei der VDS aber eine tragfähige inhaltliche Position haben…. gute Frage.

Unabhängig vom Thema:
Was du da grade feststellst, ist das was auch meiner Erfahrung entspricht: die Leute, die vor 2 Jahren (hach ist das lange her) mal angetreten sind um rationale Politik zu machen, sind mittlerweile eine kaum noch messbare Minderheit.

Buzzwordbingo ist halt praktisch für Pressearbeit, aber wirklich Argumentationen drauf zu bauen ist nichts anderes als alle anderen auch machen. Merkt nur keiner. “Meine In-Group ist besser als deine!” und so.

Argh. 2 Jahre ist natürlich Blödsinn: mittlerweile sinds fast 3 Jahre seit der BTW09 als “öffentlich bemerkbar werden” und sogar 6 Jahre nach Parteigründung der PP DE.

@Hadmut Die Unschuldsvermutung gilt auch außerhalb eines konkreten Verfahrens. Allerdings geht sie mit zunehmender Entfernung in den Begriff der Verhältnismäßigkeit über. Im Prinzip soll sie ja sicherstellen, dass Unschuldigen durch ein Verfahren keine Nachteile entstehen. Allerdings ist der Begriff gerade in der Gefahrenabwehr nur schlecht zu halten, da es keine expliziten Beschuldigten gibt. Wichtig ist halt eher das dahinterstehende Prinzip, d.h. auch ohne Anlass keine Ermittlungen.
Zwar ist es aufgrund der heutigen technischen und wissenschaftlichen Methoden denkbar auch im Vorfeld zu ermitteln, aber dabei kommt immer wieder in Schwierigkeiten. Schließlich kann man sich irren, bzw. eine potentielle schlechte Konditionierung kommt durch gewissen Umstände nicht zum tragen. Ein schlechten Beispiel: Ein Terrorist findet eine Freundin und findet dann das Bomben hochjagen plötzlich gar nicht mehr so toll.
Du kennst doch sicherlich Equilibrium und Minority Report?
Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/panorama/skandal-um-forensische-untersuchungen-totgeschwiegen-die-folgenschweren-fehler-des-fbi-1.1335259

Es ist halt das Potential des Missbrauchs, bzw. dessen Folgen das vielen so schwer im Magen liegt. Letztens habe ich etwas gelesen, dass das Internet “totalitär” ist und das dadurch Totalüberwachung technisch Möglich ist. Die Frage ist also nicht mehr wie, sondern wollen wir es.

Minority Report kenn ich, Equilibrium sagt mir jetzt nichts.

Eine Kino-Fiktion ist aber kein wirklich ernstzunehmendes Argument, und Ermittlungsfehler sollten ja nun auch nicht mehr dazu führen, daß man nicht mehr ermittelt – sonst könnten wir ja die Polizei gleich ganz abschaffen.

KFZ Kennzeichen ist wie IPv6. Eine Nummer die (wenn es benötigt wird) man auf einen Namen auflösen kann.

Soweit eigentlich kein Problem, das Problem tritt auf wenn jemand anfängt die Daten zu speichern obwohl nichts passiert ist.

Die Mautbrücken hier in D sind eigentlich für die LKWs gedacht (um festzustellen ob sie auch bezahlt haben) nehmen aber auch die Kennzeichen von PKWs auf (weil die Maschine nicht zwischen Fahrzeugen unterscheiden kann). Dann wird geschaut ob das ein PKW oder ein LKW Kennzeichen ist (keine Ahnung wie) und die PKW Kennzeichen werden verworfen.

Würde man das ändern und anfangen auch die PKW Kennzeichen an allen Mautbrücken zu speichern gäbe es (nicht nur von den Piraten) mit Sicherheit einen Aufschrei dagegen und ich würde sogar vermuten das Wort ‘Generalverdacht’ würde (nicht nur bei den Piraten) zu hören sein.

Insofern: Ja, jetzt laut GENERALVERDACHT zu schreien zeugt nicht von überragender Intelligenz, aber es als reinen Blödsinn darzustellen ist auch kein guter Stil.

Angelo

@Angelo: Ich halte es aber für politischen Blödsinn, seinen Standpunkt durch endloses stupides Wiederholen eines Buzzwords zu vertreten. Das ist so diese Twitter-Denkweise, daß man alles auf extrem verkürzte Schlagzeilen reduziert.

Eigentlich wollte man sich doch von den ideologie-lastigen Politikmethoden der anderen Parteien abgrenzen. Und nun kommen die mit denselben Methoden daher, nur eben in die andere Richtung.

