Reporter ohne Grenzen, der Bundesnachrichtendienst, die dpa und ein Rechtsanwalt
Ich war heute auf einer Pressekonferenz.
Und die kam mir fragwürdig vor. [Nachtrag 2]
Die Reporter ohne Grenzen gaben heute morgen um 10.00 Uhr in Berlin eine Pressekonferenz. Laut der Ankündigung ging es um die Angst, dass E-Mails der RoG vom BND angehört würden, und um die Frage, wie man sich juristisch dagegen wehren könnte. Heise berichtete schon um 9:19 darüber.
Ich bin da – mit Anmeldung – aus zwei Gründen hingegangen. Der erste Grund ist, dass mich das Thema interessiert, ich bin ja immerhin seit 1994 – mal intensiver mal weniger – mit genau diesem Thema befasst, und das war ja auch der Hintergrund meines Promotionsstreites. Der zweite Grund war ein Name, der da in der Einladung auftauchte. Dazu unten mehr.
War im kleinen Rahmen, ich hab jetzt nicht gezählt, vielleicht kaum ein Dutzend Journalisten, dafür 5 Leute auf dem Podium, vier Journalisten und ein Rechtsanwalt. Man kann nicht sagen, dass das Thema auf großes Interesse fiel, die Sitzplätze waren nicht mal halb besetzt.
Thematisch lag die Sache dann auch anders als angekündigt. Denn es ging da nicht um die Frage, wie man sich juristisch wehren könnte, sondern – was man anscheinend nicht vorher verraten wollte – darum, was man getan hat [aus der verteilten Presseerklärung]:
01.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzip eingereicht.
Dazu die vollmundige Mitteilung, dass man den BND verklagt habe. Da kam mir schon ein amateurjuristisches Stirnrunzeln.
- „Verklagen” kann man jemanden vor einem Zivilgericht, oder unter gleichartigen Parteien. Vor einem Verwaltungsgericht klagt man gegen oder auf etwas. Man kann den Bundesnachrichtendienst meines Erachtens gar nicht öffentlich-rechtlich verklagen.
- Meines (amateurjuristischen) Wissens hat man erst dann „geklagt” (egal ob nun ver-, auf oder gegen), wenn die Klage anhängig ist. Das ist sie, wenn sie dem Gegner zugestellt ist. Wenn man sie aber gestern erst beim Gericht eingereicht hat, dann ist es fast ausgeschlossen, dass sie heute schon zugestellt worden ist. Theoretisch möglich ist es, aber sowas machen die – wenn überhaupt – nur in Angelegenheiten einstweiligen Rechtsschutzes. Aber selbst wenn es so wäre, könnten die Kläger die Mitteilung darüber und ein Aktenzeichen noch nicht erhalten habe, können also nicht behaupten, dass sie den BND verklagt hätten.
Und so selbstverständlich ist das nicht. Ich habe die Klageschrift nicht gesehen, aber so rein theoretisch könnte es sein, dass das Gericht die Klage als unzulässig oder mangelhaft gar nicht erst annimmt, irgendwelche Zuständigkeitsprobleme sieht oder sich für Auslandstätigkeiten durch GCHQ nicht für das richtige Gericht hält, und schon platzt das Ding vorab.
Ob das guter Stil ist, schon eine Pressekonferenz zu veranstalten, auf der man verkündet jemanden verklagt zu haben, noch bevor der die Klageschrift gesehen hat und davon weiß und sich dazu äußern kann, ist eine andere Frage. Mir gefällt sowas nicht.
- Mir kommen da so ein paar Zweifel, wozu das führen sollte. Denn Verwaltungsgerichte haben keine Gerichtsvollzieher, das ist nicht durchsetzbar. Klagt man gegen eine verweigerte Baugenehmigung, einen Gebührenbescheid oder weil das Kind in der Schule nicht versetzt wurde, dann hat das Urteil selbst die Rechtskraft, die man braucht, und fertig. Was aber, wenn das Gericht urteilt, der BND dürfe irgendwas nicht? Dann passiert gar nichts. Die machen einfach weiter.
Die beste Strategie des BND wäre einfach zu sagen, das ist alles geheim, die Aktenvorlage wird nach § 99 Abs. 1 VwGO verweigert, und wir sagen dazu einfach gar nichts. Genaugenommen müssten sie nicht einmal einen Abweisungsantrag stellen, und bräuchten eigentlich auch nicht zu erscheinen. Die müssen sich einfach nur tot stellen. Man kann über den BND sagen, was man will, aber sich tot zu stellen, das können sie. Auf welcher Grundlage sollte das Gericht dann der Klage stattgeben? Und selbst wenn: Wie will man das dann durchsetzen? Was erreicht man mit so einem Urteil?
Fand ich also schon merkwürdig, roch irgendwie nach Show, nicht nach Rechtswissenschaft.
Jedenfalls haben sie dann von ihrer Klage da erzählt. Sie wollen feststellen lassen, dass der BND das G10-Gesetz verletzt. (Was ich auch für falsch halte, denn das G10-Gesetz kann der BND eigentlich gar nicht verletzten, weil es von seiner Struktur her keine Verpflichtung und kein Strafgesetz, sondern eine Ermächtigung ist. Natürlich kann eine Überwachung den Anforderungen des G10-Gesetzes nicht genügen, aber damit verletzt sie es nicht, sie entspricht dem nur nicht. Könnte aber anderen Gesetzen genügen, die anderweitig Überwachung gestatten. Richtig wäre, gegen die Verletzung des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-/Post-/Fernmeldegeheimnis) zu klagen und das damit zu begründen, dass Einschränkungen nach Abs. 2 nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes möglich ist, die Maßnahme aber eben keinem Gesetz entspricht, auch nicht G10. Seltsamerweise sagen sie im Absatz zu VerAS – siehe unten – genau das, dass es nämlich einer gesetzlichen Grundlage bedarf, mündlich haben sie das aber etwas anders dargestellt. )
Außerdem wollen sie feststellen lassen, dass die Datenbank „VerAS” (angeblich Verkehrs-Analyse-System) rechtswidrig ist. Das Ding soll Beziehungen zwischen Terrorverdächtigen entdecken und würde dabei zwangsläufig auch Journalisten erfassen.
Ich habe daran nicht verstanden, was sie mit „Ebenen” meinten. Die NSA würde nur bis zur „3. Ebene” untersuchen, der BND dagegen rechtswidrig bis zur „5. Ebene”. Was sie damit meinten, ging aus ihren Ausführungen aber nicht hervor, und ich habe es auch nicht verstanden. Allerdings ging mir der Gedanke durch den Kopf, dass es sich vielleicht um eine laienhafte Übersetzung bzw. einen Übersetzungsfehler handeln könnte, nämlich wenn es sich ursprünglich um einen englischen Text gehandelt hat und der sich auf die ISO-OSI-Schichten bezog, die im Englischen als „layer” bezeichnet werden. Im Deutschen nennt man das technisch „Schicht”, aber im Wörterbuch steht als Übersetzung zu „layer” eben auch „Ebene”. Dann würde es bedeuten, dass die NSA nur Schicht 3 (IP-Adressen) aufzeichnet, während der BND bis Schicht 5 aufzeichne (was nicht ganz einfach zu interpretieren ist, weil sich die Fachwelt nicht ganz einig ist, wie man TCP/IP usw. in das ISO-OSI-Modell stopft. Nach der meines Erachtens richtigen lesart wäre Schicht 4 TCP/UDP und Schicht 5 das Applikationsprotokoll, also etwa HTTP oder SMTP.) Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass der BND der einzige Geheimdienst der Welt sein soll, der neben IP-Adressen auch Mail-Adressen aufzeichnet.
Ob sie konkret betroffen sind, wissen sie eigentlich gar nicht so genau. Sie begründen das statistisch. ROG Deutschland habe 2013 etwa 280.000 E-Mails verschickt. Legt man den vermuteten Anteil erfasster E-Mails an, wären davon eben soundsoviel betroffen.
Was ich wieder für falsch halte.
Denn erstens bedeutet 280.000 Mails pro Jahr etwa 770 Mails pro Tag, jeden Tag. Dafür aber erschien mir der Laden viel zu klein und dünn besetzt, um so ein Mailaufkommen zu haben. Viele dieser Mails dürften vermutlich Rundmails, Pressemitteilungen und so weiter sein. Da könnte man durchaus in Zweifel ziehen, ob das überhaupt noch geschützte Individualkommunikation oder Massenkommunikation ist. Und ob topgeheime Informanten so doof sind, den Newsletter dazu zu bestellen. Da müsste ich jetzt mal in die Bibliothek und sehr genau nachlesen, wie da die Rechtslage ist.
