Aktuelle Meldungen zur Gewalt

Mal zusammenkehren, was gerade so über den Tag reinkam. [Nachtrag]

Forscher der Freien Universität Berlin warnen: Linke Gewalt in Deutschland wird systematisch unterschätzt. Und wenn schon eine Berliner Universität vor linker Gewalt warnt, dann muss es wirklich schlimm sein.

[Nachtrag: Hier gibt’s noch ne Presseerklärung der Uni dazu.]

Antisemitische Einstellungen sind laut einer Studie der Freien Universität Berlin (FU) auch unter Linksextremen weit verbreitet.

Und der Anstieg des Antisemitismus wird oft beobachtet und bestätigt und ist ein sehr gefährliches Problem.

Politisch motivierte Gewalt gegen Personen halten den Ergebnissen zufolge mit 14 Prozent relativ viele Linksextremisten für gerechtfertigt. Insgesamt teilten lediglich sieben Prozent diese Auffassung.

Naja, die Aussage ist an sich etwas blöde, weil ein Zirkelschluss. Natürlich ist unter Linksextremen die Gewaltbereitschaft höher, deshalb nennt man sie ja so. Die Aussage ist tautologisch. Gleich drunter schreiben sie nämlich „Wer mit Gewalt politisch etwas verändern will, ist ein Extremist”. Uni halt. Die darf man nicht an Statistiken lassen. Das ist so wie „Leute, die am schnellsten rennen, rennen signifikant schneller als andere”.

Aber es zeigt halt schon, dass in manchen Kreisen die Gewaltbereitschaft höher ist als in anderen.

Die Wissenschaftler um Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds, befassten sich auch mit den Feindbildern von Linksextremen. Ihr Ergebnis: Linke begegnen den von ihnen als “Feinden” angesehenen Personen nicht nur mit Hassbotschaften, sondern auch häufig mit Gewalt, vor allem gegen Anhänger rechter Parteien.

Die Forscher heben hervor, dass die polizeiliche Statistik seit 2009 insgesamt mehr linke Gewalttaten durch Täter aus dem linken Spektrum als durch Rechte aufwies. Politikwissenschaftler Schroeder betont im Gespräch mit der “Welt”: “Wenn Sie nur die extremistischen Gewalttaten vergleichen, liegen rechts und links eng beieinander. Wenn Sie aber alle rechts- und linksmotivierten Gewalttaten vergleichen, dann liegen Letztere weit vorne.”

Das wirft die Frage auf, warum die Politik nur gegen Rechtsextremismus und nicht gegen Extremismus allgemein vorgeht.

Der Professor kritisiert, dass viele politisch motivierte Gewaltdelikte dennoch offiziell der nicht extremistischen Linken zugeordnet würden: “Zwischen den linken Gewalttaten und den linksextremistischen Gewalttaten gibt es eine Differenz von rund 600. Das heißt im Umkehrschluss: 600 Gewalttaten im Jahr werden laut offizieller Definition von nicht extremistischen Linken verübt.” Es könne aber “nicht sein, dass jemand, der politisch motiviert Gewalt ausübt, als nicht extremistisch gilt. Wer mit Gewalt politisch etwas verändern will, der ist ein Extremist. Punkt”, meint Schroeder.

Schroeder sieht im Übrigen einen schweren Mangel im Verfassungsschutzbericht des Bundes. “Die hohe Zahl von als nicht extremistisch eingestuften linken Gewalttaten wird unterschlagen. Wir haben sie vom Bundeskriminalamt angefordert und schließlich auch erhalten”, sagt Schroeder. Der Forschungsverbund-Leiter macht in diesem Zusammenhang auf einen frappierenden Unterschied zwischen Länder- und Bundesangaben aufmerksam. So sei im Landesverfassungsschutzbericht Berlin “von 361 linksmotivierten Gewaltdelikten die Rede”. Demgegenüber führe jedoch der des Bundes nur 83 solcher Gewalttaten auf. “Das ist eine bedeutende Differenz, die von den Verantwortlichen auf unsere Anfrage hin nicht aufgeklärt werden konnte.”