“Generalverdacht” trifft es in der Tat nicht, weil die datensaugenden Behörden noch relativ behutsam mit ihren Möglichkeiten umgehen (und es auch in absehbarer Zukunft so beibehalten wollen) und weil den Meisten diese generelle Unterverdachtnehmung egal ist. Allerdings ist “Generalverdacht” ein griffiges Mem, also warum nicht?

@Phil: “IP-Adressen müssen teils aus technischen Gründen fast überall gespeichert werden.”
Was sollen das für technische Gründe sein?

“Wehret den Anfängen”.
Durch die Technik verändert sich der Charakter des öffentlichen Raumes, und die Altparteien haben leider gar keine Vorstellung davon, wohin das führen kann. Wenn man “nichts ändert”, und das ist ein Grundanliegen der Konservativen, wird sich in der Konsequenz alles ändern. Das System “KFZ-Kennzeichen” und das System “KFZ-Kennzeichen” + Scanner + Datenbanken ähneln sich nur oberflächlich.

Hallo Hadmut,

im ersten Satz scheint irgendwas durcheinander geraten zu sein:
“Noch habe ich nicht mal die Antwort auf meinen Mitgliedsantrag gestellt”?

Wenn Dir der Begriff so auf den Keks geht: Du könntest vielleicht bei http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse mitmachen?

Gruß,
Klaus

@Klaus: Oh, ja, Danke. Bemerkenswert, daß es vor Dir noch keiner gemerkt hat.

Ja, das mit der Presse-Truppe sieht durchaus interessant aus. Doppel-Danke!

@liggs: Da ist Hadmut noch gar nicht über das Absenden seines Mitgliedantrages hinausgekommen und schon wird er auf seinem eigenen Blog als Klugscheißer beschimpft und darüber belehrt, was er als “ordentlicher Pirat” zu denken und zu schreiben habe?

Vielen Dank, aber Sie haben soeben sämtliche meiner Vorurteile gegenüber den Piraten bestätigt. So einen großen Unterschied zu den sogenannten “etablierten Volksparteien” scheint es da wirklich nicht zu geben – jedenfalls nicht in den Denkmustern zahlreicher Mitglieder.

Ich finde schon, dass das mit dem Generalverdacht stimmt und würde es wie folgt begründen. Wenn man nicht verdächtigt wird, besteht kein Grund etwas aufzuzeichnen. Man würde ja auch keine Wanze installieren, wenn kein Verdacht vorliegt. Insofern wird man schon unter Verdacht gestellt.

Dein Argument mit dem Kfz-Kennzeichen läuft darauf hinaus dass die sowieso unsinnig sind. Dass man einen Unfallgegener identifizieren kann reicht nicht als Argument dafür, das Argument funktioniert nämlich auch mit jeder anderen Überwachung. Zu unspezifisch um als Begründung zu taugen.

> Und der zweite Knackpunkt ist, daß sie nur gegen die VDS vorgehen aber nicht gegen die anderen Speicherungsarten/-orte dieser Daten.

Das ist in der Tat widersinnig. Wobei ich ergänzen würde, dass man dann gegen viel vorgehen sollte, Meldepflicht z.B.

@liggs “kurz vorzustellen und zu fragen, wie du helfen könntest”
Genau das ist der Grund für meine Kritik unter dem anderen Beitrag zum Thema. WIR wollen nicht EUCH helfen. IHR sollt UNS helfen unter anständiger Politik zu leben. Und wenn HAdmut zu euch kommen sollte geht es, wenn ich ihn richtig verstanden habe, nicht darum dass er fragt was er tun soll und ihr drückt ihm ein paar Bapper zum verteilen in die Hand, sondern darum dass ihr von seinen Fähigkeiten, derer es
euch mangelt, profitieren könnt.

“bitte andere sich an der Erarbeitung alternativer Formulierungsvorschläge zu beteiligen und wer weiß, vielleicht könnte man das ganze am Ende des Tages sogar an die SG Presse weiterleiten.”

Formulierungen? Presse? POLITIK sollt ihr machen, nicht PR.

@Michl: Dein Denkfehler steckt gleich im Anfang:

> Wenn man nicht verdächtigt wird, besteht kein Grund etwas aufzuzeichnen.

Und das ist bereits falsch. Da steckt der große Denkfehler. Das setzt nämlich voraus, daß man erstens vom Verdacht zur selektiven und rückwirkenden Aufzeichnung kommen kann und zweitens die selektive Aufzeichnung ein geringerer Grundrechtseingriff wäre als die kollektive. Und das stimmt eben nicht. Eine Aufzeichnung ist noch keine Verdächtigung und eine Verdächtigung kann aus technisch-tatsächlichen Gründen nicht zu einer selektiven Aufzeichnung führen.

