Bund zahlt 7.700 Euro für Werbung für feministisches Buch
Wieder ein Stück Erkenntnis.
Ich hatte doch neulich von der absurden Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Bundesfamilienministerium berichtet, in der man das Buch „Weil ein Aufschrei nicht reicht” von Anne Wizorek bewarb. Gemessen an dem Auszug, den sie da vorlas, fand ich das Buch unglaublich dämlich, substanzlos und sprachlich miserabel. Schund von jemand, der nicht schreiben kann und einfach nur irgendein Emotionalgeblubber von sich gibt.
Ich habe danach mal per IFG angefragt, was die Veranstaltung eigentlich gekostet hat. Heute kam die Antwort:
Sehr geehrter Herr Danisch,
vielen Dank Ihr Interesse am Themenjahr „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht“ gegen Geschlechterdiskriminierung. Die Diskussionsveranstaltung „Zwischen Freiheit und Hate Speech – Wem gehört das Netz?”, über die Sie ja bereits in Ihrem Blog berichtet haben, fand im Rahmen des Themenjahres statt und hat 7700 Euro gekostet. Darin sind ortsübliche Aufwandentschädigungen für die Diskutanden und die Moderatorin und Kosten für Catering, Tontechnik und Musik enthalten. Zu Ihrer Information haben wir Antworten auf ihre weiteren Fragen finden untenstehend notiert.
Mit freundlichem Gruß
Dr. […]
________________________
Verwaltung
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Und im einzelnen zu meinen Fragen:
1. Wie hoch waren die Kosten für diese Veranstaltung und wie setzen sie sich zusammen (Honorare, Personal, Musiker, Catering,…)?
Die Kosten der Veranstaltung belaufen sich auf etwa 7700 Euro. Davon entfielen ca. 2.200 Euro auf Catering, 2.000 Euro auf Technik, Dekoration und musikalische Begleitung, 3.500 Euro auf Reisekosten und Vergütungen für die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion und die Moderation.
2. Auf welcher Rechtsgrundlage gehört das Promoting privatrechtlicher kommerzieller Buchprojekte zu den Aufgaben der Antidiskrminierungsstelle?
Ein Promoting privatrechtlicher kommerzieller Buchprojekte findet und fand nicht statt. Frau Wizorek, die ehrenamtliche Botschafterin der Antidiskriminierungsstelle im Themenjahr ist, hat zur Einleitung der Podiumsdiskussion aus einem Kapitel ihres Buches gelesen, in dem sie über Anfeindungen im Netz berichtet.
3. Welche weiteren Verbindungen, Förderverhältnisse usw. bestehen zwischen dem BMFSFJ und der ADS einerseits und Anne Wizorek, ihrem Buch und ihrem Verlag auf der anderen Seite?
Keine.
Was ich fragwürdig finde. Die erste Antwort ist noch sachlich. Die Ausgaben halte ich für dubios, aber die Antwort als solche erscheint mir in Ordnung.
Die zweite Antwort finde ich aber schon verfehlt. Man macht ein Mords-Theater um Wizoreks Buch und behauptet dann „Ein Promoting privatrechtlicher kommerzieller Buchprojekte findet und fand nicht statt.” Was sonst soll das denn sein? Die glauben, man nennt die einfach „ehrenamtliche Botschafterin” (was ist daran „ehrenamtlich”, wenn soviel Geld rüberwandert?) und schon soll es kein Promoting mehr sein? Eine Lesung mit Werbung und Musik dazu kein Promoting?
Ich hatte einen Hintergedanken, als ich die Anfrage stellte, und genau das haben sie wahrscheinlich gemerkt: Nämlich den der unzulässigen Subvention. Was ist eine Subvention? Zumindest eine Legaldefinition gibt es in § 264 StGB. Oder der Begriff der Beihilfe nach Art. 107 AEUV. Beide Begriffe werden daran festgemacht, dass einem Unternehmen ohne marktmäßige Gegenleistung Leistungen gewährt werden. Das dürfte hier zweifellos der Fall sein, gegenüber Wizorek und gegenüber dem Verlag. Denn worin die marktmäßige Gegenleistung liegen soll, ist für mich da nicht ersichtlich. Im Gegenteil ist das nur eine versteckte Förderung und Zuwendung. Die werden da durchgefüttert. Und die „ehrenamtliche Botschafterin” ist eine Tarnbezeichnung, die fingieren soll, dass eine Gegenleistung vorläge.
