Die Grünen fordern drastische Steuererhöhungen für “Besserverdiener”

Das es keine größeren Heuchler als die GrünInnen gibt, sollte sich herumgesprochen haben. Die Schwarz-Grüne Pest breitet sich aus.

Na das dient doch nur dazu die wirklich Reichen, zu besteuern die die von der Bankenrettung profitiert haben, die mit den goldenen Wasserhähnen und den Pools, wenn die so weitermachen wird Uli Hoeness irgendwann mal als Widerständler gegen Staatsversagen gefeiert.

Ich bin verzweifelt, diese Demokratie bietet keine Alternativen mehr.
Rot-Grün sind und waren verstrahlt.
Schwarz-Gelb ist alles alternativlos besonders der Euro. Die Piraten outen sich immer mehr als hirnlose Spinner.
Und alle sind durch Femastasen unterwandert.
Was die AfD will ist klar, aber hier muss mann abwarten wie die sich entwickeln…

Mit pessimistischen Grüßen

Die Gründen sollten sich lieber einmal darum kümmern, dass ein ordnungsgemäßes Einkommensteuergesetz erlassen wird, bevor sie Steuern erheben wollen. Ich häng die Fakten mal als Appendix an und würde mich über eine Veröffentlichung freuen:

1. Das Ausfertigungsdatum des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten Einkommensteuergesetzes ist der 16.10.1934.

2. Es wurde erlassen von Adolf Hitler auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler, dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht verfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung.

3. Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.04.1919 verfügte dementgegen: »Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.« Eine Änderung des Art. 68 der Weimarer Reichsverfassung wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen.

4. Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«

5. Als ein solches zusätzliches, weil auf ihm beruhendes Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ist das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 demzufolge – über sein verfassungswidriges Zustandekommen hinaus – durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden.

6. Gemäß Art. 139 GG werden »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften«, zu denen das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Unrecht gehört, »von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt«, weshalb die Aufhebung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 nach wie vor und solange über Rechtskraft verfügt, wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deren ranghöchstes Gesetz ist, an welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

7. Dementsprechend stellte auch das Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt nach den Vorgaben des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 in seinem Urteil zum Fall »Tillessen« vom 06.01.1947 (Journal Officiel 1947, S. 606 ff.) mit Bindung der geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen (inter omnes) u.a. in Bezug auf Art. 68 der WRV: »Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.«, fest, dass zu Unrecht behauptet wird: »… daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.« und erklärte weiterhin; »… daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war, …«

8. Wenn demnach die Hitlerregierung weder vor noch nach dem 21. März 1933 parlamentarisch legitimiert war, so gilt diese Tatsache ebenfalls für alle ihre Handlungen wie den Erlass von Gesetzen, Verordnungen etc. pp.

9. Es ist hier im Ergebnis festzuhalten, dass das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande kam, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben wurde und durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (als Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt wurde.

10. Nichtsdestotrotz wird das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 mit der Unterschrift von Adolf Hitler heute noch angewendet ohne dass es auch nur einem Finanzbeamten die Schamesröte in das Gesicht treibt. Man exekutiert ganz ungeniert im Namen Adolf Hitlers.

11. Den oben aufgeführten Tatsachen nach sind auch alle im Nachhinein erfolgten Änderungen des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 als nichtig zu betrachten, da nicht von der Weimarer Verfassung legitimierte und später aufgehobene Gesetze nicht durch bloße Änderungen wieder aufleben können oder ohne erneuten Erlass nach den Vorschriften zur Gesetzgebung der Artikel 70-82 GG, an welche der Gesetzgeber als besonderes Organ der Volksvertretung auch gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist, in den Willen des Bundesgesetzgebers aufgenommen werden können, da hierzu die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Eine Berufung auf die Bestimmungen des Art. 123 GG erübrigt sich hier, da dementsprechend Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages nur dann fortgilt, soweit es zu diesem Zeitpunkt über Rechtskraft verfügte und dem Grundgesetze nicht widerspricht und Art. 123 GG insoweit keinen Erlaubnistatbestand darstellt, aufgrund dessen nach Belieben erloschenes Recht aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages exekutiert werden könnte. Beide Voraussetzungen treffen auf das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 nicht zu, denn weder verfügte es zum 23. Mai 1949 über Rechtskraft noch richtet es sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes; hier insbesondere nach den Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG.

12. Weiterhin ist zu bemerken, dass gerade auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 (hier vor allem durch § 18 Abs. 1) während der Zeit des Nationalsozialismus mißliebige Personen, all diesen voran selbständige jüdische Mitbürger und so genannte entartete Künstler, durch den Fiskus verfolgt und ihrer Vermögen beraubt wurden, bevor das Leben der meisten im Konzentrationslager gewaltsam beendet wurde.

13. Dass nun gerade auf der Grundlage dieses Einkommensteuergesetzes, welches nach wie vor von Adolf Hitler unterzeichnet ist, im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes von den an dieses Grundgesetz gebundenen Finanzämtern rechtswidrig Ansprüche erhoben werden und Zwangsvollstreckungen bis hin zur Freiheitsentziehung durch Zwangs- und Beugehaft sowie Sippenhaftung exekutiert werden, ohne Rücksicht auf Verluste und die unmittelbar geltenden Grundrechte, muss an dieser Stelle als bösartiger Hintertreppenwitz der Geschichte deutscher Diktaturen bezeichnet werden. Klagen gegen diese Erhebung können nicht vor einem unabhängigen Gericht erhoben werden, wogegen die Finanzbehörden jederzeit rechtswidrig und ohne auf einen Rechtsweg angewiesen zu sein, den amtlichen Raub auf dem Wege des Selbsttitulationsrechtes anordnen können, ohne dass der betroffene Bürger seine prozessualen Grundrechte wahrnehmen kann, indem er die Behörde erfolgreich verklagen kann.

14. Der einzige Straftatbestand, welcher diese rechtswidrige Erhebung von Steuern, Gebühren oder anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse beinhaltet, ist der § 353 StGB. Dieser bestraft jedoch nicht – wie seine Einzelnormen dem unaufmerksamen Beobachter suggerieren sollen – die rechtswidrige Erhebung von Abgaben an sich, sondern ausschließlich den Tatbestand, dass das rechtswidrig Erhobene vom Amtsträger nicht an den diesen Raub erlaubenden Staat abgeliefert wird. Dies wird wiederum ermöglicht durch den Mangel eines allgemeingültigen Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs.

15. Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des »Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz« vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der »Ersten Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue« (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I 1943 S. 339-341) zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: »§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen – auch hier eine viel sagende Kontinuität.

16. Wie würde es bei den Bürgern des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ankommen, wenn sie wüssten, dass ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf Befehl Adolf Hitlers erhoben werden und die Verursacher dieser rechtswidrigen Erhebungen straflos gestellt sind?

17. Wie würde es bei den Bürgern des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ankommen, wenn sie wüssten, dass der dagegen verfassungsrechtlich verankerte unabhängige Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen den Staat gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten für die Bürger nicht begehbar ist, weil sich der Bundestag bis heute weigerte, die für diesen Rechtsweg erforderlichen Prozessgesetze zu erlassen und diese Tatsachen von den Gerichten, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, nicht thematisiert, sondern verschwiegen werden?

18. Diese Fakten sind bei allen Finanzbehörden bekannt und werden dem betroffenen Bürger vorenthalten. Es ist in höchstem Maße erschreckend, wie dem Bürger auf diesbezügliche Anfragen einmal erzählt wird, es handele sich bei dem Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 das eine Mal um ein ordnungsgemäßes Gesetz nach dem Grundgesetz, ein anderes Mal um vorkonstitutionelles Recht, welches die Vorschriften für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG nicht zu beachten braucht – je nach Gusto des zuständigen Beamten, und wie seitens der Finanzbehörden jede Forderung nach Beweisantritt des Vorliegens eines ordnungsgemäßen Gesetzes bescheidlos gestellt wird mit dem Hinweis, man könne ja – auf dem Wege des Zivilrechts – gegen die Behörde klagen, weil man in einem Rechtsstaat lebe.

So’n Quatsch.

Nur weil’s unter Hitler erlassen wurde, ist es nicht automatisch schlecht und Grundlage für eine Gegenideologie.

