Da ist doch irgendwas faul. [Nachtrag 1]

Wie vielleicht der ein oder andere mitbekommen hat, war ich am Samstag auf dem ersten Tag der feministischen Piraten-Veranstaltung „PiratinnenKon”, die sich zwar „Konferenz” nannte, aber keine Konferenz war, denn Konferenz komt vom lateinischen conferre, was zusammentragen heißt. Da wurde aber gar nichts zusammengetragen, sondern nur spontan emotional gefaselt und eine vorher fest vorgegebene Einheitsmeinung ventiliert. Wie dem auch sei.

Wie sich ebenfalls mittlerweile herumgesprochen hat, kam es dort zu einem Vorfall, bei dem einem Teilnehmer Hausverbot ausgesprochen wurde und er dann mit Hilfe der Polizei aus dem Gebäude geworfen wurde. Ich habe von diesem Vorfall nichts mitbekommen, weil ich gleich nach Ende der „Konferenz” sofort gegangen bin, um eben solchen Auseinandersetzungen und Angriffen zu entgehen. Ich war da also schon nicht mehr da. Den angeblichen Störer habe ich zwar im »Fishbowl« reden hören, er ist mir aber so wenig aufgefallen (und ich saß akkustisch so ungünstig zu ihm, dass ich ihn sowieso nur schlecht gehört habe), dass ich mir da eigentlich nur gemerkt hatte, dass da jemand angesprochen hatte, dass die Piraten eigentlich postgender seien und dass sich da irgendwelche Leute darüber aufgeregt hatten. Mir ist derjenige nicht als störend aufgefallen, sondern wenn überhaupt, dann wieder mal das Publikum, zumindest nach dem Eindruck, der bei mir hängen geblieben ist. Hätte ich gewusst was kommt, hätte ich mir das natürlich aufmerksam angesehen, aber so habe ich das als unwichtig wahrgenommen. Eine Störung habe ich da jedenfalls nicht wahrgenommen, nicht so, dass ich mich daran erinnern würde.

Umsomehr war ich erstaunt (aber nicht überrascht), dass das dann doch passierte. Zunächst war mir das aber auch völlig egal, weil mich das nicht interessiert, wie sich da die Vorstände an den Hals gehen. Als dann im Nachhinein wegen meines Blogartikels diverse Angriffe gegen mich gestartet wurden und die Desinformationskampagne startete (beispielsweise wurde verbreitet, ich sei kein Mitglied, um mich als externen Kritiker hinzustellen und als unberechtigt und unbeachtlich zu entwerten, Angriffe stets ad personam, nie ad rem, es geht immer nur darum, Leute als unbeachtlich auszublenden, nie um die Auseinandersetzung in der Sache), habe ich doch angefangen, mir das mal näher anzuschauen. Dabei kam ich auf einen Artikel mit der Eigendarstellung (!) eines derer, die das Hausverbot da betrieben hatten, Olli Waack, und insofern belastbar gegen ihn selbst, weil nicht durch Gegner gefärbt oder gelogen. Dabei fällt – ebenso wie in Aussagen anderer, die dabei waren oder gewesen sein wollen – auf, dass zwei wichtige Angaben fehlten:

• Es wurde kein Grund für das Hausverbot genannt.
• Es wurde nicht genannt, in welcher Rolle und wodurch diejenigen das Hausrecht erlangt haben sollten.

Dafür finden sich in dieser Selbstdarstellung Aussagen wie:

Er überzog hart das unausgesprochene Redezeit-Agreement und verletzte in der Rede zwei Regeln, die gut sichtbar an verschiedenen Stellen in den Räumlichkeiten angebracht waren.

Ein „unausgesprochenes Redezeit-Agreement”? Also eines, das es gar nicht gab und das man hier als Vorwand frei erfunden hat? Denn mir als Zuhörer dieser Veranstaltung ist nicht in Erinnerung, dass da irgendein Agreement getroffen worden wäre, und Gedankenlesen ist nun wirklich nicht zu erwarten. Außerdem ist es völlig unlogisch, jemanden, der zu lange redet, dafür nach der Veranstaltung rauszuwerfen, denn wie soll das noch dagegen helfen? Das Hausrecht dient dazu, Beeinträchtigungen abzuwenden, und nicht dazu, sie nachträglich zu bestrafen. Wenn Waack schon beim Schreiben seines Blog-Artikels nichts gedacht hat, wie könnte er dann beim Betreiben dieses Hausrechts gedacht haben? Dazu unten mehr.

Auch die angebliche Verletzung der Regeln überzeugt mich nicht. Denn erstens sagt Waack ja nicht einmal selbst, welche Regeln das gewesen sein sollen. Zweitens sind die Regeln überaus zweifelhaft. Denn es war während der ganzen Veranstaltung nicht erkennbar und wurde auch auf Fragen nicht beantwortet, wer eigentlich Veranstalter war. Und an den Regeln stand nicht, wer sie aufgestellt haben sollte. Den Zettel könnte jeder dahin gehängt haben, zumal dort sehr viel an den Wänden hing. Die Regeln waren schon deshalb unwirksam und irrelevant, weil nicht draufstand, von wem sie in welcher Funktion stammten. Es ist bei den Feministinnen inzwischen ständige Praxis, alles anonym oder pseudonym zu machen, und auf bestehendes Recht zu pfeifen (oder Recht nicht mal zu kennen). Rechtlich gesehen waren das daher keine beachtlichen Regeln, sondern nur irgendein beliebiger, bedeutungsloser Fresszettel, den irgendwer an die Wand gepappt hat. Wenn ich da meine eigenen Phantasieregeln dazugehängt hätte, hätten die auch nicht gegolten. Und meines Wissens ist ja nicht einmal heute klar, wer eigentlich Urheber dieser Regeln war und mit welcher Befugnis er/sie diese Regeln erlassen hat. Selbsternannte Sittenwächter gibt es im deutschen Recht nicht.