Zweitens wäre die Frage, ob es dabei überhaupt auf die Quantität ankommt, ob das überhaupt als Argument taugt. Hat jemand, der viele E-Mails verschickt, etwa mehr Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis als jemand, der nur 3 Mails im Jahr verschickt? Kann man den Schutz von beispielsweise 10 normalen Mails am Tag juristisch verstärken, indem man noch ganz viele Mailinglisten abonniert, um sagen zu können, dass man eine Million Mails pro Tag versendet und empfängt, und damit statistisch viel betroffener als andere ist? Ich war zeitweise auf so vielen hochfrequenten Mailinglisten (damals zu meinen IETF-Zeiten), dass ich locker auch in diese Größenordnung oder sogar darüber kam. Und? Habe ich dadurch mehr Fernmeldegeheimnisanspruch und mehr Klagebefugnis als andere? Hat ein großer Verlag mehr Pressefreiheit als ein kleiner, weil er mehr Mails verschickt? Hat ein großer Mann mehr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als ein kleiner, weil er mehr Trefferfläche bietet? Mich überzeugt diese Argumentationsweise nicht.
Drittens wissen wir ja nun alle, dass es die sogenannten „Selektoren” gibt, und die Nachrichtendienste die Mails also nach bestimmten Kriterien und nicht nach dem Zufallsprinzip auswählen. Sie argumentieren hier aber nach dem Zufallsprinzip. Das passt nicht.
Also hat mich das irgendwie schon nicht überzeugt.
Die Fragerunde
Dann kam die Fragerunde. Einige Journalisten haben gefragt, aber mich hat da nichts vom Stuhl gezogen. Eine fragte, ob das als Verfahren genauso wie vor einem normalen Gericht läuft (sie haben wegen Sonderzuständigkeit direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt). Irgendwas zu Vergleich mit den USA. Nichts, was ich mir jetzt ernstlich gemerkt oder notiert hatte.
Irgendwann kam ich dran und habe zwei Fragen gestellt.
Die Jung-Journalistin von der dpa
Es ist so üblich und wurde auch verlangt, dass man vorher sagt, wie man heißt und für wen man schreibt. Ich habe mich mit „Hadmut Danisch, Blogger” vorgestellt, aber gleich nachgeschoben, dass ich im Hauptberuf Informatiker mit Fachgebiet IT-Sicherheit bin und in den 90er Jahren in Kryptographie und auf dem Gebiet der Abwehr staatlicher Kommunikationsüberwachung geforscht habe. (Um damit zu signalisieren, dass ich da was selbst weiß und nicht nur irgendwo gelesen und abgepinnt habe, und um einzuleiten, dass meine Frage sich auf die Vergangenheit bezieht.) In den 90er Jahren sei das nämlich zu Thema und Gegenstand von Forschung geworden, aber der BND habe damals die Forschung gestört und in Karrieren eingegriffen. Die Leute, die sich ernsthaft damit beschäftigten wurden rausgekickt, dafür hat man die Lehrstühle mit Hörigen, Willigen und Pfeifen besetzt, damit da nichts passiert. Ich habe mich aber kurz gefasst, keine langen Arien oder so. Da haben aber schon einige große Augen bekommen.
Als ich gerade zur ersten Frage ansetzen wollte, grätscht mir barsch eine ziemlich junge Journalistin rein, die direkt neben mir saß. Ungefragt, unzuständig, eigenmächtig. Unterbricht mich da einfach barsch und laut, was das denn jetzt mit dem Thema zu tun hätte und zu weit weg führe, und man merkte so richtig, dass die mich da komplett abwürgen, wegwischen und zum nächsten übergehen wollte – obwohl es ja gar nicht ihre Veranstaltung war.
Ich habe sie dann in gleicher Lautstärke belehrt, dass es ihr leichter fallen würde, meine Frage und den Zusammenhang zu verstehen, wenn sie mich ausreden und die Frage erst einmal stellen ließe. Dann war die sofort ruhig, hat aber eine Flunsch gezogen, passte ihr nicht.
Mal abgesehen davon, dass ich solches Benehmen eher bei 13-jährigen pubertierenden Mädchen als bei Leuten im Beruf einordnen würde, fand ich das eine ziemliche Unverschämtheit. Was ist das für eine Frechheit, als Gast zu einer fremden Pressekonferenz zu gehen und dann anderen vorschreiben zu wollen, welche Fragen gestellt werden dürfen? Oder war die da mehr als nur Gast? Immerhin fiel sie mir da ins Wort, wollte mir die Frage absägen, und die fünf auf dem Podium saßen still und entgeistert da, habe da nicht eingegriffen.
Ich hatte den Eindruck, dass die da versuchte, die Richtung zu dirigieren. Und sowas erlebe ich ja nicht zum ersten Mal. Schon auf einigen Journalistenkonferenzen habe ich als stiller Beobachter miterlebt, wie sich Journalisten gegenseitig zusammentreten, weil einer von der vorgegebenen Mainstream-Linie abweicht. Tanzt einer aus der Reihe, wird er sofort angegriffen und zum Schweigen gebracht. Und das hat diese Jung-Journalistin da bei mir versucht.
Ich habe sie nach Ende der Veranstaltung kurz mit „Darf ich fragen, von welcher Redaktion Sie kommen?” angesprochen, und sie antwortete mit „dpa”. Damit war es für mich eigentlich erledigt und ich wollte weg, aber da fing die dann einen Streit an und hatte so einen richtig arrogant-herablassenden, überheblich-selbstgefälligen Ton drauf. Spitz gurkte sie mich „Was wollen sie denn machen? Wollen sie dort anrufen und sich über mich beschweren!?”, stellte sich mir konfrontativ in den Weg und grinste dann so hämisch und vom hohen Ross herunter. Die dachte, ihr kann keiner.
Mir ging da so durch den Kopf dass die sich benimmt wie im Kindergarten. So nach dem Motto „Das sag ich meiner Mutti und dann sagt die es Deiner Mutti und dann ist Deine Mutti böse!” Und solche Leute schreiben für dpa, und von dpa schreiben alle Zeitungen ab, und dann wundern sich die Zeitungen, dass die Umsätze sinken.
„Nöh”, meinte ich und gab meine Standard-Antwort für solche Fälle, „viel, viel schlimmer: Ich werde über Sie schreiben.”
Das Gesicht hättet Ihr sehen sollen.
Mit sowas kann man Journalisten richtig weh tun: Indem man über sie schreibt.
Die glauben zwar gerne, dass sie gegen allen und jeden austeilen dürfen und können, nur sie selbst sind überempfindlich. Kritik an Journalisten untereinander geht gar nicht, das ist strikt tabu. Über jeden darf man schlecht schreiben, nur niemals über Journalisten. Und noch dazu dpa, denn von denen schreiben sie ja alle ab. Die dachte, sie hat da das Meinungsmonopol, und das nicht nur beim Schreiben, sondern auch vor Ort, als könnte sie jedem ins Wort fallen.
Dass ich nun über sie schreiben wollte, hat ihr sichtlich nicht gepasst. Da kam dann so ne Vorwurfslawine, ja wenn ich irgendwie meilenweit vom Thema weg wäre und Privatfehden austragen wolle… Och, sage ich, nur weil Sie sich mit dem Thema nicht auskennen und meine Fragen nicht verstanden haben, heißt das ja noch nicht, dass sie nichts mit dem Thema zu tun hätten, und alle anderen die Fragen auch nicht verstehen dürften. Ich solle ihr nicht ins Wort fallen, brüllte die mich auf einmal an. Stopp! Sie sind mir ins Wort gefallen. Ich hatte das Wort.
Wäre sie ein Mann, hätte ich sie für einen Kotzbrocken gehalten. Das weibliche Pendant dazu ist mir noch nicht eingefallen. Jung, dumm, charakterlich unerträglich, nichts kapiert, aber maßt sich an, auf fremden Veranstaltungen über das Wort entscheiden und allen anderen in selbiges fallen zu können, selbst aber nicht kritisiert werden zu dürfen. Die war so ein richtiges Paradebeispiel für den rapiden Niedergang des Journalismus. So geballte Inkompetenz, offensichtliches Erzeugnis der Frauenquote. Genau die Sorte Frau, die man einstellen müssen soll, weil niemand sie einstellen wollen könnte.
Zeigt aber, wie stark die dpa sogar auf – augenscheinlich – fremden Veranstaltungen kontrolliert und dirigiert, was geschrieben werden darf und was nicht.
Meine erste Frage: Situation selbstverschuldet?
Nachdem ich den Angriff dieser Dame abgewehrt hatte, habe ich meine zwei Fragen gestellt, die dann auch – mehr oder weniger – beantwortet wurden.
