Will die SPD gegen Merkel putschen?
Ach, gar.
Ich wundere mich die ganze Zeit ja schon über die Duldungsstarre der CDU. Eigentlich haben sie ja viel mehr Stimmen geholt als die SPD. Trotzdem hört man von der CDU eigentlich gar nichts (außer den Kühlschränken und Fernsehern von Uschi – ich mag keine Drohnen – von der Leyen), während die SPD da einen linken Polit-Brocken nach dem anderen durchpfeffert.
Mir ging ja schon die ganze Zeit durch den Kopf, dass das eignetlich nur darauf beruhen kann, dass die SPD die CDU erpresst, denn die CDU hat gerade keine Regierungsmehrheit. Die FDP ist weg, einen erträglichen Koalitionspartner findet sie nicht mehr. Da ist es für die SPD leicht zu sagen, Ihr macht, was wir wollen, sonst koalieren wir mit den Linken und den Grünen und Ihr seid ganz raus. Die CDU ist eigentlich schon abgemeldet und hält nur das Maul, um Merkel als Kanzlerin zu behalten und formal die führende Partei zu sein. Lame Duck.
In der WELT gab es nun gestern einen Artikel, wonach die SPD sich gerade mit den Linken verlobt und wohl die Scheidung von Merkel vorbereitet.
Da dürfte es dann wohl demnächst krachen.
Es gab ja vor ein paar Tagen schon die Meldung, wonach die CDU Gespräche mit der AfD aufgenommen habe, obwohl die CDU bislang die nicht anrühren wollte. Woher kommt der Sinneswandel? So kurz nach der Wahl? Mit einer Partei, die im Bundestag (derzeit) nicht vertreten ist? Geht es um Koalitionen auf Landesebene? Oder ist es eher so, dass es hinter den Kulissen sehr viel mehr Streit und Krach gibt, als wir außen sehen, und die schon davon ausgehen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird?
Will die SPD noch viel extremere und ideologischere Positionen durchziehen als bisher schon und die CDU dann doch als Hemmschuh loswerden? Gerade tickern hier bei mir Meldungen rein, dass die noch viel drastischere Frauenquoten beabsichtigen als bisher bekannt.
Darauf deutet einiges hin. Ich habe gerade noch einen anderen – wieder mal sehr langen – Artikel zur SPD in der Mache, wird wahrscheinlich heute abend erscheinen.
31 Kommentare (RSS-Feed)
Prima, freue mich auf den Artikel.
Und ja, scheint einiges drauf hinzudeuten.
In kleinteiligeren Gegenden sind rot-rote Koalitionen ja schon lange kein Tabu mehr. “Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!” wird entgegen alle verbleibenden Überzeugungen durchzudrücken wohl doch irgendwann anstrengend.
Dresden hat sich ja auch gerade eine Rot-Grün-Rot(-Orange) Koalition zugelegt.
Diese sich andeutende neue mögliche Konstellation als Regierung würde leider höchstwahrscheinlich eine gesetzliche Frauenquote einführen. Anderseits hätte es sein auch gutes, den in allen anderen Themenfeldern asoziale Ansichten habenden Danisch, sich über eine sozialere Politik aufregen zu sehen.
> Anderseits hätte es sein auch gutes, den in allen anderen Themenfeldern asoziale Ansichten habenden Danisch, sich über eine sozialere Politik aufregen zu sehen.
Gutes Beispiel für den Rotz, den ich hier so als Kommentar durchlassen soll. Nur bepöbelt, aber keine greifbare Begründung.
Zumal „asozial” ohnehin keine greifbare verbindliche Definition hat, sieht jeder anders. Die Linken meinen mit „sozial” zugunsten der unteren Bevölkerungsgruppen. Ich hingegen meine nach der etymologischen Bedeutung Verhalten, das dem Zusammenleben zuträglich ist. Danach halte ich mich, und danach sind nahe alle meine Blogartikel und Ansichten auf sozial gerichtet. Nur eben nicht nach linker Definition.
Umgkehrt bin ich der Meinung, dass beispielsweise in Berlin große Bevölkerungsschichten grob assozial, rücksichtslos, egoistisch sind. Und es sind gerade die linken Parteien, die sich ihre Wähler aus genau diesem asozialen Sumpf rekrutieren und ihn dazu auch bedienen, Asoziales also fördern. Also komm mir bloß nicht damit, dass Linke eine „sozialere Politik” betrieben. In erster Linie betreiben die Klientel-Lobbyismus für Berufs- und Weltbild-Asoziale.
