Wer hat Schuld an der Radikalisierung?

Wenn Erkenntnis und Propaganda auseinanderdriften.

In der WELT ist ein Artikel erschienen, wonach unser Verfassungsstaat vor dem Zerbrechen steht und sich immer mehr Bürger von der verfassungsmäßigen Ordnung verabschieden. Das stünde in einem internen, vertraulichen Paper, das in der Bundesregierung zirkuliere, und wonach Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei die Lage sehr düster sehen.

Gut, das sind jetzt alles Institutionen, die auch nicht gerade Vertrauen aufgebaut oder sich durch Verfassungstreue berühmt gemacht haben, das wirkt ein bisschen so, wie wenn ein Gangster den anderen anschmiert.

Aber bedenklich ist das schon, vor allem, weil die Aussagen darin von dem abweichen, das Inhalt der Staats- und Pressepropaganda ist. Ständig wird uns eingebläut, Radikal = Rechts = Verfassungswidrig. In diesem Paper jedoch heißt es

“Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen”, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. “Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird”, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: “Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.”

Die Furcht besteht also vor einer Abkehr der Mitte vom Staat, nicht der Rechten.

Und interessant ist auch die Ursache zur Kausalität: „…weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird”.

Lasst Euch das mal auf der Zunge zergehen: „mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird”

Mir würden zu dieser Formulierung eigentlich ganz andere Sachen als diese Zuwanderung einfallen, denn die kam ja jetzt doch eher plötzlich und von der Politik (jedenfalls von unserer) nicht initiiert. Aber der ganze Rentenquatsch, der ganze Genderblödsinn, Feminismus, Frauenquote und, und, und … sind alles Themen, die man mehrheitlich nicht will und die von einer politischen Elite aufgezwungen werden. Und in der Regierung und in den Medien sitzen eben viele Linke. Also kann man nicht sagen, dass das nun alles von Rechts käme.

Die Frage muss aber gestellt werden, ob uns eine Abkehr von der Verfassung noch bevor steht, oder ob die nicht schon längst gelaufen ist. Denn was hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine kleine Elite der Mehrheit etwas politisch aufzwingen kann und dies auch ständig tut?

Möglicherweise hat das alles jetzt gar nicht so viel mit Einwanderung zu tun, sondern war generell eine aufgestaute Unzufriedenheit, die jetzt eben akut überkocht (wieder mal das blöde Bild vom Frosch im heißen Wasser).

Es deckt sich exakt mit dem Eindruck, den ich schon länger habe und schreibe, nämlich dass sich Politik und Medien schon lange in einem Dauerkrieg gegen die Bevölkerung befinden, und eben dachten, sie könnten das durch Propaganda, Political Correctness, Mainstreaming, Desinformation und so weiter durchsetzen. Hat ja auch lange Zeit funktioniert. Jetzt wurde es dann halt doch zuviel.

Nun zeichnen sich drei Bruchstellen ab:

Die Erste: Innerparteilich, weil viele da jetzt doch nicht mehr mitmachen.

Die Zweite: Bei den Medien. Unsere Presse ist zunächst mal eines: korrupt. Und auf Korrupte ist kein Verlass. Wir hatten in den letzten Tagen jede Menge Berichte über abstürzende Umsätze in den Printmedien, und die Panikattacken in den Webmedien, die verzweifelt versuchen, ihr Geschäft durch immer mehr und immer aggressivere Werbung zu retten, indem sie gegen Werbeblocker vorgehen und die Seiten immer voller packen.

Je mehr sich jedoch die bürgerliche Mitte – und gerade das sind ja die typischen Pressekunden – von dieser Propaganda abwenden, desto stärker werden die Umsätze fallen. Und dies ist wohl nicht nur Prognose, sondern auch Diagnose des Niedergangs der letzten Jahre. Vor Jahren schon habe ich auf Journalistenkonferenzen blanke Panik bezüglich der abstürzenden Konsumzahlen erlebt, die Leute haben richtig Angst um Arbeitsplatz und Existenz. (Und das nicht nur zu Recht, sondern auch wohlverdient!) Es wird nicht mehr lange dauern, und irgendeines der großen Blätter wird aufgeben oder pleite gehen. (Schaut man sich die Inhalte etwa von Focus Online an, drängt sich der Gedanke auf, dass die eigentlich schon lange aufgegeben haben, die Redakteure fast alle längst gegangen sind und nur noch die Werbung und die Youtube-Kopiererei weiterläuft. Man könnte manchmal meinen, die Texte würden da nur noch von Software erzeugt und es war keiner mehr da, der den Rechner noch abgestellt hätte.)

Spätestens wenn da erste Große offiziell weg oder pleite sind, wird sich diese Panik nochmal steigern. Und dann wird man auf Teufel komm raus das schreiben, von dem man dann glaubt, dass es sich noch verkauft, aber nicht mehr, was die Politik an Inhalten diktiert.

Und dann wird es zum großen Bruch kommen.

Die Dritte: Polizei

Die Leute laufen jetzt schon in extremer Überlast. Es wird berichtet, dass da inzwischen Familien kaputt gehen, weil die soviel Wochenenddienste schieben müssen, dass die ihre Familien gar nicht mehr sehen. Zumal die Leute zunehmen verärgert und frustriert sind, und sich von der Politik verarscht vorkommen. Da werden viele gehen und nur wenige dazukommen. Aber selbst wenn sie die Zahl konstant halten können: Sie sind gebunden und können ihre normalen Aufgaben nicht mehr erledigen. Man merkt das durchaus, dass in Berlin gerade die Kriminalität explodiert, weil die Polizei nicht mehr nachkommt. In manchen anderen Städten soll es ähnlich laufen. Oder irgendwann gehen die einfach, weil sie sich – zu Recht – verheizt fühlen.

Ein Land ohne effektive Polizei geht sehr schnell unter. Da schlägt sofort der „Broken Window”-Effekt zu. Nach dem Motto, wenn der das machen konnte ohne Ärger zu kriegen, dann kann ich das auch.

Und wenn sich erst mal die ersten staats-, rechts- und polizeifreien Straßen oder Stadtteile gebildet haben, läuft ein Wettbewerb wie bei übermotorisieren Protzschlitten: Dann will jede Gruppe auch ihren Bezirk haben.

Ich glaube, wir stehen am Rand eines rapiden Absturzes, zu dem es jederzeit kommen kann.

Irgendwann wird irgendwo irgendwas eskalieren, was man nicht mehr unter Kontrolle bringt, so eine Art Präzedenzfall. Und dann wird es ungeheuer schnell zu solchen „Ja, dann machen wir das auch so”-Effekten kommen.