Nachdem ich also kurz angesprochen habe, dass man unter Beteiligung des BND in den 90er Jahren die Kryptoforschung zur Abwehr staatlicher Kommunikationsüberwachung sabotiert und die Leute, die da forschten, rausgeworfen oder rausgeekelt hatte, um die Professuren dann mit konformen Pfeifen zu besetzen, führte ich aus, dass ich etwa 10 Jahre lang versucht habe, das Thema der Presse (Print und TV) nahezubringen, und die Presse das über Jahre hinweg komplett abgeblockt und totgeschwiegen hat, darüber wurde einfach nicht berichtet. Nachdem ich jahrelang niemanden gefunden habe, der darüber berichten wollte, habe ich schließlich selbst das bloggen angefangen um journalistisch eben selbst tätig zu werden.
Jetzt plötzlich fingen sie an zu jammern, dass sie niemand vor den Geheimdiensten schützt.
Ob der Journalismus die Situation, über die er jetzt jammert, durch seine jahrelange ignoranz nicht selbst verursacht und sich selbst eingebrockt habe.
Eigentlich hatte ich Widerspruch und eine herablassende Bemerkung erwartet, kam aber nicht. Stattdessen betroffene Gesichter (wohl auch wegen der zweiten Frage) und sehr vorsichtige, gewählte Worte. Ja, man könne nicht ausschließen, dass da was versäumt wurde oder nicht richtig gelaufen sei, aber trotzdem klage man heute wegen er inakzeptablen Situation.
Hörte sich für mich an wie die Antwort jemandes auf die Frage, warum man denn den Mann überhaupt geheiratet habe, von dem man sich nun scheiden lassen wolle, weil er so schlimm sei, an. Irgendwie hatte ich den Eindruck, dass da »mehr« ist. Die wirkten auf mich eher ertappt als überrascht. Irgendwie schien es auf mich, als wollten die eine BND- und regierungsfreundliche Schreibe nicht zu leugnen, sondern eher zu bereuen. Mehr so der Tonfall, dass es doch nun aber egal sei, wie die Situation zustandegekommen sei, man müsse da halt raus.
Wird da jemand die Geister, mit denen er sich eingelassen hat, nicht mehr los?
Meine zweite Frage: Der Rechtsanwalt
Meine zweite Frage bezog sich auf die Person des Rechtsanwaltes, der auf dem Podium saß, für die ROG die Klage da erhoben hatte und auch dazu gesprochen hatte: Prof. Niko Härting von der Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB
Denn, so führte ich meine erste Frage weiter, nachdem die Presse sich damals geweigert hatte, darüber zu berichten, habe ich eben notgedrungen selbst berichtet und eine Professorin kritisiert, die eben zugunsten des BND da nachweislich ein Falschgutachten erstellt hat, um die Forschung gegen staatliche Kommunikationsüberwachung abzusägen. Um aufzuzeigen, wie da von staatlicher Seite manipuliert wird.
Daraufhin wurde ich verklagt. Man versuchte, mich mundtot zu machen und mir das Schreiben zu verbieten.
[Ergänzende Information für meine Leser: Es geht um die Professorin Claudia Eckert und deren Versuch, mich zum Schweigen zu bringen. Man wollte auf eine so ganz fiese Art eine einstweilige Anordnung beantragen, als ich gerade komplett von der Kommunikation abgeschnitten im westaustralischen Outback unterwegs war. Begründen konnte man es nicht, man wollte einfach ausnutzen, dass ich gerade im Ausland war. Man ist damit nicht durchgekommen, weil ich gerade noch rechtzeitig wieder da war und mich gewehrt habe. Sie haben mich dazu von Karlsruhe vor das Landgericht Berlin gezerrt, und sich hinterher noch darüber aufgeregt und geweigert, dass sie mir die Fahrtkosten ersetzen mussten, wozu das Landgericht sie dann verdonnert hat. Schon damals war mir aufgefallen, dass die Kanzlei, die sie dabei vertrat, enge Verbindungen zur Bundesregierung hatte, während Eckert selbst den Eindruck machte, dass sie selbst gar nicht hinter ihrer Klage stand, sondern da nur irgendwie »mitgemacht« hatte. Ich hatte damals schon das Gefühl, dass die da nur als Strohpuppe eingespannt wurde, zumal ihr ihre eigene Universität dann das Reden verboten hatte, und dass in Wirklichkeit die Bundesregierung dahinter steckte und versuchte, mich wieder mundtot zu machen, wie mir das ja inzwischen schon mindestens dreimal passiert ist. Siehe Adele und die Fledermaus, Seite 547 ff.]
Und wer war nun diese Kanzlei, die damals Claudia Eckert vertreten und versucht hat, mich ruhigzustellen?
Es war die Kanzlei Härting.
Und jetzt sitzt der, dessen Kanzlei damals versucht hat, den einzigen Kritiker kaltzustellen und der die verteidigen wollte, die an dieser BND-Sabotage durch Falschgutachten mitgewirkt hat, hier auf dem Podium, und jammert darüber, dass die Pressefreiheit beeinträchtigt wäre und dass man sich gegen den bösen BND nicht wehren könnte, dass die soviel Kommunikation überwachen.
Wie passt das zusammen?
Die guckten mich an wie eine Fregatte, die aus dem völligen Nichts heraus in Freundesgewässer einen Torpedo ins Munitionslager bekommen hat.
Dünnlippige knappe Antwort: Ja, man habe Herrn Härting gewählt, weil man ihn für den besten hält und überzeugt sei, dass er sie gut vertrete. Was sonst hätten sie da noch sagen sollen?
Das wirft aber Fragen auf. Hat der die Seiten gewechselt? Ein Doppelagent gar?
Oder ist es vielleicht so, dass der Schweigepakt gar nicht beendet wurde, sondern man da eben – um Erste und damit präzedenzfallbestimmend zu sein – einen Schlabber-Klage einreicht, bei der nichts herauskommt, und dann auch kein anderer mehr etwas erreicht oder Lust zu klagen hat? Eine Klage gebaut um zu scheitern, damit auch alle nachfolgenden scheitern?
Wer weiß. Vielleicht hatten die ja dann »Gesprächsbedarf«, nachdem alle Gäste weg waren.
Fazit
Mich hat das überhaupt nicht überzeugt. Im Gegenteil kommt mir das Ding ziemlich faul vor.
Absurd erschien mir, dass da ein Anwalt beteiligt war, dessen Kanzlei damals versucht hat, mich genau in der Angelegenheit der BND-Forschungsmanipulation zur Kommunikationsüberwachung mundtot zu machen, und bei dem ich mehrfach das Gefühl hatte, dass er enge Verbindungen zur Regierung hat.
Und dann noch diese dpa-Journalistin, die da bestimmen wollte, was man fragen darf, und glaubte, anderen das Wort verbieten zu können.
Und dann jammern die, dass der BND die Pressefreiheit einenge.
Das stinkt doch zehn Meilen gegen den Wind.
Komisch. Jedesmal, wenn ich zu einer Journalistenveranstaltung gehe, ist meine Meinung über Journalisten hinterher schlechter als vorher.
Nachtrag: Mir fällt gerade noch auf, dass die Meldung beim Heise-Newsticker, die schon vor der Pressekonferenz erschien, als Quelle dpa angibt. dpa hat also offenbar mehr Aktien an der Sache als da nur als Besucher gewesen zu sein.
Nachtrag 2: Ach, guck an.
Ich bin zwar kein Jurist. Schon gar kein Anwalt. Aber der Formfehler, die Anlagen zur Klage/Beschwerde zu spät nachzureichen ist mir noch nie passiert. Sowas steht in jedem Buch über die Verfassungsbeschwerde.
84 Kommentare (RSS-Feed)
@rbmk1000:
Das kann natürlich gut sein, aber wäre eine ursächliche Erklärung. Symptomatisch würde es nichts ändern.
Es würde durchaus dazu passen, dass ich schon ziemlich viele junge Journalistinnen erlebt habe, die eigentlich gar nichts können, nichts wissen und nichts in der Birne haben, sich aber für die Größten halten, weil sie irgendwo in irgendeinem überregionalen Blatt mitschreiben, und eingebildete Macht nicht von Kompetenz unterscheiden können, und sich dann ziemlich elitär fühlen.
Davon gibt es inzwischen unzählig viele, und die produzieren unglaublichen Müll. Und jubeln über die steigende Frauenquote.
Ebenen/Layer: Wie waers mit der maximal Distanz im Beziehungsgraph, zwischen Zielperson und allen Abgehoerten?
Nach meiner Auffassung ist das “Schichtenmodell” mit den “Ebenen” anders zu verstehen.
Die NSA erfasst nur 3 “Hops”, also dich einschliesslich die weiteren direkten Kontakte deines Kontaktes.