Ich hab eher das Gefühl, dass die CDU ihre populären Teile des Koalitionsvertrages erst zum Ende der Legislatur zünden will, wenn der Wähler die SPD-Wohltaten schon vergessen hat.
Zumindest scheint sich die Abschwächung oder Abschaffung der kalten Progression als CDU-Wahlgeschenk für das Ende der Legislaturperiode anzubahnen. Da hat der Wähler den Mindestlohn und die Frauenquote schon vergessen (zumal ohnehin nur die allerwenigsten vom Mindeslohn und Frauenquote profitieren. Von der Abschwächung der kalten Progrssion profitieren dagegen fast alle)
Die SPD wird sich schön 4 Jahre von Merkel an der Kette (d. h. in der GroKo) halten lassen. Das Volk liebt Merkel – wenn die SPD die Koalition platzen lässt, dann wird sie bei der nächsten Wahl abgestraft und das weiß Gabriel auch. Weiterhin gäbe es nach einem Platzen der Koalition Neuwahlen – Gabriel wäre niemals in der Lage, bei der jetzigen Sitzverteilung die absolute Mehrheit an Stimmen für die Wahl zum Kanzler zu erhalten.
Die momentane Politik der CDU ist wohl eher darauf zurückzuführen, dass Merkel nicht in der Lage oder Willens ist, zu führen und auch gar keine Idee hat, wohin Deutschland zu führen sei. Das ist doch jetzt schon fast 10 Jahre so: Entweder gibt die CSU oder die SPD die Politik vor, nur die FDP hatte nie was zu melden. Die CSU ist momentan überraschend schwach und kleinlaut, da kann die SPD ihre Themen hervorragend prominent platzieren. War in der GroKo ab 2005 doch auch schon so.
Dass die SPD wirklich mit der Linken eine Koalition eingehen wird halte ich für eher unwahrscheinlich. Schliesslich hat sich die SPD über die Linke immer etwa so geäussert wie die CDU über die AfD.
Ging nicht schon vor der letzten Wahl ständig das Gerücht um, das Merkel gar kein Interesse an der aktuellen Legislaturperiode und ihrem Amt haben solle!?
Ich habe schon damit spekuliert, das Gabriel die zweite Hälfte def Amtszeit als Interimskanzler übernehmen könnte. Mehrheiten bräuchten beide Regieringsparteien dann in jedem Fall…
Ich bin ebenfalls schon gespannt auf den Artikel. Danke für die viele Arbeit, die du in den Blog steckst!
> die SPD die CDU erpresst
Das macht die CDU-von der Leyen schon von innen, da braucht man keine SPD.
Davon abgesehen ist die SPD auch nichts anderes, als eine CDU mit rotem Anstrich.
@Hadmut
> das dem Zusammenleben zuträglich ist.
Naja Dinge wie Unfall- Arbeitslosen und Krankenversicherung sind auch zugunsten der unteren Bevölkerungsschichten aber auch dem Zusammenleben zuträglich.
Vieles erfüllt beide Bedingungen.
Oder wie siehst du das?
> Dinge wie Unfall- Arbeitslosen und Krankenversicherung
>
> Oder wie siehst du das?
Erstens sind das keine Wohltaten die nur durch Wahl der Linken zu haben wären.
Zweitens ist es Unsinn, da einfach nur einen Begriff hinzuwerfen. Kommt auf die Umsetzung an. Und ich bin davon, wie die (und die Rentenversicherung) gerade umgesetzt werden und was die SPD/Linke damit vorhaben, keineswegs begeistert.
Den Begriff sozial” sehe ich auch so; allerdings rekrutiert die Linke ihre Wähler wohl eher nicht hauptsächlich aus dem so beschriebenen sozialen Sumpf; die sind eher Nichtwähler. Da dürften jede Menge Intellektueller und Geisteswissenschaftler drunter sein. Würden sich die Arbeitslosen und prekär beschäftigten systematisch bei der Linken zusammenrotten, dürften die wesentlich mehr Stimmen bekommen.
Asozial ist nach dieser Definition übrigens auch mancher Spitzenmanger und Leistungsträger. Da dürfte der Wähleranteil der Linken gegen Null gehen.
Charakteristisch für die “Linken” ist für mich eher eine fehlende plausible Alternative zur aktuellen Politik. Deshalb ist die SPD nicht links. Die blinkt vielleicht links, aber biegt rechts ab. Die machen das gleiche wie die CDU, vielleicht sogar noch “rechter”.
