Die Masche mit den Bürgeramtsterminen

Krumme Dinger in Berlin.

Ich hatte vor einiger Zeit mal über das Problem geschrieben, dass man in Berlin keinen Termin mehr für das Bürgeramt bekommt, weil man Termine über die Webseite machen muss, dort Termine für etwa die nächsten 6 Wochen angeboten werden, und die praktisch immer komplett ausgebucht sind, man also schlichtweg keinen Termin mehr bekommt.

Das ist übel, denn eigentlich muss man sich nach einem Umzug innerhalb von 2 Wochen anmelden. Auch aus anderen Gründen ist das blöd, denn wenn man ein Auto nicht an- oder ummelden kann, kann man in Probleme kommen, mitunter braucht man ja auch mal einen neuen Reisepass oder Personalausweis, und in manchen Gegenden kann man nur mit Anwohnerausweis ohne Parkschein parken.

Als ich vor einem Jahr nochmal innerhalb Berlins umgezogen bin und vor diesem Problem stand, hieß es, das sei nicht so wichtig, man prüfe die 2-Wochen-Frist gar nicht mehr, weil man sie ja selbst nicht einhalten könne. Was mich zu der Vermutung gebracht hat, dass da wohl irgendwelche politischen Kräfte die Meldepflicht unterminieren wollen.

Heute nun bekam ich verschiedene Zuschriften von Lesern, die mich auf diesen Zeitungsartikel und einen Kommentar von Fefe dazu hinwiesen. Etwas ähnliches hatte mir neulich schon eine Kollegin erzählt, als wir zufällig auf das Thema kamen.

Ein Problem ist nach Angaben der Behörden, dass da ein paar Armleuchter die Webseiten per automatisiertem Bot ständig abfragen und sämtliche Termine, die dort eingestellt werden (auch kurzfristige) sofort abgreifen und an ihre Kunden verkaufen. Fefe habe dazu den – naheliegenden aber kaum wirksamen – Vorschlag unterbreitet, sich doch mit Namen usw. anzumelden und Leute nur zu akzeptieren, wenn sie die sind, die angemeldet sind, damit man die Termine nicht vorab belegen und dann verkaufen kann.

Es läuft aber andersherum. Die Leute lassen sich erst Kundendaten von Terminsuchenden geben und schlagen dann zu, wenn sich ein Termin findet. Das heißt, sie verkaufen gar nicht den Termin, sondern die Dienstleistung, permanent nach dem Termin zu suchen, und können natürlich auch sofort den Termin eintragen. Also die Leute beim Anmelden nur vertreten. Und sich vertreten zu lassen ist ja im Prinzip zulässig. Man habe dagegen keine technische oder rechtliche Handhabe.

(Zunächst erinnerte mich das an einen Vorgang aus meinem ersten Semester, in dem die Sitzplätze in den Mathevorlesungen viel zu wenig waren und man auf den Treppen sitzen musste. Da kam einer morgens sehr früh, hat eine ganze Stuhlreihe belegt und meinte, er könnte die Sitze für 5 DM pro Vorlesung verkaufen. Ist ihm wirklich nicht gut bekommen. Aber genau das ist es ja nicht. Erinnert eher an das High-Speed-Trading, wo Leute auch nur dafür abkassieren, dass sie maschinell schneller sind. Ist mir auch schon bei einigen Ländern passiert: Man kann das Visum kostenlos über das Internet bei den Behörden beantragen, aber es gibt jede Menge Gesindel, das die Seiten täuschend echt nachmacht, eigentlich nur einen Proxy baut, dann aber 20 oder 30 Dollar in Rechnung stellt, die wie eine Visumsgebühr aussehen, und dan über SEO dafür sorgen, dass man per Google zuerst bei ihnen landet. )

Man kann mit Googeln direkt rausfinden, was dahintersteckt (ist ja auch klar, denn wenn die schwer zu finden wären, bekämen sie ihre Termine ja nicht verkauft), nämlich www.buergeramt-termine.de, ansässig in Berlin. Der Sauladen zählt in Berlin unter „Startup” und Zeitungen wie die Süddeutsche haben darüber noch berichtet, und auch darüber, dass sich für gute Abzocker halten, die nicht mit den schlechten Abzockern in einen Topf geworfen werden wollen:

Die drei Start-Up-Unternehmer sind nicht die einzigen, die gegen Geld Termine vermitteln. An einigen Bürgerämtern stehen Händler, die Termine im Internet buchen und sie dann an die Wartenden verkaufen, ein regelrechter Schwarzmarkt sei das, beklagen zum Beispiel die Piraten.

