„Paris und Berlin planen Aktionsplan gegen Verschlüsselung”

Ah, ja. Alle 20 Jahre wieder. Genau das hatten wir vor 20 Jahren schon mal.

Stattdessen setzt die Regierung unter anderem auf die Möglichkeit, mit Hilfe von Trojanern die Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung abzufangen. De Maizière hatte im vergangenen November gefordert: “Es muss nur die technische Fähigkeit geschaffen werden, diese bestehenden Befugnisse auch tatsächlich einsetzen zu können. Und daran arbeiten wir.”

Es ist unklar, in welchem Umfang deutsche Behörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND) abgefangene verschlüsselte Kommunikation an ausländische Nachrichtendienste zur Entschlüsselung weiterleiten. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion ließ die Regierung unbeantwortet (PDF). Durch die Bekanntgabe solcher Informationen “kann das Wohl des Bundes gefährdet werden”, hieß es zur Begründung.

Wird langsam Zeit, dagegen mal öffentliche Aufklärung zu betreiben und Gegenmaßnahmen zu planen. Ich hab da nämlich noch ne Rechnung mit denen offen.