Das Digitale und das Rechtliche: Im Digitalen Hintertreffen

Ich kritisiere ja häufig, dass bei uns vieles falsch und schlecht läuft, weil wir eine reine Juristenrepublik sind und es keine intellektuelle Gewaltenteilung gibt.

Wir reden immer von Gewaltenteilung, aber alle Staatsgewalten – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Exekutive – sind fest in der Hand von Juristen. Und Juristen sind nicht konstruktiv, sondern destruktiv, weil sie sich fast nur damit beschäftigen, was man wann alles nicht darf. Eine intellektuelle Gewaltenteilung haben wir nicht.

Deshalb befinden wir uns auch im Digitalen Hintertreffen, weil wir technologisch und auch digitalkulturell praktisch nichts entwickeln, sondern alles nur aus Übersee, meist den USA, zu uns herüberschwappt. Und wenn es sich etabliert hat, kommen Juristen in Form von Politikern, Datenschützern, Richtern, Bezirksregierungen und sagen, warum das alles bedenklich ist und was davon verboten werden muss. Die staatliche Ausrichtung fast nur auf Juristen reduziert uns auf die Rolle eines quengelnden, nie zufriedenen, aber selbst untätigen Meckerkonsumenten.

Davon abgesehen führt diese massiv juristische Ausrichtung zu einem ganz anderen Problem. Denn unsere juristische (und damit irgendwo auch demokratische) Macht ist auf unser Staatsgebiet beschränkt (und nicht mal da uneingeschränkt), und dazu kommen noch so ein paar Einflusseffekte auf die EU. Fertig, mehr ist nicht. Und daran haben sich die Juristen über Jahrhunderte auch gewöhnt, denn was scherte uns früher, was in anderen Ländern läuft? Juristen haben sich daran gewöhnt, dass ihre Macht und Entscheidungskompetenz effektiv unbegrenzt sind. Es gibt in Deutschland keine Instanz, die das, was Gerichte entscheiden, außer Kraft setzen kann – abgesehen vom Gnadenrecht des Bundespräsidenten in Strafsachen.

Das Digitale findet aber fast völlig im Ausland – und damit außerhalb unserer juristischen Macht – statt. Hardware und Software kommen fast vollständig aus dem Ausland, Internet-Routing erfolgt häufig über das Ausland, Wissensdatenbanken, Suchmaschinen und Blogs stehen im Ausland, die Regeln werden im Ausland gemacht, die uns überwachenden Fernsehr und demnächst auch die Thermostate kommen aus dem Ausland.

Und das ist kritisch, weil es nicht nur außerhalb deutschen Rechts stattfindet, sondern auch weil wir nach dem dort anzuwendenden Recht rechtlos sind. Für die meisten Aspekte des Digitalen wäre US-amerikanisches Recht anzuwenden. Nach dortigem Recht haben aber nur amerikanische Staatsbürger und Menschen, die sich auf amerikanischem Boden befinden, Rechte. Alle anderen sind nach amerikanischer Auffassung völlig rechtlos, ohne Grundrechte, und damit beliebiges Freiwild. Wir sind digital vogelfrei. Selbst wenn man in den Genuss amerikanischen Rechts käme – man hätte nicht viel davon. Nicht nur weil es dort so etwas wie Datenschutz oder digitale Selbstbestimmung nicht gibt, sondern auch weil das Recht dort eine Farce ist. Nicht einmal dort müssen sich Militär, NSA usw. daran halten, wie die Rechtsprechung, die Gesetzeslage und die Realität belegen.

Auch in anderen Ländern haben wir da kaum Chancen. Versucht mal, in Südkorea gegen Samsung zu klagen. Immerhin: Die verbieten jetzt, auf Handy unlöschbare Apps mitzuliefern. Endlich. Fraglich, ob das dann auch für in Deutschland verkaufte gilt.