Durch die nächste Rednerin wurde seine Behauptung widerlegt.

Soweit ich mich erinnern kann, wurde auf der ganzen Veranstaltung von Frauen nichts widerlegt, sondern nur bestritten. Aber selbst wenn, etwas zu sagen, was unrichtig ist, ist noch kein Grund für einen Verweis. Widerstreitende Meinungen wären Merkmal einer Konferenz, aber gerade das wollte man ja nicht haben.

Darauf hin suchten wir insgesamt drei Mal das offene Gespräch mit der Person, was dieser auch nicht verwehrte, permanent darauf bedacht amateurjuristische Vermeidungsmuster ein zu halten.

Angesichts der vielen juristischen Fehler bei dieser „Konferenz” und der Unfähigkeit Waacks, das eigene Verhalten auch nur ansatzweise juristisch zu begründen, finde ich das schon ziemlich dreist, anderen „amateurjuristische Vermeidungsmuster” vorzuwerfen. Sowas reizt mich dann, die Sache näher zu beleuchten und mal zu überlegen, wieviel Waack selbst wohl juristisch drauf haben könnte. Gerade dann, wenn er weiter unten behauptet

Wer den Saal betritt erklärt sich mit den Konsensregeln einverstanden.

Was definitiv falsch und selbst höchstens »amateurjuristisch«, eigentlich ziemlich laienhaft ist. Wenn jemand, der solchen Käse behauptet, anderer als „amateurjuristisch” einstuft, dann wird es interessant.

Wir wiesen ihn in den Gesprächen auf die Verstösse gegen die Konsensregeln hin und darauf, dass jetzt eine private Feier stattfinden solle und er nicht eingeladen sei. […] Ich wiederholte die Bitte, jetzt das Gebäude zu verlassen. […]

Diese Sätze bitte ich besonders zu beachten, denn darauf komme ich unten noch zurück. Und ebenfalls diese Diskussion um die Quelle des Hausrechts:

Die Erwiderung war die Frage ” In welcher Eigenschaft stellst du diese Forderung, privat oder als LaVo oder was?”. Wir liessen uns nicht auf das Spiel ein und ich wiederholte die Aufforderung, zu gehen. Antwort: ” Ihr habt kein Hausrecht.” und hält mir die Kamera vor die Nase. Ich sage ich möchte das nicht und er ignoriert das. Wir weisen auf unser Hausrecht und den privaten Charakter der nun folgenden Veranstaltung hin, keine Reaktion, Kamera läuft. […] Die Polizei wurde mit der Behauptung wir hätten kein Hausrecht aufgehalten und wir wurden gezwungen unser Hausrecht nachzuweisen, was kein Problem war.

Und dabei fällt mir auch auf, wie häufig bei Leuten mit linker Orientierung, bei Feministinnen und eben auch hier so ein Buzzword-Idiotismus herrscht, bei dem nicht mehr gedacht und nichts mehr begründet oder argumentiert wird, sondern ein extrem primitives Weltbild brachial verfolgt und völlig willkürlich und nach Lust und Laune gehandelt und beschuldigt wird, und als Rechtfertigung immer nur einzelne Buzzwords hochgehalten werden. Als ich vor 20 Jahren an der Uni war, waren „Faschist” und „Kapitalist” noch das Buzzword, mit dem alles und jedes gerechtfertigt und jedes Denken unterdrückt wurden, heute sind es „Rassist” und „Sexist”. Und Johannes Ponader selbst hatte ja vorher im „Fishbowl” schon angekündigt, dass er rigoros alles und ohne Begründung unterbinden werde, was ihm irgendwie sexistisch vorkäme. Was bedeutet, dass er nach Lust und Laune Leuten den Mund verbieten und sie aussperren wolle. Da wurde die Willkür also schon vorher angekündigt. Umso fragwürdiger ist, dass er hinterher behauptet, dass der Ausschluss auf Störungen zurückginge, wenn er doch vorher etwas anders angekündigt hat.

