EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
Die kochen da gerade etwas ganz Übles:
Zur Einstimmung sollte man diese Meldung vom Heise Newsticker lesen: China macht jetzt große Jagd auf Blogger und Kritiker. Wer Kritik äußert, das Dogma nicht anerkennt oder auch nur Informationen weitergibt, die man irgendwie als Gerücht klassifizieren könnte, geht als Ketzer in den Knast und muss öffentlich widerrufen.
Schon schlimm, mit der Zensur da in China, nicht wahr? Sowas kriegen wir dann vielleicht auch in Europa.
Mehrere Leute haben mich heute auf einen aktuellen Text der EU hingewiesen, von dem ich mir noch nicht ganz sicher bin, was genau und in welcher Phase das sein soll, aber laut Kopfangaben ist es ein Gesetzvorschlag oder -entwurf, mit dem Titel A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE.
Da müssen eigentlich schon die Alarmglocken schrillen, wenn man den Titel hört. Ein Gesetzentwurf für Toleranz. Toleranz ist keine Handlung, Toleranz ist eine Geisteshaltung. Und wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden sollen, dann ist direkt was faul. Und wenn auf dem Ding kein Datum steht, gleich nochmal. Es ist gar nicht so einfach herauszufinden, von wann das Ding stammt, mit Google findet man aber Webseiten, in denen etwas mit diesem Titel schon im März erwähnt wurde.
Der Inhalt ist brisant.
Es geht auf der Titelseite um romantisches Gutmenschengefasel, so von Menschenwürde, Toleranz, Meinungsfreiheit, dass Koexistenz die Gesellschaft stärke, Verantwortung und so’n Zeugs. Alles schön, alles nett, alles Buzzwords, die jeder unterschreiben und gegen die sich niemand stellen will. So richtig schmieriges Überredungs- und Zustimmungsgeschwafel.
Nur: Man kann der Titelseite zwar viele Zustimmungsheischende Buzzwords, aber partout nicht entnehmen, worum es da eigentlich geht. Das Ding ist so gebaut, dass die vielen stinkfaulen und oberflächlichen EU-Politiker die Titelseite lesen, sich denken, ja, das ist was harmlos-gutes, also unterschreiben wir das.
Und was auffällt, ist die zirkulär-unsinnige Eigendefinition von Toleranz:
Whereas the concept of tolerance is the opposite of any form of unlawful discrimination, …
Das ist keine zulässige juristische Definition, weil zirkulär, völlig beliebig und nicht greifbar. Im Prinzip heißt das nichts anderes, als dass das Gesetz dem Zweck dienen soll, das durchzusetzen, was womöglich erst später und woanders verboten werden soll. Ein Gesetz, das durchsetzen soll, dass man Verbotenes nicht tut. Das ist deshalb zirkulär, weil man damit einfach behaupten kann, dass die Handlung X oder die Behauptung Y rechtswidrig wäre, womit sie das ja automatisch wird, weil es ja ein Gesetz gibt, was rechtswidriges verbietet, womit es ja verboten wäre. Und es dehnt den Begriff „unlawful” derart aus, dass öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt werden soll. Wenn es einer Behörde nicht erlaubt ist, Leute nach irgendeinem Kriterium unterschiedlich zu behandeln, wird das nun auch auf Privatpersonen übertragen.
Worauf das hinausläuft, deutet sich dann schon in Section 1a an:
“Group” means: a number of people joined by racial or cultural roots, ethnic origin or descent, religious affiliation or linguistic links,
gender identity or sexual orientation, or any other characteristics of a similar nature.
Ah ja, da weiß man dann schon sofort, aus welcher ideologischen Ecke das kommt. Vorne lauter so muss-man-zustimmen-Buzzwords, hinten dann „gender identity” und „sexual orientation”, also nicht etwa Geschlecht, sondern Gender-Ideologie-Formulierungen.
Und in Section 1b findet man, worum es da eigentlich geht:
“Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.
Explanatory Notes:
(i) This definition covers “blood libels” and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., “gypsies are thieves” or “Moslems are terrorists”.
(ii) It must be understood that the “group libel” may appear to be aimed at members of the group in a different time (another historical era) or place (beyond the borders of the State).
Und da wird das schon richtig übel. Denn schon jeder verunglimpfende oder irgendwie beleidigende Kommentar soll darunter fallen, wobei die Rechtsbegriffe hier ungeklärt und undefiniert sind und das dann später irgendwie interpretiert und ausgelegt werden würde, was darunter zu verstehen ist. Es ist aber verfassungswidrig, denn nach deutschem Verfassungsrecht darf eine Meinungsäußerung durchaus auch deftig ausfallen, solange sie grundsätzlich noch an sachlichen Argumenten orientiert ist. Sie ist erst dann nicht mehr geschützt, wenn sie nur noch auf die Schmähung ausgelegt ist und keine inhaltliche Aussage mehr hat. Sowas kollidiert also schon direkt mit deutschem Verfassungsrecht und der Meinungsfreiheit.
Fies ist dabei, dass das mit derben Beispielen schmackhaft gemacht wird, also dass man damit etwa Anti-Semitische Hetzen bannen würde. Da muss man ja für so ein Gesetz sein, weil sich jeder, der nicht dafür wäre, in den Verdacht des Antisemitismus setzt. Wer dagegen ist, muss ein Schuft sein.
Während Antisemitismus als unberechtigt anerkannt ist, wird die Aussage bei „Gypsies” (man macht sich mit dem alten Wort Zigeuner heute ja schon verdächtig, obwohl’s die Übersetzung ist) schon grenzwertig. Sicherlich ist es falsch, Zigeuner pauschal als Diebe zu bezeichnen. Aber es ist nicht offensichtlich und zwingend falsch, es ist durchaus denkbar, dass die Bevölkerungsgruppen früher durchaus öfter dadurch aufgefallen sind. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Und damit unterliegt eine solche Behauptung durchaus in gewisser Weise noch der Meinungsfreiheit, denn Wesen der Meinungsfreiheit ist auch, dass sie jedem zusteht und zur notwendigen Zeit, also auch zeitnah etwa in der Diskussion, geäußert werden kann. Würde man die Meinungsfreiheit auf die Aussagen beschränken, die eindeutig als wahr bewiesen wären, würde man die Meinungsfreiheit völlig aushebeln, weil sie so umständlich und langsam zu gebrauchen wäre, dass sie nicht mehr funktioniert. Ein aktuelles Beispiel sind die Grünen mit ihrer Pädophilendiskussion. „Die Grünen sind Kinderficker” muss eine zulässige Meinungsäußerung sein, denn sie hat einen greifbaren Kern, beruht auf Fakten, und wäre nutzlos, wenn man dem, der sie äußert, erst eine große Beweispflicht auferlegen würde. Dann nämlich würde die Äußerung verzögert und am Sonntag ist Wahl, danach ist es zu spät. Und noch kritischer wird es, wenn die Aussage „Muslime sind Terroristen” von vornherein verboten werden soll. Denn erstens gibt es eine hohe Korrelation zwischen islamischen Ländern und Terrorismus. Und zweitens erzeugt es eine Ungleichbehandlung, denn wenn man keiner dieser im Gesetz genannten Sondergruppen angehört, wäre man nicht davor geschützt, als Terrorist bezeichnet zu werden. Warum sollen Muslime vor der Behauptung geschützt werden, der weiße, mitteleuropäische, unreligiöse, gesunde, heterosexuelle „Normalmann” jedoch nicht? Gibt es eine Zweiklassengesellschaft, in der manche Menschen beschimpft werden dürfen und manche nicht?
Man merkt an dieser Stelle aber schon, dass der Gesetzentwurf ganz übel nach dem genderfeministischen Universalfeindbild, eben dem weißen, mitteleuropäischen, unreligiösen, gesunden, heterosexuellen Mann, gegen den man den Rest der Welt verteidigen müsse. Tatsächlich wird gerade dieser Norm-Mann hier diskriminiert, weil er der Einzige ist, dem hier kein Schutz zugestanden wird. Wer schützt eigentlich den Norm-Mann vor der Diskriminierung und dauernden Beschimpfung, der er heute ausgesetzt ist?
Der eigentliche Pfeffer kommt aber in Section 2. Auch die beginnt wieder gut getarnt mit dem üblichen Findet-jeder-gut-Blabla, nämlich
The purpose of this Statute is to:
(a) Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society.
(b) Foster tolerance between different societies.
(c) Eliminate hate crimes as defined in Section 1(c).
(d)Condemn all manifestations of intolerance based on bias, bigotry and prejudice.[…]
Ja, wer würde dem nicht zustimmen? Kann ja niemand was dagegen haben, weil ja nichts drin steht. Leeres Blabla.
Und dann kommt der dicke Hammer, gut versteckt und unauffällig, man muss das dreimal lesen:
(e)
Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.
Nochmal in Zeitlupe: Take concrete action to combat … anti-feminism and homophobia.
Heißt im Klartext, dass Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen verboten werden soll. Direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Ich fühle mich diskriminiert.
Warum nämlich werden Frauen vor Kritik geschützt, Männer jedoch nicht? Und warum wird Homosexualität geschützt, nicht aber Heterosexualität? Warum werden Schwule, Lesben, Feministinnen von Kritik freigestellt, während sich heterosexuelle Normal-Männer als Universalschuldiger beschimpfen und sich vorhalten lassen müssen, Frauen zu vergewaltigen und sie gewaltsam zu Heterosexualität zu zwingen? Ist das nicht Hate-Speech, gegen die sich der Gesetzentwurf doch angeblich richten soll?
Warum wird Homosexuellen das Recht eingeräumt, Heterosexualität nicht zu mögen, aber Heterosexuellen nicht das Recht, Homosexualität nicht zu mögen? Ist das etwa nicht Teil einer sexuellen Identität?
Und warum ist das so juristisch-handwerklicher Schrott? Anfangs haben sie Begriffsdefinitionen, aber hier kommen sie mit Feminismus und Homophobie, ohne die Begriffe irgendwie definiert zu haben. Sollen das wieder so typisch feministische Gummigesetze werden, die erst installiert und dann im Nachhinein ausgefüllt und ausgedehnt werden?
Außerdem ist es verlogen. Denn oben im Gesetz heißt es ja, es ginge darum, Gruppen von Leuten zu schützen, die durch gewisse Eigenschaften miteinander verbunden sind. Feminismus ist aber keine solche Gruppe. Feminismus ist eine politische Meinung. Schwule, Moslems, Zigeuner kann man als solche verbundene Gruppe ansehen, aber nicht Feminismus. An dieser Stelle wird nicht eine Gruppe, sondern eine gewisse Politik vor Kritik geschützt. Das ist Totalitarismus.
Ich hatte oben schon eine Textstelle dahingehend interpretiert, dass öffentliches Recht (die Verpflichtung der Staatsgewalten) hier auf das Individuum ausgedehnt werden sollen. Das steht da explizit in Section 3 drin:
(iii) It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.
(iv)Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships
Das heißt, es geht hier nicht mehr nur um staatliche Gewalt, sondern um den direkten Eingriff in das persönliche Gespräch. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass man in der direkten Diskussion nicht mehr äußern kann, was man äußern will. Man dürfte etwa in einer Veranstaltung, aber auch im persönlichen Gespräch, Feminismus nicht mehr kritisieren. Folgte man diesem Gesetzentwurf, würde letzlich jeder in den Knast gehen, der irgendeine Kritik am Feminismus äußern würde. Männer sind nicht geschützt, auf die darf man einhauen.
Bemerkenswert und typisch feministischer Stil ist auch, dass eingangs nur von sexueller Identität und Orientierung die Rede ist, aber wenn es an Verbote geht, auf Feminismus Bezug genommen wird, dann also plötzlich doch in Männer und Frauen unterschieden wird. Frauen sind geschützt, Männern wird die Meinung verboten. Aber ansonsten will man von Geschlechtern nichts wissen.
Dann der Witz, sie behaupten, sie schützen
Tolerance (as defined in Section 1(d)) shall be guaranteed towards any group (as defined in Section 1(a)), especially in the enjoyment of the following human rights:
(a) Freedom of expression, including freedom to seek, receive and impart information and ideas – regardless of frontiers – either orally, in writing or in print, and through any broadcasting or electronic media (including the Internet).
Boah, ist das dreckig.
„Menschenrechte”, wie etwa die Meinungsäußerung im Internet, werden nur den Angehörigen der oben genannten Gruppen eingeräumt. Wer nicht dieser Gruppe angehört (Feindbild weißer, heterosexueller, unreligiöser, mitteleuropäischer Mann) hat das Maul zu halten.
Das ist so richtig dreckig, korrupt, verlogen, totalität, antidemokratisch.
Lest Euch mal die Section 3 durch, was da alles an Universalrechten aufgelistet wird: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, frei Wahl der Nationalität, Zugang zu allen Berufen, Recht auf Privatheit, und, und, und. Die Schlaraffenland-Liste an Rechten. Und nur für die Liste geschützter Gruppen. Gehört man der nicht an (Feindbild weißer, heterosexueller, unreligiöser, mitteleuropäischer Mann), hat man verloren, dann steht einem dieses Recht nicht zu. Will man einen bestimmten Beruf einfach so ergreifen, oder einfach mal so eine Staatsbürgerschaft haben: Schwule, Lesben, Frauen, dürfen das alle. Nur der heterosexuelle, weiße, mitteleuropäische, unreligiöse Mann, das Universalfeindbild, der darf wieder gar nichts.
Noch so ein Hammer?
In Section 4f schreiben sie, dass Toleranz auf Gegenseitigkeit beruht. Man wird also im Gegenzug verpflichtet, Toleranz auch gegenüber der Gesellschaft im Ganzen und anderen solchen Gruppen zu zeigen. Das Feindbild weißer Mann ist davon wieder ausgenommen, weil er weder zu einer solchen Gruppe gehört, noch die Gesellschaft im Ganzen darstellt. Er ist wieder der Dumme.
Section 6c verlangt dann die Einrichtung staatlicher „Toleranzüberwachungsbehörden”. Da würden dann Blog-Einträge von der Bundestoleranzagentur zensiert. In George Orwell’s 1984 hießen die „Ministerium für Wahrheit”.
Section 7 legt dann gleich fest, dass solche Meinungsäußerungen künftig „aggravated crimes”, also schwere (!) Verbrechen sein sollen. Hier wird die Kategorie der »Meinungsverbrechen« eingeführt. Wie bei Orwell.
Und noch besser: Jugendliche müssen nach 7b ins Umerziehungslager. Wie bei Orwell. Oder Nordkorea.
Und, wie sollte es anders sein, Section 8 schreibt die Indoktrination ab der Grundschule vor. Gab es Zwangs-Genderisierung bisher nur an den Unis, wird das dann in der Grundschule zum Zwang.
Und wie sich das für jede ordentliche totalitäre Diktatur gehört, schreibt Section 9 dann vor, dass der Staat dem öffentlichen Rundfunk die Programme vorgibt und die öffentlichen Fernsehsender einen gewissen Anteil ihrer Sendezeit für die Ideologie verwenden müssen. Wie in Nordkorea. Und natürlich sollen auch die privaten Sender dazu gebracht werden. Der Staat gibt vor, was zu senden ist.
Da muss man erst einmal tief durchatmen und fragt sich, wer einen solchen geistigen, juristischen, demokratischen und freiheitlichen Müll produziert. Schon der Tonfall, das leere Gelaber und die unklaren oder fehlenden Definitionen drängen den Gedanken auf, dass da juristische Stümper am Werk gewesen seien. Aber dann steht da am Fußende:
This text was prepared – under the aegis of the European Council on Tolerance and Reconciliation – by a Group of Experts composed of Yoram Dinstein (Chair), Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer and Rüdiger Wolfrum.
Alles Männer? Glaub ich im Leben nicht, dass Männer etwas produzieren, was so massiv nach feministischer Sichtweise und Formulierung stinkt.
Was ist das für ein Laden? Man findet nicht viel. Laut dieser Darstellung der EU ist dieses Council eine NGO. Hä!? Sitzen in der EU, machen Gesetzesvorschläge, und sind eine NGO? Wie denn das? War anscheinend ursprünglich von jüdischen und polnischen Vertretern gegründet, die das bis 2012 geführt haben. Scheint dann aber von den Feministen übernommen worden zu sein. Jedenfalls ist es nicht einfach, die Leute aufzufinden, weil man nie weiß, ob man da Namensgleichheiten aufsitzt.
- Yoram Dinstein: Scheint ein emeritierter Rechtsprofessor aus Tel Aviv zu sein, Spezialgebiet „Kriegsrecht”.
- Ugo Genesio: Scheint ein italienischer Rechtsprofessor und Richter zu sein.
- Rein Müllerson: Scheint ein Rechtsprofessor aus Estland zu sein.
- Daniel Thürer: Ein Rechtsprofessor aus der Schweiz.
- Rüdiger Wolfrum: Deutscher Jurist, Professor, und war Präsident des internationalen Seegerichtshofes.
Völlig unplausibel. 5 ältere, männliche Rechtsprofessoren, die aus den Bereichen Kriegs- und Seerecht oder dem israelischen Hintergrund kommen, sollen einen so katastrophal vermurksten Gesetzentwurf vorlegen, in dem Begriffe nicht oder zirkulär definiert sind und grundlegende Rechtsfehler gemacht werden? Und sollen sich mit einem so radikalen und demokratiewidrigen Gesetz für Feminismus und Homosexuelle einsetzen? Menschen- und Völkerrechtsprofessoren, die Menschenrechte selektiv nur für bestimmte Gruppen vorsehen?
Kann ich mir partout nicht vorstellen.
Irgendetwas ist da oberfaul.
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Nun denn: Ich bin Antifeminist, so entschieden wie ich Antifaschist/Antinationalsozialist und Antikommunist bin.
Und aus dem gleichen Grund: Wir haben es beim Feminismus mit einer kollektivistischen, totalitären Sündenbockideologie zu tun.
Das hat er gemeinsam mit den vorgenannten, nur der Sündenbock ist jeweils ein anderer: Nichtstaatsvölkische/Untermenschen/Juden oder Bourgeois/Kapitalisten, beim Feminismus hat der weiße heterosexuelle Mann die Ehre, den Sündenbock abgeben zu dürfen.
Ansonsten ist der vorherrschende Feminismus totalitärer Geschlechtersozialismus der Post-68’er (Gleichstellungsfeminismus mit quotenplanwirtschaft, der Mann als Bourgeois der Geschlechterklassengesellschaft, die Frau als Vertreterin des von DEN Männern ausgebeuteten und unterdrückten Geschlechterproletariates, das an die Macht gebracht werden muss,um die Herrschaft der Bourgeeoisie = die der weißen Heteromänner = DAS PATRIARCHAT, analoge DEnkfigur zu DEM KAPITALISMUS, zu beenden.
Dazu dient u.a. eine Koalition aller “unterdrückten” Minderheiten (Frauen, Migranten, Schwule, Lesben = Proletarier aller Länder, vereinigt euch gegen den weißen Heteromann!).
Offenbar ist auch die Sehnsucht nach einer Diktatur des Proletariates immer noch virulent, wie diese Zensurbemühungen und die permanenten Versuche der Einspannung der Staatsmacht für die Interessen des “Geschlechterproletariates” und seiner “Avantgarde” = die feministischen Politruks in Staatsverwaltung (Glcichstellungsbeauftragte), Politik und Medien dokumentieren.
Die Maske aus Tugendphrasen, hinter denen sich der totalitäre Anspruch dieser geschlechtersozialistischen Schöpfer des neuen Menschen, der vor allem ein neuer Mann sein soll, bisher verbergen konnte, verrutscht immer mehr, je mächtiger sie werden.
Sie haben es immer weniger nötig, sich zu verstecken.
Bei diesem Thema verweise ich gerne auf Christopher Hitchens. Dieser gute Mann hat dazu abschliessend alles Nötige gesagt: https://www.youtube.com/watch?v=jyoOfRog1EM
“Be It Resolved: Freedom of Speech Includes the Freedom to Hate”
Aufgrund des Volksverhetzungsparagrafen existieren in Deutschland Gedankenverbrechen. Das macht durchaus Sinn bei Hetzkampagnen also durch Mobilisierung von Hass und Aufrufen zur Gewalt einhergehend mit Lancierung falscher Informationen um die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Abgesehen davon ist Volksverhetzung bereits jetzt mit Meinungsfreiheit kaum in Einklang zu bekommen. Ähnliches zu dem Thema wird seit längerem diskutiert. https://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/10/16/volksverhetzung-wird-alltagstauglich/
Naja, Wassertiefe testen…
Müsste man dafür nicht ein bisschen weiterstochern als wir schon waren?
Man lese besonders die Punkte 19 und 68. Ja, auch da wird schon gefordert staatliche Meinungskontrollinstanzen einzurichten und Sanktionen auch gegen Einzelpersonen verhängen zu können.
@Hanz: klar müsste man weiterstochern. Die Frage ist, woher man dafür noch die Zeit nehmen sollte. Die Ressourcen sind halt begrenzt.
Guten Abend Herr Danisch,
Ich möchte noch einige Dinge anfügen:
Zuerst einmal einen gefundenen Artikel bei Wikipedia:
http://en.wikipedia.org/wiki/Model_National_Statute_for_the_Promotion_of_Tolerance
Auch das ECTR ist dort aufgeführt, jetzt kommt es aber richtig dick:
http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation
Daraus möchte ich vor allem eine Person zeigen:
Rita Süssmuth, former Speaker of the German Bundestag;
Die meisten Namen sind Männernamen, der Name Rita Süssmuth dürfte aber vor allem bekannt sein. Zur Auffrischung: Sie war drei Jahre lang Direktorin des Instituts “Frau und Gesellschaft”, Hannover, welches sich auch mit Gender befasst hat. Außerdem war sie 15 Jahre lang Vorsitzende der “Frauen Union”. Sie vertritt vorwiegend feministische Positionen, aus dem Grund wundert mich herzlich wenig, dass eine solche Position auch in diesem Papier vertreten ist.
Interessanterweise handelt es sich bei dem Rest der “bekannten” Namen vorwiegend um ehemalige Staatschefs, übrigens alle für ihre sehr radikale pro-europäische Haltung bekannt. Es dürfte daher offensichtlich sein, warum solche Forderungen in einem solchen Papier von einer solchen Organisation gefordert werden. Es ist eine pro-europäische Lobbyistenorganisation, deren Ziel eine weitere Integration der Nationalstaaten in Europa ist.
“Integration” ist dabei zu verstehen als Prozess, Nationalstaaten bzw. deren Gesetze zu umgehen und sie in ein nicht-demokratisches Konstrukt (namentlich EU) einzubinden. Das Ziel dieser Organisation dürfte damit bekannt sein. Einige der Mitglieder sitzen auch im “Club de Madrid”, welcher sich angeblich für Demokratie einsetzt.
Ich denke daher nicht, dass der Feminismus die treibende Kraft ist als vielmehr eine Form der Einführung einer Oligarchie auf einer europäischen Ebene, was aber nicht minder übel ist.
Das ist keine zulässige juristische Definition, weil zirkulär, völlig beliebig und nicht greifbar. Im Prinzip heißt das nichts anderes, als dass das Gesetz dem Zweck dienen soll, das durchzusetzen, was womöglich erst später und woanders verboten werden soll.
also meine erfahrung mit gesetzestexten ist, dass immer kriterien vorgegeben werden welche entweder direkt für das gesetz selbst gelten oder dann schon an anderer stelle erläutert wurden und man sich auf die dortige definition stützt – also völlig normal
zb zum arbeitnehmer wird im europarecht in einigen regelungen auf die jeweilige definition in den einzelnen nationalstaaten verwiesen (dh diese gilt und kann sich von land zu land unterscheiden) und bei anderen regelungen gilt dann die genuin europarechtliche definition des arbeitnehmers und nicht die jeweils nationale
und das macht einen großen unterschied selbst für deutschland. denn unter den europäischen begriff “arbeitnehmer” fallen auch richter, beamte und soldaten (was sie im deutschen recht nicht tun)
Und es dehnt den Begriff „unlawful” derart aus, dass öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt werden soll. Wenn es einer Behörde nicht erlaubt ist, Leute nach irgendeinem Kriterium unterschiedlich zu behandeln, wird das nun auch auf Privatpersonen übertragen.
alle sogenannten “grundfreihten” (arbeitnehmerfreizügigkeit etc) haben ebenfalls unmittelbar drittwirkung und gelten nicht nur dem staat gegenüber. also der zug ist schon ewig abgefahren…
sollte “grundfreiheiten” heißen
Herzlichen Dank an Hadmut Danisch und an ST-T für die Ergänzung.
Eine Hoffnung bleibt: Das sind Luxusprobleme für die bald kein Geld mehr sein wird.
Sonst müssen wir uns wirklich vor dem MiniWahr fürchten. Die Prozesse um den Schutz von Borkenkäfern in einem großstädtishen Park haben gezeigt, wie weit man schon die Gesetze zum Tierschutz auswalzen kann.
@ST_T
Ich finde es bemerkenswert, dass – zwar in der englischen WP – ein Artikel akzeptiert wird, welcher über ein Papier der EU berichtet welches offensichtlich Mängel aufweist (bsp. Datum) und dessen Relevanz für mich erkennbar nicht sehr hoch ist. (Kaum Resonanz im Internet bis auf die klar ablehnenden Haltungen).
Herr Wolfrum ist Rotarier, was soll man da auch anderes erwarten…
@Hadmut:
@Hanz: klar müsste man weiterstochern. Die Frage ist, woher man dafür noch die Zeit nehmen sollte. Die Ressourcen sind halt begrenzt.
Du könntest die Arbeit doch verteilen.
Eine Möglichkeit wäre es, einen Post zu machen in dem das Thema steht.
Wer Interesse hat kann der Sache nachgehen und fundiert etwas kommentieren.
Alle anderen Kommentare werden gelöscht oder du gibst nur die Kommentare Frei die zum Thema passen. Sollte nicht viel Arbeit bereiten?
Zugleich könntest du einen neuen Post erstellen in denen alle Links zu den ganzen Themen sind. Diesen kannst du dann links im Blog leicht erreichbar machen.
“Und warum ist das so juristisch-handwerklicher Schrott?”
Ist EU-Recht doch meistens, sagen zumindest viele Juristen. Man kann heute froh sein, wenn es überhaupt ins Deutsche übersetzt wird.
“Irgendetwas ist da oberfaul.”
Genau, alles Männerrechtler!
Alles Verschwörungstheoretiker!
Europäische Union wird suupi!
Was ist, wenn ein homosexueller Mann aus seiner Identität heraus zu der nahe liegenden Einsicht kommt antifeministische Positionen vertreten zu müssen und das auch tut?
Zumal DEN Feminismus gibt es doch gar nicht. Insofern müsste ‘antifeministisch’ und somit auch feministisch konkretisiert werden. Eine Festlegung also und damit auch ein Ende der üblichen moving targets. Immerhin.
Jedoch, es ist ja hinlänglich bekannt, wie totalitäre Systeme die eigenen Regeln zu interpretieren belieben.
„Die Grünen sind Kinderficker” muss eine zulässige Meinungsäußerung sein, denn sie hat einen greifbaren Kern, beruht auf Fakten, und wäre nutzlos, wenn man dem, der sie äußert, erst eine große Beweispflicht auferlegen würde.”
Das mit der zulässigen Meinungsäußerung geht ok.
Der Rest ist allerdings ziemlicher Quark. Da könnte ich für die CDU auch schöne Beipiele raussuchen, wo nicht nur drüber geschrieben, sondern praktiziert wurde. Es gab halt Mitschüler mit ziemlich jungen Freundinnen ….
Stellen denn nicht auch heterosexuelle, weiße, männliche Normalbürger eine Gruppe dar, die sich über ihre sexuelle Ausrichtung, Hautfarbe, Geschlecht und sonstiges definieren? Dann müssten sie ja auch geschützt sein. Keiner darf also über niemanden mehr ‘was schlimmes sagen/schreiben, zumindest nicht mehr öffentlich oder wenn jemand drittes zuhört/mitliest. Da aber gerade überall zugehört/mitgelesen wird, haben wir ein schönes Repressionsinstrument zur Hand und können jede mißliebige Person vorübergehend in zähe juristische Verfahren zwingen, die a) Geld und Zeit kosten und b) schon “irgendwas kleben bleiben lassen”.
Also …..
weg damit!
MAthias
Nein, denn aus feministischer Sicht sind das alles keine Eigenschaften, sondern Abwesenheiten von Eigenschaften. Dieße Feindbildmänner gelten als neutral und eigenschaftslos.
Deshalb gilt männlich bei denen nicht als Geschlecht, sondern nur weiblich, weil “Geschlecht” nur ein Untererdrückungsbrandzeichen ist. Deshalb reden sie davon auch immer nur imSingular “Geschlecht denken” und so ähnlich, weil sie nur die Abweichung vom Mann als Geschlecht ansehen.
Das ist der Penis-Neid v2 — dem Mann das Geschlecht aberkennen 🙂
Mal ne Frage… angenommen ein solcher Schwachsinn würde es tatsächlich in geschriebenes Recht schaffen – kriegt man irgendwie raus, wer genau dafür gestimmt hat?
Also welcher Partei angehörig, aus welchem Land und wenn möglich Name?
@ Hadmut
Das mit dem weiter Stochern galt eigentlich dem anderen Stefan, weil der davon sprach, dass solch extremes Gedankengut ein Test der Wassertiefe sein könnte. Ich hätte “tiefer” schreiben sollen…
Ansonsten gebe ich dir Recht. Sowohl darin, dass das getan werden sollte, als auch darin, dass Zeit begrenzt ist. Früher konnte man mal mit sowas Geld verdienen. Die Berufsbezeichnung dafür hat sich bis heute gehalten, aber “Journalisten” tun mittlerweile Anderes.
[…] was es wirklich geht (Abtreibung) und bei dem EU Text scheint es sich um das Gleiche zu handeln: https://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-un… (Einschränkung der Meinungsfreiheit für bestimmte […]
Deshalb gilt männlich bei denen nicht als Geschlecht, sondern nur weiblich, weil “Geschlecht” nur ein Untererdrückungsbrandzeichen ist. Deshalb reden sie davon auch immer nur imSingular “Geschlecht denken” und so ähnlich, weil sie nur die Abweichung vom Mann als Geschlecht ansehen.
Siehe dazu die Grüne Jugend:
http://www.bilderhoster.net/safeforbilder/yf72t485.jpg
Jede Untermenschen/Übermenschen-Ideologie läuft immer auf dasselbe hinaus, egal ob man es gerade “Arier” oder Frauenfrauen nennt…
hallo,
ich gebe Ha.Danisch recht, bei kurzem Lesen
hatte ich das Gefühl,
hier machen Staatsterroristen eine Front auf.
Ich sehe das als einen Versuch der übelsten Diktatur,
der Gleichschaltung.
trotz alledem
best regards
kater200
Mal ne Frage… angenommen ein solcher Schwachsinn würde es tatsächlich in geschriebenes Recht schaffen – kriegt man irgendwie raus, wer genau dafür gestimmt hat?
Also welcher Partei angehörig, aus welchem Land und wenn möglich Name?
Heise hat das Thema jetzt auch entdeckt:
Intolerantes Toleranzpapier
Die EU soll Kritik am Feminismus verbieten
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010
Das Feindbild sind doch gerade auch Christen und die Kirche. Ich verstehe nicht, wieso hier manchmal von “unreligiös” die Rede ist. Den Religionen wird doch auch ständig unterstellt, die Frauen unterdrücken zu wollen. Tatsächlich steht an der Spitze der Kirche der Patriarch des Abendlandes. Allerdings nicht in unterdrückerischer Funktion, wie Feministen den Begriff definieren, sondern als kirchliche Amtsperson (ähnlich wie ein Präsident).
[…] […]
[…] letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keines der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale […]
Was mich bei diesem ganzen Genderfizierung und Feminismus (so auch der Maskulismus) eigentlich stört ist einfach, dass der Vernünftige zugibt, dass was zu verbessern sei, jedoch anschliessend als Warmduscher dikreditiert wird und der Opportunist doch wieder als moderner Primat “zur Belohnung” Kinder und Sex “geschenkt” bekommt.
Ich empfehle mal als femininen Gegenpol die Journalistin Esther Vilar.
Übrigens sind es auch Frauen, die ihr romantisches Frauennbild schätzen und so durch den Diskurs menthal auf der Strecke bleiben, weil sie ebenfalls diskreditiert werden.
Aktuelles Beispiel: Christina Schröder
Sie verkörpert eine emanzipierte Frau, die sich nicht dem dogmatischen Feminismus verschrieben hat, sondern selbstbewusst den begriff: “Danke, emanzipiert sind wir selber!” geprägt hat.
Als Quittung einer individuellen Emanzipation (auch gegen feministische Bevormundung gegen sich selbst)ist sie lächerlich gemacht worden. Das war weiblicher Chauvinismus per exzellance…
Fazit: Singledasein und Homosexualität haben auch ihre Wurzeln in dieser ethischen Eiszeit.
Die Kinderlosigkeit der Gesellschaft ist das Ergebnis.
“Feindbild weißer, heterosexueller, unreligiöser, mitteleuropäischer Mann”
“Unreligiös” in diesem Zusammenhang ist reichlich seltsam. Gilt doch die katholische Kirche in “Gutmenschen”-Kreisen als eines der Hauptfeindbilder überhaupt.
Da hat wohl der Autor dieses Blogs seine eigenen Vorurteile einfließen lassen.
@Schreiber:
Nein, das taucht mehrfach in der feministischen Literatur auf, weil man sich als Beschützer alles Unterdrückten aufspielen will.
Du machst aber gleich zwei Fehler. Denn erstens geht es nicht um Gutmenschen. Feministinnen haben mit Gutmenschen nichts zu tun. Zweitens findet die katholische Kirche im Feminismus kaum Erwähnung. Es geht darum, den „weißen Mann” zu beschuldigen, dass er vor allem Muslime unterdrückt.
Letztlich geht es denen aber nicht wirklich um Religion, sondern darum, so viele wie möglich in die Opferbetroffenheit zu rücken und dem „weißen Mann” immer stärker zu unterstellen, dass er alles unterdrückt, was von seinem Normbild abweicht.
Danke für den aufschlussreichen Artikel und die Kommentare.
Aber als Römisch-Katholischer möchte ich auch drauf hinweisen, dass “unreligiös” so nicht stehen bleiben kann. Vielleicht müsste man schreiben: “unreligiös oder r.k.”. Echte r.k. Standpunkte (nicht der verlogene Kram, den ein “Zentralkomitees (!) der dt. Katholiken” u.a. mit Rita Süssmuth als Mitglied verzapft) wie: gleiche Würde aber nicht Gleichheit von Mann und Frau, Ablehnung homosexueller Handlungen, Religionsfreiheit aber kein alles-ist-gleich-gut und überhaupt Wahrheitsanspruch gegenüber Relativismus uvm. vertragen sich ja so gar nicht mit dem Gender-Kommunismus. Wie eingeschränkt die Meinungsfreiheit schon ist, musste ich als Lehrer erfahren, der als Replik auf Homosexualisierung und Frühsexualisierung argumentativ und ohne harsche Worte Ehe und sexuelle Reifung in Zurückhaltung verteidigen wollte. Hab bös Prügel bezogen, übrigens auch an einer Schule, die sich “katholische” nannte. Und: „Gab es Zwangs-Genderisierung bisher nur an den Unis, wird das dann in der Grundschule zum Zwang.” Ist leider schon Realität: “berlin gender Grundschule” in Suchmaschine eingeben und erschaudern…
zwei Kommentare möchte ich noch zitieren, weil ich sie für absolut wahr erachte
-“„Die Maske aus Tugendphrasen, hinter denen sich der totalitäre Anspruch dieser geschlechtersozialistischen Schöpfer des neuen Menschen” Der dreifaltige Gott, der barmherzige, liebevolle und gerechte Herrscher, ist in der EU abgeschafft. Zwangsläufig werden deshalb totaliäre Menschenherrschaft und der Mensch als Schöpfer Realität werden. Siehe Kommunismus, Nationalsoz. usw.
-“„Da aber gerade überall zugehört/mitgelesen wird, haben wir ein schönes Repressionsinstrument zur Hand”. “die sanfte Diktatur USA” las ich irgendwo.
In diesem Zusammenhang noch folgender Hinweis: es gab letzthin eine Supreme Court Entscheidung für Homo-“Ehe” bzw. gegen den Defense of Marriage Act (DOMA) http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/12-307_6j37.pdf. Der SupremeCourt-Richter Scalia hat sich gegen die Mehrheitsentscheidung in einem sehr lesenswerten Kommentar gewandt. Dort heisst es u.a.” the majority has declared open season on any law that (in the opinion of the law’s opponents and any panel of like-minded federal judges) can be characterized as mean-spirited.” und weiter : “By formally declaring anyone opposed to same-sex marriage an enemy of human decency, the majority arms well every challenger to a state law restricting marriage to its traditional definition.” Die höchstrichterliche Entscheidung ist quasi die Vorstufe (weil noch hinsichtlich Staat- Individuum angesiedelt) zum Totalitarismus nach dem hier thematisierten Gesetzesanliegen der kommen wird.
So. Und jetzt weiß ich auch, wer hinter diesem seltsamen “Manifest der Toleranz” steht – und was dieser ECTR ist. Was Felix Weil für die Frankfurter Schule war, ist Viatcheslav Moshe Kantor für den ECTR. Russischer Milliardär, derzeit auf Platz 613 der Forbes Liste, Vorsitzender des European Jewish Congress, dem europäischen Ableger des World Jewish Congress mit Sitz in NY, Vorsitzender des European Jewish Fund, Gründer des International Luxembourg Forum on Preventing Nuclear Catastrophe (Iran!), Vorsitzender des World Holocaust Forum und Gründer des ECTR, des European Council on Tolerance and Reconciliation. 14 Mitglieder hatte dieses 2008 von Kantor in Paris ins Leben gerufene Projekt noch bis vor kurzen, eines davon, Václav Havel, ist im Jahr 2011 verstorben und taucht darum im Wikipedia Artikel über diese angeblich non profit Nichtregierungsorganisation nicht mehr auf. Kantors Motto auf seiner privaten Webseite: “Let My People Live!” – ah ja, ich versteh.
Das umstrittene Dokument “Model National Statute for the Promotion of Tolerance”, über das es auch einen Artikel bei Wikipedia gibt, fand seinen Weg 2012 mit oder über Martin Schulz (SPD) ins Europäische Parlament. Martin Schulz ist seit 2012 Präsidenten des Europaparlaments. Der letzte Satz dieses Statuts lautet:
“This text was prepared – under the aegis [Federführung, Schirmherrschaft] of the European Council on Tolerance and Reconciliation – by a Group of Experts composed of Yoram Dinstein (Chair), Ugo Genesio, Rein M?llerson, Daniel Th?rer and R?diger Wolfrum.”
Hier ein Auszug von der Präsentation des Statuts letztes Jahr, bei dem es wohl auch um den Holocaust geht:
http://moshekantor.com/en/projects/ectr/events/presentation-model-law-2012/
Pikantes Detail in diesem Zusammenhang: Rita Süssmuth ist auch eines der derzeit noch 13 Mitglieder des ECTR.
Eine Liste der anderen Mitglieder und wer beim ECTR derzeit den Vorsitz hat, denn Kantor ist “nur” Co-chairman, findet man auch auf Wikipedia.
Schon erstaunlich, dass ausgerechnet ein russischer Milliardär und bekennender Zionist der in der Schweiz lebt auf seine Kosten ein Statut über “Toleranz” ausarbeiten lässt, das der EU als Inspiration oder womöglich sogar als Gesetzesvorlage für “Good Governance” dienen soll welches frappierend an die politische Arbeit von bekennenden Marxisten, Sozialisten und Intellektuellen mit fast ausschliesslich jüdischen Wurzeln der Nachkriegszeit erinnert.
Dieses “Statut der Toleranz” sollte er mal lieber in der Knesset präsentieren, aber genau so geartete Kritik soll es ja Bürgern der EU (immerhin einer halbe Milliarde Menschen) in Zukunft verbieten und sogar unter Strafe stellen, und auch noch andere Vorrechte ausschließlich für Juden erwirken. Man muss dazu nicht einmal Antisemit sein um zu merken, dass hier etwas oberfaul ist, und der Fisch EU bereits schon vom Kopf her stinkt, und in den Müll gehört.
15.10.2013 10:10
Kommentarlink
[…] EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit […]
Schaut euch zum Beispiel bei You Tube Anonymous an oder Schäubles Aussagen. Informiert euch und seid für alles Offen. Löscht das was ihr gelernt habt, das ist nur Vernebelung.
MfG
Was gibt es da noch zu sagen?
Man kann ihren Ausführungen nur noch zustimmen.
Ich habe davon heute zum ersten mal gelesen und bin etsetzt, was für Schwachsinn auf uns noch zu kommt.
Wer glaubt mit diesem Gederismus Geschwafel bringen wir die menschehit vorsn, in eine menschliche Zukunft, der irrt gewaltig.
Entweder die sind alle so beschränkt, oder sie verfolgen bewusst ein zerstörerisches Ziel.
Für wen soll das gut sein, was wird damit beabsichtigt.?
Mir kommt das kalte Grausen bei soviel Unsinn.
Oder ironisch ausgedrückt: Es lebe der Genderismus, es lebe die bedingungslose Toleranz für wirklich ..ALLES .!
Die neue Welt ist geschaffen.
Und, was den Kindern da in der Grundschule schon vorgegauckelt werden soll, nur noch irrsinnig.
Wichtiger Artikel. Danisch hat jedoch das Brett aller bundesrepublikanischen “Demokraten”, welche “auf dem Boden der Verfassung” stehen, vor dem Kopf. Er glaubt, daß “Regierungen” dazu da sind, ihren “Völkern” zu “dienen”, d. h. er kann nicht unterscheiden, die Parole, unter der jemand antritt, von den Taten, die er vollbringt und die Ziele, denen er sich verschreibt. Ich kann Herrn Danisch nur “Der Zauberer der Smaragdenstadt” empfehlen, ein Buch, welches jeder Aufgeweckte in der Zeit der Diktatur sowj. Typs gelesen hat. Denken, sie Herr Dänisch, zu der Zeit, als Brave new World oder 1984 geschrieben wurde, sah die Welt grundlegend anders aus? Nein, die Welt ist dieselbe und die Kräfte sind immer noch dieselben. Sapere aude – habe den Mut Dich Deines Verstandes zu bedienen …..
Die Macht installiert mit Vorliebe, je totalitärer sie sich gebiert, Absurditäten zu Göttern, um dem ständig steigenden Druck der Wahrheit gegenüber sich aufrecht halten zu können. Erinnern wir uns auch an das goldene Götterbild des Nabukadanossar und seine Geschichte mit Daniel. Es werden Hekatomben von Menschen in Lagern geopfert werden, die stalinschen Lager in Workuta werden den Menschen als Paradies vorkommen, gegenüber dem, was die EU-Diktatur dem alten Europa bereitet. Die Quelle, aus dem sich die Totalität speist, sitzt auf der anderen Seite des Atlantiks, bei den Herren vom finanziellen Gefälle ….
Es kann gut sein, daß sich in Europa die Menschen in ihrer Übergroßen Mehrheit noch dem radikalen Islam zuwenden werden, um diesem Schwachsinn, der dort ausgebrütet wird und mittels einer Totalitären Diktatur den Menschen übergestülpt werden soll, auszuweichen. Und dann kann es sein, daß dies genau das Ziel ist.
Nach dem Ende des Sozialismus hat sich ja nicht die Vernunft ausgebreitet, sondern dieses Ideenkonstrukt geistert immer noch bei Millionen von Anhängern im Kopfe herum und verursacht Wirrnis in Herz und Verstand.
Hier die Anhörung zu dem Dokument:
http://youtu.be/V1rQPzl85-4
[…] Weiterlesen auf danisch.de. […]
Der EU-Parlamentarier Rainer Wieland (CDU) hat auf eine Anfrage zu diesem Thema geantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_wieland-901-22745–f407937.html
(nach “Telepolis” suchen)
Hier seine Antwort:
“vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 25.09.2013 zu einem Bericht der Onlinezeitschrift TELEPOLIS über ein EU-Toleranzpapier, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme.
Die Ausschüsse des Europäische Parlaments sowie die Fraktionen veranstalten zu verschiedenen Themen öffentliche Anhörungen, um mit unterschiedlichen Experten Themen bzw. Probleme auf EU-Ebene zu erörtern. Hierzu werden Redner u.a. durch das Ausschusssekretariat sowie von Mitgliedern des Ausschusses eingeladen. Der von Ihnen angesprochene Bericht “Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz” wurde am 17.09.2013 im Rahmen einer solchen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgestellt. Er wurde vom “European Council on Tolerance and Reconciliation” (ECTR) erstellt; einer Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und für die Förderung der Toleranz stark macht.
Neben dem ECTR waren noch andere Organisationen in der Anhörung anwesend, um ebenfalls eigene Berichte vorzustellen. Diese wurden anschließend von den Mitgliedern des Ausschusses mit den anwesenden Experten diskutiert. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Europäische Kommission, die ebenfalls bei der Anhörung anwesend war, berät nach der Anhörung weiter über die besprochenen Themen, jedoch folgen keine legislativen Initiativen. Bei dem vom ECTR vorgestellten Bericht handelt sich daher weder um ein offizielles Dokument einer EU-Institution, noch wird dieser Bericht bzw. die darin vorgestellten Vorschläge vom Europäischen Parlament verabschiedet. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort dienlich gewesen zu sein, stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland”
12.12.2013 12:04
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[…] Weiterlesen auf danisch.de. […]
30.12.2013 0:45
Kommentarlink
30.12.2013 17:39
Kommentarlink
4.1.2014 11:02
Kommentarlink
[…] zu “eliminieren”. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale […]
Wenn es schwer ist, eine eindeutige Quelle auszumachen, die Organisationsform unklar bleibt, die Autorschaft fragwürdig ist – dann ist das Ganze wohl ein Fake, den jemand gestartet hat, um mal die Wassertiefe zu testen. Sprich: wie weit sind die Europäer, so einen totalitären Dreck (wieder) zuzulassen – geht es schon oder noch nicht?