Im dritten Reich wurden auch Häuser gebaut, vieles elektrifiziert, Rundfunk und Fernsehen eingeführt. Und das haben wir auch alles nicht abgeschafft.

Man sollte alles ablehnen, was von den Nazis kommt, aber nur nach einem inhaltlichen Zusammenhang, nicht einfach schon nach der Jahreszahl. Ich verzichte auch nicht auf Nudeln, nur weil Nazis Nudeln gegessen haben. Und die Straßen haben wir auch nicht wieder rausgerissen, die die gebaut haben.

Ich oute mich mal: Mein Bruttoeinkommen ist >80k / Jahr. Nach Abzug der Steuern, Ehegattenunterhalt (das sind mal wahre Nachteile der Ehe/Lebenspartnerschaften, darüber wird nicht diskutiert) bleibt zwar gut was übrig – nur üppig ist was anderes. Ich sehe mich bei weitem nicht als “Besserverdiener”. Meinem Empfinden nach fängt der bei 150k-200k / Jahr an, so subjektiv kann man das sehen.

Nur, was sind die Optionen für die Bundestagswahl?
Es gibt derzeit keine Partei, die ich gerne wählen würde. Selbst das geringste Übel zu finden, wird schwer, so schlimm ist das überall. So ähnlich müssen sich die Italiener bei ihrer Wahl gefühlt haben. Auch AfD geht für ich nicht: Ich finde den Euro sehr gut, ich finde Europa gut. Und ob die Partei sonst was taugt, müssen sie auch erst noch beweisen, noch haben sie den Bonus des neuen, wie sie die Piraten mal hatten, die inzwischen leider auch unzählbar geworden sind.
Ich wünschte, man könnte über Themen abstimmen und nicht über Parteien.

@Henning: Geht mir genauso.

für mich scheint das kleinste Übel im Moment die FDP – die sind noch eine der zwei Parteien die nicht gegen Sportschützen sind und andererseits aber auch noch gegen zuviel Überwachung, im Gegensatz zur CDU/CSU, welche die erste Bedingung ebenfalls erfüllen würden.
Das sind zwar nur zwei Punkte, die mir wichtig wären, aber die wichtigsten für mich persönlich.

Und ja, mir ist bewusst, wie traurig es ist, zu sagen, dass die FDP Lobby Partei das kleinste Übel ist. Ist halt einfach alles Scheiße.

@Hadmut

Nur weil’s unter Hitler erlassen wurde, ist es nicht automatisch schlecht und Grundlage für eine Gegenideologie.

Du bist doch Wissenschaftler. Also solcher sollte Dir auffallen, dass in meinem Kommentar keine Gegenideologie vertreten wird, sondern nachprüfbare Fakten aufgezeigt werden, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem heute angewendeten Einkommensteuergesetz um kein ordnungsgemäßes Gesetz handelt; weder nach den Vorgaben der WRV noch nach denen des GG, obwohl gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jeder Bürger das Recht auf die Anwendung ausschließlich ordnungsgemäßer Gesetze hat.

Hast Du die o.a. Fakten rezipiert?

Das EStG ist also nicht automatisch schlecht, weil es von Hitler erlassen wurde und dessen Unterschrift trägt, sondern es handelt sich um kein Gesetz auf dessen Grundlage verfassungsgemäß Steuern erhoben werden können. Es ist wie ein falscher akademischer Titel.

Was mich persönlich erschreckt, ist, dass die damit verbundenen rechtsstaatlichen Konsequenzen Dir offenbar nicht bewusst sind oder egal. Denn wenn es demnach möglich ist, dass auf diese Art und Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung völlig außer Wirkung gesetzt werden kann und diese Tatsache die davon Betroffenen nicht einmal ansatzweise interessiert, ist der Weg zur Diktatur offen. Und angesichts der politischen Realität in Einheit mit dem Schulterzucken der Bevölkerung kann man hier im Lande nicht mehr mit ruhigem Gewissen von einem Rechtsstaat ausgehen.

@Wengel: Dann ist das aber ein rein formaler und kein politisch materieller Fehler. Leg halt Widerspruch gegen den Steuerbescheid ein und begründe es damit.

Freu Dich doch darüber statt dich zu beschweren, denn dann musst Du keine Steuern zahlen.

Ich denke, die FDP ist nur deswegen gegen mehr Überwachung, weil es politisch opportun ist – damit haben ja auch die Piraten anfangs gepunktet, und nachdem die raus sind, hat die Partei der Besserverdienenden das Thema übernommen, weil sie ein populäres Thema brauchten. Liberal sind die doch sonst nur, wenn es um Erleichterungen für ihre Klientel geht.

Ich habe neulich schon gesagt, ich bin kurz davor, die Linke wählbar zu finden, was auch furchtbar ist. Da sind mir eigentlich zu viele Alt-SED-Kader drin (IM Notar, anyone?), und eine ganze Menge Spinner, aber manche Aussagen finde ich durchaus bedenkenswert.

Vor allem, wenn ich mir überlege, für welchen Gender-Schwachsinn die Grünen die zusätzlich erhobenen Steuern verwenden werden, wird mir nur noch speiübel.

@”ein anderer Stefan”: also die Linke wählbar zu finden, davon bin ich weit entfernt 😉 Die haben im Prinzip den gleichen Scheiß wie die Feministen in anderer Färbung verinnerlicht. Der ganze Mist von wegen “alle sind gleich (viel wert)” und die Vorstellung, die Zecken hätten ein Anrecht darauf, von den anderen durchgefüttert zu werden (Sozialismus halt), und nicht nur durchgefüttert, sondern bitte auch noch einen möglichst hohen Lebensstandard ohne etwas dafür zu tun.

Ich bin gerade auf dem Parteitag der Grünen. Positiv überrascht das bei den anderen Ständen in der Lobby der Lobbyisten, wie “Rast- und Tankstellenverband”, oder “Wir fällen Bäume für die Umwelt”-Getränkekarton-Hersteller auch ein Stand von denen zu finden ist: http://www.bundesforum-maenner.de/ So extremistisch einseitig wie ich annahm scheinen die Grünen nicht zu sein.

@Herbert: Zecken ist ein Wort, was ich als Bezeichnung für Menschen abscheulich finde. Es wird in der Regel von den braunen benutzt und ist hochgradig menschenverachtend.

Ansonsten gibt es ein paar Ideen, die ich interessant finde, z.B. das Bedingungslose Grundeinkommen. Letztlich zahlen wir das sowieso schon, egal ob als Hartz IV, Rente oder Steuerfreibetrag. Und damit könnte man einen großen Teil des derzeitigen Apparates der Arbeitsagentur einfach einsparen. Ja, ich kenne auch die Kritik “dann geht ja keiner mehr arbeiten” – ich denke, die meisten Menschen brauchen eine sinnvolle Beschäftigung, und sind mit ca. 1000 Euro im Monat auch nicht zufrieden. Wer mehr will, muss halt arbeiten gehen. “Dann kommen alle hierher und kassieren ab” – ehrlich gesagt, wenn sie ihre 1000 Euro hier ausgeben, ist es mir auch schon egal. Und dann muss man das halt an eine Residenzpflicht von meinetwegen einem Jahr mit einem festen Job koppeln, bevor man den Anspruch erwirbt (oder so was in der Art.) Die Idee ist keineswegs ausgegoren, aber das sind neue Ideen nun mal nie – und wenn die Menschheit nicht mal was neues ausprobieren würde, trotz aller Risiken, säßen wir heute noch in der afrikanischen Savanne.

Ab 60K ist man Besserverdiener? LOL! Wo leben die denn? Die kassieren selbst 80 K Euro und mehr pro Jahr – steuerfrei! Selten so einen ekelhaften und verlogenen Haufen gesehen wie die Grünen. IMHO sollte man ab 250K oder 500K / Jahr die Schrauben in mehrere Stufen anziehen, damit man die Verursacher und Profiteure der Bankenkrise an den Hörner packen kann. Alles andere ist pure Kosmetik, natürlich passend zum Wahlkampf…

Ihr diskutiert über Steuererhöhungspläne der Grünen und habt vermutlich den gravierendsten Punkt im Wahlprogramm überlesen: Das ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Erhöhung hat Auswirkungen auf alle Löhne und Gehälter ab 4.000 Euro monatlich. [Quelle]

Wenn die Grünen jetzt behaupten, ihre Steuererhöhung träfe nur 7 Prozent der Bevölkerung, dann ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für alle Bezieher von Einkommen >=4.000 Euro nicht berücksichtigt. Das muss man viel deutlicher kommunizieren: Die Grünen gehen massiv gegen diejenigen vor, die hier im Lande einen entscheidenden Teil der Leistung bringen.