Und auch das Hausrecht ist da zu so einem Buzzword geworden, denn auf Twitter und in verschiedenen Webseiten wurde dazu durchaus die Meinung vertreten, dass mit dem Buzzword »Hausrecht« bereits beliebige Willkür ohne jegliche Begründungspflicht gegeben sei, was ebenfalls juristisch falsch und laienhaft ist. Denn jedes – ob nun schuldrechtliches, dingliches oder sonstiges – Recht kann in seiner Ausübung beispielsweise schuldrechtlich, vereinsrechtlich usw. eingeschränkt werden, wenn es nicht gesetzlich unabdingbar ist. Ein typisches Beispiel für so etwas ist etwa das Treuhandverhältnis, bei dem jemand nach außen hin ein (meist absolutes) Recht bekommt, im Innenverhältnis aber schuldrechtlich gebunden ist, das Recht nur entsprechend dem Schuldrechtverhältnis auszuüben. Auch der Geschäftsführer einer Firma kann nicht tun und lassen, was er will, auch wenn er das Hausrecht hat, sondern ist Gesetzen, Geschäftspartnern, Teilhabern usw. verpflichtet. Auch wer ein Geschäft mit einer monopolähnlichen Stellung hat, kann nicht nach Lust und Laune Kunden rauswerfen. Und so etwas spielt gerade dann eine Rolle, wenn jemand das Hausrecht nicht selbst in eigener Person, sondern nur aufgrund einer Position und Aufgabe in einer Partei oder ähnlichem hat. Selbst wenn also jemand das Hausrecht hat und danach prinzipiell willkürlich rauswerfen könnte, wen er wollte, könnte er durch andere Rechtsverhältnisse daran gehindert sein. So ist etwa ein Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei durchaus gehindert, in dieser Eigenschaft Rechte zum privaten Vorteil oder nach Lust und Laune zu nutzen, sondern nur im Interesse und nach den Vorgaben der Partei, ebensowenig wie man mit einem Dienstwagen private Spritztouren machen dürfte, nur weil man den Schlüssel bekommen hat. Und da jedes Parteimitglied Rechte hat und an Veranstaltungen teilnehmen darf, ist in erster Näherung sogar anzunehmen, dass sogar jedes einzelne Mitglied einen individuellen Anspruch gegen andere Parteimitglieder hat, ein etwaiges Hausrecht nicht willkürlich und zum Eigennutz, sondern nur begründet und angemessen einzusetzen. Und vor allem dem Betroffenen die Möglichkeit der Beendigung einer etwaigen Störung zu lassen. Und wie ein Hausverbot nach der Veranstaltung noch die Beeinträchtigung durch zu lange oder störende Rede während der Veranstaltung beheben soll, oder derjenige das selbst noch nachträglich-rückwirkend unterlassen könnte, erschließt sich mir nicht. Waack selbst sagt, dass das „Awareness-Team” (dessen Rechtsgrundlagen selbst mir äußerst fragwürdig erscheinen) geschlafen hat. Dann sind sie selbst schuld, wenn sie das angebliche Problem nicht rechtzeitig behoben haben. Nachträgliche Strafaktionen sind nicht drin.

Damit stellen sich also drei Fragen:

1. Hatten Johannes Ponader und Olli Waack das Hausrecht, und wenn ja, wie und woher?
2. Auf welche Uhrzeiten und auf welche Räumlichkeiten bezog sich das Hausrecht, falls sie es hatten? Galt es auch noch nach Ende der Veranstaltung? Galt es nur im Saal, in der Etage oder im ganzen Gebäude?
3. In welcher Rolle hatten sie das Hausrecht, falls sie es hatten? Und welche Anforderungen an dessen Ausübung bezüglich Anwendung, Begründung und Anwendungsfällen ergeben sich daraus im Innenverhältnis etwa mit der Piratenpartei und Mitgliedern? Haben sie Treuepflichten verletzt?

Willkürliche Ausübung des Hausrechts?

Bevor wir erörtern, ob die beiden überhaupt ein Hausrecht hatten, werfen wir die Frage auf, ob sie, unterstellt sie hätten es gehabt, und mal unter Außerachtlassung der Piratenpartei, oder wer auch immer es gehabt haben könnte, Teilnehmer willkürlich hätte hinauswerfen können.

Wer das Hausrecht hat, kann zweifellos ungeladene Eindringlinge rauswerfen. Ohne Frage.

Hier aber liegt die Sache ganz anders. Hier wurde parteiintern und öffentlich zur Veranstaltung eingeladen. Eine solche Einladung ist rechtlich eine bindende einseitige Willenserklärung, aus der man eben auch nur nach den entsprechenden Vorschriften des BGB wieder rauskommt, Irrtum beispielsweise. Und diese Willenserklärung enthält auch, das Hausrecht nicht willkürlich oder im Widerspruch zur Einladung auszuüben. Eine solche Einladung enthält den Verzicht, das Hausrecht in seiner vollen Breite auszuüben, denn beispielsweise begeht jemand, der einer Einladung nach Hause folgt, auch keinen Hausfriedensbruch, denn er ist ja eingeladen. Bereits in der Einladung liegt die bindende Erklärung, auf gewisse Ausübungsarten des Hausrechts zu verzichten. Denn die Teilnehmer verlassen sich ja auch auf die Einladung, nehmen Reise- und andere Kosten auf sich, wenden Zeit und womöglich Urlaub auf um dorthin zu gelangen.

Das liegt so ähnlich wie der Fall, dass jemand, der Eintrittskarten verkauft hat, nicht einfach absagen kann, ohne sich für Aufwand und den Zeit- und Unterhaltungsverlust schadensersatzpflichtig zu machen. Ein Händler kann die Öffentlichkeit auch nicht mit Lockvogelangeboten heranholen, wenn er sie nicht anbietet. Auch er macht sich damit schadensersatzpflichtig.

Man muss sich also entscheiden: Entweder übt man sein Hausrecht nach Lust und Laune aus, oder man lädt ein. Beides zusammen geht nicht, das schließt sich gegenseitig aus. Und die öffentliche Einladung bezog sich für den Samstag auf den Zeitraum von 10 bis 20 Uhr. Ich weiß nicht genau, wann der Rauswurf erfolgte, aber meines Wissens so zwischen 18 und 19 Uhr. Waack schreibt dazu selbst „In der Zeit zwischen Ende der Piratinnenkon und Beginn der Feier”, also eben zwischen 18 und 20 Uhr. Zudem wegen Vorgängen innerhalb der Veranstaltung, also dem Zeitraum, auf den sich die Einladung bezog.

