NSA-Skandal: Wo der Verfassungsrichter irrt
In der WELT ist ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier erschienen. Papier trifft ja öfters mal Aussagen, die ich für falsch halte. So auch hier wieder.
Papier verteidigt die Kanzlerin Merkel gegen Kritik in der NSA-Sache, weil er meint, dass der Lauf der Dinge außerhalb ihres Machtbereichs stattgefunden habe:
Papier: Die deutschen Grundrechte und der ihnen gewährte Schutz durch das Bundesverfassungsgericht finden dort ihre Grenzen, wo es um Zugriffe geht, die nicht mehr der deutschen öffentlichen Gewalt zurechenbar sind. Da endet der freiheitsrechtliche Schutz der Bürger durch unsere Grundrechte.
Die Welt: Greift nicht die Schutzpflicht des Staates?
Papier: Der Staat hat in der Tat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen. Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag. Wo die Unmöglichkeit anfängt, endet die Schutzpflicht. Das rechtlich und tatsächlich Mögliche und Geeignete muss er aber zum Schutz seiner Bürger auch tun.
Die Welt: Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Kanzlerin Merkel an die Adresse der Amerikaner gesagt hat, in Deutschland gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts?
Papier: Ich finde diesen Satz völlig korrekt. Man muss natürlich anerkennen, dass die Durchsetzung des Rechts nicht in allen Fällen möglich ist. Staaten sind zunehmend in der Lage, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen können. Ich unterstütze daher die Bemühungen um ein globales und effektives Datenschutzabkommen. Es wird unerlässlich sein, einen Standard rechtlicher Regeln zu entwickeln, die auf einem gemeinsamen Wertekanon beruhen und weltweit gelten. Sonst droht ein Leerlaufen nationaler grundrechtlicher Verbürgungen.
Um zu zeigen, warum das falsch ist, möchte ich einfach mal drei meiner Thesen gegenhalten, die ich in früheren Blogartikeln schon mehrfach vertreten habe:
- Deutschland leidet darunter, dass wir keine intellektuelle Gewaltenteilung haben. Alle drei Staatsgewalten, Legislative, Iudikative und Exekutive, werden praktisch ausschließlich von Juristen gesteuert und damit deren Denkweise unterworfen.
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Die Denkweise von Juristen ist äußerst beschränkt und von der Ausbildung (und nicht zuletzt der Überheblichkeit, in allen Fragen der Welt und des Lebens die letzte Entscheidungsinstanz zu sein, was sie irrtümlich für Kompetenz halten) her zu einem Tunnelblick verengt. Die Redewendung, dass für den, der nur den Hammer kennt, alles wie ein Nagel aussieht, beschreibt die Juristen perfekt. Und Juristen kennen nur das Werkzeug des Verbietens. Sie sind völlig destruktiv und reaktiv orientiert, nicht konstruktiv und nicht proaktiv, und damit auch auf juristische Mittel und damit den Geltungsbereich von Gesetzen beschränkt. Das ist der Grund, warum wir tatenlos bleiben, bis andere Länder etwas erfunden haben, dann aufwachen und es verbieten.
Aus dieser Denkweise erklärt sich die Hilflosigkeit Papiers. Wer nur Recht kennt, für den ist die Grenze da, wo das Recht seine Grenze hat.
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Die dritte These ist kryptographischer Art. In der Kryptographie gibt es keine Problemlösung. Es gibt nur Problemverlagerungen. Jedes kryptographische Mittel, das ein Problem „löst”, erzeugt ein neues, günstigenfalls kleineres. Man verlagert so lange immer weiter, bis man irgendwann außerhalb der Kryptographie angekommen ist und mit anderen Mitteln, etwa organisatorischen, wirtschaftlichen oder anderen Mitteln übernehmen kann.