Nur gut, dass ich von den Besserverdienern weit entfernt bin – trotz einer Gehaltsgruppe recht weit oben im TVöD… (egal, wo man die Grenze ansetzt, ob nun bei 60k oder irgendwo darüber) Insofern kann mir das völlig wumpe sein. Anders gesagt: Luxusprobleme!

Ich hatte schon Sorge, dass diese Zurückgebliebenen nochmal in die Regierung gewählt werden könnten. Vielen Dank B90/Die Grünen für die rechtzeitige Wahlwarnung. Jetzt verstehe ich, was Frau Merkel mit “alternativlos” meint.

@ein anderer Stefan
“Insofern kann mir das völlig wumpe sein.”

Nach der flächendeckenden Umstellung auf ökologischen Landbau, wirst Du dir keine Grundnahrungsmittel mehr leisten können. Hast Du keinen Selbsterhaltungstrieb?

@”ein anderer Stefan”: ich meinte Zecken jetzt eigentlich garnicht als tatsächliche Bezeichnung für irgendwelche Menschen sondern einfach nur als Metapher – kleine Parasiten die sich vom Blut anderer ernähren. Und das sind meiner Meinung nach tatsächlich viele Menschen im übertragenen Sinne. Leisten selbst nichts aber empfinden ein “Anrecht” auf Leistungen zu haben.

Das machen sie ja auf mehreren Ebenen. Gleichsstellungspolitik und Frauenquote sind ja auch nichts anderes als Anspruch ohne Leistung.

@Herbert: Tut mir leid, Ihnen das so deutlich sagen zu müssen: »Zecken« ist ein Schimpfwort, das Nazis anwenden. Und Sie wissen das. Dieses Schimpfwort kann ich weder in der politischen noch in der sozialen Bedeutung akzeptieren: Nazis bezeichnen Menschen als Zecken, weil sie sie für politisch oder kulturell minderwertig halten. Bestimmte Missstände in der Gesellschaft müssen benannt und beseitigt werden – aber nicht, indem man Menschen als Zecken diffamiert.

@ein_anderer_Stefan: Das BGE funktioniert nicht und wird niemals funktionieren. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Leistung. BGE würde bedeuten, dass dieses Land eine Weile von der Substanz lebt und dann einen unausweichlichen Abstieg erlebt. BGE bedeutet: Planwirtschaft plus Legitimation der Verantwortungslosigkeit.

@stefanolix: mit Verlaub, welche Wörter Nazis benutzen, ist mir vollkommen schnuppe! Das überhaupt als Argument anzusehen zeugt davon, dass du bereits zu gutem Teil von dem “Gerde erzeugt die Realität”-Geschwafel infiziert bist. Im Endspiel rufst du dann “sag das Wort nicht! Sag das Wort nicht!” wenn einer ne Rede von Martin Luther King vorlesen will, in der von “Negros” geredet wird.

*GerEde meinte ich

auch spende ich ein Komma.

Ein Großteil der Grünen-Wählerschaft sind Jungwähler, die frisch von der Schule kommen und von grünen Lehrern indoktriniert wurden.

Es wird höchste Zeit, einen näheren Blick darauf zu werfen, und solche Lehrer aus dem Schuldienst zu entfernen.

Wenn der Bearbeiter des Dienstes behauptet, der Dienst habe das vorgetragene Anliegen der Petenten und Beschwerdeführer sorgfältig geprüft, wird dieses von hieraus angezweifelt. Ein Eingehen auf den gesamten substantiierten Vortrag einschließlich der elf Expertisen des Unterzeichnenden in den Schriftsätzen vom 17.02.2912, 16.03.2012, 18.04.2012 und 28.04.2012 ist jedenfalls nicht einmal im Ansatz erkennbar. Dem Bearbeiter Hartmut Wahn ist vorzuhalten, dass auch er als Amtsträger an die Bindewirkung der unverletzlichen Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG gebunden ist.

@Alexander: Der ökologische Landbau hat mit Steuererhöhungen für Besserverdienende bitte genau was zu tun? Darüber hinaus sind in D gar nicht genug Flächen vorhanden, um 80+ Mio Menschen mit ökologischem Landbau zu versorgen, es wird auf lange Sicht weiterhin konventionelle Landwirtschaft geben müssen.

@stefanolix: Laut diesem Bericht wurde es auf kommunaler Ebene erfolgreich erprobt:http://www.dominionpaper.ca/articles/4100 Ich sage ja auch nicht, dass die Idee perfekt ist. Die Aussage “es funktioniert nicht und wird nie funktionieren” ist genau das, was ich meinte: wenn wir warten, bis die möglichen Alternativen perfekt durchdacht sind, werden wir ewig warten. Derzeit müssen wir Niedriglöhner staatlich bezuschussen, damit sie über die Runden kommen – ist das besser? Kostet das weniger? Menschen sind produktiver und glücklicher, wenn sie nicht am Gängelband ihres Arbeitgebers hängen (siehe das Beispiel des brasilianischen Unternehmers, der eine sehr offene Unternehmenskultur hat, in dem die Teams selber entscheiden, wer wieviel arbeitet, wieviel Gehalt bekommt, ob sie mehr Personal brauchen, wann sie arbeiten). Das Grundeinkommen kann m.E. den Menschen helfen, herauszufinden, was sie wirklich wollen. Ein Mensch, der den Job macht, den er wirklich machen will, ist glücklicher, zufriedener, produktiver und weniger krank.

@all: Nennt mich ruhig einen Sozialisten, aber ich finde die Grundhaltung, dass sich der Wert eines Menschen nur in Geld bemißt, zum Kotzen. Wenn man den Gedanken zu Ende denkt, müsste man in letzter Konsequenz alle Menschen, die nicht beitragen, sondern nur kosten, beseitigen…

@Herbert: Dann wird es Sie sicher auch nicht überzeugen, dass die Gleichsetzung unliebsamer Menschen mit Ungeziefer nicht nur von den Nazis, sondern auch von den Anhängern anderer totalitärer Ideologien verwendet wurde.

Nein, ich bin nicht davon überzeugt, dass Sprache die Realität schafft. Ich lehne auch 90 Prozent dieses ganzen Gender-Speaks aus Prinzip ab. Der Rest kann im Sinne der Gleichberechtigung vernünftig umgesetzt werden. Wir reden hier aber nicht über sprachliche Feinheiten, sondern über den Respekt gegenüber jedem Menschen. Dieser geht völlig verloren, wenn einzelne Menschen oder Gruppen von Menschen als Zecken diffamiert werden.

Auch wenn meine Kommentare keine Kraftausdrücke und Verzerrungen enthalten, sollte inzwischen klar geworden sein, dass ich in den manipulativen Methoden der Radikalgenderisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehe. Sehr deutlich kamen diese Methoden ans Tageslicht, als die ursprünglichen (totalitären) »Diskussionsregeln« der Piratinnen-Konferenz aufgestellt wurden.

Aber ich sehe auf der anderen Seite auch eine Gefahr darin, dass sich radikale Maskulisten immer wieder gehen lassen und sprachlich entgleisen. Einen besseren Vorwand als solche Entgleisungen (die auch in diesem Blog vorkommen) kann man den Genderisten gar nicht liefern.

Deshalb ist die Verwendung solcher Begriffe wie »Zecken« erstens eine Frage des Respekts und des Umgangs mit anderen Menschen. Zweitens ist es aber auch ein klarer Verstoß gegen Ihre eigenen Interessen, wenn Sie in diesem Blog (Forum) Menschen als Zecken bezeichnen, nur weil Ihnen deren Einstellung nicht passt.