Es deutet einiges darauf hin, dass man hier politisch gezielt falsche Angaben macht.

Die Forschergruppe um Schroeder schätzt den Linksradikalismus und Linksextremismus gleichwohl nicht als “aktuelle Gefährdung der Demokratie in Deutschland” ein. Sie warnt aber davor, dass die Gewaltbereitschaft steigen könnte, sollten sich die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern weiter radikalisieren.

Tatsächlich ist laut Verfassungsschutzbericht die Zahl der aktiven und auch die der gewaltbereiten Linksextremisten in den vergangenen Jahren in etwa gleich geblieben.

Vergangene Nacht brannten in Berlin 17 Autos. Man weiß nicht, ob alle auf linksextreme Gewalt zurückgehen, aber bei vielen ist das schon sehr deutlich, beispielsweise wenn es Fahrzeuge des Ordnungsamtes sind. Oder einer Wohnungsgesellschaft.

Brandanschläge auf Autos werden in der linken Szene selbst als legitimes politisches Kampfmittel betrachtet. Zuletzt hatte vergangenen Mittwoch ein Anschlag in Mariendorf dazu geführt, dass der Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen war. Auch dadurch siegten die Bewohner vorübergehend vor Gericht.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte am Montag die Einschüchterungsversuche gegen den Anwalt als “Skandal”. Die Anwaltschaft sei ein “Organ der Rechtspflege”. Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn die Mittel zwischen Kläger und Beklagtem gleich seien und jeder sich von einem Anwalt vertreten lassen könne, so Heilmann nach einem Gespräch mit dem Juristen André Tessmer. “Damit haben wir eine Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen wollen.”

Viele, vor allem die Presse und die Linken jubelten in Berlin darüber, dass die Räumung in der Rigaer Straße vom Landgericht aufgehoben wurde. Dass es aber nur ein Säumnisurteil war, weil der gegnerische Anwalt nicht erschienen ist, und es heißt, er sei aus schierer Angst nicht erschienen, nachdem in der Nacht zuvor das Auto vor seinem Haus (das Auto gehörte jedoch dem Nachbarn) abgefackelt wurde, wird nur selten erwähnt.

Man kann sich natürlich immer fragen, ob dann nicht auch bei den Richtern irgendwas gebrannt hat.

Überhaupt fand ich das komisch: Wenn Gerichte gegen linke Interessen entscheiden, dann heißt es generell, Gericht hat keine Ahnung, war befangen, man werde bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Entscheiden Gerichte aber wie gewünscht, dann sind sie über jeden Zweifel erhaben, die Weisheit in Person, und „bescheinigten” die Rechtswidrigkeit. Wobei selbst das näherer Betrachtung nicht standhält, denn irgendwo (finds gerade nicht mehr) wurde erwähnt, dass die Vorinstanz noch gegen die Hausbesetzer entschieden wurde, weil sie nicht nachweisen konnten, die Kneipe in den fraglichen Räumlichkeiten länger als ein Jahr zu betreiben. Vor dem Landgericht hingegen sei der Beweis durch eine „Eidesstattliche Versicherung” erbracht worden. Was ich persönlich hier für wertlos halte, weil da faktisch kein Risiko besteht, verurteilt zu werden. Überaus dubios.

Bleibt festzuhalten, dass es kein Rechtsstaat mehr ist, wenn man nicht mehr anwaltlich vertreten werden kann, weil der Anwalt Anschläge fürchten muss und vor seinem Haus sein Auto (oder hier dafür gehalten wurde) angezündet wird.

Das ist der unmittelbare Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.

Und momentan scheint manches dafür zu sprechen, dass eben diese Hausbesetzerszene über besagte Stiftungen aus dem Familienministerium finanziert werden. Und damit gäbe es eine direkte politische Achse der Verfassungsfeindlichkeit bis hinein ins Bundesverfassungsgericht. Es wurde schon erwähnt, dass durch eine Stiftung Hausbesetzerlehrgänge finanziert wurden.