Ich stecke jetzt nicht tief drin im Subventionsrecht, aber ich halte das schlichtweg für verboten und damit für strafbare Untreue.
Bemerkenswert finde ich vor allem, dass es keine weiteren Verbindungen geben soll – vorher hatte sie noch gesagt, Wizorek sei deren „ehrenamtliche Botschafterin”.
Hätte ich gewusst, dass das Catering 2.200 Euro gekostet hat, hätte ich mehr von dem Nachtisch gefressen.
32 Kommentare (RSS-Feed)
@Heinz
> https://www.danisch.de/blog/2015/05/13/geistige-nulllinie-im-bundesfamilienministerium/
Stimmt, hatte ich schon rausgesucht und im clipboard-Puffer, ist aber irgendwie verloren gegangen. Danke
Hat sich die Qualität des Caterings den Preis wiedergespiegelt?
> Hat sich die Qualität des Caterings den Preis wiedergespiegelt?
Qualitativ war’s schon gut, aber halt einfach, zwar vornehm belegte Brötchen und sowas, und ne warme Gemüse-Suppe, aber halt doch nur Sachen, die angeliefert und hingestellt werden. Hätte ich jetzt nicht so teuer eingestuft, aber das kann daran liegen, dass die auch Getränke ausgeschenkt haben. Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber ich glaube, da war auch Wein usw. dabei.
Das Essen hat mir zwar geschmeckt, also es war wirklich gut, aber ich fand es etwas überkandidelt und vegetarisch verkünstelt (veganer Schokopudding), und das war wohl ein wesentlicher Kostenfaktor.
Nur 7700 Euro? Das dürfte als De-minimis-Beihilfe durchgehen.
Ich würde mich ja mehr mit dem Thema “Frau Wizorek, die ehrenamtliche Botschafterin der Antidiskriminierungsstelle im Themenjahr ist” beschäftigen.
Wie sind die Auswahlkriterien?
Über welche Qualitäten muß ein Referent verfügen um als Botschafter zu agieren.
Was sagen Sie eigentlich zu den Shitstorm attacken an den Frau W. aktiv beteiligt ist. Entspricht dieses Verhalten den offiziellen Werten die die Antidiskriminierungsstelle vermitteln will.
usw..
Sehr gut, Hadmut. Danke.
Vielleicht lohnt sich die Beschaffung juristischer Literatur zum IFG. Wer wie viel bekommt, lässt sich sicher noch genauer erfragen,,
4 Leute Podiumsdisskusion plus 1 Moderatorin für 3500 Euronen? Ist ja fast geschenkt … 🙂
PS und OT: Gab’s wirklich braunen Schokopuddeling?
Ja, das könnte vielleicht Ärger geben … http://derstandard.at/1297821366449/Brickners-Blog-Rassistisch-trinken
Das hätte einen gewissen anarchischen Reiz, wenn sich von Feminismus und Gendergaga ausgemergelte, hungrige Männer bei solchen Veranstaltungen einfinden, und zwar einfach um denen ihr kaltes Buffet inklusive Nachtisch wegzufressen. Einfach riesige Ladungen auf den Teller schaufeln, gleich drei Schälchen Pudding übereinander stapeln und dann richtig reinhauen als wär’s das letzte Abendmahl.
Oder jemand macht das mal bei Flüchtlingen oder armen Leuten bekannt, die sonst zur Suppenküche (euphemistisch „Tafel“) gehen müssen, daß es da regelrechte Deluxe-Verköstigung für umme gibt.
Wow, nur 7k Euro für die Unschädlichkeit einer Meinungsführerin. Deutsche Effizienz! (Man stelle sich einmal vor, die würden z.B. für den Mindestlohn kämpfen oder für Frieden in der Ukraine. Un-vor-stell-bar so etwas.)
Der Kommentar auf Genderama passt auch:
> Darauf reagiert Sulkowicz nun offenbar mit einem Sex-Video (auch hier
> abrufbar), das hierzulande die besten Chancen auf einen Grimme-
> Online-Award hätte
Na, wenn das keinen #Aufschrei gibt. 😉
Ihr müsst das aus der Sicht der Betroffenen sehen.