Der BND geht noch zwei weitere Kontaktebenen weiter. Bei _der_ Erfassung hat allerdings so ziemlich Jeder Kontakt zu, ich sage mal, “kriminellem Gelichter”.
>> Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
> „Verklagen” kann man jemanden vor einem Zivilgericht, oder unter gleichartigen Parteien. Vor einem Verwaltungsgericht klagt man gegen oder auf etwas
Ich folge Deiner Argumentation, unterstelle aber eher eine missglückte Formulierung. Wenn man den BND wegen Abhörens “verklagt” heisst das in der Praxis dann halt das man auf ein zukünftiges Unterlassen klagt.
> Ich habe daran nicht verstanden, was sie mit „Ebenen” meinten. Die NSA würde nur bis zur „3. Ebene” untersuchen, der BND dagegen rechtswidrig bis zur „5. Ebene”.
In den USA nennt man das “hops” und wenn man das im Netzwerkjargon betrachtet (Stichwort traceroute) wird eigentlich auch klar was gemeint ist. Wenn Du mit Deinem Friseur telefonierst um einen Termin zu machen ist Datensatz und es wird eine Beziehung zwischen den Teilnehmern vermutet. Wenn der Friseur dann den Klempner anruft, der Klempner dann wiederum einen Dönerladen im dem ein terrorverdächtiger Syrienrückkehrer arbeitet kannst Du bei einer Analyse mit ins Fadenkreus geraten, eben weil es vom verdächigen Anschluss nur 3 hops bis zu Dir sind.
Was mit „hops” gemeint ist, ist mir sofort klar. Nur bin ich vorhin der Konferenz von dem, was sie sagten, überhaupt nicht auf hops gekommen.
Was auch daran liegen könnte, dass es nicht zu meinem Erfahrungshorizont passt, wonach die Amerikaner enorm viel mehr erfassen und speichern als jeder andere, weil die mehr Wert auf Beziehungsnetzwerke und wir mehr Wert auf Identitäten legen.
Nochmal weiterführend zu “hops” bzw Ebenen:
http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/oct/28/nsa-files-decoded-hops
Jaja, ich weiß schon, was hops sind, hab ja auch häufig damit zu tun, und die letzten Wochen sogar in ganz anderem Zusammenhang selbst Software geschrieben, in der sowas vorkommt.
Ich bin nur aus dem Kontext vorhin und wie sie es verwendet haben nicht drauf gekommen, was sie meinen, und habe zunächst an layer gedacht, was aber im Ergebnis nicht passen konnte.
Aber danke für die Hinweise, das war sicherlich gemeint.
Zu § 99 Abs. 1 VwGO, der BND bzw. das Bundeskanzleramt kann die Herausgabe der Akten verweigern. Wenn ich aber Abs. 2 richtig verstanden habe, entscheidet das BVerwG ob die Verweigerung rechtens ist und kann auch die Akten einsehen.
Worauf ich hinaus will ist, dass der BND sich dem BVerwG gegenüber nicht tot stellen kann, rein nach dem Gesetz. Was der BND bzw. das Kanzleramt dann wirklich machen ist eine andere Sache.
Soweit zu meinem Verständnis von § 99 VwGO.
@Frink:
Tja, aber erstens ist das kaum von der Hand zu weisen, dass es Nachteile mit sich bringen kann, zweitens darf das Gericht dann, wenn die Weigerung rechtens ist, die Akten nicht verwenden, und drittens: Das hilft Dir alles nur, wenn Du klar sagen kannst, welche Akten Du einsehen willst. Du kannst nicht anfragen, was sie zu dem Thema haben, sondern musst es schon konkret selbst wissen.
Außerdem habe ich neulich mal zu diesem Thema in anderen Kontext Rechtsliteratur gelesen. Das Gericht kann niemanden zur Vorlage zwingen. Es kann nur sagen, dass es unrechtmäßig ist und die Nichtvorlage dem Vorlagepflichtigen zum Nachteil auslegen, aber im Verwaltungsrecht gibt es keinen Gerichtsvollzieher.
Wenn der BND die Akten nicht vorlegt, kann das Bundesverwaltungsgericht sich auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln, es kann an der Tatsache an sich nichts ändern.
Und es kann auch keine Beweise fingieren. Es kann nicht entscheiden, dass da vielleicht was drin gestanden hätte, was hilft.
Du kannst noch so viel Akteneinsichtsanspruch haben, es hilft Dir gar nichts, wenn sie die Akten einfach nicht vorlegen. Du kriegst einen Beschluss, wonach die Weigerung rechtswidrig war. Ende.
Ist halt leider so.
Ich weiß nicht, ist die DPA jetzt die Presseabteilung des BND, CIA oder NSA?
Oder ist es so, dass die DPA die Presseabteilung der CIA ist und der BND als Dolmetscher fungiert und der NSA nur alles kontrolliert und protokolliert?
Also ich komme da immer etwas durcheinander. 🙂
Übrigens war der letzte Chefredakteur der DPA bis 2013 war Wolfgang Büchner, der laut cahoots (http://www.cahoots.pw) eine Verbindung „unbekannter Art“ zu ROG hat.
Ausserdem gibt es auch einige Kritik an der DPA u.A. auch bei wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur
Interessant finde ich dabei den Eintrag zum Chefredakteur Hans Benirschke:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Benirschke
„Im Zweiten Weltkrieg war er Fallschirmjäger und geriet in US-amerikanische Kriegsgefangenschaft.“
Und weiter unten
„Benirschke arbeitete als Informant für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Auf einer dem Bundeskanzleramt im Jahre 1970 vorgelegten Liste erscheint er unter dem Decknamen Beppo als sogenannte “Pressesonderverbindung” der Kategorie II (Formalkontakt) seines Verbindungsführers Boje (Deckname Bogener).“
@Hartmut:
So eine weltweit agierende Presseagentur ist eine erstklassige Tarnung für Geheimdienstaktivitäten.
Die Wahl dürfte auf Härting gefallen sein, weil er die gleiche Klage in eigener Sache schon einmal (erfolglos) geführt hat. Man könnte auch (juristisch unkorrekt) sagen: Niko Härting versucht es nochmal, nur hat er sich jetzt mehr E-Mails besorgt. An der Substanz der Sache ändert das natürlich wenig, zumal heute mehr denn je öffentlich über die Funktionsweise der strategischen Fernmeldeüberwachung im Bereich IP bekannt ist.
Für die RoK als Kläger bedeutet das: Entweder sie können die Betroffenheit durch eigene Selektion oder die Selektion von Informanten nachweisen oder nicht. Können sie es nicht, sind sie für Härting kein besserer Kläger als jemand, der täglich eine Million “Enlarge Your Penis Now”-Mails verschickt.
> Absurd erschien mir, dass da ein Anwalt beteiligt war, dessen Kanzlei damals
> versucht hat, mich genau in der Angelegenheit der BND-Forschungsmanipulation
> zur Kommunikationsüberwachung mundtot zu machen …
Ein guter Anwalt ist wie ein Profikiller. Er sollte ideologisch nicht voreingenommen sein und die Interessen seiner Mandanten optimal vertreten. Es hat mich damals sehr an den Piraten gestört, dass sie ihren Bundestagskandidaten Udo Vetter runtergemacht haben, weil er Neonazis verteidigt hat.
@Hadmut
Sehe ich auch so, und noch was.
Nach 1945 mussten Zeitungen eine Genehmigung bei der Militärverwaltung einholen, d.h. ohne Lizenz keine Zeitung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lizenzzeitung
In Westdeutschland endete diese Lizenzpflicht am 21. September 1949 mit der Erteilung einer Generallizenz.
Die DPA wurde laut eigenen Angaben am 18. August 1949 gegründet! (http://www.dpa.de/fileadmin/media/dpa_presse/dpa_agentour/03_2009.agentour.pdf)
Wie reimt es sich da zusammen, dass bereits vor Erteilung der Generallizenz mehrere Zeitungsverleger die DPA gründeten, obwohl zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht klar sein konnte, ob dieser Verbund von den Militärverwaltungen überhaupt genehmigt würde.
Zu Benirschke:
Viel interessanter wie seine Tätigkeit für den BND ist seine Tätigkeit für die ICD und der Artikel dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Information_Control_Division
<So eine weltweit agierende Presseagentur ist eine erstklassige Tarnung für Geheimdienstaktivitäten.
sehe ich auch so
Warum wurde google gegründet?
Drei Elitestudenten konnten unverdächtig das "Internet" scannen.
Dafür kriegen Sie den Diskordia(ner)-Preis, hier, ein Apfel.
Kurz Kontext geben und dann Schiessen. Die Frage muss nicht einmal beantwortet werden. Das Fragen an sich reicht.