Beispielsweise wird auch die Impressumspflicht immer häufiger untergraben, indem immer mehr Blogs und Webseiten, die in Deutschland aktiv sind, tatsächlich im Ausland gehostet werden, wo es keine Impressumspflicht gibt. Ich habe im Rahmen meiner Recherchen zu anderen Themen bei einer Reihe von anonym geführten politischen Blogs versucht herauszufinden, wer dahintersteckt. Das klappt dann, wenn das Blog in Deutschland gehostet ist, weil sich dann bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren kann, und die setzen das dann durch. Meistens jedenfalls. Der Wissenschaftsrat ist beispielsweise so ein völlig außerdemokratisches, nicht legitimiertes Gremium mit großem politischem Einfluss, der kein gültiges Impressum auf seiner Webseite hat. Denn im Impressum muss eine Rechtsform angegeben werden, und der Wissenschaftsrat hat keine Rechtsform, existiert also faktisch gar nicht. Und entzieht sich damit auch allen Rechtspflichten wie Steuerrecht, Auskunftsansprüchen und so weiter. Bemerkenswerterweise weigert sich die zuständige Bezirksregierung Düsseldort, die sonst das Recht drakonisch durchsetzt, beständig, vom Wissenschaftsrat die Angabe einer Rechtsform im Impressum zu verlangen. Es reiche doch, wenn die Sekretärin drinstehe. Sekretärin von was? Da kann man schon sehen, wie groß die Diskrepanz zwischen eingebildeter und tatsächlicher Qualität des Juristischen ist. Nicht einmal innerhalb Deutschlands können/wollen/dürfen sie deutsches Internet-Recht durchsetzen. Außerhalb Deutschlands läuft dann gar nichts mehr.

Das führt zu einem Problem: Obwohl Juristen zum Digitalen deshalb faktisch gar nichts mehr zu melden und zu bestimmen haben, bilden sie sich immer mehr Zuständigkeiten und Entscheidungsmonopole ein. Wen interessiert schon, dass ihre Gesetze und Entscheidungen wirkungslos sind, wenn sie doch so schöne, rote Roben anhaben?

Juristen werden von einem Allmachtgefühl getrieben, haben aber noch nicht verstanden, dass die Technik sich manchmal mit der Juristerei ergänzen muss, und dass manchmal das Technische komplementär zur Juristerei steht.

Eine Ergänzung liegt beispielsweise bei digitalen Signaturen vor, was die non-repudiation angeht. In einem rein digital-kulturellen Umfeld, wie viele es fordern, nutzt beispielsweise ein digital unterschriebener Vertrag, ein signierter Online-Verkauf, gar nichts. Erst dann, wenn diese auch juristisch anerkannt werden und durchsetzbar sind, ist die Kette geschlossen. Schon in vielen Zusammenhängen habe ich Leuten sagen müssen, dass Sicherheitstechnik nicht nur bedeutet, dass keiner die Kundendaten aus dem Webshop abziehen kann, sondern eben auch, dass man seine Rechnungen vor Gericht wirksam einklagen kann. Es gibt in der IT-Sicherheitstechnik Anwendungen und Verfahren, vornehmlich die, die etwas mit Beweisen zu tun haben, die keine eigene Durchsetzungskraft entfalten, sondern erst dann, wenn jemand anderes ihnen Glauben schenkt, namentlich ein Gericht.

Es gibt aber auch andere Techniken, die keiner Anbindung an das Recht bedürfen, sondern technisch durchgesetzt werden. Bestes Beispiel Verschlüsselung. Deren Qualität hängt nicht davon ab, ob man damit einen Richter überzeugt, sondern allein davon, ob der Angreifer sie brechen kann oder nicht. Solche Techniken sind komplementär zum Juristischen. Da, wo man keinen juristischen Einfluss mehr hat, etwa Abhören nachzuweisen und unter Strafe zu stellen, müssen solche Techniken verwendet werden, die in ihrer Sicherheitskette vom Problem zur Lösung kein juristisches Kettenglied benötigen. Oder anders gesagt: Die »juristischen« Argumente im Recht des Stärkeren.

