Heiko Maas und das Internet

Über die Sachkompetenz der Bundesregierung im Allgemeinen und die des Bundesjustizministers im Besonderen. Und über Briefkastenfirmen für Linke.

Ihr habt’s ja gerade mitbekommen, da lief gerade eine linke Verleumdungsoffensive gegen mich. Neben der eigentlichen Urheberin gab’s dazu noch ein Begleitkonzert von Leuten, die mir noch viele Tweets an den Kopf geworfen haben, teils schlichtweg unwahr und verlogen, teils einfach falsch, weil sie es nicht verstanden haben, teils übel beleidigend, teils einfach ausfällig und widerlich. Am Tonfall sollt Ihr sie erkennen.

Bei den meisten der Leute bleibt es allerdings beim Tonfall, was die Erkennungsmerkmale angeht. Denn wieder mal ist mir aufgefallen, wieviele der Leute, die in so ausfälliger und verleumdender Weise rumballern und andere diffamieren, sich selbst hinter Anonymsierung und Pseudonymen verstecken. Andere öffentlich anprangern, sich selbst aber tarnen und verstecken.

In der Regel fehlt da das Impressum. Zwar verweisen sie gerne auf ihre Blogs usw., aber wenn es um Webseiten geht, dann sind die oft im Ausland gehostet, wo es keine Impressumspflicht gibt, und die Domains sind oft auf Anonymisierungsfirmen in Panama oder sowas registiert. Was, nebenbei bemerkt, ja auch eine Briefkastenfirma ist, nur dass da eben nicht die Steuerpflichten (obwohl…weiß man’s?) unterlaufen werden, sondern die Impressums-, Straf-, Unterlassungspflichten.

Ich finde das erstaunlich, dass sich gerade Leute des linken politischen Spektrums so über „Briefkastenfirmen in Panama” mockieren, selbst aber von genau solchen gewerblichen Strohmännern Gebrauch machen, um sich zu tarnen.

Selbst dann, wenn die Server in Deutschland gehostet werden, wird die Impressumspflicht nicht effektiv durchgesetzt. Ich habe mich diverse Male an verschieden Landesmedienanstalten deshalb gewandt. Funktioniert hat es mal bei einer Gender-Vereinswebseite, die zur Verfassungsrichterin Susanne Baer gehörte (Verfassungsrichter und Impressumspflicht…Pfff!), aber oftmals werden dann auch nur Phantasieadressen eingetragen. Auf einer feministischen Hetzseite stand dann nach der Beschwerde zwar ein Impressum, aber mit einer Phantasieadresse in den USA. Auch wegen Münklerwatch war ich ja aktiv geworden, die haben dann eine nichtexistente Adresse in Neuseeland angegeben.

Also ist die Impressumspflicht eh nur für die Dummen, deren Dummheit darin besteht, ehrlich zu sein. Viele linksradikale Webseiten, Twitter-Accounts usw. werden einfach anonym betrieben und das wird geduldet (wenn sie regierungsgenehm sind), weil man solche Heckenschützen eben gerne hat. Es heißt zwar immer, Hate Speech käme nur von rechts, links sind die völlig blind, aber wir haben ja auch gerade gelernt, dass das je nach politischer Opportunität und Interessenlage der Presse mal Hate Speech und mal Satire heißt. Hate Speech von links kann es politisch gar nicht geben, weil man es einfach nicht nur Kenntnis nimmt, und wenn, es dann einfach anders nennen würde.

Könnte ja auch politisch peinlich werden, wenn herauskäme, wer da twittert. So wie damals, als ich bei einer SPD-Veranstaltung eine kritische Frage stellte und mich dann in Echtzeit einer als „alter weißer pöbelnder Mann” beschimpfte. Und sich dann herausstellte, dass derjenige Mitarbeiter einer Medienagentur ist, die auch für Wahlkämpfe usw. arbeitet. Und sich der Verdacht aufdrängte, dass der nicht aus Langeweile tagsüber in feministischen Veranstaltungen herumsitzt, sondern die Agentur von der SPD beauftragt war, während der Live-Übertragung im Internet die Meinungslufthoheit in den Social Media aufrechtzuerhalten und die Meinung zu formen. Kritische Fragen gehen gar nicht, da muss sofort interveniert und der Fragende zum verbitterten Tattergreis erklärt werden.

Was, nebenbei bemerkt, viel über das Menschenbild der SPD verrät, wenn man mit (damals) 48 Jahren schon als „alter Mann” weggewischt wird. Warum ich als „alter Mann” dann noch keine Rente bekomme, wäre eine andere Frage. Ob man es sich als „Volkspartei” politisch leisten kann, Leute ab 48 aufwärts schon als irrelevante Tattergreise abzuschieben, gerade bei der Alterspyramide … warum nicht, wenn man genug Stimmen hat.