Anhängigkeit ist gegeben, sobald die Klage bei Gericht eingegangen ist.
Rechtshängig wird eine Klage grundsätzlich mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten.
Ist ein kleiner Unterschied.
Grüße
@hadmut Ich wurde anwaltlich auch einmal kunstvoll platt gemacht. Meiner war eine Pfeiffe. Und jetzt rate mal, wen ich das nächste mal engagieren würde.. Riiiiiischtig!
@kopftisch:
Er hat mich nicht plattgemacht.
@Hadmut
> Mich hat das überhaupt nicht überzeugt. Im Gegenteil kommt mir das Ding ziemlich faul vor.
Das Ding ist mit Sicherheit faul und die Vermutung, daß durch einen gekonnt verlorenen Prozeß ein Präzedenzfall geschaffen wird, gegen den später nur sehr schwer anzukommen sein wird drängt sich auf.
Gerade die Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’ mit ihrer bekannten Einseitigkeit bei Auflistung der “Feinde der Pressefreiheit” und Soros als eine ihrer Finanzquellen sollte man kritisch sehen. Der Laden riecht mir sehr nach GONGO (government organized non-governmental organization).
RoG wird u.a. aus US Quellen finanziert und ihre Berichte stehen unter dem Verdacht einen Bias zu haben. Zu heutigen Journalisten sag ich lieber fast nichts. Da halten sich viele nicht nur für Nachrichtenüberbringer, sondern haben ein Sendungsbewusstsein. Das wird auch so gelehrt(1), wobei Journalist ja keine geschützte Berufsbezeichnung ist. Aber Blogger sind das BÖSE.
(1) http://www.miriammeckel.de/2009/05/12/in-der-grotte-der-erinnerung/
Ist schon paar Jahre alt, aber total schräg. Die Welt ist zu komplex und ohne Journalisten(die echten!) nicht zu verstehen!
Völlig OT,
Aber egal
@Hadmut
Du warst doch öfters in Fernsehstudios wo man dir fast noch ein Taxi geschickt hätte nur damit du oder wer auch immer als Klatscher da sein wird.
Gabs da eigentlich die behaupteten Schilderhochhalter oder auch Lampen mit “Applaus” oder ähnlichem?
Hatte grad noch N24 an, unsere werte Bundeskanzlerin verlor ein paar Worte zum Thema Griechenland, und der Applaus kam aus der Mitte oder auch mal zusätzlich von der linken Seite. (Aus der Sicht hinter ihr, keine Ahnung wer da grad mein Geld verschwendet).
Was ich wissen möchte, du bist ja näher dran, geh doch mal gucken: Gibt es im Bundestag diese “Appplaus”-Schilder-Halter auch oder wie steuern die das?
Gruss
Daniel
@Daniel Frey:
Weiß ich jetzt nicht mehr so ganz zuverlässig.
Soweit ich mich erinnern kann, sagte bei Will einer vorher, dass man großen Beifall klatschen und jubeln soll, wenn sie reinkommt. Und das auch ansonsten nicht schlecht wäre, wenn das Publikum nicht totenstill wäre sondern man ab und zu mal Zustimmung oder Ablehnung vernehmen könnte.
Ich glaube bei Jauch hatte das einer vorher erklärt und einfach die Arme gehoben, wenn Beifall gebraucht wird, aber irgendwie auch nur Anfang und Ende. Da bin ich mir jetzt aber nicht mehr ganz sicher, ob ich mich da richtig erinnere.
> Was ich wissen möchte, du bist ja näher dran, geh doch mal gucken: Gibt es im Bundestag diese “Appplaus”-Schilder-Halter auch oder wie steuern die das?
Ich kann ja nicht einfach in den Bundestag latschen, zumal ich tagsüber was anderes zu tun habe.
Kann ich mir da aber nicht vorstellen, hätte ich zumindest im politischen Bereich noch nie beobachtet. Das dürften eher Animationseffekte sein, weil halt die richtigen Leute einfach anfangen und der Rest dann mitmacht.
Hab ich auch schon gebracht: Wenn jemand irgendwas sagt, das muss nicht sinnvoll sein, Hauptsache er beendet den Satz deutlich und mit Pause wie eine starke Aussage, alle pennen. Dann sofort energisch klatschen, und dann klatschen die alle mit und wissen nicht, warum.
Reporter ohne Grenzen ist quasi eine Abteilung der CIA.
http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/welt/705-25-wahrheiten-ueber-die-reporter-ohne-grenzen
und viele andere Links bei Gugl, die nicht nur links sind …
@Bärle: Und ausgerechnet die klagen gegen Abhören? Stinkt wirklich nach einer False-Flag-Operation mit dem Ziel des Präzedenz–Scheiterns.
Hadmut, Du hattest da einfach nur Kontakt mit dem sog. “tiefen Staat”.
Der ist real, das öffentliche Deutschland nur Attrappe.
“Wäre sie ein Mann, hätte ich sie für einen Kotzbrocken gehalten. Das weibliche Pendant dazu ist mir noch nicht eingefallen.”
Kotzbröckin
Die Bettelzeitung taz berichtet auch über die ROG:
“Neuer Anlauf gegen den Bundesnachrichtendienst: Die Organisation Reporter ohne Grenzen klagt wegen der Überwachung des E-Mail-Verkehrs”
@hadmut: “Als ich gerade zur ersten Frage ansetzen wollte, grätscht mir barsch eine ziemlich junge Journalistin rein, die direkt neben mir saß. Ungefragt, unzuständig, eigenmächtig. Unterbricht mich da einfach barsch und laut, was das denn jetzt mit dem Thema zu tun hätte und zu weit weg führe, und man merkte so richtig, dass die mich da komplett abwürgen, wegwischen und zum nächsten übergehen wollte – obwohl es ja gar nicht ihre Veranstaltung war.”
Das sieht ganz und gar nicht nach üblichem Verhalten unter Kollegen aus; schon gar nicht, wenn man sich nicht kennt. Klingt zwar weit hergeholt aber eher danach, als ob die bewußt auf D. angesetzt wurde, um – versuchsweise – per einmaligem Schockangriff das zu vermeiden, was dann trotzdem passiert ist – nämlich das D. sich nicht einschüchtern läßt und kritische Fragen mit entscheidendem Hintergrundwissen stellt. Immerhin ging es ja um den BND, warum sollte also gerade der nicht auch irgendwie oder durch irgendwen mit im Raume sitzen? 😉
@hadmut, zu Kanzlei Härting: “Das wirft aber Fragen auf. Hat der die Seiten gewechselt? Ein Doppelagent gar?”
Das ist wirklich der Oberhammer, dass der gleiche Anwalt nun für die ROG auftritt! Wenn dem so ist, was Hadmut in Frage stellt, dann wird im Vorfeld schon klar sein, wie die Klage ausgehen wird, nämlich in den entscheidenden Detailfragen genauso, wie die Akteure im Hintergrund es im Eigeninteresse für vertrebar halten und was dann damit an die Öffentlichkeit getragen werden soll.
Interessant wären im Übrigen die Fragen, wann und wie ROG und gerade diese Kanzlei zueinandergefunden haben. Wer hat wen angesprochen, oder arbeiten die schon länger zusammen und falls ja, seit wann – und falls ja, in welchen Fällen oder beratend war die Kanzlei für die ROG noch tätig…
Bin ich eigentlich der einzige, dem gerade ein kalter Schauer über den Rücken läuft?
@Hadmut:
Zunächst mal großes, GROßES Lob, dass Du Dich immer wieder und anscheinend unermüdlich solchen u.ä. Veranstaltungen aussetzt. DAS war früher mal Journalismus, heute findet man sowas eher auf Blogs, so wie auf Deinem. Muss sagen, da bist Du mir fast ein Vorbild, denn meist bin ich zu faul/dröge/harmoniebedürftig, um selber an so Veranstaltungen teilzunehmen (woran im Rhein-Main-Gebiet durchaus kein Mangel ist). Finde es daher umso schöner, dass Du das tust. Hut ab!
Zum anderen: Was Du hier so wunderbar exemplarisch offenlegst – diese Sache, die so faul ist, dass man es riechen kann – sie ist wohl der Regelfall und nicht die Ausnahme. Wenn Du da noch den Blick weiten könntest und einfach grundsätzlich annehmen könntest, dass es an allen anderen wesentlichen Stellen auch so ist – das wäre ein großer Schritt.
Egal ob EU, Griechenlandkrise, Ukrainekonflikt, NATO, Zuwanderung nach Deutschland, Feminismus, Anti-Rassismus, Gesundheitswesen, NSU – wo immer man tiefer gräbt, findet man Dinge, die dem offiziell verlautbarten fundamental entgegen stehen!