Deshalb kann man die kryptographischen Mittel und Methoden (Primitive) in zwei Kategorien einteilen: Nämlich die, die in den juristischen Bereich verlagern, und die, die es nicht tun. Unterschreibt beispielsweise jemand digital einen Vertrag, kann man das zwar dann (hoffentlich) kryptographisch beweisen, aber wen juckt das? Es hat erst dann eine konkrete Auswirkung, wenn man im Rechtsstreit den Richter davon überzeugen kann. Diese Mittel funktionieren also nur da, wo auch das Recht funktioniert. Im rechtsfreien Raum sind digitale Signaturen (in dem Sinne, dass Angreifer der Kommunikationspartner und nicht ein Dritter ist) wertlos. Damit sind diese Mittel auch ortsbezogen, weil es immer drauf ankommt, welches Recht Anwendung findet. Es kann kryptographisch noch so schön sein, wenn’s der Richter nicht versteht, hat man Pech gehabt.
Und es gibt die zweite Kategorie der kryptographischen Mittel, die nicht in den juristischen Bereich verlagern, vor allem die Verschlüsselungen. Wenn eine Verschlüsselung sicher ist, spielt es keine Rolle, ob es da Recht, Gesetze und Richter gibt oder ob der Richter einem glaubt, dass die Daten verschlüsselt sind. Es geht nicht. Und wenn der Richter nicht versteht, wie und warum das funktioniert, ändert es auch nichts daran, dass er es nicht lesen kann. Verschlüsselung bedarf nicht der richterlichen und juristischen Überzeugung. Sie ist eine Tatsache und kein Beweismittel.
Diese Mittel der zweiten Kategorie sind komplementär zum Recht: Sie entfalten ihre Kraft besonders da, wo (deutsches) Recht nicht gilt. Je weniger Recht da herrscht, desto größer der Nutzen der kryptographischen Mittel. Man setzt quasi mit informationstheoretischer Gewalt durch, was man mit juristischer nicht erreichen kann. ob
Und das ist der Fehler Papiers: Er denkt nur in der ersten Kategorie, als ob das alles nur innerhalb deutschen Rechts funktionierte.
Das Gegenmittel wäre hier aber Verschlüsselung, und da kommt es nicht drauf an, ob da Recht gilt. Gerade weil wir heute durch „Feindesland” kommunizieren, wäre es Pflicht des Staates, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen. Insbesondere weil der Staat ja Forschung finanziert. Es wäre also pflichtgemäß und im Bereich des Möglichen, diese Forschung in Richtung der Kryptographie zum Schutz gegen ausländische Geheimdienste zu lenken. Und schließlich ist der Staat auch für die Einstellung der Beamten, namentlich der Professoren zuständig. Wenn dies Forschungsziel ist, wäre das nach Art. 33 II GG auch einstellungsrelevant. Stattdessen flutet der Staat die Universitäten mit unfähigen Zeitgeist-Informatik-Professoren und unterem Mittelmaß. Der Staat wäre durch eine verfassungskonforme Vergabe von Professuren durchaus in der Lage gewesen, entsprechende Forschungsleistung bereitzustellen. Hat er aber nicht, was nicht nur an der Korruption des Staats liegt, sondern auch an der Korruption und stellenweise Inkompetenz der Verfassungsrichter, die immer dann, wenn’s drauf ankam, groben Mist geurteilt und eher die Interessen der Professorenlobby als das Grundgesetz vertreten haben.
Daher ist das völlig falsch, was Papier hier sagt. Man hätte durchaus wirksam dagegen vorgehen können. Aber Regierung, Verfassungsgericht und Wissenschaft haben es durch Kurzsichtigkeit, Inkompetenz und Korruption verbockt. Nun haben wir das Ergebnis und einen ehemaligen Verfassungsrichter, der behauptet, man hätte ja gar nichts dagegen tun können.
Wunderbar.