Jedenfalls deutete das stark darauf hin, dass vieles von der Internet-Diffamiererei nicht von normalen Idioten, sondern von Medienagenturen kommt. (Ist ja auch ein immer wiederkehrendes Thema hier im Blog, dass vieles in den Social Media und Kommentaren nur nach „Mensch” aussieht, in Wirklichkeit aber von politischen Agenturen kommt. Gibt ja extra Software dafür, mit denen Leute dort 100, 200 Menschen simulieren können.) Und ich habe den starken Verdacht, dass besonders viele dieser linkslastigen bis linksextremen Accounts und Blogs von Leuten betrieben werden, die allen Grund haben, unsichtbar zu bleiben, weil das ins Gegenteil umschlagen würde, sobald man wüsste, wer sie sind und mit wem sie zusammenhängen. Ich glaube, das wird in sehr großem Umfang politisch ausgenutzt. Fällt ja auch auf, wieviele „Medienberater” sich da bei Genders herumtreiben, und wie da konzertierte Angriffsaktionen gegen unliebsame Meinungen gefahren werden, Leuten die Accounts weggeschossen, Leute aus dem Google-Index geschossen und so weiter. Zweifelt irgendwer daran, dass exakt dieselben Leute auch die sind, die anderen beibringen, wie man seine Urheberschaft verschleiert?

Ich habe bei solchen Beschimpfungsorgien häufig das Gefühl, es in Wirklichkeit mit viel weniger Leuten als Accounts zu tun zu haben, und dass die, die sich da gegenseitig zu Hilfe springen, in Wirklichkeit ein- und dieselbe Person sind. Fällt nicht nur am Tonfall auf. Sondern auch, wenn die Leute nicht über die charakterliche Disziplin für sowas aufbringen. Immer wieder drollig, wenn man der Person A eine vor den Latz knallt, und die – vorgeblich andere – Person B darauf beleidigt reagiert.

Denn sich künstliche Avatare zu schaffen, die einem als vermeintlicher Dritter dann sofort zustimmen und den anderen verteidigen, ist ein überaus beliebte und gängige Manipulationsmethode. Auch in der aktuellen Diffamierungskampagne war ich mir ziemlich sicher, dass da hinter mehreren Twitter-Accounts dieselbe Person steckt und das nur vortäuscht. Auch das scheint typisch einstudierte Methode zu sein. Und würde natürlich nicht funktionieren, wenn man da echte Identitäten angeben müsste.

Es gibt aber auch ganz andere Aspekte.

Könnt Ihr Euch noch an die Universitäts-Exzellenz-Initiative von Annette Schavan erinnern? Ich wollte ja damals die Akteneinsicht durchsetzen, aber Schavan hat dann höchstpersönlich schnell eine Daten-CD vernichten lassen, damit ich sie nicht einsehen kann (was im Informationsfreiheitsgesetz normalerweise die Pflicht zur Wiederbeschaffung auslöst). Der Witz war aber, dass sie als Schutzbehauptung vorschoben, dass die Akten alle beim Wissenschaftsrat lagerten, und der Wissenschaftsrat dem IFG nicht unterläge.

Deshalb habe ich mich mal näher mit dem Wissenschaftsrat beschäftigt und ihn seltsamerweise nicht gefunden. Der existiert nämlich (meines Wissens) gar nicht, es gibt keine Gründung, keine Rechtsform. Zwar mischen die überall mit, haben enormen Einfluss, kriegen Geld, haben Geschäftsräume, aber sind ein Phantom. Keine Firma, kein Verein, einfach nichts. Rechtlich nicht existent. Wie aber kann jemand, der rechtlich gar nicht existiert, Räume anmieten, eine Geschäftsstelle unterhalten, Webseiten anbieten, den Hoster bezahlen? Ich habe dort mal nachgefragt, aber nie eine Antwort bekommen.

Ist der Wissenschaftsrat nichts anderes als ein Phantasiegebilde, eine Sockenpuppe des Wissenschaftsministeriums, um da eine seriöse, externe, unabhängige Meinung (und ein vom IFG befreites Aktenlager) vorzutäuschen? Wird der Öffentlichkeit da etwas vorgetäuscht und vorgegaukelt, um so zu tun, als ob oder als ob nicht?

Interessanterweise würde da das Impressum weiterhelfen. Denn das Recht kennt nur zwei Rechtspersonen, die natürliche und die juristische. Und bei juristischen Personen muss die Rechtsform angegeben werden (wie im Rechtsverkehr immer). Im Impressum des Wissenschaftsrates steht aber keine Rechtsform. Wie auch, sie haben ja keine. Stattdessen ist die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angegeben. Was die nächste Frage aufwirft: Wie kommt die eigentlich dazu, sich als Leiterin der Presse- und Öffnetlichkeitsarbeit auszugeben? Wer will sie denn dazu ernannt haben, wenn es keinen Geschäftsführer, Vorstand oder sowas gibt? Und mit wem will sie einen Arbeitsvertrag haben?

Kurz: Der Wissenschaftsrat stinkt zum Himmel. (Und es ist wahrlich ein Kunststück, dass etwas, was gar nicht existiert, so stinken kann.) Flucht ins Privatrecht? Schlimmer: Flucht in Phantasiewelten. Dem Privatrecht gehören sie ja nicht an.