Oder man setzt eben solche Techniken ein, die zwar auf juristischen Kettengliedern beruhen, sorgt aber dafür, dass das alles innerhalb dieses Rechtsgebietes stattfindet. Und das setzt auch nunmal voraus, dass man sich im Klaren ist, wo man juristisch was zu melden hat und wo nicht.

Das sind so grundlegende Erkenntnisse, die ich bei denen, die hier Einfluss haben, völlig vermisse.

So berichtet Heise Newsticker von einer „Konferenz zur Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle”. Bei der ich nicht war, obwohl sie in Berlin vor meiner Haustür gewesen wäre. Ich wusste von dieser Konferenz nichts und weiß auch nicht, ob die überhaupt für die Öffentlichkeit oder nur für Geladene zugänglich war. Die digitale Berliner Meinungsmacherszene schottet sich da ja komplett gegenüber anderen Meinungen ab. Nicht auszudenken wenn auf einer deren Veranstaltungen jemand anderer als der vorbestimmten Meinung wär.

Gibt’s da Videos zum Download? Jedenfalls kommt mir schon der Titel der Veranstaltung so albern-trotzig-lächerlich vor, obwohl es ja in der Zielrichtung schon zu dem geht, wovon ich hier schreibe. Wenn ich mir die Veranstaltungsbeschreibung ansehe, kommt mir schon wieder das Würgen von diesem neo-sozio-Geschwafel: „…und erkundet verbleibende oder zu erkämpfende Freiheitsräume” Ich kriege zuviel, wenn ich so ein Geschwafel lese. Und solches Geschwafel lese ich in letzter Zeit so häufig, immer dann, wenn solche philosophisch-soziologischen Heißluftgebläse die Steuerung übernehmen. Diese Art der Wortwahl und Formulierung findet man immer häufiger in diesen soziologisch getriebenen Zeitgeistkontexten. Willkommen in der Dummenrepublik Deutschland – denn deren Kulturstiftung veranstaltet das ja. Leeres Geschwafel und gestelzte Sozio-Formulierungen sind ja bei uns inzwischen Kultur-Standard.

Jedenfalls berichtet Heise davon, dass der Verfassungsrichter Johannes Masing dort gesagt habe, dass es kein absolutes “Recht auf Reset” in der digitalen Welt geben könne. Datenschutz dürfe nicht grenzenlos sein. Der Einzelne könne nicht verlangen, dass über ihn gar nicht mehr berichtet werde.

Damit hat er zwar Recht, liegt aber trotzdem falsch. Eben weil er Recht hat, Recht hier aber nicht reicht. Ein Verfassungsrichter ist einer, für den alles wie ein Nagel aussieht, weil er nur Recht kann. (Den Seitenhieb auf die Verfassungsrichterin, die nicht mal Recht kann und für die alles wie ein Penis aussieht, weil sie nur … verkneife ich mir an dieser Stelle mal.)

Masing forderte laut c’t, dass die EU kein mittelalterliches Oberaufsichtsrecht bekäme und dass wir hier in Deutschland noch unser eigenes Recht machen könnten. Das aber hilft ja nicht. Weil alles außerhalb des Rechtes stattfindet.

Bemerkenswert ist, dass er das Problem zwar spürt, aber nicht als solches erkennt:

Ein wunder Punkt sei nach wie vor die Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber Privaten. Auch er als Jurist etwa habe weder Zeit noch Lust, sich seitenlange einschlägige Erklärungen von Firmen durchzulesen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Zielt offenbar auf diese Datenschutzverträge wie die von Apple ab, wo man immer wieder 97 Seiten in einem Winz-Fenster durchlesen und bestätigen soll. Das Problem daran ist aber nicht, dass Firmen wie Apple Private sind, sondern dass sie außerhalb Deutschlands sitzen und auf die Meinung eines deutschen Verfassungsgerichts – mit Verlaub – pfeifen.