In einem Atemzug mit den Terminhändlern vor den Bürgerämtern genannt zu werden, gefällt den Plattform-Betreibern nicht. “Wir blockieren keine Termine vorab, sondern vermitteln unseren Kunden nur welche, die frei werden”, sagt Kamphuis, “Wenn ich sehe, wie viel Zeit und Kreativität wir da rein stecken, dann finde ich den Schwarzmarkt-Vergleich schade.” Täglich feilten sie zurzeit an der Plattform, beantworteten E-Mail-Anfragen persönlich, erzählen sie.

Sowas in der Art sagen die Wohnungs- und Autohandelbetrüger aus Rumänien auch, nämlich dass sie sich soviel Mühe geben und Zeit reinstecken und deshalb ganz seriös sein wollen. Zeit und Kreativität zu verbraten (wobei ich einen öden Webseitenbot für gar nicht kreativ halte) schließt Kriminalität nicht aus.

Auch RBB stellt die als eine Art neuartigen Dienstleister hin.

Denn vermuteten Schwarzmarkt an vorgebuchten Terminen gibt es offenbar aber auch, wenn dort Händler stehen und die verkaufen.

Was aber umso mehr die Frage aufwirft, warum die Bürgerämter darauf nicht reagieren, ob da am Ende welche noch die Hand aufhalten und mitkassieren (oder klammheimlich froh darüber sind, dass viele Termine dadurch verfallen und nicht wahrgenommen werden.) Seltsam auch, dass erwähnt wird, dass freigewordene Termine wegen der Bots erst gar nicht wieder eingestellt werden. Was nutzt einem der Termin dann?

Bezüglich der Armleuchter der ersten Sorte ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach deren Masche die Termine zwar an Betuchte gehen, aber immerhin genutzt werden. Dass also am Ende doch wieder herauskommt, dass es nicht genug Termine gibt, und erst durch die Terminknappheit (und nicht etwa die dämliche Webseite und mangelhafte Technik) ein Schwarzmarkt entsteht.

Interessant auch, was die Morgenpost dazu schreibt:

Im Streit um überfüllte Bürgerämter in Berlin gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Senat und Bezirken weiter. Mittes Stadtrat Stephan von Dassel warf der rot-schwarzen Landesregierung am Freitag Versagen vor. Um den florierenden Handel mit Terminen zu stoppen, sollen seine Bürgerämter spätestens ab Mitte Januar niemand mehr bedienen, der einen Termin über die Website buergeramt-termine.de gebucht hat. Eigentlich könne der Senat diesen Handel technisch einfach unterbinden, sagte von Dassel. Wie andere Stadträte auch forderte er zudem mehr Personal für die Bürgerämter.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verwies am Freitag darauf, dass der Senat für die Bürgerämter seit Jahresbeginn 31 Stellen bewilligt habe sowie 300 weitere Stellen für die Bezirke. Noch nicht alle seien besetzt, dafür seien die Bezirke zuständig, sagte Kollatz-Ahnen im RBB-Inforadio. “Ich kann keine rasche Lösung versprechen.” Aber die zusätzlichen Stellen und eine bessere Organisation müssten eigentlich ausreichen, fügte er hinzu.

Regierungschef Michael Müller hatte den Bezirken am Donnerstag ein Ultimatum gestellt. Zugesagte Stellen, die Mitte Januar nicht besetzt sind, würden in andere Bezirke verschoben. […]

In Mitte gebe es bis Mitte Januar keine freien Termine, sagte von Dassel. Es mache ihn wütend, dass der Senat den “Terminklau” nicht durch technische Änderungen verhindere. “Seit vielen Monaten klaut das Portal “buergeramt-termine.de” sekundenschnell jeden neuen freien Termin aus dem Netz und verkauft ihn teuer”, klagte der Stadtrat. “Die Bürgerämter verzichten daher zunehmend darauf, freie Termine ins Internet zu stellen.” Die Schlangen vor den Anmeldetresen würden so noch länger.

“Täglich nimmt die Aggressivität unter den stundenlang Wartenden und gegenüber den Beschäftigten der Bürgerämter zu”, heißt es aus Mitte. “Die Krankheitsquote der Beschäftigten steigt dramatisch.”

Sie bekommen Stellen und besetzen sie nicht. Da nutzt es dann auch nicht viel, solchen Wegelagerern das Geschäft abzudrehen, denn dadurch leisten die Bürgerämter ja auch nicht mehr. Die Frage ist eher mal, warum eigentlich zugesagte Stellen nicht besetzt werden. Haben wir nicht genug Arbeitslose? Oder sind die einfach zu faul, nach Leuten zu suchen? Oder will man da doch politisch-anarchistisch die Verwaltung lahmlegen und sabotieren?

Dass die Aggressivität der stundenlang Wartenden zunimmt, ist klar. Man sollte ihnen die Sachlage erklären und die Adresse dieser Firma geben, damit sie wissen, wo sie ihre Aggressivität kanalisieren können.

