Berlin: Gewalt und Drogen

Zwei Aspekte von Berlin bestimmen immer öfter die Nachrichten: Gewalt und Drogen

Gerade haben sie wieder ein großes Drogenlabor in Berlin ausgehoben. Kein Wunder, dass die Zahl der Drogentoten dramatisch steigt.

Der rasanteste Anstieg wurde in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland registriert. Hier lag die Zahl der Rauschgifttoten mehr als doppelt so hoch wie 2014.

Gemessen an der Einwohnerzahl sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen am stärksten betroffen. Nach der Aufstellung des BKA für das Bundesinnenministerium, die der “Welt am Sonntag” vorliegt, sind die Todesfälle vor allem auf den Konsum von Opiaten allein oder in Vermischung mit anderen Rauschgiften zurückzuführen.

Der sprunghafte Anstieg ist nicht nur ein Misserfolg für die Sicherheitsbehörden, sondern auch eine Schlappe für die Drogenpolitik der Bundesregierung. Offenbar blieben Präventionsprogramme und internationale Absprachen zur Eindämmung des Drogenhandels ohne Erfolg.

Das andere Thema ist aber die ausufernde Gewalt. Focus schreibt, dass die linksextreme Szene immer aggressiver wird. Polizisten gehen dort nur noch mit Fluchtplan hin.

Um den Block herum haben die Chaoten ihr eigenes Reich geschaffen. Von hier planen sie Demos und Gewaltorgien mit Verletzten und abgefackelten Fahrzeugen. Hier werden Polizisten mit Pflastersteinen beworfen und Knöllchenschreiber verprügelt. Ein rechtsfreier Raum mitten in der Bundeshauptstadt.

Berlin hat ein Problem mit den radikalen Linken. Laut Verfassungsschutz lebten 2014 insgesamt 2560 Linksextreme in der Hauptstadt, 960 davon gewaltbereit. Die Zahl linkspolitisch motivierter Straftaten stieg in dem Jahr um ein Drittel auf 1350, die Gewaltdelikte legten sogar um zwei Drittel zu – auf 480. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach kürzlich noch von „Terroraktionen“, nachdem ein Mob zwei Nächte in Folge randalierend durch die Straßen zog und Autos abfackelte.

Normalerweise würde man bei ansteigender Gewalt nach Flüchtlingskrise ja zunächst an rechte Gewalt denken. Komischerweise steigt aber die linke Gewalt an:

Seit Flüchtlingskrise mehr linke Gewaltexzesse auch gegen Menschen

Immer häufiger richten sich die Exzesse auch gegen Menschen. „Wir erleben, dass sich die Szene enthemmt“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Standen einst nur Ordnungshüter, Spekulanten oder Rechtsradikale im Fadenkreuz der Szene, sind inzwischen selbst Politiker von SPD und Grünen nicht mehr sicher.

„Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema ist seit Ende 2013 ein deutlicher Anstieg linksextremistischer Angriffe auf Parteien und Politiker in Berlin zu verzeichnen“, bestätigt auch Innensenator Henkel.

Das ist interessant, denn da sie ja nicht – wie die Rechten – deren Gegner, sondern Befürworter sind, drängt sich natürlich der Gedanke einer gesteuerten parallelen Aktion auf.

Mehr als 660-mal mussten Streifenwagen 2015 allein dort anrücken, gut 300 linksmotivierte Straftaten wurden im Umfeld registriert. Bewohner und Besucher der „Rigaer 94“ bekennen sich laut Verfassungsschutz zum Hass auf „Bullen, Staat und Repression“.

Ach. Redet uns die Presse nicht ständig ein, dass Hass das Alleinstellungsmerkal der Rechten sei? Und tun die Linken nicht gerne so, als wären sie »antifaschistisch« ?

Die Morgenpost beschreibt deren Zentrum als „Kiez der Gewalt”.

Brennende Autos sind schon keine Besonderheit mehr, die Zeitungen erwähnen nur noch täglich, wo und wieviele gebrannt haben.

Wie entsteht sowas?

Ein Politologe meint, das erklären zu können:

Die Situation in der Rigaer Straße droht zu eskalieren. Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Befriedung. Das Gewaltmonopol habe der Staat, und dieser müsse sich, wenn es zur Konfrontation kommt, letztlich auch durchsetzen.