Und wieder mal ein Beispiel für schlechten Journalismus. Jemand mit Biss hätte nachgehakt und betrachtet, ob es nicht verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, staatliche Forschungsgelder für wirksame Schutzmechanismen und für brauchbare Software zu verwenden und den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Und zu analysieren, ob Regierung und Bundesverfassungsgericht nicht abgrundtief vermurkst und gepennt haben und jetzt so tun als ob. Jetzt kommt Merkel damit an, dass das Internet für uns alle Neuland sei. Und Papier jammert über die Grenzen des Rechts. Wo waren denn die zwei in den letzten 20 Jahren? Haben die nur geschlafen und gar nicht mitbekommen, was da draußen abläuft? Hätte man da nicht mal zubeißen müssen, ob nicht gerade Merkel und das Bundesverfassungsgericht es vergurkt haben und deshalb jetzt Papier Merkel schützen will?
37 Kommentare (RSS-Feed)
“Papier: Der Staat hat in der Tat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen. Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag. Wo die Unmöglichkeit anfängt, endet die Schutzpflicht. Das rechtlich und tatsächlich Mögliche und Geeignete muss er aber zum Schutz seiner Bürger auch tun.”
Man sagt also, dass etwas angeblich unmöglich ist (wodruch
es quasi tatsächlich unmöglich wird) und man ist auf einmal von
der Schutzpflicht entbunden. Wenn ich meine Schulden nicht begleiche, sag ich auch immer ich hab kein Geld, und bin somit von
der Pflicht, meine Schulden zu begleichen, entbunden.
oder noch besser: wir können den BND nicht kontrollieren, der kontrolliert uns! Also ist es dem BND gestattet!
Jetzt war ich schon drauf und dran dem Post zuzustimmen, die Analyse von Papier’s Aussagen passt, aber dann nimmt der Post im letzten Absatz doch wieder die Kurve hin zum leidigen Singsang über Unis, staatliche Forschung und Professoren. Was diese mit Entwicklung und Einsatz jeglicher IT zu tun haben ist mir weiterhin schleierhaft.
Es sind doch nicht die USA von denen Deutschland total abhängig ist weil die USA so tolle IT-Professoren oder staatliche Forschungsprogramme haben, zumindest nicht vorrangig. Das Internet (TCP/IP) ist schon irgendwo einem staatlichen Programm entsprungen und ein paar andere Dinge auch, aber diese Ergebnisse stehen, obwohl vom amerikanischen Steuerzahler bezahlt, wegen des Veröffentlichungsdrucks den Deutschen auch zur Verfügung und stellen kaum einen Wettbewerbsvorteil dar.
Vielmehr stellt sich die Situation so dar, wie ich mich an eine Episode aus “Adele und die Fledermaus” erinnere: Hadmut’s Gruppe hatte an seiner Uni sowas wie SSH geschaffen (an sich schon keine große Forschungsleistung da nur bekanntes zusammengefügt wurde), es dann aber nicht (rechtzeitig) veröffentlicht. Dann kamen ihnen andere zuvor. Aber nicht eine Konkurrenzuni sondern Individuen die anders organisiert waren, hauptsächlich betrieblich. Soviel zum allgemeinen Uni-Forschungs-Singsang der hier im Blog den Ton angibt.
Im Falle des oben angesprochen Schutzes vor Spionage, da braucht es ja noch nicht mal Forschung, egal von wem. Alles Werkzeug ist vorhanden. Man muss es nur einsetzen. Ich betreibe meinen eigenen Mailserver, “apt-get install dovecot”, ganz ohne Diplom in Informatik.
@Hank: Du bist ja hier schon öfters durch Gekeife und Trollerei aufgefallen, also gewöhn Dir mal diese unterschwellig beleidigende Art ab.
Und was die Unis angeht: Schau Dir mal an, wer von Medien und Politik als Berater herangezogen wird, und wer die Forschungsgelder einsackt. Das sind vorrangig Professoren, und die sind eben das Problem.
Ganz ehrlich, Hadmut,
go for Kanzler!
