Aktenasymmetrien und 15 Ordner Akten
In Berlin gibt es seltsame Verwerfungen im Raum-Zeit-Kontinuum und Paralleluniversen.
Ich gehen ja gerade der Frage nach, was da am GenderKompetenzZentrum der Humboldt-Universität abgelaufen ist. Über Millionen aus dem Bundesfamilienministerium finanziert, jahrelang waren die da mit diesem Institut zugange, und anscheinend gibt es keine Forschungsergebnisse. Sie waren aber als Berater für die Bundesregierung tätig, worüber sie aber keine Auskunft geben wollen.
Die Humboldt-Universität meint nun vor Gericht, da gäb’s fast nichts, nur zwei Versionen eines Vertrags, den sie nur mühsam gefunden hätten. Und den könnten sie nicht herausgeben, weil da drin steht, dass das vertraulich und geheimzuhalten wäre.
Parallel dazu habe ich IFG-Antrag beim Bundesfamilienministerium gestellt. Da müsste es das alles ja nochmal geben. Die wollten erst nicht, da hat es auch der Hilfe des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und einer Dienstaufsichtsbeschwerde bedurft. Nun aber sagen sie, dass sie zum GenderKompetenzZentrum über 750 elektronische Dokumente und 15 Aktenordner auf Papier hätten. Wär schon eine Riesenarbeit gewesen, das Zeug zu finden (ist halt kein Männerhaushalt…), aber würde jetzt richtig teuer, das Zeug einzusehen. 500 Euro Gebühr plus die Kosten des Fotokopierens (und das kann bei 15 Ordnern teuer werden).
Von den Kosten mal ganz abgesehen: Ich finde es doppelt erstaunlich, dass das Bundesfamilienministerium 15 Aktenordner mit Verträgen und Zeugs allein zum GenderKompetenzZentrum der Professorin und späteren Verfassungsrichterin Susanne Baer hat, und dass die Humboldt-Universität dazu meint, da gäbe es kaum was.
15 Aktenordner zwischen einem Ministerium und einem „Institut”, das es rechtlich gesehen gar nicht gibt und das eigentlich kein Institut ist – und das nach außen hin gesehen nichts (oder jedenfalls, nichts, was ich gefunden hätte) gemacht hat.
Das wird sicher interessant.
25 Kommentare (RSS-Feed)
>>Das wird sicher interessant.
Das wird es! Ich glaube allerdings, dass wenn man etwas verschleiern möchte so viel Zeit bräuchte um diese Schriftstücke zu sondieren und ggf. belastendes Material auszusortieren, einem dann aber mit uninteressantem Kleinkram vollmüllen.
Die Gebühren wären dann noch zusätzliche Schikane.
Also ich würde das so machen wenn ich etwas zu verbergen hätte und etwas herausgeben müsste.
interessante Taktiken, die da auftreten – die einen behaupten sie hätten fast nichts und dürften das nicht hergeben, deshalb können sie dir leider nicht weiterhelfen. Und die anderen “könnten”, aber das ist ja so teuer! “Willst du wirklich so viel Geld ausgeben?” stellen sie dir quasi als Frage …
Wirst du das Geld (500 Euro + Kopierkosten) investieren oder hast du vor, einen anderen Weg zu gehen?
> Wirst du das Geld (500 Euro + Kopierkosten) investieren oder hast du vor, einen anderen Weg zu gehen?
Kommt drauf an, wieviel das insgesamt wird. Zumal ich gerade versuche, meine eigenen Aktenbestände zu reduzieren, weil ich zuviel Krempel habe. Deshalb müsste ich die fotokopierten Akten gleich nochmal vom Dienstleister einscannen lassen, was auch nochmal ca. 20 Euro pro Ordner kosten würde.
Ich muss mal drüber nachdenken.
Ich bewundere Deine Energie und bin gespannt. 😉
Das widerspricht sich so sehr nicht. 15 Aktenordner müssen ja nach Durchsicht der Papiere unterm Strich wirklich nichts hergeben. Die HU hat das Ergebnis der Recherche lieber gleich freiwillig mitgeteilt.
Mach doch einen Spendenaufruf. 5-10 Euro bringe ich gern dafür bei.
Auf der rechten Seite der Blogwebseite müsste eigentlich ein Spendenkonto und ein Spendenbutton zu sehen sein…
500 EUR ist so weit mir bekannt die Kostenobergrenze für IFG-Anfragen. Das die da direkt mal die Obergrenze ansetzen ist laut Gebührenordnung zum IFG auch nur gerechtfertigt wenn ein erhöhter Aufwand bei der Zusammenstellung der Unterlagen entsteht.
Ohne erhöhten Aufwand (also nur raussuchen und kopieren) ist die Kostenobergrenze 250 EUR + Auslagen.
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGBundesgesetzUndGebuehrenO/GebuehrenOrdngIFG.html?nn=411766
(Das Dokument ist von 2006. Ich hoffe das ist noch aktuell)
@Tobias: Ja, sie rechnen einen weit höheren Arbeitsaufwand (33 Stunden) an und haben das schon auf das Maximum beschränkt.
PS: Die 500 EUR sagen dir im Endeffekt das du nicht alles bekommen wirst da eine Filterung der Dokumente einer der Hauptgründe für erhöhten Aufwand ist. Also wird vermutlich genau der interessante Teil fehlen so das man dann eh wieder Klagen muss.
