Vor zwei Wochen bin ich über eine fragwürdige Presseerklärung gestolpert, und es hätte mich in den Fingern gejuckt, gleich etwas dazu zu schreiben. Ich habe aber erst einmal nachgefragt. Weiterlesen »
Klatsche vom Europäischen Gerichtshof für das Bundesverfassungsgericht
Böse Blamage für das Bundesverfassungsgericht: Ein Gericht hatte einen Mann von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter freisprechen müssen, weil die Zeugenaussagen der Tochter zu inkonsistent (vulgo: falsch) waren. Ins Urteil haben sie aber reingeschrieben, dass er es doch getan hat, es nur leider nicht beweisbar war.
Dagegen wollte der Mann sich wehren, das Bundesverfassungsgericht hat die Sache aber wie so oft nicht zur Entscheidung angenommen. Ich würde wetten, dass die Baer da die Finger drin hatte. Als ob Kinderschänder noch irgendwelche Rechte hätten, selbst wenn es keine Beweise gibt und die Umstände sogar dagegen sprechen. Wäre ja noch schöner, wenn sich weiße böse Männer auf sowas wie Beweise stützen könnten. Beweise sind sowieso abgeschafft, dienen ja nur der Unterdrückung. Immer feste druff.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch klargestellt, dass die Unschuldsvermutung »auch« für Richter gelte. (Auch? Für wen denn noch? Für die ist sie doch in der Hauptsache gemacht.)
Wir lernen daraus: Wer nicht in das feministische Moralraster passt, und wer auch noch in die Feindbildklasse böser weißer mitteleuropäischer heterosexueller Mann fällt, der hat keine Rechte mehr. Für den gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, der ist schuldig, auch wenn’s nicht bewiesen ist und die Sachlage dagegen spricht.
Und diesen verlogenen Sauhaufen nennen die „Hüter der Verfassung”.
(Danke für den Link)