Also habe ich mich vor einiger Zeit mal bei der dafür zuständigen Landesmedienanstalt beschwert. Und das ist hier, Applaus, die allseits beliebte Bezirksregierung Düsseldorf. Die, die immer so gerne alles im Internet sperren wollen, etwa Glücksspiel, Kinderpornos und so.

Nur hier, da wollen sie gar nichts sperren. Rechtsform? Och nöh, eigentlich nicht, da ist doch eine verantwortliche (natürliche) Person genannt, das würde doch reichen. Woher die „verantwortlich” sein soll? Nöh, da fragen sie nichts, da machen sie nichts. Gehen Sie weiter, geht Sie nichts an.

Was lernen wir daraus?

Impressumspflicht gilt nur für einfache Bürger und Kritiker. Sobald was im Interesse der Regierung liegt, wird die Impressumspflicht praktisch nicht mehr angewandt.

Nun hatte ich Euch doch erzählt, dass ich wegen Maas’ Aktion mit der Facebook-Zensur Auskunftsersuchen gestellt hatte und nach einem Anruf dann auch eine schriftliche Antwort bekommen habe, die das alles ziemlich lächerlich erscheinen lässt.

Ich hatte mich damals schon über etwas gewundert, das aber taktisch erst mal nicht erwähnt, nämlich dass da in deren Facebook-Twitter-Zauber die Impressumspflicht nie erwähnt wurde. Ich wollte erst mal wissen, was denn da gelaufen ist, bevor ich frage, warum etwas nicht gelaufen ist.

Nach der Verleumdungskampagne vom letzten Wochenende und den vielen getarnten Accounts und Blogs, was in der Szene ja offenbar gängige Methode ist, ist mir das aber wieder eingefallen und ich habe beim Pressesprecher noch die Frage nachgeschoben, warum man sich da eigentlich nicht um eine Impressumspflicht gekümmert hat, wenn man doch strafbare Volksverhetzung bekämpfen wollte. (Drängt sich ja nun irgendwie auf, wenn es um Straftaten geht, dass ein Justizministerium da vielleicht auch wissen will, wer der Täter ist, wenn sie schon Vorratsdatenspeicherung und sowas haben und das alles mit Straftaten begründen.)

Eben kam die Antwort vom Pressesprecher des Justizministeriums:

Sehr geehrter Herr Danisch,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen als Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Folgendes mit:

In der Task Force “Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet” wurden nach intensiven Beratungen Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften festgehalten. An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können.

Die Impressumspflicht für Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz war nicht Gegenstand der Beratungen in der Task Force.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass für die Kontrolle der Einhaltung der Impressumspflicht in Deutschland die Landesmedienanstalten zuständig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Äh…Wie bitte!?

Die ziehen da eine Riesen-Nummer hab, holen Google, Facebook, Twitter und andere aus den USA da heran, machen einen Riesen-Pressewirbel, begründen das alles mit Straftaten, Volksverhetzung und „rechtswidrigen Hassbotschaften”, und das Thema Impressum kommt ihnen da gar nicht erst in den Sinn?

Was ist denn das für eine Nummer?

Wussten die das nicht oder wollten die das nicht?

War das Absicht, um die Manipulation der Social Media durch Medienagenturen usw. erhalten zu können?

Denn auffällig falsch ist auch die Behauptung, dass dafür die Landesmedienanstalten zuständig seien. Ich hatte ja nun mit einigen davon zu tun. Deren Zuständigkeit richtet sich – je nach Wissenslage – nämlich nach dem Wohnort des Anbieters (den man ja aber mangels Impressum dann nicht kennt), und ersatzweise dann nach dem Standort des Servers. In der Praxis ist deshalb immer zuerst die zuständig, wo der Server steht, wenn der Anbieter unbekannt ist, die dann den Anbieter ermittelt, und das dann an die für dessen Ort zuständige Anstalt weitergibt.

Nur: Bei der Zensur-Aktion von Maas ging’s ja gerade nur um Server im Ausland. Und für die ist keine Landesmedienanstalt zuständig. Und selbst wenn es eine wäre, würde es auch nichts nutzen.

Also ist deren Auskunft zur Zuständigkeit Unfug. Es gibt keine Landesmedienanstalt, die dafür zuständig (und in der Lage) wäre, etwa Twitter zur Durchsetzung der Impressumspflicht zu zwingen.

Da sich die Impressumspflicht aber nicht nach dem Standort des Servers, sondern nach dem Empfängerkreis richtet, gibt es eine Impressumspflicht, aber keine Zuständigkeit dafür.

Was die große Frage aufwirft:

Warum macht man so ein Riesen-Bohay und Theater um das Sperren von „Hass-Kommentaren”, will Volksverhetzung, Straftaten, Beleidigung und Diffamierung verhindern, wenn man dann das Allerwichtigste, nämlich die Impressumspflicht, die ja zudem längst geltendes Recht sind, „vergisst”, umgeht, unter den Tisch fallen lässt?

Die feiern sich für Ihren Deal mit Facebook & Co., faktisch ist die Schutzwirkung gegen Hate Speech und Diffamierung aber gleich Null.

Welche Absicht steckt da wohl dahinter?