@Carsten: Haben Sie als junger Erwachsener die Partei(en) gewählt, die Ihnen von Ihren Lehrern empfohlen oder nahegelegt wurden? Die Wahlentscheidungen der Menschen ändern sich mit der Erfahrung. Früher gab es den Spruch: »Wer mit 18 nicht radikal links wählt, hat kein Herz. Wer aber mit 30 immer noch radikal links wählt, der hat keinen Verstand.«

Keiner verdient genug Geld und jeder zahlt zu viel Steuern!
@stefanolix
Glaubst du echt noch an Vollbeschäftigung?
Maschinen werden den Menschen immer mehr die Arbeit abnehmen und das ist eine sehr gute Entwicklung und ein Grund zur Freude.
Um Frieden für die Besserverdiener zu erzielen sollte man auch den Ärmeren etwas gönnen, das erhöht auch die Lebensqualität der Besserverdiener.

@Ge0rg:

> und jeder zahlt zu viel Steuern!

Nein. Ein großer Teil der Bevölkerung zahlt gar keine Einkommenssteuer. Null. Und viele deshalb, weil sie einfach keinen Bock auf Arbeiten haben und sich von anderen ernähren lassen.

> Um Frieden für die Besserverdiener zu erzielen sollte man auch den Ärmeren etwas gönnen, das erhöht auch die Lebensqualität der Besserverdiener.

So ein Quatsch. Wieso soll das Frieden bringen, wenn die, die Arbeiten, denen, die zu faul dazu sind, etwas „gönnen” sollen? Warum sollen die, die 25 Jahre ihres Lebens gelernt, studiert, dafür Schulden gemacht haben, für die mitarbeiten, die noch nie irgendwas gelernt haben?

@ein_anderer_Stefan: Das war kein BGE. Das war eine besondere Art der Sozialhilfe. Man nennt das Modell auch negative Einkommenssteuer: Wer unterhalb einer bestimmten Grenze liegt, bekommt Geld vom Staat. Alle anderen müssen aber dafür ihre Leistungen bringen und Steuern zahlen.

Das Modell wurde in einer kleinen ländlichen Stadt erprobt und nicht in einem ganzen Industriestaat mit 80 Millionen Einwohnern. In diese kleine ländliche Stadt flossen natürlich außerdem Geld- und Leistungstransfers von außen.

Ich möchte Ihnen mit solchen ehrlichen und nüchternen Antworten nicht zu nahe treten, zumal ich Sie als Kommentator von anderen Blogs kenne und schätze. Aber das BGE ist eine Träumerei.

@”ein anderer Stefan”: Wieso “den Wert eines Menschen in Geld bemessen”?
Was ist denn Geld (ernstgemeint darüber nachzudenken)?
Geld ist Maßeinheit für “Erschaffenes”, mit dessen Hilfe man nicht mehr Waren oder Tätigkeiten tauschen muss, sondern eben “das Versprechen” darauf, das Geld darstellt. Und da ist eben der Knackpunkt, Menschen die “nur kosten” erschaffen selbst weniger, als sie für sich selbst aufwenden wollen. Und das ist unfair.
Woher sollen die das Recht haben, von anderen zu verlangen, durchgefüttert zu werden?

@stefanolix: Es ist mir wirklich wirklich egal, was andere Leute in ihren Ideologien für Wörter benutzen, es kommt nicht auf die Wörter an, sondern auf die Inhalte.
Wenn jetzt rein zufällig mal ein Nazi dasselbe sagt, wie ich denke, dann werde ich deswegen nicht mein Denken ändern, oder was ich sage.
Auch ein blindes Huhn findet halt mal ein Korn!

Auch ist Respekt meiner Meinung nach nichts, das man “einfach so” kriegt. Respekt muss man sich verdienen! Und wer ihn sich nicht verdient, bekommt ihn auch nicht.

Wenn die Grünen tatsächlich Spitzensteuersätze schon bei 60.000 € ansetzen werden die recht schnell die eigene Klientel (Lehrer, Angestellte im ÖD, Freiberufler, etc) vergraulen. Dann rennt den aber ganz schnell die eigene Basis davon. Das halten die keine Legislaturperiode durch dann fliegen die aus allen Landtagen.

Bekanntermaßen hört beim Geld bei den meisten Leuten die Freundschaft auf. Spätestens wenn der alljährliche Urlaub in der Toscana oder am Lago Maggiore mangels Geld ins Wasser fällt oder der Balettuntericht fürs Töchterchen gestrichen werden muss hängt der Haussegen aber so was von schief das die ganzen Ideale doch recht schnell vergessen sind.

Da die CDU nun auch auf den gesetzlichen Mindestlohn einschwenkt, die SPD ganz groß in Sachen soziale Gerechtigkeit macht, glauben die Grünen offenbar noch eins drauf setzen zu müssen um die alle links überholen zu können.

Das ist so ähnlich wie beim Atomausstieg. Nach langen Verhandlungen einigte sich seinerzeit die rot-grüne Regierung auf einen Ausstieg innerhalb von ca 30 Jahren. Aufgrund des massiven Einflusses der Atomlobby wurde dieser Beschluss bei nächst bester Gelegenheit von schwarz-gelb gekippt. Keine 6 Monate später flog dann das japanische AKW in die Luft. Urplötzlich waren die vormals so hundertprozentig sicheren deutschen AKWs gar nicht mehr so sicher. Nun gehts in 10 oder 15 Jahren? Yes we can!

Das Ganze erinnert mich an Michael Mittermeiers alte Star Treck Satire.
Kirk: Scotty wie lange brauchen Sie noch für die Reparatur des Warp-Antriebs?
Scotty: Ungefähr eine Stunde Captain.
Kirk: Scotty wir haben nur 10 Minuten!
Scotty: Aye Captain ich mach’s in 5!

Also es ist Wahlkampf. Aussagen von Politikern nehme ich erst nach der Wahl wieder ernst.
Ebenso sind Wahlprogramme nichts weiteres als hübsche Absichtserklärungen um die eigene Basis für den Wahlkampf zu mobilisieren.

Interessant ist eigentlich was am Ende im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Wenn dann die Pöstchen und Ressorts verteilt sind sieht die Welt dann meistens schon ganz anders aus.

“Nein. Ein großer Teil der Bevölkerung zahlt gar keine Einkommenssteuer. Null. Und viele deshalb, weil sie einfach keinen Bock auf Arbeiten haben und sich von anderen ernähren lassen.”

Das halte ich für ein Gerücht. Sozialschmarotzer waren zwar schon zu Zeiten der Sozialhilfe, wo das noch viel bequemer war, ein gern genommenes Thema, aber die Anzahl und die Kosten durch die Leute, die willentlich nichts tun, dürfte vglw. gering sein.
Nur weil Bild, SternTV und diverse Asiformate auf RTL(II) das Thema dauerhaft in der Presse halten, heißt es nicht, dass es wichtig ist.
Außer ziemlich blinden Schätzungen über den Anteil von Arbeitsverweigerern habe ich auch noch kaum belastbare Zahlen gefunden.

@ Herbert
Das ist eine arg romantische Vorstellung von Geld.
Wenn ich von den Zinsen meines Erbes lebe bin ich also mehr wert, als ein HartIV Empfänger, ein “Aufstocker” oder, je nach Größe des Erbes, ein Ingenieur?
Irgendwie passt das nicht so ganz zu meinem Weltbild. Ein Freund von mir macht ein Heidengeld mit Onlinepoker, ein anderer hatte Glück mit dem Kauf von ein paar Ramschaktien, die jetzt richtig viel Wert sind. Ich tue mich schwer damit das höher anzusetzen, als praktisch jeden normalen Beruf, mit dem man nicht reich wird, und sehe im Wert für die Gesellschaft nicht viel mehr als im reinen Müßiggang.
Die Vorstellung, dass Geld ein Maß für “Erschaffenes” sein soll, halte ich für grundsätzlich falsch. Das ist der Ursprung, aber in vielerlei Hinsicht nicht mehr die Realität.

@Hanz:

> Das halte ich für ein Gerücht.

So Leute gibt es aber in rauhen Mengen. Und man kann sich nicht einfach aus political correctness wegdiskutieren.

@stefanolix: Ja, dass das kanadische Modell anders lief, ist mir mittlerweile auch klar. Was mich dabei umtreibt, ist auch eher der Ansatz, von der Ökonomisierung aller Lebensbereiche wegzukommen. Natürlich muss die Wirtschaft funktionieren, wenn sie das nicht tut, haben wir alle ein Problem. Ich finde es aber fast schon unmenschlich, alles unter das Primat einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu setzen, Stichwort marktkonforme Demokratie. Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dient den Menschen, und nicht nur einer kleinen Gruppe, sondern allen.