Verfassungsrichter, wie auch sonst Richter, irren nie!
Es ist alles Absicht!
Deutschland leidet vor allem darunter, dass wir generell keine Gewaltenteilung haben. Das beschränkt sich nicht auf das Intellektuelle. Alle drei Staatsgewalten befinden sich in der Hand der Blockparteien: Die Legislative wird großteils aus den Reihen der Exekutive gebildet, die Judikative von den Parteien bestimmt. Und die vierte Kraft, die Medien, die eigentlich als Wachhund in einem demokratischen System dienen sollte, schreibt und sendet ausschließlich Propaganda im Sinne der Blockparteien.
die Merkel schert sich doch eh einen feuchten Scheiß um Euch.
Liegt vielleicht daran, dass sie Politikerin ist. Denn Politiker scheren sich grundsätzlich nur um sich selbst.
Ja – es gibt natürlich Ausnahmen, aber die kommen nicht an die Macht. Und falls doch, dann werden sie gekauft oder haben einen ganz tragischen Unfall. So hat Politik schon immer funktioniert.
Aus Angst vor wenigen, die Euch möglicherweise ausrauben, versklaven oder gar töten könnten wählt Ihr eine Regierung, die genau das mit Euch macht.
Willkommen auf der Erde!
P.S.
Der Einzige, der nicht von der NSA abgehört wurde, war der BND.
Weil:
Die NSA wusste: Der BND weis nix!
@Hadmut
Lass ihn (Hank) doch. Der will bestimmt Prof. werden und übt schonmal den Umgang mit StudentInnen und DoktorandInnen …
(Ganz beeindruckt bin ich ja von dem eigenen Mailserver. Das ist eine dolle Sache, ehrlich.)
ist das jetzt eine Kapitulation, was der da sagt?
Ich würde dieses ja vergleichen, wenn ein Nachbar(land) draufkommen würde, eigene Gebiete, an denen dieser Nachbar interesse hat einfach annektieren würde.
Juristen würden einfach sagen “ihr dürft das nicht” und könnten “aufklärung” fordern.
Aus Erfahrung weiß man, dass es mehr als nur Juristen braucht. Der Staat gibt jährlich Milliarden für eine Organisation aus die bei Bedarf diese Rechte durchsetzt. Diese Organisation nennt sich Bundeswehr und diese ist mit Durchsetzungskraft ausgestattet, die Juristen niemals haben werden.
In der Print-Ausgabe der ZEIT gab es vergangenen Donnerstag einen schönen Artikel über den Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft, der sich mit einigen Aussagen hier im Blog ganz gut deckt.
In dem Beitrag wird anhand einiger Fallbeispiele sehr schön erläutert, wie bestellte Gutachten und umfangreichere Studien die erwünschten Aussagen liefern mit denen dann politische Entscheidungen herbeigeführt werden.
Recht interessant fand ich die Darstellung und insbesondere das Selbstverständnis einiger Stiftungsprofessoren, die sich offenbar nicht mehr als unabhängige Forscher sondern vielmehr als Dienstleister sehen.
Die Berliner Humbold-Uni aber auch die Kölner Uni handeln dabei frei nach dem Motto “ist der Ruf erst ruiniert verdient es sich doch hübsch ungeniert” – bzw. im Falle Kölns sogar “exzellent”.
Der Staat lässt die einst für teures Geld aus dem Boden gestampfte Hochschulinfrastruktur seit nunmehr 30 Jahren verrotten. In die Lücke springen private Investoren und Konzerne mit klaren Renditeerwartungen (Return of Invest).
Die EU läuft wie immer diesen Trend der US-Amerikanisierung und somit endgültigen Kommerzialisierung der europäischen Hochschullandschaft mit ihren Privat-Public-Partnerships hinterher.
Unabhängige, seriöse Forschung und somit neutrale Aufklärung der Bürger verkommt restlos zur Farce. Es geht nur noch um Meinungsmache, Manipulation bzw. Verdummung der Menschen um maximale Gewinne abzuschöpfen.