Und DAS zu offenbarn, den Menschen ins Bewusstsein zu rufen, dass nicht nur etwas faul ist im Staate Dänemark, nein, dass der ganze Staat faul ist, von innen her verrottet – das ist eine große Aufgabe und an der hast Du mit Deiner Arbeit Anteil.
Schönen Gruß und frohes Schaffen
C
P.S.: Falls noch jemand an das Vorhandensein einer ausländermordenden Nazibande bei uns glaubt – dieser Illusion kann man sich schnell entledigen. Hier: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=359368
und hier:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=359386
Zum Thema Applaus. In meiner Jugend haben wir das mal mit 10 Mann im Theater gezielt provoziert. Ich glaube die Darsteller mussten durch den gesteuerten Applaus von uns 12 mal auf der Bühne erscheinen. Zum Schluss war es mühsam. Aber wir hatten einen Eisenharten Typ dabei, der hat so lange voll in die Hände geklatscht bis die Leute wieder mitapplaudiert hatten. Mir war das am Schluss schon fast peinlich. Am nächsten Tag stand sogar in der Zeitung: “Ungewöhnlicher Applaus gestern abend im Nationaltheater bei der Aufführung des Barbier von Sevillia …”
War eine gute Lehrvorstellung über die Manipulierbarkeit der Menschen.
Sieht so aus wie eine Alibiklage. “Seht her wir tun was, hat aber leider nicht geklappt, (weil sie sich (un)wissentlich mit der obenen genannten “BND”-Kanzlei eingelassen haben).
Das hat schon alles mehr als ein G’schmäckle, vor allem wenn man bedenkt wie du schon sagtest eine Klage überhaupt keinen Sinn macht, für mich ist das einen inzenierte Empörungsaktion. “Seht her wir tollen unabhängige Journalisten, wir Kämpfer für die Freiheit…. wir kämpfen dagegen an”.
Boah ist das schlecht, das stinkt richtig nach PR-Aktion.
@Hadmut: (mit dem Ziel des Präzedenz–Scheiterns)
…ODER – es war ein Testballon “fuer irgendwas” – UND Du hast es fuer ‘die’ unerwartet effizient ‘enttarnt’ … Die duerften vor Wut kochen.
Da werden sicher schon Rache-Plaene geschmiedet….
[offtopic] @Helme:
> Kotzbröckin
Kotzbrockx.
> Kotzbrockx.
😀
Typo: “Wir da jemand die Geister”
Der (Mit-)Gründer von Reporter ohne Grenzen war Robert Ménard. Dieser war Trotzkist / Sozialist. Laut diesem David Icke Forum-Thread hat er mal in einem Video gesagt, dass er auch Freimaurer wäre.
http://www.davidicke.com/forum/showthread.php?t=102564
Vermutlich handelt es sich hier um einen sogenannten “Fellow Traveller”, zu Deutsch Weggenosse.
Den Begriff “Fellow Traveller” haben sich die Kommunisten übrigens von den Freimaurern abgeschaut.
http://www.neogaf.com/forum/showthread.php?t=1022968
https://www.google.de/search?q=fellow+traveller+masonic
https://www.google.de/search?q=fellow+traveller+communist
>>Das weibliche Pendant dazu ist mir noch nicht eingefallen. Jung, dumm, charakterlich unerträglich, nichts kapiert …<<
Jung, dumm und dynamisch nennt man so etwas. Sind heutzutage gesucht, die Leute.
Eine alternative Erklärung für ihr unverschämtes Verhalten: Vielleicht hat sie deinen Blog schon mal aufgesucht und dich als pööhsen Antifeministen identifiziert. So ganz unbekannt ist Dein Blog, gemessen an den Zugriffszahlen, ja nicht. Ist bloss eine Vermutung. Könnte aber so sein.
KotzbrockX … das war doch nun wirklich nicht schwer …
“Hab ich auch schon gebracht: […] dann klatschen die alle mit und wissen nicht, warum.”
Das hat uns unser Geschichtslehrer gelernt – wie der Jubel 1939-1945 zustande kam. Das kommt zu 3/5 auf Sprechmelodie und Timing an (sonst würde the great dictator nicht funktionieren!), der Rest ist Spielen mit der Erwartungshaltung des Publikums. Der Führer kam z.B. immer zu spät, und die Schergen sorgten vorher mit Aufrücken!” und Schiebung (im Wortsinne) dafür, dass das Publikum dicht (allseitiger Körperkontakt) gedrängt stand.
Dann noch 10% Claqueure in die Mischung – und auch wir hätten begeistert Jaaa zum totalen Krieg geschrieen, weil in so einem Menschenbrei es kein Individuum mehr gibt.
@Fachkraft
So isses
“Wie reimt es sich da zusammen, dass bereits vor Erteilung der Generallizenz”
Wenn erwachsene Menschen öfters miteinander Getränke konsumieren gehen, kann man das saufen nennen, oder Netzwerk. Dann gibt es noch Flurfunk und Radio Hausmeister. Alle unverzichtbar, bis heute.
Dass RSF-Gründer Menard ein Hallodri war, ist bekannt. Diese Tatsache aber auf andere Länder-Sektionen wie Reporter ohne Grenzen zu übertragen, ist ziemlicher Schwachsinn. Noch dazu ein so schlecht aus dem Französischen übersetzten Text.
Ich bin seit über 20 Jahren bei ROG Mitglied und kann nur sagen, dass die Geschichte im Iralk völlig falsch wiedergegeben ist. Es ging damals um gefolterte Journalisten, die in Europa gesundgepflegt wurden. Wie überhaupt die ureigentliche Aufgabe von ROG es ist, Kollegen zu schützen und ihnen zu helfen, ähnlich wie Amnesty.
In den letzten Jahren hat sich die Rolle von ROG gewandelt. So wird nicht nur gefangenen Journalisten und ihren Familien geholfen und der internationale Index der Pressefreiheit erstellt, sondern es wird auch aktiv geklagt, etwa gegen den Verkauf von in Deutschland programmierten Staatstrojanern an Staaten wie Bahrain, wo sie Journalisten und Bürgerrechtler mit dieser Software hinterherschnüffeln.
Die BND-Aktion finde ich persönlich unglüclich. Ich bin in diesem Punkt der Auffassung, dass Journalisten offensiv kommunizieren sollten, wie sie sich gegen nachrichtendienstliche Verfolgungen schützen und damit, wie Journalisten die Whistleblower schützen, die sich ihnen anvertrauen. –Detlef
Ein typisches Beispiel für DPA-Müll: http://www.welt.de/politik/ausland/article143417072/Rechtspopulistin-wird-Praesidentin-des-Parlaments.html
# “frühere Haushaltshilfe” -> hat vor etlichen Zeiten mal Senioren betreut (4 Jahre), dann Bürojob in der Versicherungsbranche(6 Jahre) und danach ~ 30 Jahre überaus erfolgreiche Politkarriere. Würden die über unsere häufig berufslosen Grünen ( z. B. Beck, Göring-Eckert) so was schreiben?
# “Als Kandidatin für das Amt war auch die sozialdemokratische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt im Gespräch gewesen.” -> unrealistischer Versuch aufgeblasen – es war klar, dass diese Postion vom Wahlgewinner, dem blauen (liberalkonservaten) Block besetzt werden würde.
# 1. Satz: “Ein Gericht stellte vor Jahren bei ihr bereits eine rassistische Haltung fest:” ( und: “Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hatte das Oberste Gericht Kjærsgaard 2003 eine rassistische Haltung bestätigt”) -> dazu Wikipedia: “2003 unterlag sie bei einer Beleidigungsklage vor dem obersten dänischen Gerichtshof gegen die Anti-EU-Aktivistin Karen Sunds, die Kjærsgaards Standpunkte als „rassistisch“ bezeichnet hatte. Das Gericht entschied, dass Sunds ihr nur eine negative Meinung über Migranten, jedoch keinen Rassismus im biologistischen oder nationalsozialistischen Sinne unterstellt habe.” Sie hat also eine Beleidigungsklage erhoben, die mit recht fadenscheiniger Begründung abgewiesen wurde- Motto “war ja irgendwie negativ gemeint.” “Festgestellt” oder “bestätigt” hat das Gericht gar nichts.
Link zum Wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Pia_Kj%C3%A6rsgaard
Warum wurde google gegründet?
Drei Elitestudenten konnten unverdächtig das “Internet” scannen.
https://medium.com/insurge-intelligence/how-the-cia-made-google-e836451a959e
🙂
OT, aber schaut es mal an.Versucht nicht zu schreien.
https://www.youtube.com/watch?v=BVwkf8F97xk
> https://medium.com/insurge-intelligence/how-the-cia-made-google-e836451a959e
Dass die Geheimdienste hinter Google stecken (müssen), habe ich ja auch schon ein paarmal erwähnt.
