Lynchen kommt wieder in Mode

Leicht offtopic, aber passt dennoch ein wenig zur Thematik:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesentwurf-von-justizminister-maas-haertere-strafen-bei-verbrechen-aus-hass-1.1944241

Das so jemand jemals wieder frei herum laufen darf ist der Justizirrtum. Somit ist das Versagen der Justiz nur eine Folge davon, wenn Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen müssen.

> Somit ist das Versagen der Justiz nur eine Folge davon, wenn Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen müssen.

Ich denke, Du meintest den Satz wohl andersherum.

Trotzdem gruselig. Wenn Bürger „das Recht selbst in die Hand nehmen”, dann ist es kein Recht mehr. Das ist dann die Abwesenheit von Recht.

Man kann natürlich der Meinung sein, dass die Strafen zu niedrig sind, das ist völlig legitim und demokratisch. Dann aber sollte man sich überlegen, ob nicht gerade die Bürger, die dann mit der Mistgabel kommen und das Recht selbst in die Hand nehmen wollen, den Mist bei der letzten Wahl selbst verschuldet haben.

Mir fällt da immer zuerst ein „Tja, dann hättet Ihr halt anders wählen sollen!”

Das Grundproblem ist, dass die Unzufriedenheit und der Groll sich immer auf Justiz und Politik entladen. Dass die Grundursache aber letztlich der Bürger selbst mit seiner Wahl ist, kapiert kaum jemand.

Guck Dir mal die Wahlplakate für die Europa-Wahl an. Komplett nichtssagend und substanzlos, und trotzdem werden die gewählt. Der Bürger müsste halt mal fragen, welche Partei für höhere Strafen für Sexualstraftäter eintritt und dann entsprechend wählen. Zu eigenverantwortlichen Wahlentscheidungen ist der Bürger aber zu dämlich, der lyncht lieber selbst.

3-6 Jahre wird das nicht mehr dauern.
Siehe zB
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/lena969.html

Vermutlich haben sich die “Qualitätsmedien” auch nur aufgeregt weil es einen Unschuldigen getroffen hat.

Wir wurden ja über Jahrzehnte von links-grüner Seite indoktriniert dass Gewalt gegen Sachen in Ordnung ist, solange man für die richtige Seite (c) eintritt.
Gewalt gegen Personen ist nur der nächste logische Schritt.

passend dazu:

http://www.tagesschau.de/inland/hasskriminalitaet100.html

“Hate Crimes” – demnächst in diesem Theater.

@ Torben

>Das so jemand jemals wieder frei herum laufen darf ist der Justizirrtum.

Davon ab, daß ich anderer Meinung bin. Keine Strafe ohne Gesetz und die Mitarbeiter haben einfach nicht das Recht dazu Richter und Vollstrecker zu spielen.

Die Empörung scheint Deinen Verstand vollständig zu beherrschen. Vor solchen Leuten wie Dir graut mir.

Wenn diese Firma samt Mitarbeitern es nicht schafft und offensichtlich auch nicht bereit ist sich an Recht und Gesetz zu halten, sollte man überlegen die Bude zwangsweise zu schliessen.

Ich würde mir ernsthaft überlegen einen dieser Mitarbeiter einzustellen…

@Torben:
bitte schön, extra für Dich:
http://offthegrid-pr.com/storage/blog-images/netflix-price-announcement/frankenstein-angry-mob.jpg?__SQUARESPACE_CACHEVERSION=1310582169590

Vorgeschichte, es geht wohl darum:
http://www.taz.de/Streik-wegen-Rueckkehr-von-Sexualstraftaeter-/!118845/

Zum Vergleich:
http://www.taz.de/Neuanfang-nach-der-Haft/!106718/

Etwas ausführlicher:
http://www.sueddeutsche.de/leben/protest-gegen-jugendlichen-sexualstraftaeter-menschenauflauf-fordert-todesstrafe-1.1302098
“Der heute 18-Jährige hatte noch als Minderjähriger ein sechs Jahre altes Mädchen aus einem Nachbarort sexuell massiv belästigt und war dafür zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden.”
“Anwohner protestieren im nordfriesischen Dorf Leck gegen einen Sexualstraftäter. Einige versuchten, mit Gewalt in dessen Wohnung einzudringen.”

Gebt unseren Gutmenschen nur das richtige Reizwort und schon wird ein geifernder Mob draus.