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen solch dreister Manipulationen und Korruptionen ihr Heil in Esoterik und anderem Hokus-Pokus suchen. Entsprechend boomt die Branche der Heilpraktiker und die ganzen Apotheker, die ihren Kunden überteuerte Zuckerpillchen (Globoli) verkaufen kommen ohnehin vor Lachen kaum noch in den Schlaf.
@Gast:
> In der Print-Ausgabe der ZEIT gab es vergangenen Donnerstag einen schönen Artikel über den Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft,
Ja, den hab ich schon gekauft und auf dem TODO-Stapel, war nur mit Wohnungseinräumen und diversem anderen am Wochenende beschäftigt.
🙂
Klasse Artikel, danke Hadmut!
Wenn man den Fokus aber nicht nur auf die Juristen beschränkt,
haben digitale Signaturen auch andern Orts ihre Berechtigung,
z.B. sicherstellen der Integrität von Dokumenten – unabhängig von Rechtsstreits, also z.B. auch für den Alltagsgebrauch, der nicht im Rechtstreit endet (“ist dieses Dokument integer”, “ist der Quellcode unverändert” usw.). Es hilft also auch außerhalb der Juristerei.
Dein Argument zielt abr auf die Juristen ab, insofern passt es dann wieder.
Bei der zweiten Kategorie kryptographischer Mittel bleibt jedoch ein gewisses Problem, nämlich eines dessen sich auch die besten Kryptographiker nie entledigen können und das im Bereich geheimdienstlicher Interaktionen durchaus relevant ist: wer weiß schon, ob seine Verschlüsselung sicher ist? Es könnte nicht veröffentlichte Angriffe gegen die eingesetzten Verfahren geben. Soll gerade in Deutschland ja schon mal vorgekommen sein…
@Joe:
> wer weiß schon, ob seine Verschlüsselung sicher ist?
Da begehst Du einen Denkfehler. Nur aufgrund der reinen Befürchtung/Spekulation, dass Kryptographie schwach ist, kann man nicht von deren Gebrauch absehen. Einfach zu sagen, man weiß es ja nicht so genau, und das als Ausrede für die Unterlassung zu nehmen, ist grob fahrlässig. Denn es wird ja durch Kryptographie auch nicht schlechter als Klartext. Nach derzeitigem Wissen ist es nicht gebrochen und es kostet nicht viel, also muss man es auch nutzen. Fatalismus hilft nicht weiter, ebensowenig wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
deutschland nutzt doch die daten die von anderen erhoben wurden, da sie selber rechtlich gesehen nicht dazu berechtigt sind daten in bestimmtem umfang mit bestimmten methoden zu erheben (und vielleicht auch nicht ganz so die kapazitäten besitzen).
ist doch klar dass -wenn man darauf angewiesen ist- man dann gegen sowas “nichts tun” kann und es weiterlaufen lässt
Danke für den Artikel, Hadmut. Interessante Blickrichtung, insbesondere was die Beschränktheit der Juristen angeht. Wo rechtlicher Schutz unmöglich und technischer Schutz sehr wohl möglich ist, muss sich der Staat eben um die Technik kümmern. Aber das kriegen die überheblichen Juristen nicht hin.
Übrigens, bin ich der einzige, dem hier aufgefallen ist, dass Papier die Merkel auf höchst eigenartige Weise aus der Kritik ausnimmt?
Als Libertärer sehe ich den Ruf nach dem Staat natürlich auch kritisch. Der Staat und seine Dienste sind hier nicht die Lösung, sondern gerade das Problem.
Es ist der Staat, der mittels sogenanntem “Recht” (ich nenne es lieber Unrecht) den gesamten privaten Sektor zur flächendeckenden Installation von Abhörschnittstellen zwingt. Und dann tun alle ganz überrascht, wenn diese dann auch genutzt werden.