Die Verbindung aus Aufzeichung und Verdacht ist rein emotional-rhetorisch, und alle plappern es nach, weil es so gut schmeckt. Stimmt aber nicht.

@Hadmut
*zurückhumpel*
Du hast natürlich Recht. Das mit was ich fälschlicherweise mit “Klarnamenpflicht” umschrieben habe, war eigentlich nur eine unzulässige Verkürzung von “Klare Identifizierbarkeit” (sei es z.B. anhand einer nicht wechselnden IP Adresse, deren Anschlussinhaber irgendwo staatlicherseits gespeichert wird).

Der Kern meiner Aussage war aber: Dein Vergleich hinkt. Und zwar gewaltig.

Die Piraten hat eine Bewegung hochgespült die ganz massiv in den U.S. am Netz wird gepushed. Da bildet sich aber wohl eine neue Basis basierend auf der jungen Generation heraus. Die müssen sich sowieso eine neue Welt bauen. Meiner Ansicht nach ist diese Dekade, die Dekade der ‘Punks’ im Sinne jener die die Welt neu definieren. Der Jörg Haider hat ähnliches probiert mit der FPÖ in Österreich ist aber dem Ansatz, der Freiheitlichen Bewegung relativ schlecht gefahren, 20 Jahre zu bald.

Für das Heranwachsen von Liberalen, die eher wenig Unterstützung in der Mitte finden, wird das eine spannende Alternative. Die ideologisierten Altparteien über Sachthemenzwang auffordern sich ungewollt von innen heraus aufzureiben. Ob die Piraten das schaffen ist ein anderes Thema.

Thematisch sind sie am richtigen Weg.

Sie haben eine gute Chance, deren Potential sind die Netzbewohner das ist die Hälfte, hängt nicht am Alter, definiert sich eher über den Zugang zur Sozialisierung. Wenn die schlau sind bringen sie diese kontroversen Themen eines nach dem anderen und die etablierten Parteien haben 50/50 Positionen in den eigenen Reihen, nie endende Diskussionen. Das ist eine gute Strategie.

“Genauso könnte man fordern, daß nur der ein KFZ-Kennzeichen am Auto führen muß, gegen den ein Verdacht vorliegt. ”

Völlig unpassender Vergleich. Dem KFZ Kennzeichen entspräche so in etwa die IP Adresse (bzw bei Telefonen die Telefonnummer), und so eine muss jeder Nutzer haben (weil ohne ja auch schon technisch nichts geht). Somit müsste man wohl eher fordern dass nur Halter/Aufenthaltsort von Kennzeichen (bzw Autos) von der Polizei ermittelt werden, die auch im Zusammenhang mit einer eventuellen Straftat stehen. Und siehe da, genau so ist es. Automatische Kennzeichenüberwachung wurde vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-027.html

“Und das ist bereits falsch. Da steckt der große Denkfehler. Das setzt nämlich voraus, daß man erstens vom Verdacht zur selektiven und rückwirkenden Aufzeichnung kommen kann”

Das ist in etwa so, als würde ich in einer Mathematik Übung die Aufgabe “Beweisen sie, dass folgender Satz gilt …” mit “wenn der nicht gelten würde, würden die in der Vorlesung gezeigten Folgerungen nicht gelten” quittieren. Logik steckt da nicht dahinter. “Weil nicht sein kann was nicht sein darf” ist kein Argument. Wenn zum Zeitpunkt der Verdächtigung keine Daten da sind, weil bisher nicht verdächtigt wurde, ist das nunmal Pech.

” und zweitens die selektive Aufzeichnung ein geringerer Grundrechtseingriff wäre als die kollektive. Und das stimmt eben nicht.”

Natürlich stimmt das. Die selektive Aufzeichnung betrifft nur den Verdächtigen und greift nur in dessen Grundrechte ein, die kollektive auch in die aller anderen. “Ein Grundrechtseingriff” ist wohl ein stärkerer Eingriff als “kein Grundrechtseingriff”, oder ?
Schon dem Verdächtigen darf man nicht jeden beliebigen Grundrechtseingriff zumuten, er könnte ja schliesslich unschuldig sein, und dann darf man das gegenüber völlig unverdächtigen Bürgern schon gar nicht.