ähnlich:
http://www.bz-berlin.de/bezirk/prenzlauerberg/supermarkt-entlaesst-neonazi-kassierer-article1815630.html
http://de.indymedia.org/2014/03/352869.shtml

Ja,ja – früher gab es Fackelmärsche und “Kauft nicht bei Juden” – heute haben sich nur Anlässe und Begriffe geändert.

Aber selbst Mord an Kindern – wenn es nur die rechten sind – wird ja sogar mit Preisen belohnt.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/provokante-fake-werbung-mit-hitler-daimler-distanziert-sich-von-studentenfilm-1.1753825

Zu den Verhältnissen in den USA, was angebliche Sexualstraftäter angeht, hatte Harald Martenstein ja neulich erst einen Beitrag in der ZEIT geschrieben:

Über Menschen ohne Datenschutz

http://www.zeit.de/2014/07/harald-martenstein-datenschutz

Ist schon ziemlich krass.

Tja, ein echtes Dilemma für den Arbeitgeber in dem geschilderten Fall. Praktisch dürfte es diesem “Problemarbeitnehmer” (und vor allem seinem Anwalt) wohl eher darum gehen, die früher oder später unvermeidliche Abfindung in die Höhe zu treiben. Das Verhalten der Belegschaft kommt dieser Bestrebung nur entgegen.

Wahrscheinlich wäre eine Art “kaltes Mobbing” (ignorieren, ausschließen, Raum sofort verlassen, auflaufen lassen…) und das Warten auf einen belastbaren Kündigungsgrund – natürlich alles immer nur schön im Einklang mit geltendem Recht – die clevere Variante.

> und sich bis dahin auch kontinuierlich hochschaukelt.

So ist es. Die stabile bürgerliche Mitte ist eine wuchtige Masse mit ganz erheblichem Trägheitsmoment. Nicht leicht auszulenken. Aber wie das mit solchen Massen ist: wehe, wenn sie dann doch irgendwann ins Schwingen kommt.

H a t e C r i m es

ganz großes Thema. Ja richtig, bald auch bei uns. In englischen Foren wird einem ganz oft auch vorgeworfen “hate speak” zu betreiben. Ich lache dann immer und verhöhne sie ganz offen, dass sie sich mal gefälligst wenns ihnen net passt ein gescheites Land aussuchen sollen, aus dem sie schreiben.

Ich jedenfall geb einen Scheißdreck auf ihre Pseudotatsbestände.

Das wird sich sicherlich bald auch hier ändern…

Wir sollten von den “Juden” eines in Deutschland langsam mal lernen. Entweder kämpfen wir wirklich ohne jegliche Rechtsstaatliche Methoden oder wir wandern rechtzeitig in die Freiheit aus und lernen baldmöglichst russisch.

DAS sollte eigentlich die Lehre für uns Deutsche aus dem 2 WW sein. Wenn ihr leben wollt: Sehet rechtzeitig die Zeichen und flieht so schnell ihr könnt!

Wie gut das wir noch Russland haben. Was würden wir nur ohne Russland machen? Snowden wäre längst tot und wir bald auch.

>> Man kann natürlich der Meinung sein, dass die Strafen zu niedrig sind, das ist völlig legitim und demokratisch. Dann aber sollte man sich überlegen, ob nicht gerade die Bürger, die dann mit der Mistgabel kommen und das Recht selbst in die Hand nehmen wollen, den Mist bei der letzten Wahl selbst verschuldet haben.

Sie haben ja keine Option die Richter zu wählen, die unabhängig vom letzten Partei-Wahlergebnis zu ihrem Urteil und Strafmaß kommen. Das Gesetz bietet ausreichend harte Strafen, wenn diese von Richtern nicht verhängt werden kann die Politik da erstmal wenig machen. Von “mandatory minimums”, wie in den USA, halte ich persönlich wenig.

Generell ist auch nichts einzuwenden gegen eine möglichst schonende soziale Integration der Haft (Freigang mit Arbeit schützt das Arbeitsverhältnis) und Aussetzung von Reststrafen auf Bewährung usw. Generell ist es kein Vorteil für die Resozialisierung wenn Menschen jahrelang komplett entwurzelt und isoliert werden. Das dies in diesem konkreten Fall bereits nach wenigen Monaten möglich war halte ich allerdings auch für fragwürdig, aber das ist letztlich ein Ausreisser der nicht das Strafvollzugssystem als Ganzes invalidiert. Letztlich hat man immer die Wahl – tendenziell harte Strafen die ggf. dann auch mal Unschuldige oder Täter mit eher geringer Schuld deutlich über das vernünftige Maß hinaus beeinträchtigen oder tendenziell mildere Strafen die Unschuldige und Geringschuldige angemessen behandeln, aber in Einzelfällen dann auch mal einen Schuldigen “zu leicht” davonkommen lassen. Wohin das erste führt sieht man in den USA.

