Die Presse und das Bundesverfassungsgericht
Zwei Artikel, die einem Sorge bereiten, ob unsere Presse ihre Aufgaben noch erfüllt: Die WELT über Pseudointellektuelle und Focus über die Süddeutsche.
Scheint so, als würde die Journalismus-Blase, das Bundesverfassungsgericht immer nur als Retter der Demokratie zu loben, demnächst mal platzen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat von Anbeginn seines Bestehens, mit illustren Gestalten wie Hermann Höpker-Aschoff, dessen erstem Präsident und vormals Chefjurist Görings berüchtigter Hauptreuhandstelle Ost, oder dem ehemaligen todbringenden Sonderstaatsanwalt Willi Geiger aus Bamberg u.a., die Herrschenden vor der Macht des Grundgesetzes und vor allem vor der Wirkweise der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat geschützt und so das Grundgesetz zur bloßen »Auslegware« verkommen lassen.
Die Medien waren immer mit im Boot und kolportierten nur allzu beflissen das Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und der angeblichen Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz auszulegen, wie es ihm bzw. seinem Dienstherren passt. Was es auslegen kann und unter welchen Bedingungen steht in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG – darüber hinaus hat es die Finger von (meist gegenteiligen) Auslegungen zu lassen.
Beide haben einen entscheidenden Beitrag zur Tatsache geleistet, dass das Grundgesetz heute nichts ist, was den Bürger vom Hocker reißt – zum schweren Schaden für die Demokratie und die Bürger selbst, lernten sie doch so, das Grundgesetz und die Grundrechte, wenn nicht zu verachten, doch zumindest als irrelevant zu definieren.
Gerade im Hinblick auf die Verschleierung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und vor allem seiner Lehre und der Jurisprudenz und den heute noch bestehenden in Fels gehauenen ideologischen Kontinuitäten hat sich das Bundesverfassungsgericht wahrlich mit Bratensoße bekleckert.
Wie Gesetze und Würste gemacht werden wissen wir doch bereits. Das hier ist wieder mal bezeichnend.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10502-esm-vertrag-von-us-kanzlei
Daß Journalisten nicht mehr journalistisch arbeiten sondern nur der Politik Schützenhilfe geben ist auch nicht neu. Hier etwas Geschichte und ein paar Argumente.
https://verbotenesarchiv.wordpress.com/2012/07/05/umerziehung-der-deutschen-als-teil-der-psychologischen-kriegfuhrung/
Carsten
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“Die Wallstreet versucht ihre Zockerpapiere an die Badbank Deutschland abzugeben!”
Hans Werner Sinn
“…aber es sollte dabei nicht vergessen werden, was wir diesen schlecht bezahlten, überarbeiteten, ständig exponierten Volksvertretern und Kabinettsmitgliedern verdanken.”
Wir brauchen also mehr und besser bezahlte Parlamentarier und Kabinettsmitglieder, diese müssen besser vor medialer Aufmerksamkeit und öffentlicher Kritik geschützt werden, und diesen überflüssigen Besserwissern vom BVerfG, dann wird die Regierung auch wieder eine vernünftige und kluge Politik betreiben!
Selten so gelacht, die Welt macht ihrem Ruf als “BLÖDT” für Intellektuelle alle Ehre.
Aber in einem Punkt möge sie recht behalte:
Bei den nächsten Wahlen sollte man daran denken was wir diesen Volksvertretern und Kabinettsmitgliedern verdanken.