USA und Datenschutz: Safe Harbor Abkommen hinfällig?
Anstatt hier rumzuzetern, sich über die USA zu mokieren, Deutsche Grundrechte in den USA zu fordern und allgemein herumzujammern, was dort niemanden juckt, sollten Deutsche Politiker und Deutsche Datenschützer lieber mal aktiv werden und ihren A**** bewegen.
Wir haben ja hier in Europa einen relativ strikten Datenschutz, der die sogenannte Auftragsdatenverarbeitung prinzipiell nur innnerhalb der EU erlaubt, und in Ausnahmen auch ins außereuropäische Ausland bei gleichem Datenschutzniveau. Genauer gesagt geht es um Art. 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie, nach denen ein Datentransfer in Drittstaaten verboten ist, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Und die USA haben zunächst mal gar kein Datenschutzniveau.
Also durften mit der Datenschutzrichtlinie erst mal gar keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übertragen werden. Das hat die USA natürlich fürchterlich gewurmt, denn da geht’s nicht nur um massig viel Geld und die vielen schönen Rechenzentren, Clouds usw., sondern auch um handfeste Sicherheitsinteressen etwa bei Flugdaten, Kontodaten, E-Mails und sowas alles. Deshalb haben die USA das Safe Harbor-Abkommen in Gang gesetzt, bei dem sich amerikanische Firmen formal zu gewissen Datenschutzrichtlinien verpflichten können und damit als der EU gleichwertig gelten sollen, auf dass die Daten wieder flott fließen.
Ich kann mich noch erinnern, dass da damals der Sonderbotschafter David Aaron in Europa herumgezockelt ist und für dieses Abkommen geworben hat, ich war damals bei einer solchen Veranstaltung im Amerikahaus in Frankfurt dabei. Der hat da ganz schön auf den Putz gehauen und geworben, wie sicher die Daten dort doch wären, viel besser als bei uns und so. Hat ja auch gewirkt, sie haben ihr Abkommen bekommen.
Jetzt stellt sich heraus, (was man eigentlich schon hätte wissen können) dass das alles Schmu war und die uns von vorne bis hinten verarscht haben.
Und was machen unsere Datenschützer? Pinsen herum und betteln um Aufklärung. Hätten die etwas Mumm und Sachkunde, hätten die den Safe Harbor gekündigt und offiziell festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA aus nunmehr bekannten Gründen nicht dem Europäischen entspricht. Keine Übertragungen personenbezogener Daten mehr in die USA. Keine Fluggastdaten, keine Kontodaten, keine Kundendaten, keine Kommunikationsdaten…
Was glaubt Ihr, was dann los wäre. Wie die Amis dann springen würden.
Warum machen die das dann eigentlich nicht? Von Datenschutzniveau kann dort doch keine Rede mehr sein.
11 Kommentare (RSS-Feed)
Doch, das gibt’s wirklich:
http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20100723-safe-harbor_en.htm
@Stefan:
[…] oder mit den Medien falsch. Habe noch nie was von Safe Harbor gehört.
srsly? Google [:-)] mal auf den deutschsprachigen domains spiegel.de, heise.de, golem.de, taz.de, sueddeutsche.de, welt.de, tagesschau.de et cetera pp. — Du wirst überrascht sein. Auf englisch- internationaler Seite dürften Dir guardian.co.uk, washingtonpost.com, theregister.co.uk, rferl.org, rt.com und independent.co.uk weiterhelfen, Seiten auf französisch, spanisch und (gab sogar Artikel auf) hebräisch spare ich mir erstmal.
🙂
Und was machen wir mit den Briten?
Leicht OT: nun kam auch noch heraus, dass die USA Kommunikationsverbindungen (noch ist nichts von Inhalten bekannt) in Deutschland abgegriffen haben. Das geht aber nur vor Ort in Deutschland.
So etwas müsste dramatische Konsequenzen haben. Die betreffenden Firmen und Personen, die das hier ermöglicht haben, müssten in bundesweiten Verfahren ermittelt und zur Anklage gebracht werden. Denn diese haben sich auf seutschem Boden strafbar gemacht. Die Abhöreinrichtungen (Soft- und Hardware) müssen identifiziert und ausgetauscht werden.
Das wäre zumindest die normale Reaktion in einem normalen Land.
@Stefan
Dass die Piraten dazu nix sagen, heißt nicht, dass es nicht existiert, sondern nur, dass die Piraten mal wieder nix auf die Reihe kriegen.
Hadmut: zu spät unsere Verbündeten haben schon genug Material über unsere geliebten Politiker gesammelt, dass die bestimmt nie wieder aus der Reihe springen. Und auch über jeden zuknünftige dt. Politiker haben sie schon genug Daten für ein bißchen black-mailing.
“Warum machen die das dann eigentlich nicht?”
Wissen wir denn so genau, was die Diplomaten hinter den Kulissen verhandeln? Ich denke, nein. Das wird immer erst hinterher bekannt. Vielleicht wird das längst gefordert, vielleicht haben die Amerikaner gewichtige Argumente, die sie dagegen ausspielen können. Vielleicht kommt was in die Gänge – vielleicht nicht, auch das kann natürlich sein.
Die Assoziation ist jedenfalls hervorragend.
@karbau und @Ursula … die deutsche/europäische Wirtschaft ist m.E. viel zu anhängig von der US-IT-Infrastruktur, als dass die da aus Datenschutzgründen mal schnell drauf verzichten könnten, oder schnell genug auf Rechenzentren und Infrastrukturen im eigenen Land migrieren könnten … Hadmut hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass das ohne US-Hardware und Software eh nicht ginge und genug Knowhow auch nicht vorhanden ist.
Wenn so ein Akt eh nicht gleich auf einen Handelskrieg rausliefe, was die unsrigen wohl nicht riskieren wollen.
> Hätten die etwas Mumm und Sachkunde, hätten die den Safe Harbor gekündigt und offiziell festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA aus nunmehr bekannten Gründen nicht dem Europäischen entspricht.
Mumm, oder doch eher Desinteresse? Das wirklich Traurige daran ist doch, dass das Abhören der Bürger in die Kategorie Kollateralschaden fällt. Erst seitdem ruchbar wird, dass die Regierenden selbst abgehört werden könnten, regt sich mal substanziell was.
Hier ein interessanter Artikel, der wenige Stunden nach erscheinen wieder gelöscht wurde. So wie auf den Online-Portalen vieler einiger Zeitungen.
Entweder ist deine Information hier falsch, oder irgendwas ist mit unseren Vertretern oder mit den Medien falsch. Habe noch nie was von Safe Harbor gehört. Aber es stimmt, man könnte zumindest mal leise drohen, dass die aktuelle Praxis nicht mit den Verträgen übereinstimmt und deshalb die Erfüllung des Vertrages nicht möglich ist. Das wäre doch ein Punkt für der eigentlich für die Piraten interessant sein könnte, doch anscheindend wird nicht sehr viel mit denen assoziiert: https://www.google.at/search?q=safe+harbor+piraten&client=ubuntu&channel=cs&aq=f&oq=safe+harbor+piraten&aqs=chrome.0.57.2803&sourceid=chrome&ie=UTF-8