Kritik im Netz ist Anfeindung und damit Anstiftung zum Mord.
Und Vorsicht bei öffentlichen Diskussionen, Frau Roth zb. als gefährdete Person, trägt eine Waffe bei sich. So hat mir neulich ein kleyn Vugeleyn gflüstert.
Nachtrag.
Es handelt sich nicht um ihr Mundwerk oder eine optische Abschreckungswaffe sondern um eine geladene Schusswaffe, um präzise zu bleiben.
Leute, habt Ihr dafür Belege, das Roth mit Knarre rumlaufen soll?
Laut Zeitungsberichten ist sie nämlich erfolgreich gegen solche Behauptungen vorgegangen:
Roth trägt nach ihrer Darstellung keine Waffe, aber verkauft sie:
Das ist was anderes.
Mein Kommentar sollte eigentlich hier hin:
https://www.danisch.de/blog/2015/06/05/durchdrehen-2-0-wenn-die-matratze-nicht-mehr-reicht-muss-der-porno-her/
@Tobias:
Ich wurde seinerzeit x-fach angefeindet, als ich den Vollpfosten von PI-News Paroli geboten habe – noch vor dem Kreidefresser Arne Hoffmann, der auch erst durch meine Information darauf aufmerksam wurde. Bedrohungen gab es da auch, wurde auch regelmäßig von mir angezeigt und dann von der StA eingestellt. Offenbar fehlten den Staatsanwaälten da die Brüste an mir, um ein Verfahren zu eröffnen oder mich zu schützen. Vielleicht sollte man erstmal die bestehenden Gesetze wirklich durchsetzen und Taten verfolgen anstatt so einen Gummi-Begriff wie “hatespeech” für alles zu deklarieren, was irgendwelchen Leuten mit sexueller Identitätsstörung nicht in den Kram passt?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine richtig tolle Sache, um Behörden und Ministerien in den Wahnsinn zu treiben.
Dazu muss man allerdings nicht nur eine “einfache Auskunft”, sondern AKTENEINSICHT zu einem bestimmten Thema verlangen. Die anfallenden Kosten für die “Beschäftigung” der Verwaltung sind bei €250,- gesetzlich gedeckelt … aber die Arbeit zur Aufbereitung der Aktenlage ist GIGANTISCH !!!
Ich kann nur JEDEM empfehlen, so etwas mal durchzuexerzieren.
Und wenn man die Ankündigung eines Gebührenbescheids bekommt, dann sollte man gleich mal perönlich an den Staatssekretär schreiben und ein “öffentliches Interesse” incl. der damit einhergehenden “Kostenfreiheit” der Anfrage reklamieren.
Dann beschäftigt man neben dem eigentlich zuständigen Fachreferat auch gleich noch ein Rechtsreferat, ein Haushaltsreferat und die Leitung des Ministeriums … inclusive aller dazwischenliegenden Abteilungs- und Unterbteilungsleiter …
Informationsfreiheitsgesetz ist einfach KLASSE !!! 😀
@Coyote38: Was Du da beschreibst ist Rechtsmissbrauch, behindert die, die wirklich Auskunft wollen, und liefert der Politik den Vorwand, Informationsfreiheit einzuschränken oder die Gebühren zu erhöhen. Das ist kontraproduktiv.
tl;dr: Feminismus ist eine Branche. Die Frau ist daran nicht Schuld. Sie ist wie sie ist.
Interessanterweise verhalten sich Feministinnen vollkommen “natürlich” – evolutionsbiologisch gesehen. Frauen sind Männern, wenn es um Sprachfähigkeit und das Sprachlernen angeht, im Vorteil. Es gibt Studien die zeigen, dass das Gehirn während der Sprachverarbeitung bei Frauen wesentlich aktiver und die Gehirnregion größer ist. Mädchen lernen Sprache schneller. Begriffe wie Quaselstrippe hat eine weiblich Konnotation, auch Waschweiber, Tratschtante, usw. Frauen bevorzugen Fächer wie Germanistik, Englisch, usw. Frauen lesen mehr (zumindest mehr Romane), usw.