Meines Erachtens verstößt diese Art der Ausübung eines Hausrechtes – unterstellt, die beiden hätten es überhaupt gehabt – damit schuldrechtlich gegen die öffentliche Einladung. Meines Erachtens haben sich die beiden gegenüber dem Rausgeworfenen schadensersatzpflichtig gemacht, und wegen des Auftritts der Polizei und der öffentlichen Auseinandersetzung auch bezüglich eines Rufschadens.

Hausrecht als Eigentümer?

Verblüffend viele Piraten schreien gerade, dass Ponader und Waack das Hausrecht hatten und sie deshalb damit bekanntlich nach Belieben tun konnten, was sie wollen – Basta und Ende!

Die Ironie daran ist, dass es das »Hausrecht« so allgemein im deutschen Recht nicht mehr gibt (d.h. im BGB, nur in den Spezialgesetzen taucht es noch auf). Aber umgangssprachlich ist es in der Laiensphäre noch im Gebrauch. Rechtlich gesehen geht es hier um das Verfügungsrecht als eines aus dem Bündel der verschiedenen dinglichen Eigentumsrechte aus dem Bereich des Sachenrechts. Die Rechtsgrundlage findet sich in

§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. […]

§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Und darin zeigt sich schon, dass das »Hausrecht« keineswegs so absolut ist und willkürlich ausgeübt werden kann, wie hier so viele Piratinnen und Piraten behaupten. Denn § 903 besagt, dass man nach Belieben verfahren kann. Und das bedeutet eben, dass man sich auch Leute ins Haus einladen kann. Und wenn man sie eingeladen hat, dann hat man bereits rechtswirksam mit seinem Eigentum verfahren und ist daran gebunden, denn gerade dieser § 903 besagt, dass man als Eigentümer auch anderen ein vorübergehendes Nutzungsrecht einräumen kann. Lädt man öffentlich ein, dann hat sich damit das Verfügungsrecht erst einmal zu einem gehörigen Teil erschöpft, dann hat man es ausgeübt und darüber verfügt. Dann kann man es sich nicht mehr beliebig anders überlegen, genausowenig wie wenn man die Räume vermietet hat.

Und der § 1004 Abs. 2 besagt, dass man einen Unterlassungsanspruch nicht mehr ausüben kann, wenn man zur Duldung verpflichtet ist. Und zu einer solchen Duldung hat man sich mit einer öffentlichen Einladung eben durch einseitige Willenserklärung verpflichtet. Übrigens zeigt § 1004 Abs. 1 auch, dass ein Verstoß gegen diese albernen »Regeln« keinen Unterlassungsanspruch begründet. Denn allein anderer Meinung als der des Feminismus zu sein ist keine Einwirkung oder Beeinträchtigung der Sache. Das Haus wird dadurch nicht beschädigt oder schlechter, das Haus ist nicht beleidigt und auch dessen Nutzung und Verfügung wird nicht beeinträchtigt. Wie Waack selbst schreibt, regten sich andere Teilnehmer über die Aussagen auf. Andere Teilnehmer sind aber nicht Teil der Sache, hier des Hauses. Es fehlt schon deshalb am Unterlassungsanspruch, weil eine unerwünschte Meinung keine Beeinträchtigung der Räume ist und damit vom Sachenrecht erst gar nicht erfasst wird. Etwas anderes läge erst vor, wenn jemand in einer Weise die Veranstaltung stört, die den Gebrauch der Örtlichkeit zur Veranstaltung beeinträchtigt oder Leute an deren Teilnahme behindert, weil erst dann der Verfügungsgebrauch des Eigentümers zur Veranstaltung berührt wäre.

Oder anders gesagt: Sachenrecht taugt nicht gegen Meinungen. Nicht einmal dann, wenn man Eigentümer ist. Es gehört nicht zu den dinglichen Eigentumsrechten des Sachenrechtes, Leuten innerhalb eines Gebäudes Meinungen aufzuzwingen oder zu verbieten. Meinungen fallen nicht ins Sachenrecht und sind daher durch Hausrecht nicht unmittelbar anzugreifen.

Es ist nicht möglich, mittels des Hausrechts jemandem das Haben oder Äußern einer Meinung an sich zu verbieten, weil das keine Einwirkung auf die Sache ist, und nur die fällt in den Schutzbereich. Nur die Anwesenheit der Person selbst fällt in den Bereich der Einwirkung – zu deren Duldung man sich aber durch Einladung verpflichtet hat.

Meinungen durch Sachenrecht verbieten zu wollen ist rechtsfehlerhaft und rechtsmissbräuchlich.

Sind Johannes Ponader und Olli Waack Eigentümer?

Die andere Frage ist, ob Ponader und Waack überhaupt Eigentumsrechte an den Räumlichkeiten haben. Ich habe mich da mal erkundigt.