@Herbert: Das “Recht” darauf, “durchgefüttert” zu werden, ergibt sich aus dem Grundsatz, dass jedem Menschen seine Würde als unveräußerliches Grundrecht zusteht. Wer hungert oder auf der Straße lebt, weil er der Gesellschaft nichts wertvolles zum Tausch zu bieten hat, hat wohl auch seine Würde verloren. Es gab da mal so was wie ein Solidarprinzip, dass auch durch Begriffe wie Zecken und durchfüttern mit Füßen getreten wird. Richtig, es geht ja um den Inhalt – aber den Inhalt, andere Menschen als Parasiten zu betrachten, weil sie nichts leisten, finde ich abscheulich. Auch wenn es manchen vielleicht überrascht, aber nicht jeder ALGII-Empfänger ist ein arbeitsscheuer Faulpelz – das ist neoliberaler Bullshit. “Wer arbeiten will, findet auch Arbeit” – das ist schlicht falsch. Klar, _irgendeine_ Arbeit findet man vielleicht – am besten eine, die dann so miserabel bezahlt wird, dass man aufstocken muss. Das hilft dann natürlich ungemein.

@Dieter: um als Angestellter öD über 60k Jahresbrutto zu kommen, musst du aber schon ziemlich weit oben sein. Das sind dann Amtsleiter oder Wissenschaftler, die dahin kommen, wenn sie länger dabei sind. So ab E13 kann man je nach Dauer der Zugehörigkeit dahinkommen.

@Hadmut

Du machst es dir sehr einfach wenn du davon ausgehst, dass die “die Arbeiten” gut verdienen und jemand der wenig bekommt faul ist.

@Uwe:

> Du machst es dir sehr einfach wenn du davon ausgehst, dass die “die Arbeiten” gut verdienen und jemand der wenig bekommt faul ist.

Und Du machst es Dir sehr einfach hier rumzunölen, denn sowas habe ich nicht gesagt. Verdreh meine Aussagen nicht.

Ich habe nicht gesagt, dass das immer und für alle so ist, sondern dass es solche Fälle gibt. Und es ist nicht nachzuvollziehen, warum man denen, die schon arbeiten und für das Land Steuern zahlen, immer mehr auflädt, während solche, die sich einen schönen Lenz machen, nichts tun müssen.

@Hadmut

Ach mir kommen die Tränen. Ein grosser Teil der bundesdeutschen Bevölkerung zahlt nicht etwa keine Einkommenssteuer weil die keinen Bock auf Arbeit haben, sondern weil die Löhne in Deutschland so beschissen niedrig sind.

Das mittlere Brutto Jahreseinkommen beträgt heute ca. 21000 Euro, das Brutto Durchschnittseinkommen ca. 41000 Euro. Damit gehört man in der BRD mit einem Jahreseinkommen von 60000 Euro definitiv zu den Besserverdienern.

Der durchschnittliche effektive Steuersatz dafür war 2007 ca. 23,8%

Ich muss schon sagen, hier wird auf verdammt hohem Niveau gejammert.

Zur Erinnerung, von 1978 bis 1990 betrug der Spitzensteuersatz in der BRD 56%. Das ist deutlich mehr, als heute als sogenannte ‘Reichensteuer’ gefordert wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_%28Deutschland%29

Die Lohnquote betrug 1978 ca. 72%, heute ca. 60%. Unter anderem deshalb nimmt die Einkommensteueraufkommen aus nichtselbständiger Arbeit im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen ab.

Mit dem sogenannten Zusammenbruch des Ostblocks begannen die Steuersenkungen und die Senkung der Lohnquote. In beiden Statistiken ist der Knick 1990 unübersehbar. Man musste halt die Leute nicht mehr bei der Stange halten.

Die Regierungen der BRD haben seit dem Lambsdorffpapier 1982 praktisch nur noch Politik zum Nachteil der Arbeitnehmer gemacht. Bis auf Rot/Grün unter Schröder und die Grosse Koalition war übrigens die FDP an allen Regierungen beteiligt.

Wenn also von linksgrüner Politik geredet wird möchte ich mal wissen wann die in den letzten dreissig Jahren stattgefunden haben soll. Das Kabinett Schröder war vielleicht ein bischen grün, aber auf keinen Fall links.

@Juergen Sprenger

> Ach mir kommen die Tränen.

Wäre günstiger, wenn Dir Hirn käme.

> sondern weil die Löhne in Deutschland so beschissen niedrig sind.

Selbst wenn das so ist: Sie zahlen dafür keine Einkommenssteuer. Es profitieren andere, aber die öffentliche Infrastruktur, alles das, was von Steuergeldern bezahlt wird, muss effektiv von einer kleinen Bevölkerungsgruppe erarbeitet werden. Und es hätte jedem freigestanden, sich einen anspruchsvolleren Beruf zu suchen.

Du machst bei Deiner Milchmädchenrechnung nämlich noch zwei ganz andere Fehler:

Der erste ist, dass Akademiker meist erst mit Anfang oder Mitte 30 anfangen, halbwegs zu verdienen. Macht bis zur Rente 30-35 Jahre. Leute mit Berufsausbildung verdienen 15 Jahre länger. Wenn der Durchschnittsverdiener 41.000 verdient, aber das 45 Jahre lang, dann muss der Akademiker schon rund 55.000 verdienen, um auf die Lebenszeit gerechnet auf das Gleiche zu kommen.

Und der zweite Fehler ist, die Bruttoarbeitslöhne zu vergleichen und die Kosten und den Aufwand nicht abzuziehen.

Wenn Leute mit Ausbildungsberuf Feierabend haben, haben sie Feierabend.

Viele Akademiker verbringen noch 10-20 Stunden pro Woche mit Weiterbildung und geben sehr viel Geld für Literatur, Fortbildung usw. aus. Ich habe schon Leute kennengelernt, die in ihrem ganzen Leben weniger Bücher gekauft haben, als ich in einem guten Monat kaufe. Wenn schon, dann muss man die Gehälter nach Abzug der Ausgaben vergleichen und nicht die Brutto-Überweisungen. Und das dann noch auf die Fortbildungszeiten usw. verrechnen.

Und dann beispielsweise auch die Umzugskosten. Viele Akademiker ziehen alle paar Jahre quer durch Deutschland hin und her, während viele Leute der niedriger bezahlten Berufe lange Zeit, oft sogar das ganze Leben, in einer Stadt oder sogar derselben Wohnung bleiben. Sowas, auch die Kosten daraus, wird auch nicht berücksichtigt.

Viele “Geringverdiener” wohnen auf dem Land bei günstigen Preisen und haben eigene Häuser. Viele der Besserverdiener müssen in den Städten wohnen, häufig umziehen und sind nur Mieter. Deshalb sollte man auch mal das angesparte Kapital durch Wohneigentum mit in die Rechnung einbeziehen. Oder die Gehälter nach Abzug der Wohnkosten vergleichen. Und dann sieht das schon ganz anders aus.

Was Du hier bringst ist typische linke Desinformation.

@Hadmut
Vollbeschäftigung wird es in dieser Gesellschaft nicht mehr geben, auch Informatiker haben dazu beigetragen, dass Maschinen noch effizienter die Arbeit erledigen die früher Menschen machten. Z.B Fahrkartenautomaten, Passbildautomaten, GPS gesteuerte Erntemaschinen, Robotik eben…

@GeOrg:

> Vollbeschäftigung wird es in dieser Gesellschaft nicht mehr geben,

So’n Schwachsinn. Als ob die paar Fahrkartenautomaten einen Unterschied machen würden. Die allermeisten Arbeiten werden immer noch von Menschen erledigt.

Aber frag mal die Betriebe, die Lehrlinge oder Mitarbeiter suchen: Die haben immer größere Probleme, weil viele Bewerber zu dämlich oder zu faul oder zu unzuverlässig sind. Wir haben eine immer größere Menge von Leuten, die überhaupt nicht willens sind, etwas zu lernen und zu arbeiten. Warum sollen die, die freiwillig arbeiten, zu deren Unterhaltszahlern werden?

@ Hadmut
“So Leute gibt es aber in rauhen Mengen. Und man kann sich nicht einfach aus political correctness wegdiskutieren.”

