Wer in North Carolina über Toiletten bestimmt

Und da reden die da drüben von Demokratie…

So weit ist’s gekommen, dass sich die Katholiken über Ideologie und deren Durchsetzung beschweren. Sie berichten, dass in den USA immer öfter die Konzerne gegen die Staaten ihr Wunschrecht durchsetzen.

Der Staat Georgia sei von Großkonzernen und Finanzunternehmen gezwungen worden, seinen Free Exercise Protection Act zurückzuziehen. (Wenn ich mich recht erinnere, ging es darum, dass Leute nicht zu Geschäften gegen ihre religiöse Überzeugung gezwungen werden können, also beispielsweise ein Konditor keine Hochzeitstorte für eine Schwulenhochzeit machen muss, wenn er das nicht will.)

Der Staat Nord Carolina hat es gewagt, den Zugang zu öffentlichen Toiletten nach dem biologischen Geschlecht zu regeln. Die Maßnahme sollte den Druck von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Universitäten nehmen, den Homo-Gruppen erzeugen, die nach Geschlecht getrennten Toiletten abzuschaffen. Der Gesetzgeber verordnete, daß an öffentlichen Einrichtungen getrennte Toiletten beizubehalten oder zu schaffen sind, und die Toiletten gemäß biologischem Geschlecht zu benützen sind.

Am vergangenen 23. März verabschiedete das Staatsparlament am Ende des des regulären demokratischen Gesetzgebungsverfahrens mit großer Mehrheit die sogenannte House Bill 2. Im Repräsentantenhaus stimmten mehr als drei Viertel der Abgeordneten dafür, im Senat erfolgte das Votum einhellig mit 32 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen.

Die Willensbekundung des Parlaments ist zwar eindeutig ausgefallen und spiegelt die Volksmeinung wider, mißfällt aber bestimmten Kräften. So erhob sich dagegen ein Sturm des Protestes, der von Unternehmensgiganten wie Google, Apple, Facebook, IBM und American Airelines angeführt wird. Sie starteten einen öffentlichen Appell an den republikanischen Gouverneure von Nord Carolina, Pat McCrory, und verlangen von ihm die sofortige Zurücknahme des Gesetzes. Die Begründung: Das Gesetz „schädige und diskriminiere“ die Angestellten und die Geschäfte dieser Konzerne. Eine von Juristen im Auftrag der Unternehmen ausgetüftelte Formulierung, die bereits erstaunliche Erfolge zeitigte und den Konzernen eine faktische Mitsprache bei Bundes- oder Staatsgesetzen, aber auch Verwaltungsbestimmungen einräumt.

Die Absicht von Gouverneur McCrory war es, laut eigener Angabe, mit dem neuen Gesetz eine „untragbare Situation von Anarchie und Chaos“ zu beenden. Im Vormonat hatte Charlotte, die größte Stadt des Staates, eine Bestimmung erlassen, die es im Namen der Nicht-Diskriminierung Transgendern erlaubte, die Toiletten nach ihrem „psychologisch gefühlten“ Geschlecht aufzusuchen. Diesen ideologischen Blüten wollte Gouverneur McCrory einen Riegel vorschieben.

Das ist sehr gefährlich.

Wir haben das ja immer öfter, dass selbst Staaten vor Konzernen kuschen (müssen).

Konzerne wiederum sind hochgradig anfällig für irgendwelchen Ideologiequatsch, feministische Erpressung, Korruption, und an Demokratie so gar nicht interessiert.

So kommt es, dass nicht mehr eine Minderheit, sondern eine Winzigkeit von Feministen, die an zentralen Stellen sitzen, Gesetze diktieren können.

Die Bürger von North Carolina haben effektiv kein demokratisches Stimmrecht mehr, es spielt keine Rolle mehr, was sie abstimmen. Im Prinzip sind sie nicht mehr Bürger, sondern nur noch Mieter von Google, Apple und Facebook.

Und irgendwann filtern die dann auch mal richtig heftig die Inhalte. Spätestens wenn die KI so weit ist.

Hat da irgendwer „Terminator” gesagt?