Am Tag der Veranstaltung habe ich überhaupt nicht auf das Gebäude geachtet, sondern bin da einfach rein. Halt irgendso einer dieser unglaublich hässlichen DDR-Betonbunker, wie sie im Osten massenweise herumstehen. Man sollte mehr darauf achten, wohin man geht. Die Veranstaltung fand im „Konferenzzentrum CCG” am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin statt. Googelt man „Konferenzzentrum CCG”, dann findet man verblüffenderweise (mal ein paar Seiten durchblättern!) sehr viele Hinweise auf Veranstaltungen der Piraten, so dass man geradezu glauben könnte, dass wäre ein Gebäude der Piratenpartei. Und seltsamerweise ist es das erste Konferenzzentrum, das mir begegnet, zu dem ich keine eigene Webseite gefunden habe. Was soll denn das für ein seltsames Konferenzzentrum sein, das keine Werbung für sich macht und in dem nur die notorisch bettelarmen Piraten verkehren? Was ist denn das für ein dubioses Geschäftsmodell? Das stinkt gewaltig nach Tarnfirma. Da kommt man nicht direkt weiter.

Der Schlüssel zur Sache ist nicht die CCG, sondern die Adresse. Denn die ist geschichtsträchtig. Es ist nämlich das Verlagsgebäude des DDR-Propagandablattes „Neues Deutschland” aus der DDR-Zeit. Es gibt sogar einen Wikipedia-Eintrag zu diesem Gebäude, wonach es eine wechselhafte Geschichte hatte, zwischendurch als Möbellager diente, und heute wieder das „Neue Deutschland” beherbergt, immer noch eine stramm sozialistische Zeitung. Laut dem Wikipedia-Artikel befinden sich in dem Haus heute

• Redaktion Neues Deutschland, stramm sozialistisch
• Der Karl-Dietz-Verlag, der Karl Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und sowas verlegt, also deftig kommunistisch
• Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linken
• Die Kommunistische Partei Deutschlands
• Die Deutsche Kommunistische Partei Berlin
• Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR)
• Bundesgeschäftsstelle der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Mitgliederservices der Gewerkschaft ver.di (ver.di Service GmbH)

Ach Du liebe Zeit! Was ist das denn?

Da scheinen sich die kommunistischen Überlebenden der DDR massiv verbunkert zu haben, und ausgerechnet darin hält die Piratenpartei so viele Veranstaltungen ab? Und wenn man sich das anschaut, vor allem feministische?

Mir geht da gerade ein Licht (wieder) auf. In meinem Buch über Feminismus bin ich da schon mal aus ganz anderer Richtung darauf gestoßen, da habe ich nämlich die Ursprünge des Genderismus in den USA betrachtet und dabei festgestellt, dass die ziemlich genau in die Zeit der Kommunistenverfolgung in der McCarthy-Ära fielen, ein Trittbrettfahren an der Situation der Farbigen war und sich zwischen Genderismus und Kommunismus verblüffende inhaltliche Ähnlichkeiten zeigen (insbesondere die rigide Gleichmacherei, die Verachtung von Wissen und Leistung, und der leistungsunabhängige Zugang zu hohen Positionen). Und daraus habe ich die Vermutung geschlussfolgert, dass der Genderismus als Tarnung der Kommunisten entstanden ist, die damals nicht mehr offen kommunistisch sein konnten. Heute wird der Genderismus intellektuell aus den USA gesteuert, ist dort aber massiv kommunistisch orientiert, weshalb man jede abweichende Meinung sofort als rechtsaußen darstellt. Weil die so ultraweit links sind, dass aus deren Sicht alles andere rechtsextrem ist.

Dem entspräche auch, dass der Genderismus auch auf einige Darstellungen von Karl Marx zur Sozialisierung von Menschen zurückgeht, wonach sich Geschlecht, Standesbewusstsein usw. rein durch Sozialisierung ergeben. Und es gibt viele feministische Schriften, die sich auf Karl Marx beziehen oder berufen, oder einen feministischen Marxismus heraufbeschwören wollen.

Und ich habe ja schon mehrfach festgestellt, dass der Genderismus in Deutschland seine Keimzelle an der Berliner Humboldt-Universität hat und dass die Fäden immer wieder dorthin laufen. Die Humboldt-Universität war aber eine sozialistische Kaderschmiede der DDR, und wenn man sich den Schrott ansieht, den die heute produzieren, hat sich daran auch nichts geändert. Die produzieren ja am Fließband pseudointellektuelle linke Krawallmacher und pumpen sie in die linken Positionen hoch.

Und mitten in dieser kommunistischen Brennkammer halten die Piratinnen eine feministische Veranstaltung ab? Und mitten in diesem Bunker findet sich eine Konferenzzentrums-Firma, die massiv nach Tarnfirma stinkt und deren Räume anscheinend vornehmlich von Piraten genutzt werden, die eigentlich gar kein Geld haben, sich sowas leisten zu können?

Werden die Piraten da von den Kommunisten gesponsort? Finanziert? Gesteuert?

Sind die Piraten eine Handpuppe der Kommunisten? Hat man da vielleicht im Hintergrund nachgeholfen, um sie von Themen wie Urheberrecht wegzubekommen?

Wenn man das so liest, und verfolgt, was der Feminismus so treibt, muss man auf den Gedanken kommen, dass sich da ehemalige DDR-Kader und auch die (ehemals…) bewaffneten Truppen versammelt haben und versuchen, die Bundesrepublik sozialistisch zu unterwandern und zu übernehmen. Die kleine DDR frisst am Ende die große BRD. Haben sie da nicht schon alle strategischen Positionen eingenommen?