Hi Hadmut, bei diesen Spenden, soll man da ein “Betreff” angeben oder ist das dann egal?
@User: Hatte ich mal irgendwo beschrieben, ich glaube in der Webseite für die Klage gegen die HU. Bitte reinschreiben, ob es eine Spende ist (=behalten) oder ob es für die Klage ist und im Erfolgsfalle (wenn also keine oder niedrigere Gebühren anfallen) wieder zurückgezahlt werden soll.
Vielen Dank! 🙂
Wie werden denn die Kopierkosten berechnet? Pauschale pro Seite für die reinen Kosten? Oder fallen 500 für das Bereitstellen an und dann nochmal berechnete Personalkosten für den Kopieraufwand UND das Material?
@Andy: 500 Gebühr für Personalkosten plus Kopierkosten pro Seite
@ Hadmut. Allgemeine Spendenaufrufe sind schön und gut. Aber hier würde ich schon gerne wissen, was genau passiert ist. Deshalb wäre ein gesonderter Spendenaufruf schon sinnvoll. Würde mich auch sehr gerne beteiligen.
Wenn Tobias recht hat:
PS: Die 500 EUR sagen dir im Endeffekt das du nicht alles bekommen wirst da eine Filterung der Dokumente einer der Hauptgründe für erhöhten Aufwand ist. Also wird vermutlich genau der interessante Teil fehlen so das man dann eh wieder Klagen muss.
sollte man es sich 2 mal überlegen, ob es die richtige Taktik ist.
@Ich: Ich denke um die IFG-Anfrage kommt man nicht herum wenn man diese Dokumente haben will. Wenn wichtiges fehlt kann man sich überlegen ob man Klagen will.
Aber man kann nicht Klagen weil man vermutet bei einer IFG-Anfrage nicht alles zu bekommen. In so fern ist die Anfrage eine Voraussetung für den weiteren Rechtsweg.
Das ist das Problem bei diesen IFG-Anfragen. Die Behörden können es für den Anfragenden sehr Teuer machen und das ganze sehr lange hinziehen wenn sie es darauf anlegen (Das war vor der Gebührenordnung allerdings noch schlimmer).
Bei besoderem öffentlichem Interesse können die Gebühren um 50% reduziert oder ganz erlassen werden. Evtl. wäre das eine Möglichkeit hier vorzugehen. Wenn die Behörde aber Mauert muss man das möglicherweise auch wieder Gerichtilich klären lassen.
@Andy: Laut Gebührenordnung ist die Kopierpauschale pro Schwarzweiss-Kopie 0,10 EUR.
Kopierkosten? Zwingt dich das IFG Kopien anzufordern? Kann man das nicht einsehen? Digitalkamera. Sonst vom Gericht zwingen bzw. bezahlen lassen? Kann doch nicht sein dass Beweismittel mit Hinweis auf zwischen Dritten vereinbarte Geheimhaltung (sind wir hier bei Kohl oder was?), angebliches Nichtvorhandensein (Durchsuchung) oder durch Gebühren (da steht was irgendwo in der ZPO, Erzwingung der Vorlage von Unterlagen) zurückgehalten werden.
Die sind warscheinlich schon kräftig am Akten-Schreddern und wollen sich das auch noch von Dir bezahlen lassen. Die HU war damit offenbar schon fertig, deswegen gibt’s da nichts mehr.
@Hadmut
> 500 Gebühr für Personalkosten plus Kopierkosten pro Seite
Können die das nicht für 20€/Ordner einscannen lassen?
Ist doch bestimmt einiges billiger.
Und 500€/33Std. um 15 Ordner rauszusuchen ist auch nicht in Ordnung, aber dann müsste man da schon wieder klagen und man weiß auch nie, wie die Gerichte entscheiden, lange dauern wirds auf jeden Fall.
Erinnert mich an eine FOIA-Auskunft in den USA. Fast alles geschwärzt (man konnte ab und zu mal einen Artikel oder ein Hilfsverb sehen). Von Gebühren haben sie aber wegen des geringfügigen Aufwands abgesehen, harr harr.
sind auch betriebsausgaben, weil du das ja für ein neues buchprojekt brauchst 😉
von meinen letzten 20 Schleifen kriegst du 10, wenns dir hilft für die Kopien.
Hilfts dir? Bankverbindung.
Wie teuer ist die einzelne Kopie?
btw: ich sollte damals in dieser Entmündigungssache http://tinyurl.com/d4b5puf 50€Cent je Kopie latzen.
Wovon? Das konnte mir damals niemand sagen.
Dreckspack.
Nicht unterkriegen lassen!
> Hilfts dir? Bankverbindung.
Es hilft da alles, danke. Aber nur, wenn’s jemand wirklich übrig hat. Von jemandem, der nur noch 20 hat würde ich da nichts nehmen, da könnte ich mich nicht wohlfühlen. Die Bankverbindung steht rechts im Spendenhinweis.
Aber bitte nicht von den letzten 20 10 abgeben, das ist nicht in Ordnung.
🙂
Wie auch immer Du es anstellst, ich wuensche Dir jede Menge Erfolg.
Das wird ganz bestimmt interessant.