Die Putschaktion ist deshalb wohl eher als persönliches Machtstreben denn als Politikwechsel zu verstehen. Und im Sinne des Machterhalts ist es durchaus sinnvoll, die Linke von der Alternativlosigkeit bestimmter Postionen zu überzeugen. Eine Blockpartei mehr!
“den in allen anderen Themenfeldern asoziale Ansichten habenden Danisch”
Jau, die linken Spinner sind super sozial. Glitzerfolie und Rattenfellhandys mit Frauensquote …
Entschuldige, keine Argumente auf dummes Gerede. 🙁
Andererseits: Frauenquoten et al. sind doch der schnellste Weg, um sicherzusein, dass in ca. 10-15 Jahren, wenn sich ne Trulla hinstellt und erzähl dass Frauen besser seien, alle loslachen.
Also: 100% Frauenquote fordern, und sich entspannt zurücklehnen bis der Karren an der Wand ist 🙂
Danach mit “einer Lektion aus der Geschichte” aufbauen.
Warum haben wir in Deutschland denn das System der Kranken- arbeitslosen und Rentenversicherung?
Weil ein Kanzler vor geschätzen 200 Jahren die SPD und andere Kräfte am erstarken hindern wollte.
hadmut hat da recht, sozial und sozial sind zwei paar Schuhe.
Es ist nicht Sozial wenn jemand weniger hat als man zum Leben braucht.
Es ist nicht sozial wenn jemand staatliche Hilfe in anspruch nimmt der die eigentlich nicht braucht.
Es ist nicht sozial wenn jemand viel hat, aber sein Personal mit weniger als 8,50 abspeist.
Ich gönne jedem einzelnem seinen persönlichen Reichtum.
Warum denn auch nicht? Hey ichwärs auch gern:-)
Ich hab ein Problem damit das es viel zu viel Leute gibt die viel und gut arbeiten, und trotzdem auf keinen Grünen zweig kommen.
Back to topic/
Das Merkel diesmal nur zwei Jahre Kanzlerin macht wurde ja schon länger, auch vor der Wahl schon spekuliert/vermutet.
Zu Thüringen sag ich lieber nix, sonst muss Hadmut mich wirklich rauswerfen, ich will lieber nix zur Lieberknechtrente, Gnaucksekretärin usw schreiben, da kocht mir das Blut.
Ich bleib da mal spekultiv, und sag nur so verschwenderisch wie die CDU/SPD Regierung in Thüringen derzeit ist, das wird selbst für eine rot/rot regierung schwer zu toppen.
Parteimitgliedschaften auf kommunaler Ebene sind unwichtig.
Insbesondere hier in den glänzenden Bundesländern.
Viel alter SED Kader findet sich hier in der CDU wieder, die Kirchennahen leute sind meist in der SPD. Klingt seltsam ist aber so.
Einzig die FDP ist hier wie überall die Gruppierung der Egomanen.
( wunderschön war vor zwei Jahren das Bestreben des FDP Oberbürgermeisterkandidaten, die Strassenbahn in der Stadt muss weg. Weil es ist unzumutbar das man auf bestimmter Strasse an zwei Kreiseln der Tram Vorfahrt geben muss, das hindert freie Bürger am freien Autofahren)
Hadmut, Geschichte war nie so Dein Ding, oder? 😉 Einrichtungen wie Unfall-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen hätte es ohne “Links” nie gegeben.
Ohne Schiß vor den Sozialisten hätte sich ein dermaßen verknöcherter Konservativer wie Bismarck niemals dazu überreden lassen, “dem Pöbel” Sicherheit für ein sozialeres Zusammenleben zu bieten. War für eine Monarchie halt doof, wenn selbst die treuesten Soldaten mit Desertion liebäugeln, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmmen. Da mußte der Adel halt doch mal Rücksicht auf den Pöbel nehmen. Der war nämlich nicht nur bewaffnet, sondern auch noch in Überzahl.
“Es ist nicht sozial wenn jemand viel hat, aber sein Personal mit weniger als 8,50 abspeist.”
Das ist falsch. Es ist sozial, wenn jeder darauf bedacht ist, Ressourcen möglichst effizient zu allozieren. Wenn jemand Tätigkeiten mit etwas entlohnt, obwohl er es für weniger haben kann, ist das Ressourcenverschwendung – ein volskwirtschaftlicher Schaden.
> In der WELT gab es nun gestern einen Artikel, wonach die SPD
> sich gerade mit den Linken verlobt und wohl die Scheidung von
> Merkel vorbereitet.