>> Der Bürger müsste halt mal fragen, welche Partei für höhere Strafen für Sexualstraftäter eintritt und dann entsprechend wählen.
Siehe oben. Gerade in diesem Deliktbereich sollte man sich hüten eine Verschärfung anzusetzen. Der Strafrahmen ist recht weit, quasi bis hin zur Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe. Wie will man ein potentielles lebenslänglich noch verschärfen.

Und dies Täterschaft ist halt extrem breit gefächert. Mit den einigen wenigen echten Schweinebacken für die eine dauerhafte SV definitiv angebracht ist wird Medienstimmung gemacht. Auf der anderen Seite hat man hier aber auch immer wieder Justizskandale wo Ermittlungen oder gar existenzvernichtende Verurteilungen vollständig auf der Aussage des Opfers basieren. Es gibt Fälle wo Psychologen Kindern erfolgreich “Missbrauchserinnerungen” eingeredet haben. Es gibt Fälle wo eine Frau nach einvernehmlichen GV eine Anzeige macht und behauptet es war eine Vergewaltigung.

Ich habe Mitgefühl mit jedem tatsächlichen Opfer, aber genau so mit unschuldig Verurteilten. Daher denke ich eine Justiz die einige Täter zu sanft bestraft ist erstrebenswerter als eine die einige Unschuldige über die Klingen springen lassen muss.

> “Hate Crimes” – demnächst in diesem Theater.

Schon klar. Maas hat ja vor kurzem angekündigt, dass er per Reformierung der Tötungsparagrafen die juristische Grenzziehung zwischen den zwei Tatbeständen Mord und Totschlag aufweichen will. Natürlich unter dem Feigenblatt des “NS-Ursprungs” des Paragrafen, was vermutlich besonders die Gutmenschenfraktion in Verzückung setzen soll. Da dürfte dann sofort auch der Gender- und Antidiskriminierungsspringkasper hochgeklappt sein und laut “Hasskriminalität” gerufen haben. Nicht dass man da eine günstige Gelegenheit auslässt…

“Das Gesetz bietet ausreichend harte Strafen, wenn diese von Richtern nicht verhängt werden kann die Politik da erstmal wenig machen.”

Die Strafzumessungsregeln ergeben sich aus dem Gesetz: http://dejure.org/gesetze/StGB/46.html

Dem Gesetzgeber stünde frei, da genauere Regeln zu setzen. Ich bezweifle bloß, dass er das besser kann als die Justiz.

> Vermutlich haben sich die “Qualitätsmedien” auch nur aufgeregt weil es einen Unschuldigen getroffen hat.

Die “Qualitätsmedien” z.B. Öffentlich Rechtliche haben ja selbst gehetzt, nur so, dass man sie nicht juristisch belangen kann.

> Das so jemand jemals wieder frei herum laufen darf ist der Justizirrtum. Somit ist das Versagen der Justiz nur eine Folge davon, wenn Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen müssen.

Wenn ein Captain/Richter/Werauchimmer emotional korrumpiert ist muss man ihn absetzen/aus dem Fall ausschließen, aber du denkst du könntest hier ein Urteil fällen?

> Zu eigenverantwortlichen Wahlentscheidungen ist der Bürger aber zu dämlich

Einen schlauen Bürger will die Politik ja auch nicht.

> welche Partei für höhere Strafen für Sexualstraftäter eintritt und dann entsprechend wählen

Also AFD oder NPD.

@Gast$FF
> Tja, ein echtes Dilemma für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber, der sich hier als Opfer hinstellt hat das Mobbing mit aller Kraft unterstützt, sollte man nicht unerwähnt lassen.

@Jens, diese Strafzumessungsgrundlagen sind Anhaltspunkte und Richtwerte. Ein Richter entscheidet im konkreten Delikt immer noch nach dem dort im Deliktparagraphen genannten Strafrahmen und muss zwar diese Faktoren aus Paragraph 46 heranziehn, Kann deren einzelne Relevanz vollkommen frei einschätzen. Wenn er dem Gutachter der behauptet der Mandant sei nun lammfroh und wird sicher straffrri bleiben kann er das ernst nehmen und milde handeln oder das Gutachten in der Gesamtbewertun hintenanstellen und eine hohe Strafe verhängen. Im vor.iegenden Fall war es Missbrauch Schutz efohlener wenn ich das Richtig sehe, das reicht von 3 Monaten bis 5 Jahre. Meiner Meinung ausreichend wenn entsprechend der Tatumstange riboros angewandt.

