“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”

Wie verlogen… („Schweine im Weltall!” sprach der Frosch)

Wer kennt nicht den Politiker-Spruch „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”, der ständig und immer wieder kommt, wenn es mal wieder darum geht, dass der Staat dem Bürger irgendetwas verbietet oder wegnimmt. Ständig und immer wieder „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”, kann man rauf und runter Googlen.

Sagt die CDU, schon vor 20 Jahren, siehe Merkel, natürlich von der Leyen,

sagen welche von der CSU,

sagen auch CDU und CSU zusammen,

sagen welche von der SPD, auch Maas, oder Maas mit den Grünen, die eine „Facebook-Polizei” fordern,

die Grünen natürlich auch allein, ob Güldner, gar eine Abrechnung mit Gegener von Internetsperren, “Unerträgliche Leichtigkeit des Internets”, oder Malte Spitz,

und auch Bundespräsident Gauck stimmt in den Chor mit ein: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”

Alle, quer durch alle Parteien und Ministerien, die Regierung rauf und runter, sind sie sich einig, wenn es darum geht, dem Bürger irgendwas zu verbieten oder wegzunehmen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.

Geht es aber darum, dass der BND das Internet auch rechtswidrig abhören kann, dann entwickeln sie plötzlich die sogenannte „Weltraumtheorie”, nach der das Internet ja auf dem Weg zu Satelliten stattfindet und Satelliten ja im Weltraum (anderes Wort für „rechtsfreier Raum”) hängen, also nicht mehr im deutschen Rechtsraum oder dem irgendeines anderen Landes.

Wenn es darum geht, die Rechte des Bürgers zu verletzen, dann wird das Internet plötzlich ganz schnell zum rechtsfreien Raum erklärt und in den Weltraum verlegt. Siehe Golem, ZEIT, Süddeutsche.

Die Weltraumtheorie: Der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen – auf deutscher Erde. Bekannt gemacht hat diese Haltung die Datenschutzbeauftragte des BND, die unter dem Kürzel “Frau Dr. F.” im Ausschuss aussagte. Dort war ihr die Frage gestellt worden, wo denn die Datenerhebung stattfinde, wenn Kommunikation überwacht werde, die über Satelliten laufe. Ihre Antwort: “Nach meiner Rechtsauffassung ist das in Bad Aibling, daher im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Das sieht die Leitung aber nicht so.”

Wie sich herausstellte, ist die Leitung des BND der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, dort seien ja schließlich die Satelliten. Dort aber würden gar keine Gesetze gelten. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Fand die Datenschutzbeauftragte zwar nicht, aber sie sei “überstimmt” worden, sagte sie.

Hehe. Da würden gar keine Gesetze gelten, sagen sie. Auch wenn die Antennen in Bayern stehen. Deshalb sei das Internet ein rechtsfreier Raum.

Sie haben doch hier gerade wieder herumposaunt, dass sie wieder soundsoviel Leuten das Haus durchsucht und die Rechner weggenommen haben und ihnen böse Strafen bis zu Knast drohen, weil sie böse Dinge gepostet haben. Würde mich mal interessieren, was die Gerichte mit denen anstellen würden, wenn die sich zur Verteidigung darauf beriefen, dass das Internet im Weltraum stattfände, wo gar kein Recht gilt, auch wenn die PCs in Berlin stehen.

Wenn das nächste Mal irgendein Politiker mit dem Dummspruch ankommt, antwortet mit „Weltraumtheorie!”

Dazu müsste man eigentlich Ansteck-Buttons und T-Shirts drucken lassen, so wie damals bei den „Peanuts!” der Deutschen Bank.