“Eine Aufzeichnung ist noch keine Verdächtigung”

Aber sicher ist sie das. Warum speichert man denn Daten, wenn nicht aus dem Verdacht heraus, man könnte sie ja mal für Ermittlungen brauchen ? Wenn kein Verdacht gegen Person X vorliegt, dann geht man nicht davon aus, dass man gegen Person X ermitteln muss, folglich ist davon auszugehen dass man auch keine Daten über sie braucht.

“und eine Verdächtigung kann aus technisch-tatsächlichen Gründen nicht zu einer selektiven Aufzeichnung führen. ”

Natürlich kann sie das, nur nicht zu einer rückwirkenden.
Dass diese rückwirkende Einsicht in Daten für die Ermittler wünschenswert wäre mag ja stimmen, daraus folgt aber nicht dass es unbedingt richtig ist sie per Gesetz zu ermöglichen. Es ist schlicht unverhältnismäßig all denen gegenüber, die sich nichts zu schulden kommen lassen, die aber mit eventuellen Negativfolgen leben müssen. Überall wo große Datensammlungen sind entstehen Begehrlichkeiten, diese auch ausserhalb des ihnen zugedachten Zwecks zu nutzen. Überall wo Menschen arbeiten, wird es wahlweise Fehler oder bösen Willen geben, der genau das früher oder später möglich macht.

Ein funktionierender Rechtsstaat muss leider mit gewissen Kollateralschäden leben, die darin bestehen dass gewisse Taten durch unglückliche Umstände nicht aufgeklärt werden können.

Zum Thema emotionale Argumente gegen Vorratsdatensopeicherung:

Ich sehe bei den Piraten (als Betrachter von Außen) das klassische Schwarmproblem. Jeder einzelne ist in der überwiegenden Mehrzahl sicher durchaus intelligent, kreativ, sympathisch etc. (wie der Rest der Bevölkerung auch) und viele sind vermutlich sogar überdurchschnittlich engagiert. Durch den Drang, alles sofort (und gerne emotional) in 140 Zeichen -Tags zu kommentieren – und hieran einen Wert an sich zu sehen – , verwaschen sich diese Eigenschaften bildlich gesprochen zu einer undefinierbaren grauen Masse. Frei nach Frau Weisband: “Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck”.

Aber so skeptisch ich dieser Gruppierung momentan noch gegenüberstege: Ich finde es sehr bemerkenswert, dass die Piraten aufgrund ihrer inhaltlichen Breite (oder Beliebigkeit bzw. Unbestimmtheit) schaffen, Nichtwähler zu aktivieren. Das offenbart ein großes Potenzial. Wenn es gelingt, das in gestalterische Energie umzusetzen, kann das etwas wertvolles werden. Insofern freue ich mich über diese neue Kraft (auch wenn ich politisch noch kaum einer der ventilierten Ideen zustimmen mochte). Daher bin ich gespannt auf weitere Einträge hier zum Innenleben der Piraten!

@Hadmut Das ist meiner Meinung nach falsch. Besteht ein Verdacht kann man Informationen dessen, gegen den der Verdacht bestet, möglicherweise beschränkt auf den Bereich, in dem der Verdacht besteht, aufzeichnen. Das ist eine selektive Möglichkeit. Zur rückwirkenden AUfzeichnung kann es nciht kommen, das stimmt, aber die Notwendigkeit dazu ist von der Politik propagiert, dass sie grundsätzlich besteht erscheint doch sehr zweifelhaft.

Die selektive Aufzeichnung ist, bezogen auf den Einzelnen, in der Tat kein geringerer Grundrechtseingriff. Sieist aber, bezogen auf die nicht selektive Aufzeichnung ohne Verdacht der deutlich geringere Grundrechtseingriff.

Die Verbindung aus Aufzeichnung und Verdacht wird emotional und rhetorisch verwendet, ist beides, aber auch sachlich korrekt. Welchen Grund könnte es geben unser Verhalten aufzuzeichnen? Es gibt keinen. Keinen einzigen. Außer, man verdächtigt uns und will Informationen sammeln um uns zu bestrafen.

“im Zusammenhang mit einer eventuellen Straftat stehen. Und siehe da, genau so ist es”

@Oppi Genau so ist es nicht. Über 99% der Treffer sind nicht versicherte Fahrzeuge. Nix mit Straftat. Über die Zahl der Falsch-positiven Treffer schweigt man sich aus.

@Flocke Dass Du Dich und die anderen mit einem 100er IQ für intelligent hältst ist genau das Problem unserer Gesellschaft. Und zwar, wenn man es bis zur Ursache verfolgt, das einzige.