Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Gerade in der WELT gelesen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen, in denen Leute wegen Äußerungen verurteilt wurden, die Verurteilungen aufgehoben, weil die Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren. Wobei die Rechtsprechung eigentlich nicht neu ist, das BVerfG hat hier nur seine frühere Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik wiederholt. Und wirklich Substanz steckt in der Entscheidung auch nicht. Sie begründen ja eigentlich gar nicht viel. In der Entscheidung des BVerfG steht kaum etwas.

Das Landgericht hat zudem den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit insofern verkürzt, als es die fraglichen Äußerungen offensichtlich als Schmähkritik bewertet hat. Es hat dabei den Begriff der Schmähkritik in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise überdehnt und in der Folge die erforderliche Abwägung zwischen dem Ehrschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits zumindest nicht im gebotenen Umfange unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen. Auch hierin liegt ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>).

Der Begriff der Schmähkritik ist vor dem Hintergrund, dass es nach der verfassungsrechtlichen Systematik bei im Einzelfall gegenüberstehenden Grundrechtspositionen grundsätzlich einer Abwägung zwischen diesen verschiedenen Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung aller wesentlicher konkreter Umstände bedarf, eng definiert. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>).

Vorliegend befasst sich der streitgegenständliche „Denkzettel“ unzweifelhaft mit einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Im Fokus der Kritik steht nicht Frau B. als Person, sondern das Rechtsamt der Stadt B. und Frau B. allein in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin dieses Rechtsamts. Die konkret für strafwürdig erachteten Äußerungen verlieren nicht jeden Sachbezug zum kritisierten Geschehen, mögen sie auch scharf und überzogen sein und mag auch die namentliche Nennung einer Sachbearbeiterin nicht angebracht erscheinen.

Richtig, aber letztlich nur das Wiederholen früherer Rechtsprechung. Praktisch keine eigene Arbeit drin, das haben die Assistenten aus dem Urteilsbestand gekocht und die Richter haben es unterschrieben.

Interessant sind daran vor allem drei Aspekte:

Der erste ist, dass das BVerfG hier bereits einen relativ kleinen Eingriff als ausreichend ansah, um die Verfassungsbeschwerde anzunehmen. In einem Fall gab es eine Strafe von 15 Tagessätzen zu 60 Euro, also 900 Euro. Für Beschwerden über Sachen in dieser Höhe hat das BVerfG Leuten auch schon Missbrauchsgebühren aufgebrummt. Und so richtig in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, waren die Leute ja nun auch nicht, weil die Fälle sehr spezifisch waren und sich das auf ausfällige Formulierungen bezog. Ich bin zwar auch der Meinung, dass zur Meinungsfreiheit gehört, die Mainstream-Höflichkeit zu verlassen, eben weil sie so kuschelweich und ignoranzkompatibel ist, dass Kritik nicht ankommt und die Meinungsdarstellung unzulässig beschnitten wird, wenn man im Bereich der Höflichkeit bleibt. Man muss auch immer darauf achten, dass Höflichkeit, Sitten, Ausdrucksweise, die nach der tagesaktuellen political correctness erlaubt oder nicht erlaubt sei, die Meinungsfreiheit beschneiden kann und das dem Kritisierten gar zu leicht einen Vorwand gibt, Kritik und damit Meinung zu bekämpfen. Hier aber sind schon relativ niedrige Grundrechtsverletzungen als ausreichend für die Entscheidungsannahme angesehen worden.

