Zum Demokratieverständnis der Bundesregierung

Nur mal so als Anmerkung.

Zum Putschversuch in der Türkei kam vorhin was im Radio und sie sagten irgendwas in der Art, dass unsere Bundesregierung hinter Erdogan als der dort demokratisch gewählten Regierung steht.

Schriftlich habe ich dazu jetzt nicht viel gefunden außer einem Tweet des Regierungssprechers Seibert

Die demokratische Ordnung in der #Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 15. Juli 2016

einem von ihm retweeteten (oh, mir geht dieses Twitter-Sprech so auf den Wecker) EU-Statement

EU supports Turkey's democratically elected gov, institutions & rule of law. Call for return to constitutional order https://t.co/NNOsE8qi1A

— Donald Tusk (@eucopresident) 16. Juli 2016

und Zeitungsartikeln, die sich darauf bezogen.

Das finde ich besorgniserregend.

Zwar heißen die Statements faktisch nicht viel, denn Merkel und die EU sind ja gerade von Erdogan abhängig und fürchten dessen Rachemöglichkeiten.

Aber: Erdogan überschreitet massiv seine Kompetenzen als Präsident, die Presse und der Rundfunk werden mehr oder weniger komplett übernommen, die Social Media werden politisch kontrolliert und gefiltert, die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, viele Kritiker werden inhaftiert oder zumindest aus ihren Berufen gedrängt, Gerichte werden mit systemhörigen Richtern besetzt, das Land ideologisiert.

Wenn man da noch von demokratisch gewählt spricht, dann sagt das schon etwas darüber aus, was man selbst so unter Demokratie versteht.

Und wenn man sich mal anschaut, was hier im Lande so läuft und das mit meiner Aufzählung oben vergleicht…