Jakob und das Volk

Oder: Demokratie ist, wenn man nur das wählt, was man wählen soll.

Dass ich Jakob Augstein nicht leiden kann und für linksaußen und politisch verlogen halte, ist ja nichts neues. Hatte ja mal beschrieben, wie ich dem deshalb mal auf einer Netzwerk-Recherche-Tagung für sein feministisches Geschwafel vor Publikum einen (verbalen) Treffer verpasst habe.

In seiner Kolumne schreibt der gerade, wie der sich Demokratie vorstellt. Demokratie ist, wenn alle links wählen, weil man nur das wählen darf, was man wählen soll. Nicht das Volk wählt die Regierung, sondern die Regierung sagt, was das Volk zu wählen hat. Wenn sie überhaupt noch wählen dürfen.

Die Demokratie ist in der Krise. Die Menschen sind unzufrieden. Das Murren wird lauter und die AfD wächst. Plötzlich kann man sich vorstellen, dass Frauke Petry mit ihrem Tiefkühllächeln eines Tages in der Bundesregierung sitzt. Zwischen Wahlvolk und Politik macht sich eine große Entfremdung breit. Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch Partizipation? Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht.

Überlegt mal, was der da schreibt.

• Demokratie sei in der Krise, wenn Menschen unzufrieden sind.

  War das nicht so, dass Demokratie dafür da ist, damit sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen können? Und Demokratie ist, wenn sie das tun?

• Demokratie sei in der Krise, wenn AfD wächst.

  Heißt im Umkehrschluss, dass Demokratie ist, wenn man Links-Grün-SPD wählt?

• Demokratie sei in der Krise, wenn eine Entfremdung von Wahlvolk und Politik stattfindet?

  Heißt, dass in einer Demokratie das Volk immer der Regierung zu folgen, zu vertrauen und sie wiederzuwählen hat?

• Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation.

  Das heißt, der Bürger soll in einer Demokratie gar nicht befugt sein, der Regierung die Legitimation zu entziehen?

• Die Menschen sollen nicht noch mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?

  Sagt nicht schon das Wort „Demokratie”, dass „die Menschen” beteiligt sein müssen? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

“Wegen mir hätte er gerne noch ein bisschen klarer werden und dann sagen können: In der konzerngesteuerten Europäischen Union ist kein Platz für Demokratie!” hat die Linke Sarah Wagenknecht daraufhin gesagt – und einen europäischen Neustart gefordert: “Mit mehr Demokratie statt immer weiterer Vorfahrt für Konzerne und mit einem Ausbau sozialer Rechte statt Lohndumping und Sozialabbau!”

Mehr Wahlen sorgen nicht für mehr Gerechtigkeit

Man kann Wagenknecht hier bei ihren Experimenten mit dem Populismus zusehen.

Demokratie als „Experimente mit dem Populismus”?

Hatte ich nicht gerade neulich und schon früher erwähnt, dass Demos, Populus und Volk das gleiche Wort sind, nur griechisch, lateinisch und deutsch? Wie kann jemand sagen, die Demokratie sei in der Krise, weil jemand mit Populismus experimentiere? Ist Augstein denn noch ungebildeter, als ich ihn eingeschätzt habe?

Aber Vorsicht: Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.

Lasst Euch das auf der Zunge zergehen: Beim Volk ist die Demokratie nicht gut aufgehoben.

Wir sollen ein Parlament wählen, legitimieren und das war’s. Und dabei natürlich nur die linken Parteien wählen. Wahlen wie in der DDR: Man hat gefälligst die Bestätigung der Einheitsregierung abzugeben. Man hat gefälligst links anzukreuzen, und zwar genug Kreuze, und sich ansonsten rauszuhalten.

Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.

Man darf nicht wählen, was man will (was meint wohl das Wort „Wahl”? Warum soll es eine sein, wenn man dabei keine mehr hat?), weil „die Partei” einem doktiert, was „vernünftig” und „fortschrittlich” ist.

Eine Regierungskaste soll darüber bestimmen, was richtig ist, und das Volk hat dabei nicht mehr mitzureden, mitzudenken, soll es aber gefälligst bestätigen. Heißt: Sein eigenes Weltbild ist wichtiger als das aller Leute. Feuchter Traum eines Diktators.

Entsprechend sind die Ergebnisse solcher Abstimmungen. Es beteiligt sich eben nicht “das Volk” – sondern nur ein bestimmter Ausschnitt, vor allem die Gebildeten und die Männer.

Ohohoho.

Wahlen sind nicht vernünftig, weil sich vor allem Gebildete beteiligen. Merkt Ihr jetzt, warum man Bildung abschafft? Weil die Gebildeten nicht so abstimmen, wie die linken es brauchen.

Und Männer.

Das alte Frauenquotenprinzip: Wenn Frauen selbst keinen Finger rühren, um sich zu beteiligen, müssen eben die Männer ausgebremst werden, um „Quote” zu erreichen. Dann wird eben gar nicht mehr abgestimmt.

Das ist auch eine Erklärung dafür, wie es sein kann, dass seit zwanzig Jahren in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zunimmt.

Hatte ich schon erwähnt, dass eine Koinzidenz noch keine Korrelation und eine Korrelation noch keine Kausalität ist?

Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Welt hat ihren Siegeszug gesehen. Aber das Wort Demokratie bedeutet nichts mehr. Alle sind jetzt Demokraten.

Schon wieder das Schlagwort der „Gerechtigkeit”. Wir sind die Gerechten, die unzweifelhaft Gerechten, und niemand außer uns ist gerecht. Demokratie muss sich daran messen lassen, ob hinterher die Regierung links ist.

Ist Donald Trump ein Demokrat, weil er sich zur Wahl stellen will? Wahlen sind eben nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung der Demokratie.

Stimmt. Notwendig, aber nicht hinreichend. Deshalb ist das linke Spektrum, dass ja eben keine freien Wahlen mehr will, auch nicht demokratisch.

Denkt da nochmal drüber nach: Augstein sagt, dass Wahlen eine notwendige Bedingung für Demokratie ist, und er gegen Wahlen ist. Denk…Denk…Denk…Na!? Hat’s gerappelt?

Und manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.

Das mag sein.

Aber noch viel öfter sind die, die nach ihrer Abschaffung rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.

Was heißt das wohl darüber, was die Linken da ausbrüten und was sie machen, wenn sie nicht mehr genug Stimmen bekommen?

Denk…Denk…Denk…Na!? Hat’s gerappelt?