• Die Bundesregierung, mehrere Ministerien und praktisch alle Parteien haben sie im Sack
• Im Grundgesetz haben sie ihren Universalgummiartikel 3 verankert, der ihnen angeblich alles erlaubt, auch alle anderen Grundrechte zu übergehen.
• Die Universitäten sind unterwandert, sämtliche Universitäten, Fakultäten und oft auch die einzelnen Lehrstühle fest in der Überwachung der Politoffiziere, genannt Gender-Beauftragte
• Die Gender-Studies sind reine Ideologisierungs-Camps zum Aufbau von Aktivisten und Kadern.
• Die Professuren werden feministisch besetzt
• Die gesamte Presse ist längst feministisch gesteuert, siehe auch wer alles in Pro Quote ist, es gibt praktisch keine kritische Berichterstattung mehr, aber extrem viel feministische Propaganda
• Die Rechtsprechung ist unterwandert
• Im Bundesverfassungsgericht haben sie eine in den USA in Unterwanderung ausgebildete extrem-Feministin installiert, die Verfassungsrecht manipuliert (siehe Buch)
• Sie sind drauf und dran, die Industrievorstände zu übernehmen, per Frauenquote
• Und alles, was noch irgendwie liberal oder bürgerrechtlich erscheint, wie die Piraten, wie sie mal waren, oder der CCC, wird frontal angegriffen.

Ist das der Masterplan, die Bundesrepublik zu unterwandern und zu übernehmen? In dem sie schon so großen Erfolg haben?

Und würde das nicht auch erklären, warum die Feministinnen eigentlich von nichts eine Ahnung haben, für eigentlich alles zu blöd und universell strohdoof sind, sich aber trotzdem so wunderbar darauf verstehen, die Medien zu steuern, Social Media zu manipulieren, Leute mit abweichenden Meinungen abzuschießen, zu verleumden, zu diffamieren, Twitter Accounts lahmzulegen, Webseiten aus Google zu werfen, die Medien im Takt zu halten, Dinger wie #Aufschrei zu organisieren? Ist doch komisch, dass die meisten von denen keine drei Sätze geradeaus reden können, aber das alles so toll beherrschen. Stecken da die ehemaligen Propaganda- und Stasi-Experten der DDR dahinter? Denn da lief das ja genauso, vom Fortschritt der Technik mal abgesehen. Und wenn man sich deren Agententätigkeit in der damaligen BRD ansieht, ist das das gleiche Strickmuster. Und es ist doch sehr auffällig, wie systematisch, gezielt, organisiert, gedrillt da die Feministinnen die Piraten überrollten, alle anderesdenkenden rausmobbten, alle niedermachten, die noch irgendwie den Mund aufmachten.

Ist das der Grund, warum so viel feministisches Führungspersonal von den Grünen zu den Piraten gewechselt ist? Wurden die da von der Muttergesellschaft in den anderen Unternehmensteil versetzt?

War das vielleicht auch der Grund für diese ominöse Privatfeier, für das Hausverbot, und dafür, dass man ursprünglich nur stramm Ideologisierte reinlassen wollte? Ging es darum, dass man da abends die erfolgreiche feindliche Übernahme der Piraten feiern wollte und deshalb der bekannte Kritiker wegmusste? Und dass man mich da nur versehentlich eingeladen hatte, weil man, wie jemand twitterte, mich nicht als den erkannt hat, der das früher schon mehrfach kritisiert hat?

Und sind die Räumlichkeiten dazu vielleicht so eine heimlich-illegale Parteienfinanzierung und deshalb der Grund, warum man da partout nicht herausfindet, wer da eigentlich wie Veranstalter war und wie es wozu kam?

Ich habe da mal nachgefragt.

Eigentümer und Verwalter des Gebäudes ist die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH. Die haben auch eine Webseite. (Franz Mehring war übrigens ein marxistischer Historiker, damit weiß man dann gleich, wie diese Firma tickt.) Verwaltet wird das Haus durch die Wohnwerkstatt GmbH, die ihrerseits mit den an dem Rauswurf irgendwie beteiligten Sicherheitsdiensten die GZS Gesellschaft für Zivile Sicherheitsdienste mbh bauftragt hat, deren Firmensitze in Weimar und – Überraschung – eben wieder in diesem Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 sind. Ein komisches Aroma.

Diese seltsame CCG, die Congress Consult und Immobiliengesellschaft mbH, bei der die PiratinnenKon stattfand, ist von der Eigentumsfirma nur mit der Bewirtschaftung der Konferenzräume im 1. OG beauftragt. Seltsamerweise konnte ich diese CCG aber nicht einmal finden, Auskünfte über diese CCG wurden mir direkt von der Eigentumsgesellschaft erteilt, was auf eine gewisse Personalidentität hinweisen könnte. Seltsamerweise tritt die Eigentumsgesellschaft nach außen per Webseite usw. in Erscheinung, aber ausgerechnet die (Unter?)Firma, die die kommerzielle Bewirtschaftung der Konferenzräume betreiben soll, findet man kaum. Alles andere hat Bezeichnungen aus offensichtlich kommunistischem Kontext, nur diese ominöse Bewirtschaftungsfirma hat so einen völlig neutralen und nichtssagenden Namen. Dient diese Firma nur der Tarnung, damit nicht gleich jeder mitbekommt, wer da den Piraten die Räume zur Verfügung stellt? Weil sich doch „Konferenz im Konferenzzentrum CCG” gleich ganz anders anhört als „Erfolgsparty drüben bei den Kommunisten”?