Was sich natürlich auch evolutionsbiologisch nachvollziehen lässt: So durften Frauen immer durch Sex und geschickte Argumentation (hat jemand Lügen gesagt?) gegenüber dem Mann an Ressourcen oder Schutz gelangt sein. Genauso andere Mitspielerinnen auszubooten. Esthar Vilar hat uns bspw. gezeigt, welch manipulativen Charakter das weibliche Geschlecht hat.
Es ist also vollkommen natürlich für Frauen an Ressourcen zu kommen und dabei manipulativ, emotional zu sein und nicht logisch konsequent zu denken.
In einer Gesellschaft, in der sich der Mann *selbst* durch Technologie überflüssig gemacht hat und in der sprachliche Rhetorik immer wichtiger wird, ist es nur eine logische Schlussfolgerung, dass die Gesellschaft auf überholte männliche Attribute keinen Wert legt.
Auf welche männlichen Eigenschaften kommt es heutzutage den noch an? Fleiß?^^ Aggression/Gewalt?^^ (ist tief im Manne drin aber gesetzlich nicht erlaubt^^) Logisches Denken (ein wenig noch in bestimmten Feldern, aber bestimmt nicht gesamtgesellschaftlich, da wo das Geld gemacht wird kommt es auf Oberflächlichkeiten und Emotionen an; Fleiß, logisches Denken kann man zur Not nach Indien oder China auslagern…).
In einer Gesellschaft, in der sich Jungen ihre Energie durch extremen Pornokonsum wegonanieren (wieso war Wichser früher nochmal ein Schimpfwort?^^); jegliche männliche Attribute als hinderlich gesehen werden (ADHS -> mit Ritalin übermalt); statt langfristiger Erfolge das Belohnungszentrum ständig mit kurzfristigen Stimuli zugepumpt wird (Videospiele, Essen, Pornokonsum, Drogen, usw.); statt Leistung nur noch Beziehungen wichtig werden, usw. braucht es keine Männer mehr. Da sind halt die sprachlich manipulativen Fähigkeiten der Frauen im Vorteil.
Wir leben in einer Frauengesellschaft oder einem Matriarchat. Jungs sollten sich damit abfinden, denn sie tragen das leidige Erbe ihrer verweichlichten Väter aus, die es zugelassen haben, dass Frauen ihre manipulativen Fähigkeiten ungezügelt austoben können.
Und die Pointe ist noch besser: Das ist alles nicht die Schuld der Frauen. Frauen sind nur das, was Männer aus ihnen machen oder es zulassen. Das ist alles ein Abbild der verweichlichten und unbrauchbaren Männer unserer Elterngeneration und der Männer, die uns nicht gelehrt haben, was es heißt ein Mann zu sein.
Und dabei bräuchte die Gesellschaft so sehr echte Männer, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wiederherstellen…
Eigentlich eine gute Idee, zu solchen Veranstaltungen einen Kleinbus mit Asylbewerbern anzukarren. Natürlich ehrenamtlich. Hier gibts was leckeres zu essen, besser als in der Unterkunft.
Da können sie dann gleich mal Toleranz und Vielfalt üben.
@Olaf M.
Dass Frauen mehr reden als Männer, kann wissenschaftlich nicht bestätigt werden:
http://skeptics.stackexchange.com/questions/4118/do-women-talk-more-than-men
TLDR: Es deutet wissenschaftlich eher darauf hin, dass Männer und Frauen im Mittel gleich viel reden (möglicherweise Männer sogar etwas mehr), allerdings die Variabilität bei Männern deutlich höher ist als bei Frauen (letzteres ähnlich wie bei Intelligenz).
@Cryingman: Wenn du mal schaust, habe ich oben nichts über die Frequenz der gesprochenen Wörter gesagt. Ich habe also nicht behauptet, dass Frauen mehr reden als Männer.
Wahrscheinlich hast du das aus dem verwendeten Wort “Quaselstrippe” abgeleitet. Natürlich will ich nicht behaupten, dass Frauen mehr Reden, dennoch ist das Wort aber etymologisch konnotiert – also über die Jahre gewachsen. Man könnte nun behaupten, dass so eine etymologische Entwicklung viel aussagekräftiger ist jede Langzeitstudie. 😉
@ Hadmut:
Das ist kein “Rechtsmißbrauch”, sondern alltägliche Praxis unserer durchgegenderten, feministischen Linken.