Sind schon Smartphones gesichtet worden mit dem Aufkleber “Feind hört mit”?
@Stefan – ok die Reinigung für Tastatur und Bildschirm schick ich Dir noch zu. Hatte mir bei deinem Posting gerade vorgestellt wie die Bundeswehr in Fort Meade einrückt um deutsches Datenschutzrecht durchsetzt, womöglich mit Peter Schaar an der Spitze und den Piraten als seine Leibwache.
Zum Juristenbashing:
Das Problem bei den Juristen ist aber nicht das sie angeblich nur verbieten und fordern können. Das haben sie mit anderen Professionen wie den Politikern gemein. Aber es geht darüber hinaus. Sie sind auch sehr kreativ – wenn es darum geht die eigene Mandandschaft (zur Not sich selbst) besser zu stellen. Das ist ihr Job, darauf werden sie im Laufe ihres Studiums hingetrimmt: Komplexe Themen in relativ einfach strukturierte Gesetze zu pressen. Das Problem ist das destruktive Element das sie dabei benutzen um alles was dabei stört zu eliminieren.
An sich müssten Juristen mit der Informatik gut zurechtkommen. die technische Systeme und die Logik dahinter folgt relativ strengen Regeln die zu brechen meist nicht möglich ist (man kann sie meistens nur geschickt umgehen). Dort steckt aber das Dilemma: Da sie nur vereinfachen aber nicht aufbauen, konstruktiv tätig sein können scheitern sie.
aber ansonsten leidet die Juristerei ja daran das sie keine Wissenschaft ist (und sein kann).
Glaubt man der Studie „Überwachtes Deutschland“ von Prof. Josef Foschepoth (siehe hier http://bit.ly/11RFrIa oder auch hier http://bit.ly/11P8JHk ), dann ist die vermeintliche Inkompetenz und Unwissenheit der Deutschen Politik und Forschung in den Bereichen Kryptographie und IT-Sicherheit kein Zufall, sondern gezielt beabsichtigt. „In der Politik geschieht nichts zufällig“, um mal Franklin D. Roosevelt zu zitieren. Es ist von den politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik weder gewollt noch beabsichtigt gegenüber den Aktivitäten ausländischer Dienste klare Kante zu zeigen, zumal es sich bei den genannten Akteuren gemäß offizieller Lesart um „unsere Freunde“ handelt. Hans-Jürgen Papier hat m.E. also sehr wohl recht, wenn er feststellt, daß die Bundesrepublik gar nicht in der Lage ist bestimmte Gesetze in den eigenen Landesgrenzen durchzusetzen. Das ist schließlich auch Sinn der Sache.
Und die von Dir angeprangerten Unfähigen werden dann geehrt:
wird gerade über Zorn aus Karlsruhe berichtet……
Bezüglich https://www.danisch.de/blog/2013/08/05/nsa-skandal-wo-der-verfassungsrichter-irrt/#comment-28689
Ich sehe nicht, inwiefern Hank eine “unterschwellige Beleidigung” ausgesprochen hat. Er hat einfach nur Widersprochen und einen eigenen Gedankengang begründet aufgeführt. Das ist dann gleich “getrolle”?
Vor allem, weil der Blogautor ja nun nicht gerade zimperlich ist, anderen Leute persönlich anzuprangern – bei Hank habe ich nichts dergleichen gefunden.
Hank fällt dadurch auf, dass er gegen Uni-Kritik und gegen das Blog polemisiert und erkennbar versucht, meine Kritik unglaubwürdig zu machen, ohne das näher zu begründen, und nicht etwa andere Gedankengänge bringt.