Dafür will ich einen Beleg sehen, du postulierst sie ja auch nur herbei. Mit political correctness hat das schon mal gar nichts zu tun. Totschlagargumente bezüglich der Weltsicht darfst du gerne stecken lassen.

Wir haben deutlich über eine Million Aufstocker, davon einen bemerkenswerten Anteil, der Vollzeit arbeitet. Zu arbeiten, wenn man finanziell davon nichts hat außer verlorener Zeit und Anstrengung, erfordert eine überdurschschnittliche Arbeitsmoral, da dürften wir uns einig sein.
Wie kommst du jetzt darauf, dass vom Rest ein wirtschaftlich relevanter Teil schlicht nicht arbeiten will?

@Hanz:

> Dafür will ich einen Beleg sehen, du postulierst sie ja auch nur herbei.

Sprich halt einfach mal mit Firmen von Handwerksbetrieben bis in IT-Firmen, mit deren Personalabteilungen.

Oder setz Dich mal ein paar Tage nach Berlin und schau den Leuten einfach zu.

> Wir haben deutlich über eine Million Aufstocker,

Ich habe ja nicht gesagt, dass alle so sind. Aber es gibt nun mal eine ziemliche Menge von Leuten, die überhaupt nichts beitragen und sich nur versorgen lassen.

> Wie kommst du jetzt darauf, dass vom Rest ein wirtschaftlich relevanter Teil schlicht nicht arbeiten will?

Sprich mal mit mittelständischen Betrieben darüber, wie die Leute sich verhalten, die denen vom Arbeitsamt geschickt werden.

@ein anderer Stefan
“Der ökologische Landbau hat mit Steuererhöhungen für Besserverdienende bitte genau was zu tun?”

Beides sind Kernthemen von B90/Die Grünen. Das Vergraben von Kuhhörnern im winterlichen Ackerboden zwecks Akkumulation irgendwelcher Astralenergie und das systematische Bestrafen von Leistungsträgern für das Erbringen von Leistung entspringen der grünen Mentalität. Ich verurteile niemanden, der für wenig Geld ordentliche Arbeit im öffentlichen Dienst leistet, weil ihm z.B. ein sicherer Arbeitsplatz wichtiger ist als ein hohes Einkommen. Allerdings lebt auch der Angestellte im öffentlichen Dienst mittelbar von der Anstrengung und dem Erfindungsreichtum der Menschen in der Privatwirtschaft. Wenn diese Menschen nun dafür bestraft werden sollen, dass sie etwas leisten, dann ist das keine Luxusproblem und sollte niemandem völlig wumpe sein.

“Darüber hinaus sind in D gar nicht genug Flächen vorhanden, um 80+ Mio Menschen mit ökologischem Landbau zu versorgen, es wird auf lange Sicht weiterhin konventionelle Landwirtschaft geben müssen.”

Das erkläre mal den Grünen! Als Erwiderung könnte dann kommen, die 80+ Mio sollen eben weniger und bewußter essen.

@”ein anderer Stefan”: das mit Erben ist ein Problem, dem stimme ich zu. Aber sowas wie Onlinepoker und Aktien funktioniert doch auch nur, wenn ein anderer dafür zahlt. Und soweit ich mich erinnere, wird dazu niemand gezwungen. Da seh ich also keinen Ansatz für.. irgendwas 😉

Deine Aussage bezog sich auf folgende von Georg:

“Um Frieden für die Besserverdiener zu erzielen sollte man auch den Ärmeren etwas gönnen, das erhöht auch die Lebensqualität der Besserverdiener.”

Darin geht es ganz allgemein um Menschen unterschiedlicher Einkommen.

Du antwortest auf seine Aussage und benennst dabei die zwei Gruppen in “die die Arbeiten” und “die […] faul […] sind” um.

Das klingt für mich so als wären in deinen Augen diese zwei Gruppen zu einem signifikanten Teil deckungsgleich.

Der nackten Aussage, ohne Berücksichtigung der Referenz auf Georgs Aussage, widerspreche ich nicht.

@Uwe: Ich habe nichts dagegen, wenn Leuten geholfen wird, die trotz Lern- und Arbeitswilligkeit schlecht dran sind.

Aber ich habe absolut was dagegen für Leute mitzuarbeiten, die nicht lernen und arbeiten wollen. Und das fängt schon mit denen an, die in der Schule auf „Streber” losgehen, die gut in Mathe oder sowas sind, oder als Berufswunsch „Hartz IV” angeben. Ziemlich viele Leute denken heute schon als Schüler gar nicht mehr daran, irgendetwas zu lernen.

@ein anderer Stefan:

>jedem Menschen seine Würde als unveräußerliches Grundrecht zusteht
Wie soll das erreicht werden, wenn das alle in Anspruch nähmen – aber keiner davon arbeite? Diesbezügliche Vollautomatisierung haben wir ja noch nicht – und der dafür notwendige technische Fortschritt wird paradoxerweise von genau der selben Truppe unterminiert.

>Solidarprinzip
Sehr solidarisch, wenn sich diejenigen, die sich mit dem (geistigen) Existenzminimum zufrieden geben, diejenigen auffordern sie durchzufüttern, die es nicht wollen. Man könnte es eher Erpressung nennen.

>E13
abgeschlossenes Studium – ist das schon zu viel verlangt?

@Hadmut

> Wäre günstiger, wenn Dir Hirn käme.

Das sagt der Richtige.

>> sondern weil die Löhne in Deutschland so beschissen niedrig sind.

> Selbst wenn das so ist: Sie zahlen dafür keine Einkommenssteuer.

Steuern auf nicht vorhandenes Einkommen wollen wir doch nicht, oder? Und das Minimum zur Lebensführung muss meiner Meinung nach Einkommensteuerfrei bleiben.

>Es profitieren andere, aber die öffentliche Infrastruktur, alles
>das, was von Steuergeldern bezahlt wird, muss effektiv von einer
>kleinen Bevölkerungsgruppe erarbeitet werden.

Du unterschlägst dabei geflissentlich, dass Lohn- und Einkommensteuern nur noch ca. 30% vom Gesamtsteueraufkommen ausmachen. Gerade die indirekten Steuern werden unabhängig vom Einkommen von allen gezahlt, auch von ALG2-Empfängern, Rentnern und Aufstockern. War das eben nicht ein kleines bischen Desinformation von Dir?

> Und es hätte jedem freigestanden, sich einen anspruchsvolleren
> Beruf zu suchen.

Nicht jeder kann einen anspruchsvolleren Beruf ausüben. Schlägt da nicht der Sozialdarwinist ein bischen durch? Und ein anspruchsvoller Beruf garantiert eben auch nicht automatisch ein höheres Einkommen wie man am akademischen Mittelbau in der BRD sehr schön sehen kann.

> Du machst bei Deiner Milchmädchenrechnung nämlich noch zwei ganz
> andere Fehler:

> Der erste ist, dass Akademiker meist erst mit Anfang oder Mitte 30
> anfangen, halbwegs zu verdienen. Macht bis zur Rente 30-35 Jahre.
> Leute mit Berufsausbildung verdienen 15 Jahre länger. Wenn der
> Durchschnittsverdiener 41.000 verdient, aber das 45 Jahre lang,
> dann muss der Akademiker schon rund 55.000 verdienen, um auf die
> Lebenszeit gerechnet auf das Gleiche zu kommen.

Der Medianverdiener verdient eben nicht 41000 Euro, sondern eher 21000 Euro brutto. Da genügen dann für den Akademiker ca. 35000 Euro im Jahr. Ist das nicht ungefähr das aktuelle Einstiegsgehalt für Akademiker nach zehn Jahren unbezahltem Praktikum?

Und wenn der Eine sich einen anspruchsvollerne Beruf suchen soll, dann kann man vom Anderen doch soviel Verstand erwarten erwarten, dass er die Ausbildung bleiben lässt wenn sie sich nicht rentiert.

Und das deutsche Steuerrecht hat dermassen viele Schlupflöcher, dass es Leute gibt, denen in Hamburg ganze Strassenzüge gehören und die laut Steuererklärung Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Also dann lieber die Bruttowerte.

> Und der zweite Fehler ist, die Bruttoarbeitslöhne zu vergleichen
> und die Kosten und den Aufwand nicht abzuziehen.