Masing merkt – offenbar aus eigenem Umgang mit wahrscheinlich einem iPhone oder ähnlichem – dass da juristisch was Unwohlsein verursacht, er erkennt ein Problem, aber er ist eben der, der nur den Hammer kennt und deshalb nur Nägel sieht. Man wird auf das Ausland keinen Einfluss nehmen können, weil das eben außerhalb unseres Rechtssystems liegt. Masing jammert letztlich, dass sie unbedingt eigenes Recht machen wollen, ohne von der EU Vorschriften zu bekommen, will also die eigene Territorialhoheit, und beklagt sich gleichzeitig darüber, dass wir in unserer Territorialhoheit beschränkt sind und ausländische Handyhersteller nicht wirksam verklagen können. Ein Widerspruch in sich, den er nicht erkennt, weil man Juristen eben von kleinauf ihre Allmacht eintrichtert, die sie auch hatten – vor dem Digitalen.

Eine Lösung wird hier ohne Technik nicht zu machen sein.

Der richtige Ansatz wäre, technische Standard zu definieren und sie juristisch zu verankern. Man könnte festlegen, dass alle Geräte, die mehr oder weniger eigenständig Telekommunikation betreiben, also Handys, moderne Fernseher, und was sonst noch so genutzt wird, gewissen Anforderungen entsprechen müssen. Und nicht verkauft werden dürfen, oder mit Strafzöllen belegt werden, oder dicke Warnhinweise wie Zigarettenschachteln tragen müssen. Dazu würde etwa gehören, dass man mit dem Gerät nicht an einen festen Anbieter gebunden ist, sondern die Protokolle offengelegt sein müssen und man sich an den Cloud-Anbieter seiner Wahl hängen kann. Dass man also sein Handy für Backups, Termine, Mails usw. nicht mit Apple oder Google verbinden muss, sondern auch mit einem rein deutschen Anbieter unter deutschem Recht, alternativ einem irgendwo in einem Land, das nicht in Spionageverdacht steht, oder mit einem eigenen Server. Wir diskutieren ja in der EU, ob wir Handy-Herstellern einheitliche Strombuchsen vorschreiben, damit man auch andere Netzteile verwenden kann. Warum nicht auch einheitliche Cloudbuchsen vorschreiben, damit man auch andere Cloud-Anbieter verwenden kann?

Man muss Juristen irgendwie klarmachen können, dass sie mit ihrer Datenschutz-Verbotsnummer nichts ausreichen, sondern dass man positiv und technisch sagen muss, wie es aussehen muss, und dann hier innerhalb unserer Territorialmacht, also beim Verkauf und nicht bei der Herstellung, durchsetzt, dass dies eingehalten werden muss, oder wenigstens klar erkennbar ist, ob oder ob nicht. Man kann den Mehraufwand (oder wie man es sehen kann, auch den Umsatzverlust) dadurch ausgleichen, dass man für Handys, die in Deutschland hergestellt werden, die Einhaltung vorschreibt und für Handys aus dem Ausland einen Strafzoll draufpackt.

Man könnte sich das etwa so vorstellen, dass jedes Smartphone und jeder Fernseher, bei denen man den Cloud-Anbieter nicht in der Konfiguration komplett ändern kann, 100 Euro Aufpreis zahlen muss. Das würde sehr schnell dazu führen, dass die Billig-Anbieter, die ohnehin nur Handys verkloppen und nicht deren Cloud betreiben, das einbauen. Und dann rollt sich das von unten auf. Oder dass man sie eben gar nicht mehr in die EU einführen darf, so wie es bei den Strombuchsen gedacht ist.

Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass die Juristenrepublik die Beschränkung juristischer Macht einsehen und sich auf technische Sicherheitsanforderungen verständigen würde. Hammer, Nagel und so. Und als ob das Problem noch nicht groß genug wäre, kippt das alles noch ins Sozio-Kultur-Geschwafel ab.

Was bringt mich jetzt zu diesem Blog-Artikel? Jemant hat mich auf einen Tweet aufmerksam gemacht:

Wir können die Technik nicht neutralisieren durch Recht + man kann nicht auf Reset drücken. #Masing #eddcon

— berlinergazette.de (@berlinergazette) 25. Januar 2014