Ich arbeite selbst in einer obersten Bundesbehörde (vulgo: Ministerium) in Berlin. Was meinst Du, wieviele IFG-Anfragen mit diesem Schema ich bereits zur Bearbeitung auf dem Tisch hatte.
Was ich schreibe, sind Erfahrungswerte … und zwar leidvolle Erfahrungswerte.
Diese Menschen muss man mit ihren eigenen Waffen bekämpfen, sonst gehen wir alle miteinander eines schönen Tages kommentarlos unter.
Hallo Coyote38,
du scheinst ja wirklich Fachwissen in dem Bereich zu haben. Respekt.
Reicht es sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz zu beschäftigen um das alles auf den Hut zu bekommen? Gibt es da weitere Fallen wo einem Gebühren angelastet werden?
Ich hoffe du kannst dir etwas deiner wertvollen Zeit nehmen um mir kurz zu antworten.
@Olaf M.*)
> Das ist alles ein Abbild der verweichlichten und unbrauchbaren Männer unserer Elterngeneration und der Männer, die uns nicht gelehrt haben, was es heißt ein Mann zu sein.
Volle Zustimmung. Der Feminismus, und seine entarteten Folgeformen wie der Genderismus, sind in meinen Augen vor allem Symptome einer massiven Führungskrise. Die Frage für mich ist, 1.) wie es dazu kommen konnte (einige interessante Erklärungsansätze wurden in diesem Blog ja schon thematisiert), und 2.) was man dagegen jetzt am besten tun kann. Angesichts der hoch antidemokratischen Tendenzen, die diese Strömungen immer offensichtlicher nach sich ziehen, wird Widerstand zur Pflicht.
*) Warum macht Ihr eigentlich den Punkt immer an den Anfang…?
@ Garu:
Hallo.
Natürlich nehme ich mir die Zeit, Dir zu antworten.
Es reicht vollkommen aus, sich mit dem IFG zu beschäftigen. Der vollständige Gesetzestext ist nur etwa zwei Seiten lang und im Internet frei verfügbar. Die Gebührenordnung ist NICHT Teil des Gesetzestextes, sondern eine sogenannte “Ausführungsbestimmung” und somit ein gesondertes Dokument. Aber auch DAS ist frei online verfügbar … eine Seite … schön übersichtlich … und sauber “runtergebrochen” bis auf die Kosten für eine einzelne s/w-Fotokopie für den Fall einer gewünschten Akteneinsicht.
Fallstricke gibt es KEINE. Der Petent kann JEDERZEIT aus dem Verfahren aussteigen, wenn man die Kosten doch nicht tragen möchte. Das ist auch relativ unproblematisch, weil die Behörder VERPFLICHTET ist, die zu erwartenden Kosten für die Bearbeitung der Anfrage in einem sogenannten “Zwischenbescheid” gegenüber dem Petenten anzuzeigen. – Vorsichtshalber sollte man dies jedoch gleich beim “Erstantrag auf Akteneinsicht gem. Informationsfreiheitsgesetz (IFG)” mit beantragen, damit die Behörder nicht “auf komische Gedanken kommt”.
Ein beliebtes – aber gerichtlich mittlerweile geklärt UNZULASSIGES – Spiel der Behörden ist, eine EINZELNE IFG-Anfrage “semantisch” oder “Thematisch” in mehrere “Teilanfragen” zu “zerlegen”, um so die Kosten für den Petenten zu multiplizuieren und damit abzuschrecken. Aber wie gesagt: Das ist nicht zulässig.
Der “Erstantrag” ist formlos. Es gibt aber online “wasserdichte” Musteranträge, die alles berücksichtigen: Klare Themennennung, Art der Anfrage gem. IFG (einfache Anfrage, Akteneinsicht …), Begründung für Kostenfreiheit, Forderung des Zwischenbescheids und Art der Übermittlung der zur Einsicht gewünschten Akten.