>
> Da dürfte es dann wohl demnächst krachen.
Nicht unbedingt. Die SPD hat ja bereits angekündigt, dass die zurückliegende Bundestagswahl die letzte gewesen sein soll, bei der man sich mit der kindischen Trotz- und Verweigerungshaltung gegenüber Koalitionen auf Bundesebene mit der Linkspartei selbst ins Abseits stellt. Sie wird also zur nächsten Bundestagswahl dies als eine mögliche Koalition ankündigen. So etwas muss generell rechtzeitig vor einer Wahl — also bereits während der laufenden Legislaturperiode — vorbereitet werden. Das passiert jetzt. Ähnlich würde ich die zaghaften Kontakte der CDU mit der AfD sehen, wie ja auch die Kontakte zwischen CDU und Grünen schon frühzeitig geknüpft wurden.
Wie “sozial” SPD und Linke sind, kann man sehr gut daran erkennen, dass der öffentliche Dienst in Berlin in der Regierungszeit dieser beiden Parteien der am schlechtesten bezahlte in ganz Deutschland wurde.
@Knorka Kinte: Da werden jetzt aber munter “volkswirtschaftlicher Schaden” und “sozial” durcheinander geworfen. Weiterhin ist es auch ein volkswirtschaftlicher Schaden, wenn jemand unterbezahlt wird. Die Argumentation passt also nicht so ganz…
@Knorka Kinte: Hm, nach der Definition wäre auch Sklaven-, Zwangs- und Kinderarbeit sozial.
@Manuel
Von der Abschwächung der kalten Progrssion profitieren dagegen fast alle
Selten so gelacht! 🙂
Ging nicht schon vor der letzten Wahl ständig das Gerücht um, das Merkel gar kein Interesse an der aktuellen Legislaturperiode und ihrem Amt haben solle!?
Ihr Fluchthubschrauber steht schon bereit. Nach kurzer Zwischenlandung auf einer US-Militärbasis, geht es dann Richtung Exil nach Paraguay.
Merkel arbeitet das Drehbuch ab und wenn der Auftrag erledigt ist, ist diese Marionette aus Deutschland verschwunden. Darauf kannste Gift nehmen.
@joe: mal ernsthaft: was soll denn Merkels Drehbuch sein? Wenn es tatsächlich eins geben sollte, ist Merkel doch in erster Linie ganz ausgezeichnet darin, es zu verbergen…
was soll denn Merkels Drehbuch sein?
Brauchst du nur in die Ukraine zu schauen, wie sowas funktioniert. Die Massenenteignung der deutschen Vermögen steht außerdem noch auf dem Programm.
Ach, und das soll Merkels Masterplan sein? Seit 2005? Bzw. noch länger, denn sie musste sich ja schon vor der Kanzlerschaft darauf vorbereiten? Also vermutlich schon seit 1990? Das glaube ich nicht, Tim.
Ihr Masterplan ist schlicht und ergreifend, Kanzlerin zu bleiben, bis sie keine Lust mehr hat. Ärgerlich ist für sie (frei nach Volker Pispers) nur, dass die Kanzlerschaft mit Regieren verbunden ist.
CDU oder SPD?
Pest oder Cholera?
Mir ist die Partei ‘Die LINKEN’ lieber. Auch, weil die tonangebende Presse (und Juristen, und Polizei und Bürokratie und Gesta…sorry, und die Geheimdienste) sie so verteufeln, wie schon immer in Deutschland.
@Werner “Wie “sozial” SPD und Linke sind, kann man sehr gut daran erkennen, dass der öffentliche Dienst in Berlin in der Regierungszeit dieser beiden Parteien der am schlechtesten bezahlte…”
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A) Sie sind im Berliner öffentlichen Dienst beschäftigt (und schieben wahrscheinlich eine ruhige Kugel).
B) Als die CDU mit Diepgen und einem Haufen Betrü… sorry, konservativer rechter Senatoren mal dran war, bekam der öffentliche Dienst mehr Geld?? Glaub’ ich nicht. …oder meinen Sie die öffentlich angestellten höheren Chargen, die zusammen mit Landowsky an dem Bankenschwindel verdienten?
in Thüringen ist es unübersehbar, ich kenne einige SPD Politiker die unbedingt mit den LINKEN und eventuell GRÜNE, regieren wollen.
Wenn ich mir Bodo Rammelow als Ministerpräsident vorstelle, dann wird das so enden wie in Baden Würtemberg.