So schreibt er hier etwa in dem Sinne von „selbst schuld”, dass die EISS-Truppe damals ihre Forschungsergebnisse (die übrigens durchaus Neues enthielten, und nicht nur aus Bekanntem zusammengesetzt waren, denn vieles war damals eben noch nicht bekannt, was er nur nicht verstanden hat oder absichtlich falsch darstellt) nur eben nicht schnell genug veröffentlicht habe. Das ist natürlich eine Falschdarstellung, denn wir wollten die Sachen ja veröffentlichten, wir durften es aber nicht, weil uns die Karlsruher Professoren-Korruptions-Suppe verboten hat. Ich hatte ja schon die Uni San Francisco an der Angel, durfte die Sachen aber nicht herausgeben. Es ist also keineswegs ein Selbstverschulden der Gruppe gewesen, sondern eben professorale Inkompetenz und Korruption.
Genau davon versucht Hank aber abzulenken, in dem er das alles so wie „selbst schuld, verschlafen, war sowieso wertlos” hinzustellen.
Die Frage ist, wer hinter dem Pseudonym „Hank” steckt.
@thogo So war das nicht gemeint, dass die Bundeswehr mit dem Leo II die Datenschutzrichtlinien der BRD durchsetzt. Die Bundeswehr ist mit Kampfmitteln ausgestattet um bei bei missverständnissen um territoriale Ansprüche nicht nur um nur “aufklärung”zu bitten zu müssen.
Bei Belangen um Datenschutz sollte die “Cyberarmee” (oder sonstige lustige Namen die sich die Politik so einfallen lässt) darum kämpfen um die Interessen der Bundesbürger so gut wie möglich zu schützen. Dazu kann es durchaus sein, dass einige deutsche Betreiber angehalten werden ihre Daten entweder nicht ins Ausland zu exportieren, oder wenn, dann nur “hart” verschlüsselt. Also keine safe harbor abkommen oder so.
Solch ein Vorgehen würde ich von einer von mir gewählten Politik erwarten, die viele Geldmittel in die Hand nimmt um die Rechte des Bürgers im Internet sicherzustellen. Doch das Gegenteil ist der Fall, diese Geldmittel scheinen dazu verwendet zu werden um die Daten für ausländische Geheimdienste noch besser aufzubereiten und zu liefern.
@Joe:
> wer weiß schon, ob seine Verschlüsselung sicher ist?
Wer weiß schon, ob das Haustür-, Fahrrad- oder Autoschloß sicher ist ?
Bei allen drei weiß ich sogar das sie geknackt werden können und schließe trotzdem ab. Verschlüsselung ist eine Erschwernis, die man in Relation zum Wert der Nachricht setzt. Bei einer Nachricht mit geringem Wert, wie “Gute Nacht ! Viele Küsse !” ist schon bei einer 40 Bit-Verschlüsselung der Aufwand zum Entschlüsseln zu hoch.
Bei den Plänen zur effizienten Erzeugung von Oktan aus Sonnenlicht, CO2 und Wasser ist fast jeder Angriff wirtschaftlich gerechtfertigt, da das ein Billionengeschäft wäre.
Der Weg zur Verschlüsselung wird letztendlich nur in einem Wettrüsten enden, was der eine verschlüsselt, versucht der andere zu knacken. Solche Versuche sind schon bei diversen Weltkriegen gescheitert.
Sicher, ein weltweites Datenschutzabkommen ist der erste Schritt, enden kann es aber nur in absoluter Transparenz, also jeder (Staat) hat theoretisch Zugang zu den Daten, alle anderen haben aber Einsicht wer was warum abfragt.
So ist dem leidigen Thema Terrorschutz gedient und halbwegs auch sichergestellt, dass wirtschaftsspionage nicht unbemerkt erfolgt.
Die juristische Annahme hinter der Landesgrenze hört die Fürsorgepflicht des Staates auf kann in einer weltweit vernetzten und agierenden Gesellschaft nur als Kapitulation vor der Wirklichkeit aufgefasst werden.
@Hadmut:
> Da begehst Du einen Denkfehler. Nur aufgrund der reinen Befürchtung/Spekulation, dass Kryptographie schwach ist, kann man nicht von deren Gebrauch absehen.