Als ich zunächst anfragte, wem denn der „Rosa-Luxemburg-Saal” gehöre, bekam ich zur Antwort, dass sie dort keinen Rosa-Luxemburg-Saal hätten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hätten sie da, und die hätten da ihren „Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung”, aber einen Rosa-Luxemburg-Saal, nein, den hätten sie nicht.

Als ich nochmal nachfragte und auf diese Eintrittskarte zur Privatparty verwies, den man mir zugesteckt hatte:

war es vorbei mit der Freundlichkeit, der Rolladen ging schlagartig herunter und ich solle mich doch an den Veranstalter wenden mit Verweis auf die bekannte Seite der PiratinnenKon.

Ich soll mich an den Veranstalter wenden, habe aber bis heute nicht herausfinden können, wer eigentlich Veranstalter gewesen sein soll.

Jedenfalls habe ich bisher keinerlei Hinweise darauf finden können, dass Johannes Ponader oder Olli Waack dort Eigentümer sind und eigene Verfügungsrechte haben. Hätten sie das, wäre das beachtlich.

Hausrecht durch Vertrag?

Es ist allgemein bekannt, dass Mieter einer Wohnung das Hausrecht innehaben, weshalb man landläufig annimmt, dass wer etwas mietet, auch das Hausrecht hat. Von wegen. Das beruht auf Rechtsprechung und Richterrecht, deren Erwägungen auf die verfassungsrechtliche Unverletztlichkeit der Wohnung zurückgehen. Schön. Und gut. Aber es gilt eben nur für Wohnungen, nicht für Konferenzräume.

Derartige Verfügungsrechte kann man nur über den Inhalt des Mietvertrages erlangen. Die müssen zwar nicht explizit genannt sein, sondern können sich auch aus dem Nutzungsinhalt ergeben, weil man eben unterstellt, dass der Vermieter dem Mieter ja die Nutzung ermöglichen und erlauben will, und das alles nach Treu und Glauben und so weiter abläuft, und deshalb so laufen muss, dass der Mieter die Sache auch so nutzen kann, wie im Vertrag bestimmt, und so weiter, und so weiter, und deshalb in der Vermietung von Räumlichkeiten je nachdem auch die zweitweise Übertragung der Verfügungsrechte, genannt Hausrecht, liegen. Schon gut möglich. Aber nicht zwingend. Dazu müsste man erst einmal den Inhalt des Mietvertrages kennen. Aber den sieht man nicht .

Außerdem ist ja bisher noch gar nicht ersichtlich, wer da Veranstalter und Mieter war, oder ob es überhaupt einen Mietvertrag gab und ob die Piraten darin vielleicht nur geduldet waren, in welchem Fall sie kein vertragliches Hausrecht hätten. Und selbst wenn die Piraten der Mieter waren, ergibt sich für mich nach Satzung und so weiter noch lange nicht, warum der politische Geschäftsführer Ponader das Hausrecht auch für externe Konferenzräume und nicht nur für die Geschäftsstelle haben sollte.

Selbst wenn das der Fall wäre, hielte sich das Hausrecht im Rahmen des Mietzwecks. Die Ausübung dieses „Hausrechts” bezog sich hier aber nicht auf die Konferenz, denn die war ja schon beendet, sondern auf die Privatparty am Abend. Sollte die Piratenpartei etwa auf Parteikosten einen Partyraum bei den Kommunisten für eine Privatparty angemietet haben? Kann ich mir nicht vorstellen. Insofern wäre anzunehmen, dass diese Privatparty jedenfalls nicht von einem von der Piratenpartei abgeschlossenen Mietvertrag von Konferenzräumen abgedeckt wäre und damit dafür auch kein Hausrecht verleiht.

Aber selbst wenn dies der Fall wäre – der Vertrag müsste demnach mit eben jener CCG zustandegekommen sein, die ihrerseits aber nur mit der Bewirtschaftung der Konferenzräume im 1. OG beauftragt ist und daher auch höchstens die Verfügungsrechte dafür übertragen kann. Selbst wenn man das Hausrecht hätte und ausüben dürfte, könnte man damit höchstens jemanden aus dem Saal, aber nicht aus der Etage und schon gar nicht aus dem Gebäude werfen. Das ergibt sich ja schon daraus, dass in dem Gebäude noch andere Räume sind, sogar von Verlagen, Presse, Parteien, die alle eigene verfassungsmäßige Freiheiten genießen und zu denen man den Zugang nicht abschneiden kann. Und das ist bisher auch in der Rechtsprechung zum Hausrecht geklärt, dass Hausrecht nicht bedeuten kann, den Zugang zu anderen Einheiten im Haus zu verbieten. Wie auch immer diese angeblichen Hausrechte aussahen, solange derjenige nur gegen Konferenzregeln verstößt und nicht im Haus selbst randaliert, zündelt oder sowas, kann man ihn nicht aus dem Gebäude werfen.

Ein Grund dafür ist frappierenderweise das Hausrecht. Nämlich das der anderen im Haus.

Hausrecht aufgrund Versammlungsrecht?

Als ich mir das alles so angesehen habe, ist mir durch den Kopf gegangen, dass so ein Rauswurf auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrechtes durch die Polizei als Staatsgewalt darstellen könnte. Denn dann könnte man Versammlungen einfach so auflösen, indem ein Strohmann behauptet, das Hausrecht ausüben zu können. Gerade dagegen soll das Grundgesetz ja schützen.