Der zweite ist, dass es eine Entscheidung der 3. Kammer ist: Kirchhof, Masing, Baer. Und über diese 3. Kammer habe ich ja schon – auch im Buch – einiges geschrieben, allerdings in der Zusammensetzung Kirchhof, Schluckebier, Baer. Wenn es eine Kammerentscheidung ist, müssen die sich zu dritt einig gewesen sein, was faktisch meistens aber heißt, dass der Berichterstatter eine Meinung hat, und die anderen sich nicht dran stören und auf Gegenseitigkeit blanko unterschreiben. Solche Kammerentscheidungen laufen häufig so wie auch die Wahl der Verfassungsrichter selbst: Auf Gegenseitigkeit. Lässt Du meinen durch, lass ich Deinen durch. Erstaunlich daran finde ich in diesem Einzelfall nämlich, dass Baer dem zugestimmt hat. Denn Baer als brachiale Kampffeministin und Lesbe steckt ja tief in diesen Gender Studies und dem Gender Feminismus, und dazu gehört, auch in ihren eigenen Schriften, dass Frauen nicht mehr kritisiert werden dürften und von allen Qualitätsanforderungen – und damit auch Kritik – befreit werden. Ihr Gleichstellungsziel ist, alle gleich und als gleich gut zu bewerten und Kritik zu verbieten, weil sie der Meinung ist, dass jede Kritik und jeder Maßstab ohnehin nur am männlichen Geschlecht ausgerichtet und damit frauenausgrenzend sei. Und sie war ja auch während der Kinderpornoaktion von der Leyens deren feministische Beraterin, und sie führt einen Krieg gegen Pornographie, weil der Frauenunterdrückung zementiere. Baer hat für Meinungsfreiheit nichts übrig, die ist viel mehr auf der Seite derer, die sie bekämpfen. Und wir haben das ja nun mehrfach beleuchtet und beispielsweise mehrfach im Zusammenhang mit den Piraten beobachtet, dass gerade der Radikalfeminismus aus dem Gender-Sumpf der Berliner Universitäten – zu deren Hauptpersonen Baer ja gehört – nicht darauf beruht, die eigenen Behauptungen zu begründen und zu belegen, sondern jede Kritik zu unterdrücken, also etwa bei Veranstaltungen Leute mit anderer Meinung gar nicht erst reinzulassen, ihnen den Mund zu verbieten oder sie schlichtweg niederzubrüllen. Gender-Feminismus schließt Meinungsfreiheit aus, weil jede abweichende Meinung das Getriebe blockiert. Sieht man ja auch an den Studien der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die ja regelrechte Steckbriefe und Dossiers über Andersmeinende erstellt. Und Baer wurde ja von den Grünen zur Richterin gemacht. Zumal ihre Schriften bei mir den Eindruck erwecken, als beschäftige sie sich ausschließlich mit Art. 3 und vielleicht mit der Formulierung des Art. 1, aber habe mit den Grundrechtsartikeln nach dem 3er noch nie etwas gemacht und die auch nicht verstanden. Sie ist nach ihrer Zuständigkeit hier aber auch gewiss nicht Berichterstatterin gewesen. Daher bestärkt mich diese Entscheidung in meiner Einschätzung, dass Kammerentscheidungen am BVerfG nicht von drei, sondern nur von einem Richter (oder nicht mal dem, sondern seinen Assis) gemacht werden und die anderen nur formal unterschreiben.

Der dritte Aspekt ist, dass die Entscheidung zwar richtig, aber ganz billig ist. Da stecken weder Hirn, noch Arbeit oder Befähigung drin. Wenn man so die wichtigste Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit kennt, kann man das mal eben so auf die Schnelle hinschreiben. Copy-and-Paste. Machen die Assis in der Vorbereitung des Falls. Da müssen die Richter nicht mal richtig da sein. Ich könnt mich jetzt aber spontan auch nicht dran erinnern, schon mal irgendwas richtig Neues und geistig Tiefes von dieser Kammer gesehen zu haben, und auch nicht vom Senat in einer Weise, die ich einem der Richter der Kammer zuordnen würde. Scheint mir so, als wurschteln die sich mit solchen Trivial-Entscheidungen durch und lehnen alles ab, wozu man denken müsste. Es ist relativ einfach, sich als Verfassungsrichter durchzumogeln, eben mit solchen Entscheidungen, die man sich von den Assis machen lässt und dann einfach unterschreibt. Dann muss man bei der Hitze auch nicht so im Bundesverfassungsgericht rumhocken.