Das was im StGB 46 aufgeführt ist sind IMO mehr so Argumentationshilfen für die Urteilsbegrundung wenn der Richter geneigt ist es bei einer milden Strafe zu belasen. Das Strafmass legt der Deliktparagraph vor, mit dem 46er als Argumemtationshilfe lassen sich Urteile die im sehr niedrigen Teil des Strafrahmens fürs entsprechende Delikt liegen sowie später nach Haftantritt die Lockerungen und Vergunstigem begründen.

Das ist jedenfalls meine Auffassung, bitte ggf um Korektur.

@Heinz: “Also AFD oder NPD”. Genau.

Wichtig ist nur, zu kapieren (und die meisten die bei jeder Gelegenheit herausposausauen, ihre Wahlentscheidung “bewirke” nichts, kapieren es nicht): Es gibt auch andere Wähler.

Nur weil die Politik nicht das macht, was *ich* will, heißt es nicht, dass sie undemokratisch und unlegitimiert ist. Wenn ein Torben der Meinung ist, dass Sexualstraftäter lebenslang weggesperrt gehören und dass das zu erreichen nun das wichtigste Ziel der Gesetzgebung zu sein habe, darf er gerne der Meinung sein und NPD wählen. Nur sollte er halt bedenken, dass es ca. 81 Millionen Deutsche mit anderer Meinung gibt. Insofern haben die Menschen das “Recht selbst in die Hand”.

Dass es ihm nicht passt, was sie damit anstellen, ist – solange die Rechtssetzung durch die Mehrheitsmeinung ethische Mindestmaßstäbe wie Menschenrechte, Minderheitenschutz etc. berücksichtigt – ganz allein sein Problem. Er muss darauf klarkommen, dass die Mehrheit weniger aggressiv und hasserfüllt durchs Leben schreitet als er. Tut er’s nicht, wird die Mehrheit sich – notgedrungen – zu wehren wissen.

@Hadmut: Ich bin deiner Logik bis zu “Grundursache [ist] aber letztlich der Bürger selbst mit seiner Wahl” gefolgt. Was aber, wenn der Bürger nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Klar kann er auch selbst aktiv werden und sich selbst einbringen – aber kann das die Lösung sein? Du bist zwar aktiv in Meinungsbildung tätig aber trotzdem kein Politiker. Ich wäre erstaunt, wenn du mit einer existierenden Partei zufrieden sein würdest. Warum bist du also kein Politiker und wie kannst du dann trotzdem sagen, dass du als Bürger eine Wahl hast?

> Warum bist du also kein Politiker

Das war der Versuch mit der Piratenpartei. Siehe Blog, wie es ausgegangen ist.

> und wie kannst du dann trotzdem sagen, dass du als Bürger eine Wahl hast?

Weil – wenn man denn will – eine Wahl mehr ist, als nur ein Kreuzchen zu machen und ansonsten das Maul zu halten. Man kann auch Fragen stellen, Akten einsehen usw. und dadurch ziemlich viel erreichen. Stell Dir mal vor, jeder zehnte Bürger würde sich ab und zu mal irgendein Thema vornehmen und das beleuchten, statt nur tumb das Kreuz irgendwohin zu machen.

Furchtbare Juristen beharren auf der Rechtmäßigkeit der unmenschlichen Justiz. Wenn die Kluft zwischen Rechtsprechung und Gerechtigkeit zu groß ist, hat der Bürger selbst handeln, sonst macht er sich mitschuldig. Justizverbrechen werden von einem Citoyen nicht hingenommen, da dieser der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet.

@Sebastian:
“Justizverbrechen werden von einem Citoyen nicht hingenommen, da dieser der in der Tradition und im Geist der Aufklärung aktiv und eigenverantwortlich am Gemeinwesen teilnimmt und dieses mitgestaltet.”
Lynchmob?

> > welche Partei für höhere Strafen für Sexualstraftäter eintritt und dann entsprechend wählen

> Also AFD oder NPD.

Es gab da mal die “Partei Rechtsstaatlicher Offensive”. Schill wollte nicht-therapierbare Sexualstraftäter vor Freilassung kastrieren lassen.

Ist AfD eine Law&Order Partei?