War diese komische Veranstaltung eine Versammlung? (Wäre ich Zyniker, würde ich jetzt sagen, muss sie ja, weil sonst bleibt ja nichts übrig, nachdem man sowas Konferenz jedenfalls nicht nennen kann, aber Konferenz ist eben auch kein Rechtsbegriff.)

War diese Veranstaltung eine Versammlung im verfassungsrechtlichen Sinne?

Gar nicht so einfach zu beantworten, denn dummerweise sagt das Grundgesetz nicht, was darunter zu verstehen ist:

Art. 8 GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 <38 f.>). Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhält seine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung in der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes wegen des Bezugs auf den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe die Bedeutung eines grundlegenden Funktionselements. Das Grundrecht gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <346 f.>). Dementsprechend sind Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Die darauf bezogene Versammlungsfreiheit genießt einen gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gesteigerten Schutz. Insbesondere unterliegt die Versammlungsfreiheit wegen der konstitutiven Bedeutung des Grundrechts für die Demokratie nur den in Art. 8 Abs. 2 GG vorgesehenen Schranken. Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 GG reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind.

Das würde es treffen. Diese Veranstaltung fällt unter den Begriff der öffentlichen Veranstaltung in geschlossenen Räumen, denn es war ja auch öffentlich eingeladen und der Zutritt nicht beschränkt.

Also habe ich mich bei der Berliner Polizei erkundigt, wie die es denn so halten, wenn da einer anruft und behauptet, er hätte das Hausrecht und wolle jemanden rauswerfen. Die waren übrigens sehr freundlich und auskunftsbereit und haben mir das erklärt. Aber natürlich stehen die auch vor dem Problem, dass da eine Streifenwagenbesatzung hinkommt und dann spontan ein Problem lösen muss, das sie nicht lange studieren und recherchieren können. Die eine Handlungsmaxime ist deshalb, sich einfach an das Versammlungsgesetz und dessen Vorschriften über das Hausrecht zu halten. Die andere Maxime ist, Streithähne zu trennen bevor es zur Anwendung des „Faustrechtes” kommt und damit einfach Distanz zwischen die Streitenden zu bringen. Was letztlich darauf hinausläuft, dass der, der im Rahmen dessen, was die dort ad hoc prüfen und sehen können, zur Konferenz gehört, drinnen bleibt, und der andere gehen muss. Pragmatisch, und ich gestehe der Polizei ja mehr als zu, dass die da unter hohem Zeitdruck und auf sich gestellt irgendeine Lösung finden müssen, die vor allem mal die Anwendung von Gewalt verhindert. Zweifel am Endergebnis haben kann man aber trotzdem:

§ 7 Versammlungsgesetz:

(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.
(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.
(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.

Da es hier um eine Vereinigung geht, ist der Leiter und damit der, der das Hausrecht nach Abs. 4 ausübt, der Vorsitzende nach Abs. 2. Und Vorsitzender der Piratenpartei ist weder Johannes Ponader noch Olli Waack, sondern Bernd Schlömer. Und der war meines Wissens nicht da.

Die zentrale Frage ist also, ob Bernd Schlömer das Hausrecht an dieser Veranstaltung ausgerechnet an Johannes Ponader zur willkürlichen Anwendung und zum beliebigen Ausschluss übertragen haben könnte. Wäre das der Fall, wäre Schlömer untragbar. Ich kann mir das aber momentan nicht vorstellen, denn dann hätten die das gesagt und nicht so herumgedruckst. Außerdem dachte ich doch, dass Schlömer und Ponader zerstritten sind?

Ein anderes Problem ist, dass Versammlungsrecht genaugenommen nicht mehr galt, denn die Veranstaltung selbst war ja beendet und damit ein etwaig auf Versammlungsrecht beruhendes Hausrecht erloschen. (Ich hatte bei der Polizei deshalb angefragt, weil die das ja nicht wissen konnten und zweifellos genauso gehandelt hätten, wenn die Veranstaltung noch im Gange gewesen wäre.)

Aber einen ganz anderen Aspekt habe ich im Versammlungsgesetz gefunden, an den ich dort nicht gedacht hatte:

§ 6 Versammlungsgesetz:

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.

Und dagegen haben sie eindeutig verstoßen. Denn sie haben am ersten Tag gesagt, dass sie für diesen ersten Tag nur zwei ausgewählte Journalisten zugelassen und den Rest ausgeschlossen hätten. Erst zur Presseveranstaltung am zweiten Tag sei der Zugang für alle Journalisten möglich.

Dieser Ausschluss war also rechtswidrig. Und wenn sie das das nächste Mal machen, sollte man als Betroffener die Polizei rufen, um sich gegen die Piratinnen zu wehren.

Fazit

Das behauptete Hausrecht und dessen Anwendung kann ich nach meinem derzeitigen Wissensstand nicht nachvollziehen. Die Fragen des Rausgeworfenen nach der Eigenschaft in der das Hausrecht ausgeübt werde und nach deren Rechtsgrundlage, über die sich Olli Waack so lustig macht, halte ich für überaus berechtigt. Da ist noch einiges aufzuklären.

So einfach und trivial, wie die sich das vorstellen, dass man nur das magische Buzzword »Hausrecht« sagen muss um dann ohne Begründung und Angabe von Rechtsgrundlagen machen zu können, was man gerade will, ist es jedenfalls nicht.

Nachtrag 1: Ach, guck mal einer an. Bub-Hielscher, Weisband, Wagenknecht. Und das Programm. Und dieses wunderbare Logo: