Korruption: Kommt jetzt der Nichtraucherschutz?
Neulich las ich irgendwo, dass Deutschland in Europa beim Nichtraucherschutz ganz hinten wäre, zusammen mit Ungarn oder sowas. EU-Vorgabe würden nicht umgesetzt. Das läge vor allem daran, dass die FDP von allen Parteien die Zigarettenindustriefreundlichste sei. Ausgerechnet die Partei, die den Gesundheitsminister stellt und von einem Arzt geführt wird.
Das müsste sich ja nun erledigt haben. Eigentlich müsste sich der Nichtraucherschutz ja jetzt verbessern, weil es ja nichts mehr bringt, bei der FDP Schmiergeld einzuwerfen. Es dürfen nun auch jede Menge seltsamer Ausnahmen vom hohen Mehrwertssteuersatz auflösen.
Bin mal gespannt, wieviele Leute die FDP auf den letzte Drücker noch schnell zu Beamten gemacht oder im Ministerium hochbefördert hat. Die mussten ja alle noch schnell versorgt werden, und die machen das ja immer so.
18 Kommentare (RSS-Feed)
Schockbilder auf Zigarettenpackungen haben nichts mit Nichtraucherschutz zu tun.
“Es dürfen nun auch jede Menge seltsamer Ausnahmen vom hohen Mehrwertssteuersatz auflösen. ”
Nein, selbst die Linkspartei war 2009 für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels. Auch wennn sie das nach der Einführung durch die FDP aus taktischen Gründen wieder vergessen haben und sich voller Inbrunst am FDP-Bashing beteiligt haben…
den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,
apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie…
Der Witz ist ja, es wäre schön wenn es nur um Zigaretten ginge. Dem ist aber nicht so!
Richtig absurd wird das ganze Gesetz dann, wenn man bedenkt, dass davon jede Bar betroffen ist. Dagegen ist ja im Grunde nichts einzuwenden, aber was ist denn z.B. mit den vielen Shishabars? Also die, die sich darauf spezialisiert haben, Wasserpfeife anzubieten? Ich denke nicht, dass da irgendjemand rein geht, der diese Wasserpfeifen nicht raucht, wer soll da geschützt werden?
Nebenbei bemerkt ist es in dem Fall wirklich der Tod vieler Lokale, die sich genau darauf ausgerichtet haben.
Den ganzen Ärger um Rauchverbote in Gaststätten hätte man sich sparen können wenn man stattdessen allgemeingültige Arbeitsschutzgesetze auch bei Bedienungen angewendet hätte (d.h. die diesbezügliche Ausnahme gestrichen hätte). Gastwirte hätten dann die Wahl gehabt, entweder enorme Lüftungsanlagen einzubauen (wenn einer unbedingt einen Raucherclub haben will) oder eben das Rauchen zu verbieten. “Eckkneipen” ohne Bedienung wären davon sogar automatisch ausgenommen gewesen.
Wäre aber deutlich zu einfach gewesen…
Das einfachste wäre ja, Tabakwaren ganz zu verbieten. Würde der Volksgesundheit gewiß nicht schaden.
Mir wäre es aber wichtiger, das Rauchen in der Öffentlichkeit generell zu verbieten, weil oft genug Raucher einen zwingen passiv mitzurauchen (Eingänge Einkaufsmärkte, Haltestellen, obwohl meist verboten, Eingänge von Restaurants, etc.).
@michael
Eigentlich ist das Ganze ein Arbeitsschutzgesetz. Allerdings weiß man auch, dass Arbeitnehmer Arbeitsschutzgesetze nicht durchsetzen. Das tragen von Sicherheitsschuhen, Schneidschutzhosen und Gehörschutz muß erzwungen werden. Erst wenn mal was runtergekracht ist und man nur noch Klingeln hört, erinnern sich die Leute an den Gehörschutz.
Genauso glauben die meisten Bedienungen, insbesondere Raucher, dass ihnen das nichts ausmacht. Die Husterei am Morgen ist einfach normal. Und das man nach 300 m Laufen zum Bus halberwegs am Kotzen ist liegt am Alter, mit 27.
Das mit Luftreinhaltung durch Lüftung würde nur funktionieren, wenn man die Luftqualität auch überwacht. Daran würden die Kneipen aber auch zu grunde gehen, da das zu teuer ist.
“Den ganzen Ärger um Rauchverbote in Gaststätten hätte man sich sparen können …”
Das ist aber genau der Punkt – es geht und es ging nie um Nichtraucherschutz sondern darum die Menschen zur ERZIEHEN. Dies entspricht nun mal ganz der Ideologie der ganzen Alt-Linken bzw. “Seminar-Sozialisten”, die nun bei den Grünen an der Spitze sitzen und inzwischen auch wieder an deutlichen Einfluss in der SPD gewonnen haben.
Wollte man z.B. das Rauchen generell reduzieren, so käme man mit einer deutlich höheren Tabaksteuer wesentlich schneller ans Ziel. Nach wie vor werden die Sätze für Tabaksteuer aber nur soweit angehoben, dass am Ende der Staat noch weiter gut von Konsumenten und Produzenten einnehmen kann.
Eine radikale Erhöhung der Tabaksteuer hätte zwar einerseits einen kurz-bis mittelfristigen Wegfall dieser Einnahmequellen zur Folge andererseits aber auch eine langfristig spürbare Reduzierung von Folgekosten im solidarisch finanzierten Gesundheitswesen.
Da die FDP sich aber grundsätzlich nicht für staatlich finanzierte Systeme interessiert (bzw. diese für Teufelswerk hält) sondern primär private Vorsorge (Rente, Gesundheit) subventionieren will (PKV für alle), interessiert sie sich auch konsequenterweise nicht für einen effizienten Nichtraucher-schutz.
Oder anders ausgedrückt:
Nach den FDP Vorstellungen zahlen Raucher ordentlich Steuern, unterstützen die Tabak-industrie, zahlen in die private Renten-und Krankenversicherung und kratzen (wenn sie nicht Helmut Schmidt heißen) frühzeitig ab. Nutznießer sind die Tabakindustrie sowie die privaten Versicherungs-konzerne.
Nach den Vorstellungen der Grünen ist Rauchen ebenso wie Fleischkonsum, Autofahren oder heterosexueller Sex Teufelswerk, welches es den erwachsenen Bürgern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszutreiben gilt. Zu diesem Zweck reicht es keineswegs nur Regelungen zu treffen die evtl (Gott bewahre uns!) sogar noch pragmatisch umsetzbar wären oder womöglich auf die Vernunft und einvernehmliche Abstimmung erwachsener Menschen zu setzen.
NEIN! Weit gefehlt!
Hierzu bedarf es eines höchst kompliziert ausgeklügeltem Gesetzeswerk – welches von einer möglichst “ausgewogenen Expertenkommission” erarbeitet, verworfen und erneut in die verschiedenen Gremien und Ausschüsse ausgiebigst debattiert und schließlich im Plenum verabschiedet wird.
Aber das Allerwichtigste für die Grünen und deren Mitstreiter in der SPD ist immer noch, dass die Einhaltung dieser Gesetze penibelst überwacht wird! Also bedarf es zusätzlich einer gewaltigen Bürokratie – die wie weiland die Lehrer auf den Schulhöfen – jedem Raucher bis aufs Klo hinter-herstellen und sofort und ohne Einspruchsmöglichkeiten drakonische Strafen verhängen!
@Hadmut
Das Deutschland im Nichtraucherschutz ganz hinten wäre halte ich übrigens für ausgesprochenen Blödsinn. Die Quelle für diese Behauptung würde mich mal sehr interessieren.
Ich selber bin seit mehr als 15 Jahren beruflich mindestens einmal im Monat im gesamt-europäischen Raum unterwegs. Die strikten Regelungen in Kopenhagener Kneipen und Restaurants unterscheiden sich nach meinen Erfahrungen nicht sonderlich von denen in Dublin, Lissabon, Köln oder Düsseldorf. Allenfalls erfolgt die Kontrolle der Einhaltung in Rom und Athen weniger streng als in Madrid oder London. Da ich selber seit einigen Jahren nicht mehr rauche -kümmert mich das auch nicht mehr sonderlich.
Die Hetze gegen Raucher wird von Tag zu Tag schlimmer. Sie ist Symptom einer Kulturentwicklung, die nicht nur einen umsichgreifenden Narzissmus befördert sondern auch zum Totalitären neigt. Rauchen ist das “schmutzige Heilige”, der gefallene Gott, der zum Dämon wird.
@beobachter:
> Die Hetze gegen Raucher wird von Tag zu Tag schlimmer. Sie ist Symptom einer Kulturentwicklung,
Dummschwätzer!
Die Raucher werden immer aggressiver, und man muss sich immer stärker wehren. Eine einfache Bitte oder ein Verbotsschild werden längst ignoriert.
Es gab mal eine Zeit, als Raucher noch erzogen waren, nur in Rauchersalons oder zum Beispiel nicht im Gehen rauchten. Und in der es üblich war, vor dem Rauchen zu fragen, ob es jemanden stört. Raucher sind sozial komplett ins Assoziale abgestürzt. Und beschweren sich darüber, dass man sie so behandelt, wie sie sich benehmen.
FDP, Beförderungen und Einstellungen:
Ausgerechnet in dem Ministerium, das sie vor der Wahl 2009 als überflüssig ansahen und abschaffen wollten.
horst ist mir zuvor gekommen. gerade im bmz kann man ein krasses beispiel beobachten.
ich habe da recht gute kontakte und höre dass da seit heute die sektkorken knallen.
was aber nichts daran ändert, dass die leute bestens positioniert und nur äusserst schwer ausser amt zu bekommen sind.
“Die Raucher werden immer aggressiver, und man muss sich immer stärker wehren. Eine einfache Bitte oder ein Verbotsschild werden längst ignoriert.”
Rauchen ist heute in allen öffentlichen Einrichtungen und z.T. sogar vielen Plätzen außerhalb sowie in nahezu allen Gastwirtschafts- und Hotelbetrieben untersagt. Die meisten Menschen halten sich daran zumal Verstöße mit entsprechenden Bußgelder geahndet werden.
Ausnahmen und unbelehrbare Idioten gab es schon immer – aber die gab und gibt es auch unter Nichtrauchern genauso wie es Raser und Drängler auf Autobahnen oder randalierende Fußballprolls gibt.
Die meisten Raucher reagieren allenfalls dann genervt, wenn sie noch blöde angemacht werden obwohl sie sich im Freien Abseits von Menschengruppen oder in z.T. vorgesehene Raucherbereiche aufhalten.
Nachweislich hat sich die Zahl der Raucher (nicht zuletzt auch wegen strengerer Auflagen) in den vergangenen 30 Jahren von mal mehr als 50% in den Siebzigern auf heute deutlich unter 30% reduziert. Was sehr begrüßenswert ist.
Wo bitteschön triffst Du denn heute noch auf “aggressive” Raucher gegen die Du Dich zu wehr setzen musst?
Etwa auf dem Berliner Bahnhofsklo?
Im Festzelt vom Schützenverein Oberuntenhofen?
Oder doch im Fanblock vom FC Unterobertuttlingen?
Deine reichlich unreflektierten Tiraden gegenüber Raucher haben inzwischen dass Niveau von ostdeutschen Dumpfbacken, die sich in Meck-Pomm über die vielen Ausländer beschweren oder von Aborigines die sich über zu viele Eskimos im australische Djungel echauffieren.
@Gast:
> Rauchen ist heute in allen öffentlichen Einrichtungen und z.T. sogar vielen Plätzen
> außerhalb sowie in nahezu allen Gastwirtschafts- und Hotelbetrieben untersagt. Die
> meisten Menschen halten sich daran zumal Verstöße mit entsprechenden Bußgelder geahndet werden.
Nein. In Berliner U- und S-Bahnhöfen hält sich fast niemand an die Rauchverbote, da wird massiv gequalmt. Und es ist überhaupt niemand da, der Bußgelder austeilen würde.
> Die meisten Raucher reagieren allenfalls dann genervt, wenn sie noch blöde angemacht werden
Auch das stimmt nicht. Wenn man die Leute anspricht, wird man bestenfalls ignoriert. Oft fangen sie gleich an zu schlägern. Neulich ist einer aggressiv geworden, nur weil ich aufgestanden bin und mich woanders hingesetzt habe.
> Nachweislich hat sich die Zahl der Raucher (nicht zuletzt auch wegen strengerer Auflagen) in den vergangenen 30 Jahren von mal mehr als 50% in den Siebzigern auf heute deutlich unter 30% reduziert.
Aber der Rauch hat sich nicht reduziert. Denn in den Siebzigern gab es noch Sitten, wo man gefragt hat, ob es jemanden stört. Heute wird rücksichtslos gequalmt.
Allerdings gibt es schon Fortschritte wie etwa, dass in Zügen und Flugzeugen nicht mehr geraucht wird. Gibt keine Raucherabteile mehr. Aber das hat man nicht durch freundliches Bitten erreicht.
> Wo bitteschön triffst Du denn heute noch auf “aggressive” Raucher gegen die Du Dich zu wehr setzen musst?
In Berlin auf jeder Straße, an jeder Bushaltestelle, in jedem Bahnhof, in jeder U-Bahn-Station.
> Deine reichlich unreflektierten Tiraden
Was soll der Quatsch? Meinst Du, der Rauch würde weniger wenn ich hier was reflektierte?
> Bin mal gespannt, wieviele Leute die FDP auf den letzte[n]
> Drücker noch schnell zu Beamten gemacht oder im Ministerium
> hochbefördert hat. Die mussten ja alle noch schnell versorgt
> werden, und die machen das ja immer so.
Du meinst die “Operation Abendsonne”? Damit hat die FDP natürlich nicht bis zum letzten Moment gewartet.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten
Soll allerdings auch bei anderen Parteien vorkommen, wenn auch vielleicht nicht in diesem Ausmaß.
Berlin sollte man einfach wieder einmauern.
“Auch das stimmt nicht. Wenn man die Leute anspricht, wird man bestenfalls ignoriert. Oft fangen sie gleich an zu schlägern. Neulich ist einer aggressiv geworden, nur weil ich aufgestanden bin und mich woanders hingesetzt habe. ”
Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen seien können. Mir gegenüber war noch nie ein Raucher im Zusammenhang mit seinem Zigarettenkonsum unhöflich, geschweige denn aggressiv.
Wenn aber in den 70er Jahren trotz höherem Anteil an Rauchern selbige auch nach Erfahrung des Blogautors weniger soziale Probleme bereitet haben, dann wäre mein erster Gedanke, dass es gar nicht am Rauchen liegt, sondern gänzlich andere Ursachen hat. Dann wäre ein Rauchverbot nur die Behandlung eines Symptoms. Und das schwerwiegendere Symptom, die allgemeine Unhöflichkeit, Aggressivität und Rücksichtslosigkeit ist damit unangetastet.
Außerdem ist die Rechtsdurchsetzung in Berlin wahrscheinlich sowieso ein besonderer Fall.
Also wenn ich mich recht erinnere, waren hier vor allem die Linken und die SPD gegen einen verschärften Nichtraucherschutz. Von wegen Tod der kleinen Kneipe um die Ecke und so.
Inzwischen hat sich das Thema aber von selbst erledigt. Selbst die Raucher sind jetzt mehrheitlich für ein Rauchverbot in Kneipen.
“Laut einer repräsentativen Umfrage für das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sind inzwischen rund 82 Prozent der Bürger für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Zum Vergleich: 2005 – also noch vor den ersten Nichtraucherschutzgesetzen in Deutschland – lag die allgemeine Zustimmung erst bei 53 Prozent, im vergangenen Jahr bei 77,5 Prozent.
Die gewachsene Akzeptanz sei vor allem auf einen Einstellungswandel der Raucher zurückzuführen, berichtete Martina Pötschke-Langer vom Krebsforschungszentrum am Montag in Düsseldorf. Unter Rauchern habe sich die Zustimmungsquote zum Rauchverbot in Kneipen auf 59 Prozent fast verdoppelt, seit erste Bundesländer 2007 Nichtraucherschutzgesetze eingeführt haben.”
http://www.rundschau-online.de/politik/rauchverbot-in-kneipen,15184890,24253970.html