> Wenn Leute mit Ausbildungsberuf Feierabend haben, haben sie
> Feierabend.

Das stimmt so nicht. Das war vielleicht mal vor etlichen Jahren so, als die Mehrzahl noch in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen beschäftigt war, aber die Zeiten haben sich seit 1990 gewaltig verändert.

> Viele Akademiker verbringen noch 10-20 Stunden pro Woche mit
> Weiterbildung und geben sehr viel Geld für Literatur, Fortbildung
> usw. aus. Ich habe schon Leute kennengelernt, die in ihrem ganzen
> Leben weniger Bücher gekauft haben, als ich in einem guten Monat
> kaufe. Wenn schon, dann muss man die Gehälter nach Abzug der
> Ausgaben vergleichen und nicht die Brutto-Überweisungen. Und das
> dann noch auf die Fortbildungszeiten usw. verrechnen.

Ich bin kein Akademiker und wende mehr als zehn Stunden pro Woche für berufliche Weiterbildung auf, so what? Ab einem gewissen Stadium bringen einem gedruckte Bücher allerdings zunehmend weniger weil der Publikationsprozess so lange dauert, dass die benötigten Informationen bei Erscheinen schon wieder veraltet sind. Ich denke aber, dass man Onlinepublikationen, Herstellerdokumentationen und Mailinglisten gelten lassen kann, oder?

> Und dann beispielsweise auch die Umzugskosten. Viele Akademiker
> ziehen alle paar Jahre quer durch Deutschland hin und her, während
> viele Leute der niedriger bezahlten Berufe lange Zeit, oft sogar
> das ganze Leben, in einer Stadt oder sogar derselben Wohnung
> bleiben. Sowas, auch die Kosten daraus, wird auch nicht
> berücksichtigt.

Die kannst Du ja erstens steuerlich geltend machen und zweitens wird Dir ein guter Arbeitgeber, der an Dir interessiert ist zumindest einen Teil davon übernehmen. Wenn Du selbständig bist machst Du die als Betiebskosten geltend und im öffentlichen Dienst gibt es darüber hinaus Beihilfen nach dem Bundesumzugskostengesetz. Also ein Scheinargument.

Im übrigen werden auch Geringverdiener dazu gezwungen umzuziehen, von Wander/Leiharbeitern ganz zu schwiegen.

> Viele “Geringverdiener” wohnen auf dem Land bei günstigen Preisen
> und haben eigene Häuser. Viele der Besserverdiener müssen in den
> Städten wohnen, häufig umziehen und sind nur Mieter. Deshalb sollte
> man auch mal das angesparte Kapital durch Wohneigentum mit in die
> Rechnung einbeziehen. Oder die Gehälter nach Abzug der Wohnkosten
> vergleichen. Und dann sieht das schon ganz anders aus.

Das muss man unbedingt mal dem Sozialamt sagen, dass die ganzen Aufstocker billig in ihren eigenen Villen wohnen. Sag mal, merkst Du eigentlich noch was Du da schreibst? Die meisten Geringverdiener wohnen auf dem Land, weil sie sich die Mieten einfach nicht leisten können und pendeln dafür täglich stundenlang durch die Gegend.

> Was Du hier bringst ist typische linke Desinformation.

Nun ja, man gibt sich Mühe, aber wie oben gezeigt scheine ich in Bezug auf Desinformation doch meinen Meister gefunden zu haben.

@Juergen Sprenger:

Du willst mir allen Ernstes erzählen, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der das Geld ausgibt, was er von anderen bekommt, dessen Steuerzahler sein soll? Er hat es doch gar nicht erarbeitet.

Die Verbrauchssteuern, die der Hartz-IV-Empfänger leistet, hat der gezahlt und erarbeitet, der die Steuern gezahlt hat, aus denen das ALG-II gezahlt wurde. Der ist dafür arbeiten gegangen, nicht der Empfänger.

So ein Schwachsinn!

@Pyramide: Klar, es _will_ ja auch keiner mehr arbeiten – sehen wir ja tagtäglich. Von daher ist das mit “keiner arbeitet mehr” sowieso nur heiße Luft. Die meisten Menschen wollen eine sinnvolle Tätigkeit und diese durch Geld oder eine andere Kompensation belohnt sehen. Daher wird es immer nur eine Minderheit sein, die nicht arbeiten will – die werden dann z.B. Geschäftsführer bei den Piraten.
Diese Minderheit wird aber immer existieren. Was sollen wir mit denen tun – Zwangsarbeit? Verhungern lassen? Ich habe da noch keinen sinnvollen Vorschlag zu gehört.

Zu E13: Es ging ja nicht um die Voraussetzung, sondern um den Hinweis auf Besserverdienende ab 60k Euro – und die hat man bei E13 irgendwann nach 15 Jahren oder so (ich hab E13, FH-Diplom und Master, und liege jetzt bei ca. 45k brutto im Jahr, nach knapp zwei Jahren auf der Stelle). Ganz davon abgesehen, werden Ingenieure heute gerne mit E10 oder E11 eingestellt, und ich habe auch schon Stellen, die ein FH-Diplom oder Bachelor voraussetzen, mit E9 ausgeschrieben gesehen. Studium = E13 gilt nur für wenige Fälle innerhalb der normalen Verwaltung. Das mag an Hochschulen anders sein.

@ Hadmut

Ein vollsubventionierter HartzIV Empfänger fällt ganz raus, der kostet nur. Ein Aufstocker kostet weniger.

Interessant ist die schnell wachsende Gruppe derer die nichts vom Amt bekommen aber trotzdem (so gut wie) keine Einkommenssteuer bezahlen. Die zahlen auch auf fast alles den vollen Mehrwertsteuersatz und viele davon haben ein Auto, um zur Arbeit zu kommen…

Persönlich kneipt mich die Einkommenssteuer auch am stärksten, aber DIE große Einnahmequelle ist sie halt nicht (mehr).

@stefanolix:

Wenn 18-jährige links wählen, haben die Lehrer versagt!

@Hanz Moser: Woher kommt das mit der “schnell wachsenden Gruppe”? Und was soll der Verweis auf ein Auto bedeuten? Es klingt wie ein Vorwurf. Für die heute so vehement geforderte Flexibilität im Beruf braucht man oft ein Auto.

Ich finde die Grünen Steuerideen SUPER!
SUPER deshalb, weil die Grünen damit bald wieder unter die 5%-Marke fallen und sich Deutschland von diesem Wahn erholen kann.
Kein Atome -> Keine Gene -> Keine Kohle -> Keine Mittelschicht -> Keine GRÜNE: SO geht die Nahrungskette!

Ich finde 60k Jahresbrutto für Alleinstehende schon sehr ok.
Desweiteren gehen vom Rohbrutto ja noch die Freibeträge und die Vorsorgeaufwendungen ab. Als Alleinverdiener mit Frau sind das ja dann schon 120k. Da zahlt man bei 60k derzeit keine 20% Steuern bzw. man zahlt zwar mehr Steuern, aber der Löwenanteil liegt bei der Mehrwert- Versicherungs-, KFZ-, Grund- und Energiesteuer. Oder anders: Die Krankenversicherung + Altersabsicherung ist satt höher als die Einkommenssteuer.

Der Spitzensteuersatz gilt ja immer nur für den Anteil, der 60k übersteigt. Ich müßte z.B. die doppelten Steuern zahlen, wenn ich 50% mehr brutto verdiene. Da ich aber mit dem Gehalt schon auskomme, also keine Schulden und keine Reichtümer anhäufe, täte mir das nicht besonders weh.

Dass das Steuersystem insgesamt krank ist, weil die Freibeträge die Kosten nicht abdecken, steht auf einem anderen Blatt. Wenn ich meinen Haushalt als Unternehmen führen könnte und nur das besteuern müßte, was nach Abzug der Kosten übrigbleibt, könnte ich auch mit den 43% leben, die so mancher als durchschnittliche Unternehmenssteuer angibt. Nach Wohnen, Transport, Essen, Versicherungen, Energie, Kleidung und Investitionen bleibt gerade mal soviel, dass das Trinkgeld oder ein kaputter Haushaltsgegenstand keine Katastrophe sind. Große Aktienkonten und Luxusurlaube jedes Jahr springen da nicht raus.