Ich war zwischen 1998 und 2002 als Security-Consultant und Firewall-Klempner für Kunden bei einem Provider tätig, und damals ging irgendwann die Meldung rum, dass die US-Geheimdienste eine volle Kopie aller Webseiten haben.
Irgendwie mussten sie ja da drangekommen sein.
Also hab ich mir damals mal einige Logs von ganz verschiedenen Webservern geschnappt und die verglichen. Einzige erkennbare Gemeinsamkeit: Die Suchmaschinen von Google.
Ja, das kommt anscheinend langsam in Mode. Es gab ja auch schon Schwesig gegen Schwesig (nein, sich selbst kann man noch nicht heiraten, selbst wenn man eine multiple Persönlichkeit wäre – es ist etwas ähnliches wie beim Thema hier …):
http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10007-die-spd-will-das-betreuungsgeld-kippen
Hadmut,
Das ist jetzt zwar in dieser Diskussion ausserhalb des Themas, aber Du beschäftigst Dich seit gefühlten 48 Stunden nicht mehr mit Feminismus/Genderismus.
Ich, der ich immer meiner Zeit voraus bin, jedoch nicht annähernd solche Mengen an Lesern erreichen kann wie Du es tust (so genug geschleimt) muss Dich darauf hinweisen dass o.g. Themen schon out sind (oder bist Du mir schon wieder weit voraus?).
“In” ist jetzt (wie nennt man Sowas? Faunismus? Spezizismus?) dass Tiere klüger sind als Menschen.
Es lief grad nach dem Sandmann auf KiKa (und das Ka steht für mich nicht für “Kanal”) wieder die Zeichentrickserie “Lassie”. Kennen viele von uns ja noch als treuen, unterstützenden Hund aus der Serie (ist das lang her!).
In dieser neuen Produktion für kleine Kinder ist Papa ein (nicht völlig dummer aber total weichgespülter) Parkranger in einem Park wo das letzte Rinnsal ne Brücker drüber hat, Mama ist nur ganz wenig schlauer. Aber die Kinder, die Kinder…so 10/12 Jahre alt, Weltmeister im Schach und Boxen, haben schon 3 mal bis unendlich gezählt (ja, ich weiss, Chuck Norris war der erste) – sie sind sehr begabt. ( Seil klettern, gebrochne Knöchel verarzten, nebenbei die Welt retten….) Aber Lassie ist der Knaller – das Tier ist noch viiiiel klüger, gebildeter, empathischer als alle Protagonisten. Und erfolgreicher. Und symphatischer, und – also Männlein sowieso aber auch Weiblein völlig überlegen. Tu dir das einfach mal an, 19 Uhr KiKa. Tiere sind die besseren Menschen.
Und ich wette ne Flasche Bier dass das Tier wenigstens nen schwulen Kumpel oder aber in der nächsten Folge sein “Coming out'” hat.
Sei der erste der über Faunismus bloggt! 😉
Gruss
Daniel
Ach herrje…
@Daniel Frey: Du hast nicht verstanden, um was es hier eigentlich geht, oder? 😀
@Daniel Frey
„Sei der erste der über Faunismus bloggt!“//
Also ich befreie in meiner Freizeit als ideellen Ausgleich Gartenzwerge. Ansonsten plane ich eine Kariere bei den Frauenfußballfrauschaften (Kika hat mich drauf gebracht) als Erektionsabtrainierer:
https://www.youtube.com/watch?v=lutXQDOoI3M&app=desktop
Dein 2. Nachtrag bezieht sich zwar nicht auf diesen Fall, kann einem aber einiges über die Befähigung dieses Anwalt mutmaßen lassen. 🙂
@Daniel Frey: Magst Du uns verraten was Du rauchst bzw. welche Pille Du heute versäumt hast einzunehmen? Nur Mut zum “Coming out”!
Da hier google erwähnt wurde, sollte auch das “Internet Archiv” bzw. die “Wayback Machine” nicht vergessen werden. Diesen gigantischen Staubsauger gab es schon vor google.
https://en.wikipedia.org/wiki/Internet_Archive
https://en.wikipedia.org/wiki/Wayback_Machine
Eine nette Tarnung für das Zentrallager der NSA.
https://blog.archive.org/2013/05/18/national-security-agency-heart-internet-archive/
Ihre Ansichten und Schlussfolgerungen in ihrem Blog muss man nicht teilen, aber ihr wallraffen von solchen Veranstaltungen ist schon bemerkenswert!
»Das weibliche Pendant zu jung, dumm, charakterlich unerträglich, nichts kapiert…«
…nennt man in Berlin Zicke und das beschriebene Verhalten zickig. Fällt das Attribut ›jung‹ irgendwann aus der Liste heraus, dann ist und bleibt es ‘ne olle Zicke…
@ Herr Borchers:
Zum Internationalen Index der Pressefreiheit 2015 habe ich eine Frage, da sich einige Zahlen rational nicht miteinander in Verbindung bringen lassen: Rußland wird darin auf Platz 152 gelistet, Irak auf 156 und die Ukraine darf auf Platz 129 glänzen¹, obwohl dort im letzten Jahr sechs Ihrer Kollegen ermordet wurden² — zwei mehr als im Irak und sechs mehr als in Rußland.
Welche Faktoren sind in in Rußland so schlecht, das sie 23 Ränge schwerer wiegen als sechs tote Journalisten?
Für mich ist die jeweilige Darstellung von Rußland und Ukraine ein politischer Seismograph, durch den die unsichtbaren Verbindungen unter der Oberfläche erkennbar werden. Und das Ranking entspricht genau dem, was man erwarten muß, wenn man einen Blick auf die ROG-Financiers wirft³.
____________
¹ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit
² http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156119/umfrage/anzahl-der-repressalien-gegen-journalisten-weltweit/
³ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen
>> »Das weibliche Pendant zu jung, dumm, charakterlich unerträglich, nichts kapiert…«
> …nennt man in Berlin Zicke und das beschriebene Verhalten zickig.
Nicht ganz, das hat hier schon einen anderen Ruf. Ich kenne eine Berliner Professorin, die mal gesagt hat:
„Zicke? Ich? Selbstverständlich!”
@Andy
1.7.2015 20:00
In Zeiten maximaler Langeweile hatte ich mal ein “Spiel” gespielt.
“five hops to the bomb”, in dem ich versuchte, von einem unwillkürlich gewählten Text im INet mit fünf hops zu einem Text zum Atombombeneinsatz in Hiroshima zu gelangen.
Mit drei hops ist man heutzutage tatsächlich per EMail schon auffällig verkontaktet, weil schon die ersten Kontakte über die “Polizeibrücke” in auffällige Millieus führen können und sich bei deren Kontakten zwei hops weiter die Chancen auf freie Plätze gehörig minimieren.
Mit drei hops haben die eigentlich schon fast alles, was über das Gebrabbel eines 6monatigen Wicklers hinausgeht.
@Hartmut, 22:19: Wait, what? Eine Zeile in Deiner .htaccess und schwupps, steckt Deine Seite nicht im Archiv.
Und warum eigentlich sollte die NSA ihre Platten mit dem überwiegendem Webquark ohne irgendeine Art von SIGINT-Wert zumüllen?
Das automatische Scannen kann man unterbinden, ohne daß der Partner oder Gegner Verschlüsselung Ende zu Ende anbietet:
http://thumulla.com/home/fuck_the_nsa.html
Carsten
—
Aus der Mühle schaut der Müller, der so gerne mahlen will.
Stiller wird der Wind und stiller, und die Mühle stehet still.
So geht’s immer, wie ich finde, rief der Müller voller Zorn.
Hat man Korn, so fehlt’s am Winde, hat man Wind, so fehlt das Korn.“
Wilhelm Busch
Zur PM:
Pressemitteilungen werden immer schon im voraus geschrieben und an die üblichen Presseverteiler verteilt, meistens mit einem Sperrvermerk der den frühesten Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgibt. Wenn also dpa diese Pressemitteilung erhalten hat, wird diese über den dpa-Verteiler weitergereicht. Ergo kommt die PM von dpa, ohne dass die vorher überhaupt damit etwas zu tun haben mussten.
Zu dem Rechtsanwalt:
Wie schon ein anderer Leser dieses Artikels angemerkt hat, Rechtsanwälte sind in der Regel völlig neutral hinsichtlich ihrer möglichen Klientel. Bestes Beispiel in Berlin ist ein RA, der in den 80er und 90er Jahren gerne für die taz und linke Projekte tätig war, gegenwärtig aber die Bundesregierung im NSA-Ausschuss berät. das heißt nichts. Wenn aber ein Anwalt einen Antrag nicht vollständig einreicht, gehört er gehauen (verbal natürlich nur). Der RA sollte damit verbrannt sein.