Berliner Morgenpost: Herr Professor Schroeder, in der Rigaer Straße gibt es schon seit Jahrzehnten Konflikte zwischen Autonomen und Polizisten. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Sehen Sie eine Möglichkeit für eine konsequente Deeskalation?

Klaus Schroeder: Nein. Eine Befriedungsstrategie gibt es nicht, kann es aufgrund der Ausgangslage auch nicht geben. Entweder man gestattet faktisch diese rechtsfreien Räume oder beseitigt sie, was wohl nur mit staatlicher Gewalt geht. Das würde aber eine gewaltsame Reaktion erzeugen. Die Linksautonomen akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht, lehnen es entschieden ab. […]

Was treibt die Autonomen?

Das ist eine Selbstermächtigung, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Sie begreifen diese Freiräume als Ausgangspunkt zum Kampf gegen das System. Der Rechtsstaat interessiert sie nicht, die Polizei interessiert sie nicht – und wenn sie damit konfrontiert werden, reagieren sie auch mit Gewalt.

Ist das reiner Spaß an Randale, oder gibt es einen ideologischen Hintergrund?

Das ist verschieden. Die einen haben Lust auf Randale. Andere versuchen das als Kampf gegen das System zu rationalisieren. Und wenn es erst mal losgeht, sind viele bereit mitzumachen. Diese Linksautonomen sind keine Autonomen im klassischen Sinn, man kann sie als Postautonome charakterisieren. Wie ihre Vorgänger wollen sie aber autonome Strukturen für sich schaffen, sind also keine MLer (Marxisten, Leninisten), keine Dogmatiker. Sie wollen schon auf dem Weg zur Revolution alternative Lebensweisen und Spielräume aufzeigen und propagieren eine “Politik der ersten Person”. Das Entscheidende ist für sie derzeit der Fortbestand von Strukturen, die ihnen ermöglichen, weitgehend unkontrolliert und ohne staatliche Regeln leben zu können.

Also die Beseitigung des Staates, der Gesellschaft, der verfassungsmäßigen Ordnung.

Was mich daran vor allem ankotzt ist diese abgrundtiefe notorische linke Verlogenheit. Einerseits den Staat und jede Ordnung ablehnen, aber selbstverständlich Infrastruktur, Hartz IV, Internet, Strom, Wasser, U-Bahn, Supermarkt, Gebäude, Länderstrukturausgleich verwenden wollen. Wirklich Autonome würden auf sich gestellt allein im Wald hausen.

Wenn sie glauben, dass sie alles anzünden können, was sie stört, was genau wäre dann innerhalb ihrer Denkweise eigentlich das Hindernis, die Häuser anzuzünden, in denen sie hausen? Würden sie dann Feuerwehr und Rettungsdienst haben wollen?

Das muss mir mal jemand erklären: Einerseits lehnen sie jegliche Regeln ab, jeder soll tun und lassen können, was er gerade will. Regen sich aber auf, wenn die Polizei kommt. Müssten ihrer Logik nach Polizisten nicht auch tun und lassen können, was sie gerade wollen, und die Häuser auch ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen, Türen einschlagen, Leute verprügeln, hinterher alles anzünden?

Mich erinnert das übrigens an die Spinner, die den Geldverkehr strikt ablehnen und eine Tauschgesellschaft etablieren wollen, dann aber zur Abrechnung ein Wertesystem entwickeln, das nichts anderes als Geld ist.

Man rechnet übrigens schon für nächsten Sonntag, den Wahlsonntag, wieder mit enormer Gewalt. Links gegen Rechts.

Ich habe generell den Eindruck, dass es in der Politik, den Medien und weiten Teilen der Gesellschaft nur noch um den Krieg der Bekloppten, der linken Spinner gegen die rechten Spinner gibt.

Warum muss das denn in der Stadt ausgetragen werden?

Warum nicht mal wirklich rechtsfreie Räume schaffen (…die Klapperschlange…) und einfach irgendeinen alten Braunkohletagebau für ein Vierteljahr zum extraterritorialen Gebiet erklären. Wo sich dann Linke gegen Rechte, die Fussballfans gegen den Konkurrenzklub, die eine Motorrad-Gang gegen die andere, und so weiter kloppen können, wie sie wollen. Keine Polizei, keine Feuerwehr, einzige Regel: Keine atomaren, biologischen, chemischen Kampfstoffe. Man muss hinterher einfach den Rest wegräumen können. Zaun außenrum, rein kommt nur, wer unterschreibt, dass er freiwillig reingeht.