> Ich finde 60k Jahresbrutto für Alleinstehende schon sehr ok. Desweiteren gehen vom Rohbrutto ja noch die Freibeträge und die Vorsorgeaufwendungen ab. Als Alleinverdiener mit Frau sind das ja dann schon 120k

Eben genau deshalb finde ich es nicht in Ordnung, weil Paare nicht die doppelten Kosten (Wohnung/Miete/Auto usw.) haben, ihnen also sehr viel mehr übrig bleibt.

Der Sozialneid ist das letzte Röcheln des Pleitestaates. Wer jetzt nicht merkt, wie die Einschläge immer näher kommen, dem kann man nicht mehr helfen.
60 Tsd Jahreseinkommen
50 Tsd Jahreseinkommen
40 Tsd Jahreseinkommen
30 Tsd Jahreseinkommen

@ ein anderer Stefan

Ich habe keine Quelle zur Hand, aber die Zahl der Vollzeitarbeitenden, die am Ende nach allen Abzügen kaum Einkommenssteuer bezahlen nimmt seit einiger Zeit zu. Die Aufstocker sind dabei der Teil, der nach unten durchrutscht. Das ist das Ergebnis des “wegbrechenden Mittelstandes”, der eher nach unten als nach oben rutscht.

Der Verweis auf ein Auto zielt in Richtung Steuerlast. Das wird sehr oft für die Arbeit gebraucht, wegen besagter Flexibilität. Autofahren ist aber aber teuer. Die pauschalen ~30Ct pro km die man in Abzug bringen kann sind bei älteren Kisten realistisch.
Dieser Abzug führt zur Reduktion der Einkommenssteuer, aber am Ende landet von den Kosten für die Mobilität trotzdem ein riesiger Anteil im Steuersäckel, nur über andere Wege. Natürlich trifft das besser Verdienende härter, aber das ist auch nur ein Beispiel, wie ein Arbeitender, der keine oder kaum Einkommenssteuer zahlt, trotzdem ordentlich ins Steursäckel buttert. Natürlich trifft es besser Verdienende härter, das Leistungsprinzip ist ja eine der Grundlagen unseres Steuerrechts, aber den Schluss, den mir Hadmut zu machen scheint, dass die Einkommenssteuer von dominanter Bedeutung sei, will ich so nicht teilen.

@Hanz:

> aber den Schluss, den mir Hadmut zu machen scheint, dass die Einkommenssteuer von dominanter Bedeutung sei, will ich so nicht teilen.

In meinem Steuerbescheid ist sie von sehr dominanter Bedeutung.

Im Gegensatz zum Ansatz der in diesem Blog gepflegten Debatte, hat *Deutschland*

* *kein* Einnahmeproblem für Steuern (siehe KFZ-St.) sondern
* ein Ausgabeproblem (Stichwort Elbphilarmonie) und
* ein Umverteilungsproblem (die 60k Einkünfte).

Wie wärs mal, darüber zu diskutieren ? Das verlangt Kenntnisse und keine Betroffenheit.

mfg.
–eh.

@Hadmut

Mit den nicht doppelten Kosten hast du schon Recht.
Allerdings sieht das bei den Renten dann schon viel schlechter aus.

Wenn beide etwa gleich verdienen => etwa 80%
Wenn einer verdient und der Andere den Rücken freihält => 55%

Letztendlich ist die deutsche Steuer schon so kompliziert, dass eine Gegenrechnung der Kosten kaum mehr Aufwand wäre. Nur käme dann raus, dass der verfügbare Anteil des Einkommens gar nicht mal so groß ist. Selbst wenn man das einigermassen vernünftig pauschalisiert rechnen würde. Da leistet sich halt der eine einen Zweitkühlschrank für Getränke, dafür müssen es beim anderen Markenklamotten sein. Die Hartz IV Rechnung kann natürlich kein Massstab sein, da wäre ich dann für die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten.

Da die Miete/Hausgeld einer der Hauptposten wäre, wäre natürlich die Frage, wie man die gegen die verminderten Wegekosten einer zentralen Lage rechnet. Das ist dann wieder einer der Posten mit Neidfaktor, der so ein System verhindern würde. Da zahlen die Leute lieber selbst mehr, als das ein Anderer vielleicht noch ein bischen mehr profitiert.

“ber ich habe absolut was dagegen für Leute mitzuarbeiten, die nicht lernen und arbeiten wollen. Und das fängt schon mit denen an, die in der Schule auf „Streber” losgehen, die gut in Mathe oder sowas sind, oder als Berufswunsch „Hartz IV” angeben”

Nun, ich verabscheue Streber ebenfalls. Streber sind meistens die, die später in irgendwelchen hohen Beamtensituationen stecken, aber letztlich auch nur Job stur nach Pflicht machen (so wird man erst zum Streber). Meistens Bildungsbürgertum ohne besondere Begabung oder hohe Fähigkeiten, dafür sehr affin was Bewertungen angeht und bestrebt sozial aufzusteigen (kein Ziel hingegen, etwas zu erforschen, macht vlt. den Doktor des Titels wegen und kein Interesse, etwas zu erfinden etc.).

Ich habe noch keinen richtigen Streber kennengelernt, aus dem irgendwas “großes” geworden wäre. Diese Personen sind in letzter Hinsicht meistens auf Rent-seeking aus, also Positionen zu erreichen, wo man letztendlich wenig macht, aber dafür verhältnismäßig viel Geld verdient.

Oder unsere Definitionen von Streber differieren, weiß nicht…

> Oder unsere Definitionen von Streber differieren, weiß nicht…

Ja, tun sie.

Ich meine solche Leute, die selbst nichts lernen und andere verprügeln, wenn sie lernen und gute Noten holen. Es kommt nicht selten vor, dass intelligente, leistungsbereite Kinder absichtlich Fehler machen und schlechte Noten schreiben, um von den anderen keine Prügel zu beziehen.

“Es kommt nicht selten vor, dass intelligente, leistungsbereite Kinder absichtlich Fehler machen und schlechte Noten schreiben, um von den anderen keine Prügel zu beziehen.”

Nun, dann sollten die vielleicht an ihrem Selbstbewusstsein arbeiten.
Neben meinem Gymnasium lag direkt eine Hauptschule. Morgens im Schulbus wurden die Gymnasiasten auch nicht selten drangsaliert, weil sie ein Gymnasium besuchten (!).

Selbstbewusstsein hilft da nicht. Außerdem geht es ja nicht um diese Kindern, sondern um die, die prügeln.

Bei den GRÜNEN kommen dann auch mal solche Kommentare:
>
Umverteilung ist richtig
30-04-13 21:10
Ich habe keinen Schulabschluss 0nd hatte auch keine Spaß in der Lehre die ich deshalb abgbrochen hab. Ich bekomme seit Jahren Hartz IV und dass muss stark angehoben werden, damit ich mir auch mal etwas leisten kann.
<
Der hat früher bestimmt auch die Streber gemobt.

@Knorka Kinte:
Und das Verhalten im Schulbus ist richtig – oder?
Deppen dürfen drangsalieren – oder?

Löhne orientieren sich an marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Eine Arbeit, die weder spezielle Talente noch einen (anspruchsvollen) Ausbildungsweg verlangt, wird auch immer schlecht bezahlt sein. Es liegt in der menschlichen Natur, die eigene Leistung als besonders oder überdurchschnittlich anzusehen. Dummerweise hat das in den meisten Fällen etwas mit der Realität zu tun. Wenn man bzgl. der Einkommensverteilung von einem Median von 21.000,- brutto jährlich spricht, dann ist wohl offensichtlich, dass in dieser Einkommensverteilung eine große Anzahl von Erwerbstätigen enthalten sind, die weder Schul- noch Berufsausbildung haben. Unter den qualifizierten Vollzeitbeschäftigten liegt der Median eher, vorsichtig geschätzt, bei 36.000,-.
Ein anspruchsvoller akademischer Beruf sichert in diesem Land sehr wohl ein hohes, überdurchschnittliches Einkommen. Die Frage ist eben, was anspruchsvoll bedeutet. Ein BWL Studium an einer Fachhochschule am *rsch der Welt bestimmt nicht. Wer z.B. Physik oder Mathematik an einer ordentlichen Uni studiert, wird kaum Probleme haben.