> Wie schon ein anderer Leser dieses Artikels angemerkt hat, Rechtsanwälte sind in der Regel völlig neutral hinsichtlich ihrer möglichen Klientel.
Ja, aber der hier war nicht neutral.
Der setzt sich nämlich auf das Podium und hängt den moralischen raus und jammert über das Abhören. Sowas macht ein neutraler Anwalt nicht.
Auch damals hatte ich schon den Eindruck, dass die Professoren da gar nicht selbst dahintersteckt, sondern nur die Klage-Strohpuppe abgibt. Denn normalerweise sollte eine Professorin, die Vorlesungen zur IT-Sicherheit hält, wenigstens so eloquent sein, dass sie ein paar Worte dazu sagen kann, warum sie meint, dass sie richtig liegt und ich falsch liege. Wie aber kann das sein, dass eine Professorin, die wöchentlich Vorlesungen hält, vor vier Leuten (Richterin, zwei Anwälte und ich) kein Wort mehr herausbekommt?
Ein neutraler Anwalt ist einer, der vom Mandanten beauftragt wird, und nicht einer, der sich den Mandanten sucht, damit er klagen kann.
@ Hadmut
Das wirft aber Fragen auf. Hat der die Seiten gewechselt? Ein Doppelagent gar?
Eigentlich nicht. Anwälte haben ihre Mandanten professionell zu vertreten, sie müssen die weder mögen, noch mit denen einer Meinung sein. Es geht nur um die juristische Vertretung. Also sollte es. Einen guten Anwalt erkennst du daran, dass er diesen Spagat hinbekommt.
Die Anwälte der Zschäpe müssen die auch nicht mögen und werden die Taten, die der vorgeworfen werden, sicherlich auch nicht gutheißen, aber sie werden sie so gut wie möglich vertreten. Nicht mehr nicht weniger.
Da gibt es keinen Widerspruch, es es nur nicht sonderlich intuitiv.
Widerspruchsfreie Grüße,
Euer Dirk
Ich sehe Kapitulation nicht als Lösung.
Angesichts solcher neuronaler Tiefflieger ist eine Kapitulation und somit das nicht besuchen solcher Veranstaltungen aber garantiert weniger schmerzhaft, für jedes Zwergfell 🙂
@ Gast
Nächster Hammer …
Also die eigentliche Selektorenliste würde mich wirlich intessieren. Leider gibt es da keinen Link auf die eigentliche Liste. Wobei ich vermute, dass die recht langweilig ist, schon allein weil es im Deutschen bestimmt so um die 30 Begriffe im Bereich Explosivkörper (Bombe, Granate etc.) gibt, dazu noch die Nutzung des Begriffs als Steigerungsform (z.B. Bombenwetter, dürfte in den letzten Tagen öfters durchs Netz gerauscht sein) und sonstige, nicht explosive Nutzung solcher Begriffe (Eisbombe, Arschbombe, Sexbombe etc.), die es wegzusortieren gilt. Und das in 10 Sprachen und schon landet man bei einigen Dutzend Begriffsbereichen. Dazu noch IP-Addressen, die nicht so geheimdienstrelevant sind, zum ignorieren, Nachrichtenportale z.B. Klingt dann aber schon anders. Weniger spektakulär.
Und was die Ausspähung von Siggis Ministerium betrifft: Wer hat da eigentlich erwartet, dass die das nicht tun? Da sind mit Sicherheit nicht nur die Amis drin, die Russen oder die Chinesen sind schließlich auch keine Waisenknaben, die Briten und die Franzosen lauschen bestimmt auch ganz ungeniert.
Was ich richtig lustig fand war, wie und Siggi so empört darauf reagiert hat. Er würde ausgeschnüffelt, wie schlimm. Auch wenn ich eigentlich kein Freund der Schnüffelei bin (ich weiß, das das manchmal bei mir anders klingt), finde ich das geil, dass es das Großmaul getroffen hat. Schließlich will der gerade die Kommunikation alle Bürger in DE erfassen lassen, außer natürlich Abgeordnete und Minister. Also er mutet ohne Hemmungen 82 Millionen Menschen eine Überwachung zu und findet das blöd, dass es ihn jetzt mal selbst trifft. Weiß er mal, wie sich das anfühlt.
Also Siggi, wenn du das ausspioniert werden scheiße findest, dass lass das mit der Vorratsdatenspeicherung. Wenn nicht, beschwer dich nicht!
Spionagefreie Grüße,
Euer Dirk
> Und was die Ausspähung von Siggis Ministerium betrifft: Wer hat da eigentlich erwartet, dass die das nicht tun?
Siggi.
Danke Gedöns. 🙂 Deine Reaktion auf Daniel Freys Beitrag erschien mir als die intelligenteste.
Aber was den Link angeht: Krass! Klar, kann ja alles gelehrt werden – so hockt man mit ner Erektion, so mastubiert man (sich und andere), so benutzt man Dildo, Liebeskugeln etc., so geht Oral, so Anal – es ist nicht die Aufklärung an sich, sondern die Beliebigkeit, mit der das geschieht.
Irgendetwas daran ist grundfalsch – ich kann es nur noch nicht genau in Worte fassen…. aber es macht die Jungen nicht stärker, sondern schwächer, so scheint mir.
Na denn – weiter schwitzen ist angesagt.
Schönen Gruß
C
> Da hier google erwähnt wurde, sollte auch das “Internet Archiv” bzw. die “Wayback Machine” nicht vergessen werden.
Die ist wesentlich kleiner und öffentlich zugänglich.
Wenn die etwas crawlen, aber nicht veröffentlichen würde das auffallen.
@Jan Lul: “Das hat uns unser Geschichtslehrer gelernt”
Der Deutschlehrer war leider weniger gut.
@Cargo Cult Service: Für die Platzierung im Ranking müssten Sie sich an ROG wenden. Ich bin da befangen, ich lebe in einem Berliner Mietshaus, in dem Krim-Tataren leben und was die vom Leben unter den neuen russischen Herrschern berichten, ist einfach nur traurig.
@all: Die Geschichte geht weiter.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/spiegel-ausforschung-lueckenlos-aufklaeren/
Schon ulkig – wieviele Narrenpossen muss man den aufmerksamen Lesern dieses Blogs denn noch präsentieren, bis sie merken, dass sie zum Narren gehalten werden – alle und immer und überall?
https://nachrichtenaushinterland.wordpress.com/2015/07/02/wer-so-alles-hinter-dem-terror-stecken-kann/
Na gut – drehen wir halt noch ein paar Runden auf dem Narrenschiff.
https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
> Schon ulkig – wieviele Narrenpossen muss man den aufmerksamen Lesern dieses Blogs denn noch präsentieren, bis sie merken, dass sie zum Narren gehalten werden – alle und immer und überall?
Ach, da geht noch was. Vielleicht schaff ich heute abend noch einen Artikel.
>“Wäre sie ein Mann, hätte ich sie für einen Kotzbrocken gehalten. Das weibliche Pendant dazu ist mir noch nicht eingefallen.”
der Kotzbrocken
die Kotzbrocke
>“Wäre sie ein Mann, hätte ich sie für einen Kotzbrocken gehalten. Das weibliche Pendant dazu ist mir noch nicht eingefallen.”
Kotzbröckin?
>>“Wäre sie ein Mann, hätte ich sie für einen Kotzbrocken gehalten. Das weibliche Pendant dazu ist mir noch nicht eingefallen.”
>Kotzbröckin?
Ach scheiße, ich sollte mir abgewöhnen, die Kommentare von unten nach oben durchzugehen.
@all
Ein Weib kann schlichtweg auch ein Kotzbrocken sein. Durch das Rumgehaue auf dem gen. Maskulinum (gibt auch gen. Feminina) wurde offenbar erfolgreich Verwirrung gestiftet..
Hmm, die Vorschlagsrunde scheint noch offen, ich hab noch ein paar:
Kotzbrockine
Kötzebröcke (schwedisch)
Kotzbrockatorin (mein Favorit, hat ‘was amtliches)
Kotzbrockantin (angehende Fr. Dr. Kotzbrock)
ACHTUNG! Alte URL:
Neue URL:
Bitte den jeweiligen Kommentar enttsprechend editieren!
Meine – selbstverständlich unmaßgebliche – Meinung: Die Dame von der dpa wollte sich als richtige, gelernte, etc. Journalistin von der Schmutzkonkurrenz der Blogger abgrenzen und ihrem Ärger darüber Ausdruck verleihen, daß “so jemand” unverschämterweise in einen Raum eingedrungen ist, der ihrer Wahrnehmung nach nur ihnen gehört…