Hatte mir Hans-Christian Ströbele von den Grünen nicht am Freitag noch einen erzählt, die Grünen wären gegen Drogen und wollten diese nicht legalisieren?
Lest mal das.
Im vertraulichen Koalitionsvertrags-Entwurf zur Gesundheitspolitik heißt es: „Die Koalition wirkt darauf hin, dass beim Besitz geringer Drogenmengen zum Eigenbedarf die Strafverfahren in der Regel eingestellt werden und dies nicht länger automatisch zu einem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis führt.“
Autofahren sollen die dann auch noch.
Muss man sich mal vorstellen: Zum Thema selbstfahrender Autos diskutieren die heiß (kam eben auch schon wieder bei Anne Will), ob die Steuerungssoftware für Autos einen Menschen gegen einen anderen opfern dürfe, aber Drogenabhängige (und damit auch unter Drogen stehende) ans Steuer zu setzen, das soll in Ordnung sein.
Und dann kommt der Ströbele daher und erzählt mir einen, im Krieg wär das ja auch so, dass die Menschenwürde verlangt, eher von einem Menschen unter Drogen als von einem Roboter getötet zu werden.
Ich fass es nicht. Alles so dämlich.
Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt? Weiterlesen »
Drogendealer hätt ich werden sollen.
Drogendealer werden integriert und bekommen ihr eigenes Wohlfühlbiotop. Steuer- und sozialabgabenfrei, versteht sich.
Kryptologen werden dagegen kaltgemacht. Müssen Steuern zahlen wie blöde. Und einen eigenen Park bekommen sie auch nicht.
Rot-Grün eben.
Hatten die Grünen nicht am Freitag erst behauptet, für starke Verschlüsselung und gegen Drogen zu sein?
Reality proves otherwise.
Das muss man sich mal klarmachen, was für eine Auffassung von Presse das Maas-geführte Ministerium hat. Weiterlesen »
Schreibt die allseits beliebte und hochseriöse „Huffington Post”. Der ursprüngliche Artikel in der Weser-Post, aus dem sie das gebastelt haben, ist deutlich sachlicher, besser, informativer. Läuft aber in die gleiche Richtung: Bremen gibt die Kriminalitätsbekämpfung anscheinend einfach auf. Oder noch schlimmer: Will die Kriminalität aus politischen Gründen vielleicht sogar haben.
Lest mal das da zur Amadeu-Antonio-Stiftung. Weiterlesen »