Die Ministerien haben ALLE irgendeine Art von “zentralem Posteingang”, wo man einfach eine E-Mail mit dem Erstantrag hinschicken kann. Dass der Antrag ins zuständige Fachreferat kommt, ist Sache der Behörde. Darüber brauchst Du Dir als Petent “keinen Kopf zu machen”.
Innerhalb von -4- Wochen MUSS/sollte die Anfrage gem. IFG seitens der Behörde bearbeitet sein. “Einklagen” kann man diesen Zeitraum nicht, aber wenn nicht spätestens nach vier Wochen der Zwischenbescheid vorliegt, dann kann man sich trotzdem direkt mal “freundlich beschweren” … vorzugsweise auch gerne persönlich beim Staatssekretär … formlos wie immer … 😉
Zum Ende:
Es gibt ein IFG auf BUNDESebene und auch auf LANDESebene. Wenn man also Auskunft eines Landesministeriums haben möchte, dann sollte man zuerst klären, wie die Details des jeweiligen IFG des Bundeslandes sind. Gegebenenfalls gibt es da minimale Unterschiede zum Bundes-IFG.
Explizit bei Anfragen zum Thema “Feminismus/Gender” an das “Ministerium für alles außer Männer” von “Küstenbarbie” Schwesig gibt es eigentlich KEINEN nachvollziehbaren Grund, warum ein Antrag auf Akteneinsicht mit Kosten verbunden sein sollte. Es gibt OHNE JEDEN ZWEIFEL ein ÖFFENTLICHES Interesse, weil UNMITELBAR in den Lebensraum jedes Einzelnen regulierend eingegriffen wird. Und aus dem gleichen Grund gibt es meiner Meinung nach auch keinen Begründung, warum bestimmte Teile von Akten nicht herausgegeben werden können, etwa, weil sie “der amtlichen Geheimhaltung” unterliegen.
Hoffe, ich konnte Dir ein wenig weiterhelfen, Garu.
Wenn’s weitere Unklarheiten gibt … dann “bitte” 🙂
Nein das hast du schon super erklärt.
Vielen Dank für deine Antwort!
Ganz korrekt ist die Antwort mE aber nicht, die Maximalgebühr – ohne Auslagen für KOpien etc. – liegt bei 500 EUR: http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html
@Hadmut das ist vielleicht was für dich
Berlin
Mittwoch, 17. Juni 2015, 20 Uhr (Einlass 19.30 Uhr)
Buchvorstellung
Laurie Penny im Gespräch mit Missy-Herausgeberin Stefanie Lohaus
Laurie Penny zerlegt gnadenlos den modernen Feminismus und die Klassenpolitik, wenn sie von ihren eigenen Erfahrungen als Journalistin, Aktivistin und in der Subkultur berichtet. Es ist ein Buch über Armut und Vorurteile, Online-Dating und Essstörungen, Straßenkämpfe und Fernsehlügen. Der Backlash gegen sexuelle Freiheit für Männer und Frauen und gegen soziale Gerechtigkeit ist unübersehbar – und der Feminismus muss mutiger werden! Laurie Penny spricht für einen Feminismus, der keine Gefangenen macht, dem es um Gerechtigkeit und Gleichheit geht, aber auch um Freiheit für alle. Um die Freiheit zu sein, wer wir sind, zu lieben, wen wir wollen, neue Genderrollen zu erfinden und stolz gegenüber jenen aufzutreten, die uns diese Rechte verweigern wollen. Es ist ein Buch, das jenen eine Stimme gibt, denen das Sprechen verboten wird – eine Stimme, die das Unsagbare ausspricht.
http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-817-7.html
Wurde auf der EMMA Seite angekündigt
http://www.emma.de/artikel/laurie-penny-die-meint-es-ernst-330175
@ Noxpolaris:
Stimmt, Du hast Recht.
Sorry. Ich hatte das aus dem Gedächtnis “runtergeschrieben”, ohne die GebV nochmal gegenzuprüfen.
Aber Du hast da in jedem Fall das richtige Dokument verlinkt. Genau DAS Papier hatte ich vor meinem geistigen Auge.
Btw: der Link zu Hadmut´s Veranstaltungsbericht:
https://www.danisch.de/blog/2015/05/13/geistige-nulllinie-im-bundesfamilienministerium/