Das war auch nicht meine Aussage, schließlich setze ich ja selbst auch Kryptographie hier und da ein (mit Sicherheit mehr als der durchschnittliche Internetbenutzer). Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es keine hunderprozentige Sicherheit gibt: weder mit den besten Verfahren, noch mit der besten Geheimhaltung, usw. usf.. Am Ende steht eine Abwägung der Kosten einem _mutmaßlichen_ Nutzen gegenüber. Auch ein “mehr” an Verschlüsselung bringt ja nicht automatisch ein “mehr” an Sicherheit.
Als Beleg für die Korrektheit meiner Aussage möge doch die unendliche Geschichte der Kopierschützerei dienen. Was gab es da nicht alles für Versuche seitens der Spiele-/Softwarehersteller ihre Produkte gegen Raubkopiererei zu schützen. Ich habe “schon” ca. 1988 “junge Leute” gekannt, die die damals Atari-/Amiga-Spiele ein, zwei Tage nach Erscheinen stets geknackt auf ihrem Rechner hatten. Hat sich an dieser Situation – abgesehen von den Methoden – bis heute irgendetwas geändert?
wer weiß schon, ob seine Verschlüsselung sicher ist?
Wobei das hat ein anderer “Joe” geschrieben, nicht ich. Ich gehe davon aus, daß die vorhandenen Verfahren kryptographisch sicher sind. Deshalb gab es ja die heftige Diskussion um Kryptoverbote und in der heutigen Zeit den Generalangriff auf die Endgeräte.
Wären die Verfahren unsicher, könnte man sich den Aufstand sparen.
Überwachung und Verfassungsrecht Die Kränkung der Demokraten
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ueberwachung-und-verfassungsrecht-die-kraenkung-der-demokraten-12369328.html
@hadmut
“Die Frage ist, wer hinter dem Pseudonym „Hank” steckt.”
Die NSA weiss es bestimmt!
“Die Frage ist, wer hinter dem Pseudonym „Hank” steckt.”
Die NSA weiss es bestimmt!
Eigentlich steckt hinter jedem Pseudonym eine weitere gespaltene Persönlichkeit von Hadmut. Sagt mein Führungsoffizier bei der CIA.
” Die Redewendung, dass für den, der nur den Hammer kennt, alles wie ein Nagel aussieht, beschreibt die Juristen perfekt.”
Passt auch auf Genderisten sehr gut. Alles ist Geschlecht…
“Gerade weil wir heute durch „Feindesland” kommunizieren, wäre es Pflicht des Staates, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.”
Was macht unser Staat? Beglückt uns mit De-Mail – nur echt mit zwischenzeitlicher Entschlüsselung zum angeblichen Zweck, nach Malware scannen zu können. Und für die Experten, die nicht wissen ob sie darüber lachen oder weinen sollen, wird mal eben ein kleines Textchen formuliert und in Gesetzesform gegossen.
Nehmt dies, Ungläubige! De-Mail ist sicher!
Papier irrt nicht, er weiß jedoch zu (be- und ver)irren, denn seine Aussagen sind gemessen am Grundgesetz und damit seiner(?) Domäne einfach falsch, wie der Gesetzestext beweist:
Art 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Art 79 GG
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. […]
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche […] die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Passt das irgendwo hin?
http://www.tagesschau.de/ausland/lavabit-schliesst-ueberraschend100.html
Die andere Seite daran ist noch das die Regierung auch bei weitem nicht so unwissend sein kann, wie sie behauptet. Die Darstellungen einer Regierung, die völlig überrollt wurde vom Lauf der Dinge und erst jetzt vage Einblicke bekommt, kann eigentlich nur Heuchelei sein wenn man sich anschaut wie eng bspw. der BND mit der NSA kooperiert.
Ergo wurde auch auf politischer Ebene geschlafen, der Schwanz eingezogen oder mitgemacht.