Eine Aussage ist allerdings Quatsch:

Berlinweit sind die Bürgerämter überlastet, was auch mit dem starken Zuzug sowie dem Andrang von Flüchtlingen zusammenhängt. Zudem war die Zahl der Vollzeitstellen in den Bürgerämtern in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bezirken zurückgegangen.

Nee, an den Flüchtlingen liegt das wirklich nicht. Denn die Flüchtlingswelle kam ja erst vor ein paar Wochen oder Monaten. Mir ist das Problem aber schon vor über einem Jahr, im Oktober 2014, begegnet.

Man kann sich allerdings umgekehrt gut vorstellen, dass die, die schon mit der normalen Bevölkerung überfordert sind, auch nicht in der Lage sind, den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Zeigt mal wieder, was für ein Saftladen die Berliner Verwaltung ist.

Und es zeigt, dass auch die Berliner Startup-Szene schwarze Schafe hat. Würde mich nicht wundern, wenn die dafür noch jede Menge Fördergelder und Zuschüsse eingesackt haben. Und mit welcher Frechheit die da noch auftreten:

Kamphuis beklagt auch, dass der Senat sie noch nicht kontaktiert hat. “Es ist faszinierend zu sehen, wie sich die Politik mit der Berliner Start-up Szene schmückt. Und da kommen Leute, die den Status Quo verbessern wollen – aber anstatt mit ihnen zu reden, legt man ihnen Steine in den Weg.” Die Behörden versuchten, so erzählen es die jungen Unternehmer, sie mit technischen Kniffen aus dem System fernzuhalten. Überprüfen lässt sich das schwer, auf eine Anfrage der SZ reagierte der Senat nicht.

Die kommen sich auch noch gut vor. Und glauben, der Senat müsste sich auch noch mit ihnen einlassen. In Berlin ist schon ein ziemliches Gesindel unterwegs.

Was macht man nun dagegen?

• Ausreichend Personal, denn das Grundproblem ist ja, dass nicht genug Termine da sind.
• Effizienz steigern: Viele der Prozesse bei der Verwaltung sind eine Katastrophe, denen kann man oft kaum beim Arbeiten zusehen. Vieles könnte man besser machen. Viele Dinge könnte man besser über das Internet voranmelden. Würde man beispielsweise bei einer KFZ-An- oder Ummeldung das neue Kennzeichen vorab erfahren, könnte man sich das im Internet oder woanders billig beschaffen und müsste nicht bei den Halsabschneidern vor den Anmeldestellen überteuerte Kennzeichen kaufen, vorab bezahlen und dann die Sache erheblich beschleunigen.
• Die Strategie an sich, Termine für 6 Wochen im Voraus zu machen, ist unsinnig, denn dadurch wird überhaupt erst ein knappes Gut erzeugt, nämlich der Termin, und das Problem, dass der Bürger dann, wenn kein Termin mehr frei ist, sich erst gar nicht in eine Warteschlange einreihen kann.

  Da sollte strikt first-come-first-serve herrschen, wobei man eingibt, wann und wo man kann, nicht einen bestimmten Termin aussucht. Ich kann da, da und dort, und ich kann morgens bis 10:00 und abends ab 17:00. Und dann wird zu jedem Termin einfach aus der Warteschlange der erste gezogen, der kann, dem der Termin per Mail geschickt und dann muss er bestätigen oder ablehnen usw. Auf diese Weise hätte keiner durch solche Automaten einen Vorteil, weil es auf Geschwindigkeit nicht ankommt. Man macht keine Termine 6 Wochen im Voraus, sondern jetzt bin ich umgezogen oder jetzt brauche ich einen neue Pass.

  Das hätte auch den Vorteil, dass die Behörden sehen, dass am Mittwoch abend ganz besonders viele Leute möchten, sie also abends mehr Personal hinsetzen. Bisher sehen sie nur, dass die Termine am Mittwoch abend weg sind, aber nicht, wieviel Interesse daran besteht.

  Ich sehe das Hauptproblem also darin, dass ein solches Termineintragen einfach das falsche Prinzip ist (spieltheoretisch einfach das falsche Game).

  Also mein Vorschlag: Man klickt nicht einen Termin an und hat Pech, wenn’s nicht klappt, sondern man sucht sich raus, bei welchen Ämtern man kann, und klickt da für die nächsten 2-4 Wochen an, wann man könnte. Und zwar völlig unabhängig davon, wieviele Leute da schon wollen. Dann verteilt man die vorhandenen Termine first-come-first-serve mit Bestätigung unter den passenden Wartenden, und teilt die Arbeitszeiten so ein, dass die zeitlich beweglichen Mitarbeiter dann arbeiten, wann die meisten Leute auf Termine warten. Dann bringen solche Dienste keinerlei Nutzen.